TieