Tie „Schwab. Tqgw." überschreibt ihren Leitartikel: „Die Verfassimgsreform in den letzten Zügen" und meint dann nicht ohne Ironie:
An diesen Anträgen muß die ganze Resorm zugrunde gehen. Dem Wunsche der Ersten Kammer, ihre eigene Mitgliederzahl statt auf 53 ans 47 festzusetzen, wird zwar vom Standpunkt des Volksabgc- ordncten aus entsprochen werden können. Jedenfalls ist die Sozialdemokratie bereit, der Ersten Kammer in der Herabsetzung ihrer Mitgliede rzahl soweit entgegenzukommen, als sie nur irgend wünscht.
In allen anderen Punkten aber wird die Sozialdemokratie jedes Entgegenkommen ablehnen, und auch die Mehrheit der Zweiten Kammer wird die Bedingungen der Ersten Kammer niemals erfüllen dürfen, wenn sie Nicht die Rechte des württembergischen Volkes an ein Junkerparlamcnt ausliefern will.
Tie „F ranks. Zt g." weist vor allem auf die Verminderung der Zahl der Abgeordneten in der Zweiten Kammer hin und sagt von den Anträgen der Kommission der Kammer der Standesherrcn hierzu:
Ta sie gar keinen anderen Vorschlag für die Berufung weiterer Abgeordneten macht, so scheint ihr die Verminderung der Zahl der Abgeordneten dabei die Hauptsache zu sein und es ist von Interesse, daß sie sich vorwiegend der von der Regierung bei Einbringung ihrer Vortage angeführten Gründe bedient, um der Abgeordnetenkammer entgegenzutreten. Die Regierung hat also in diesem Punkte selbst dazu beigetrage u, das Zustandekommen der Reform zu erschweren. Die von der Kommission zum Budgetrecht gemachten Vorschläge bedeuten, wenn sie auch nur einen Teil dessen fordern, was früher verlangt wurde, eine wesentliche Erweiterung der Rechte der Ersten Kammer. Nach den schweren Kämpfen, deren es bedurft hat, um über das Stenerbewilligungsrecht zu einer Einigung zu kommen, ist es mindestens recht gewagt, jetzt diesen Einigungs-Paragraphen durch einen der Ersten Kammer noch weiter entgegenkommenden ersetzen zu wollen.
Nach Aufzählung der weiteren Tifferenzpunkte schließt der Artikel:
Wenn das Plenum des Oberhauses die Anträge der Kommission annimmt, dann ist ein Konflikt zwischen beiden Kammern unausbleiblich. Tie Beschlüsse der Kommission sind ebenso schwer verständlich, als sie die Folgen des Scheiterns der Reform ziemlich richtig beurteilt haben. Scheitert jetzt durch ihr (der Kammer der Standesherren) Verschulden die Reform, dann hat sie allerdings dem Zentrum zu einem vorläufigen Sieg verholfen. Ter poetische Effekt wird aber nicht in der Richtung liegen, in der sich die Gedanken der Kommission bei der Fassung ihrer Beschlüsse offensichtlich bewegt haben, sondern gerade in der entgegengesetzten.
Ka«Ajchlls.
Ein Weinparlament. Die Regierung beabsichtigt, im Laufe des Jahres S a ch v er st än di g e aus den verschiedenen Weinbaugebieten nach Berlin zusam- menzuberusen, um über eine etwaige Abänderung des Weingesetzes zu beraten. Solche Verhandlungen in einem sogenannten Weinparlament haben in früheren Jahren schon wiederholt stattgesnnden. Bei der Mannigfaltigkeit der Gegensätze und Anschauungen wird eine Einigung aber nicht leicht sein.
H H -je
Tie „Räumung" der Mandschurei Ministerpräsident Marquis Saiyoni ist nach Tokio zurückgekehrt. Man erwartet, daß durch seine persönliche Anwesenheit in der Mandschurei nunmehr die Hemmnisse, die sich hinsichtlich der dort zu ergreifenden Maßregeln ans Reibungen zwischen den Militär- und Zivilbehörden ergeben haben, behoben sind. Andererseits glaubt man, daß, wenn die Russen die Mandschurei nicht gemäß den Bestimmung en des Portsmoupher Vertrags räumen, auch Japan nicht aus dem Lande herausgehen wird, da jede Partei augenscheinlich die Haltung der anderen abwartet.
Tages-Khronik.
Berlin, 15. Mai. Von unterrichteter Seite erfährt die Voss. Ztg., daß bisher an maßgebender Stelle von einer Begegnung des Kaisers mit dem Zaren nichts bekannt sei.
Berlin, 15. Mai. Tie Vorlage über die Entsch ä- digung der Ansiedler in Südwestafrika in Höhe von IO 1/2 Millionen Mark geht in nächster Zeit dem Reichstag zu und soll noch vor der Vertagung Ende dieses Monats erledigt werden.
Berlin, 16. Mai. Tie von der sozialdemokratischen Partei aus gestern abend einberufenen 4 3 Pr 0 test- versammlungen fgegen die neue Schulvorlage waren durchweg stark besucht. In einzelnen Fällen mußten die Säle wegen Ueberfüllung geschlossen werden. Tie Ruhe ist nirgends gestört worden. Uebereinstimmend gelangte eine Resolution zur Anüahme, worin der Schulgesetzentwurf - als Angriff aus die Selbstverwaltung der Gemeinden und als erhebliche Verschlechterung der durchaus unzureichenden Volksschule bezeichnet wird.
Berlin, 16. Mai. Der Berl. Lok.-Anz. meldet: Ter kommandierende General des 10. Armeekorps von Stünz er ist in Verden bei einer'Besichtigungsreise schwer an Morchelvergiftung erkrankt.
Budapest, 15. Mai. Der deutsche Generalkonsul in Budapest, Graf Botho Wedel, erklärte einem Journalisten, die Gerüchte über eine Reise des deutschen Kaisers nach Ungarn seien aus der Luft gegriffen. Deutschland habe sich wever angesichts der militärischen Forderungen in die ungarischen Angelegenheiten gemengt, noch durch Urgierung des Handelsvertrags eine ungarfeindliche Politik befolgt, sondern sei stets den ehrlichen, graben Weg gegangen. Der Generalkonsul gab der Hoffnung Ausdruck, die deutsch-ungarische Freundschaft werde bald eine ungetrübte sein.
London, 15. Mai. Heute vormittag um 10 Uhr
begaben sich die hier zu Besuch weilenden deutschen ? Städtevertrcter nach dem Hauptquartier der Lon- j doner Feuerwehr, besichtigten verschiedene Feuerlö'ch- ^ apparate und Rcttungsapparate und wohnten einigen prak- ^ rischen Hebungen bei Nach weiteren Befichtiguneen fand ein Festmahl in den Räumen der Zeitung „Daily Tribüne" statt, bei dem verschieden: Ansprüchen gehalten wurden. Der Chefsckre'är für Irland, Bryce, brachte ein Hoch auf Kaiser Wilhelm aus. Er gedachte im Laufe seiner Rede Karl Schurz' und sagte, Europa Hobe Amerika keinen würdigeren Bürger gegeben, als ihn. In deutscher Sprache fügte Bryce hinzu: „Im Grunde des Herzens sind di: Gefühle der Engländer und Deutschen immer freundschaftlich. Deutschland genießt volle Sympathie in England, obgleich gemffe Blätter in beiden Länder« Mißtrauen säen." Die Rede wurde mit Begeisterung ausgenommen.
Stockholm, 16. Mai. Die 2. Kammer hat gestern abend mit 134 gegen 99 Stimmen den Regieruugsentwurf einer Wahlrechtsreform angenommen. Trotzdem ist diese Vorlage gefallen, da sie, wie bereits gemeldet, vorgestern von der 1. Kammer abgelehut worden ist.
Sofia, 15. Mai. Bei dem Dejeuner inmitten der bulgarischen Generalität und höherer Offiziere, das heute im Offiziersklub in Anwesenheit des Fürsten, des Prinzen Philipp sowie der Prinzen Boris und Kyrill gegeben wurde, hielt Herzog Ernst Günther von Schleswig-Holstein einen sehr schmeichelhaften Trinkspruch aus Bulgarien, welches er das Japan des na- ! hen Ostens nannte, und in dem er den guten Geist der !! bulgarischen Armee lobte. »
New-Aork, 15. Mai. D'e Deutschen in allen? größeren Städten arrangieren Trauerdemonstrattonen für Karl Schurz. Roosevelt, Cleveland, Prinz Heinrich und Hunderte anderer bekannter Männer drückten telegraphisch ihr Beileid aus. Die Morgenblätter feiern durchweg an erster Stelle Schurz als einen amerikanischen Patrioten.
Taagex, 16. Mai. Der französische Bizekonsul von Rabatt wurde, als er mit seiner Begleitung auf der Rückreise von einem Ausflug um Gastfreundschaft er- z suchte, vonS 0 ldaten beleidigt und mißhandelt, z Nur durch die Geistesgegenwart der Reisenden wurde Blut- ! vergießen verhütet. ^ «
Aus M i t t el de u ts ch l a u d und aus der Rhein- ! und Maingegend werden schwere Gewitter und ! Wolkenbrüche gemeldet, die den Saaten schweren ! Schaden zufügte. In einzelnen Orten wurden Perso- s neu vom Blitz erschlagen.
Der seit längerer Zeit vergeblich gesuchte Raubmörder Liebl, der in München eine Hausbesitzerin in den Keller zuin Zwecke einer angeblichen Wassermesserrevision gelockt und erstochen hatte, um die wohlhabende Frau zu berauben, aber wegen entstandenen Lärms hatte flüchten müssen, ohne in die Wohnung eindrtngen zu können, wurde heute auf der Straße inmitten der Stadt entdeckt und festgeuommen. Er setzte seiner Festnahme heftigen Widerstand entgegen und machte einen Selbstmordversuch mit einem Revolver, den er bei sich hatte.
Die Untersuchung gegen Frauen des Stadtteils Frie- senheim in Ludwigshafen wegen Verbrechens im Sinne des ß 218 R.-St.-G. zieht immer weitere Kreise Aus Grund gefundener Auszeichnungen sind gegen 200 i Frauen kompromittiert.
Sonntag Nachmittag gerieten auf einer Straße bei Rastatt zwei Radfahrer so heftig aneinander, daß beide stürzten, wobei der Blechner Götz von Ottersdorf eine Gehirnerschütterung erlitt, daß er am Abend starb.
Ter seit Februar vermißte Rigaer Student Wilhelm v. Klot wurde, wie aus Freibnrg i. Br. gemeldet wird, am Feldberg erfroren aufgefunden.
Durch Sturz in den Schacht kamen am Samstag aus Zeche „Helene" bei Essen die Bergleute Franz Keller und Anton Müller ums Leben.
Ans Eisen a. d. Ruhr meldet man dem Lok.-Anz.: Die Genickstarre nimmt einen bedrohlichen Umfang an; in einer Gemeinde sind bisher 97 Todesfälle sestgestellt worden.
Auf der Fabrik in Huckingen bei Düsseldorf wurden durch Kanaleinsturz vier italienische Erdarbeiter getötet.
Zwischen einem SLutztruppenofftzier und höheren Beamten der Hofoerwaltung fand in Berlin wegen einer Ehescheidungsaffäre ein Pist 0 lenduell statt, das unblutig verlief.
Wegen verschmähter Liebe tötete in Lüneburg der 22jährige Former Mewes ein 19jähriges Dienstmädchen, indem er fünf Revolverschüsse auf dasselbe abgab. Der Mörder ist flüchtig.
Durch eine Petroleum- und Benzinexplosion im Keller eines Kaufmanns in Rauschs bei Görlitz wurden zwei Menschen getötet und bedeutender Schaden angerichtet.
Professor Schatz, Direktor der Frauenklinik in R 0 st 0 ck, wurde suspendiert, weil er 50 000 Mk. unterschlagen hat. Prof. Schatz war viele Jahre im Amt; es soll Geistesschwäche bei ihm vorliegen.
Der russische Dampfer Leo, von Bordeaux kommend, stieß in der letzten Nacht in der Nähe von Pauillac in der Gironde auf einen italienischen Dreimaster, der dort Anker geworfen hatte. Der italienische Dreimastersank. Zehn Mann ertranken.
Wie der Berl. Lok.-Anz. meldet, strandete am Lalandsriff (?) ein großer englischer Dampfer, dessen Name noch unbekannt ist. Ein Bergungsdampfer ging nach der Unfallstelle ab.
Deutscher Weichsrag.
Berlin, 15. Mai. Am Bundesratstisch die Staatssekretäre Graf Posadowsky und Stengel. Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung der Diätenvorlage. ^ Dazu liegt ein Kompromißantrag Gröber (Ztr.) vor, wonach das Pauschale von 3000 Mark folgendermaßen gezahlt werden soll: am 1. Dez. 200 Mark, am 1. Jan. 300 Mark, am 1. Febr. 400 Mark, am 1. März 500 Mark, am 1. April 600 Mark und bei Schluß oder Vertagung 1000 Mark; ferner soll der Abzug für eine versäumte Sitzung 25 Mark betragen.
Staudy (kons.) spricht namens des größten Teils seiner Freunde gegen die Vorlage; Diäten würden nur der Sozialdemokratie Vorschub leisten.
Graf Posadowsky: Wenn der Politische Einfluß eine Geldfrage ist, können ja auch andere Parteien diese Summen im Interesse der Partei verwenden. (Heiterkeit). Der Redner sucht dann nochmals die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorlage als unbegründet htuzustelleu und bittet das Haus um Annahme der Vorlage.
Preiß (Elf.) lehnt die Vorlage glattweg ab.
Kardorff '(Rp.) führt aus: Bismarck hat sich schon für die Öffentlichkeit der Wahl ausgesprochen, weil sie dem gerniauischen Charakter mehr entspreche. Aus einen Zuruf der Sozialdemokraten erklärt er: „Sie kennen den germanischen Charakter verflucht wenig. (Heiterkeit?.
Passermauu (uatl.) stimmt für die Vorlage, weil es sv nicht weiter gehen könne.
Müller-Sagau (frs. Vp.) ist für den Antrag Gröber und für eine baldige Verabschiedung der Vorlage.
In der namentlichen Abstimmung wird das Gesetz betr. die Aenderuug der Verfassung mit 224 gegen 41 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung, oie eigentliche Diäten Vorlage mit 210 gegen 52 Stimmen bei 3 Enthaltungen augen 0 m m e u. — Es folgt die zweite Beratung des M a n t el g e s etz es für die R e i ch s fi u a uz r e form. Nach Z 1 sollen die neuen Steucrgesetze einheitlich zugleich mit dem vorliegenden Gesetz in Kraft treten.
Schräder (frs. Vgg.): Der Name Mantelgesetz ist scheinbar deshalb gewühlt, um die neuen Steuern mit dem Mantel der Liebe zu bedecken, der Entwurf wurde uns als Finanzreform vorgelegt; die Reform ist aber eine.grundsätzliche Aenderuug. Durch die Vorlage wird im Gegenteil das System, welches uns in Kalamitäten brachte, noch mehr gestärkt.
Wiemer (srs. Vp.): Ein gut Teil der Finanzmisere sei zurückzuführen auf die Art der Stellung im Reichsschatzamt; dieses müßte eine selbständige Stellung etwa wie das preußische Finanzministerium haben.
Nach unerheblicher Debatte wird das Gesetz erledigt und der Antrag Büsing (ntl.) angenommen, wonach mit der planmäßigen Schuldentilgung erst im Jahre 1908 begonnen werden soll, lieber die Resolutionen soll morgen beraten werden; außerdem die Vorlage betr. die Reichskasscnscheine. — Schluß halb 6 Uhr.
LoHrröen-eMAp.
Berlin, 15. Mai. Aus Kiel meldet mau dem Lok.-Anz.: Ter hiesige St e i n d r u ck er st r e i k veranlaßt die Kündigung au sämtliche Steindruks ke'r Deutschlands, etwa 8000, durch den Arbeitgeberverband.
Berlin, 16. Mai, Aus Altona wird dem Lo- kalanzeiger berichtet: Die Tabakarbeiter von Hamburg, Altona, Wandsbek und Schiffbek traten in eine Lohnbewegung ein. Sie verlangen 15. v. H. Lohnerhöhung.
Der Aufstand in den Kolonien.
Morenga von den Engländern gefangen.
Kapstadt, 16. Mai. Nach hier eingegangenen Meldungen gelang es der Kappoltzei in sehr schwieriger Gegend bei Reiuwastmaak Morenga mit 7 Orlogleuteu zu fangen. Er wird nach Up- pingt 0 n gebracht werden. (Mit der Ergreifung des gefährlichsten und tüchtigsten Hottentottenhäuptlings dürfte der Aufstand in Südwestafrika im wesentlichen beendet sein. D. Red.)
Die Bmuym is MMcmß.
Tie Adresse der Duma an den Zaren.
Die russische Duma hat am Dienstag beschlossen, die Thronrede des Zaren mit einer Adresse zu beantworten. Darin heißt es u. a., der Kaiser drücke in seiner Rede an die Volksvertreter entschieden aus, daß er die Institutionen unerschütterlich wahren werde, wodurch das Volk berufen sei, die gesetzgeberische Gewalt mit seinem Monarchen im Verein zu verwirklichen. Die Reichsduma werde alles daransetzen, dies Grundlagen der Volksvertretung zu vervollkommnen. Das Land sehe ein, daß der wundeste Punkt des S-taatslebens die Eigenmächtigkeit der Beamten sei, welche den Kaiser vom! Volke trennten. Das Volk habe begeistert das Manifest vom 30. November begrüßt, doch schon am ersten Tage sei die Freiheit durch schwere Prüfung verdüstert worden von denjenigen, die die Grundlagen des Manifestes mit Füßen getreten und das Land mit Hinrichtungen, Füsilierungen und Einkerkerungen bedeckt hätten. Nur wenn der Minister vor demVolke verantwortlich gemacht werde, könne in den Gemütern der Gedanke an die volle Unverantwortlichkeit des Monarchen Wurzel fassen. Nur ein das Vertrauen der Mehrheit der Duma genießendes Ministerium könne das Vertrauen zur Regierung festigen. Weiter heißt es in dem Adreßentwnrf:
„Jede Scheidewand zwischen Kaiser und! Volk muß beseitigt werden. Das Volk wird die Erneuerung des Lebens mit Kraft und Beharrlichkeit vollführen, wenn zwischen ihm und dem Thron nicht der Reichs rat steht, wenn der gesetzgeberischen Kompetenz des Volkes nicht durch besondereGe- setze Grenzen gesteckt werden. Die Unantastbarkeit der Person, die Freiheit des Gewissens, des Wortes, der Presse, der Vereine, Versammlungen und der Ausstände sind die Grundlagen, ohne die eine Reform der sozialen Verhältnisse undenkbar ist. Weder Freiheit noch Ordnung kann befestigt werden ohne die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Daher fordert die Duma die gesetzliche Beseitigung aller ständischen, nationalen und religiösen Vorrechte. Die Duma hält sich berechtigt, zu erklären, daß sie den einmütigen Bestrebungen des ganzen Volkes Ausdruck verleiht, wenn sie die Todesstrafe auch auf der Grundlage des Richterspruchs für unzulässig erachtet. Die erste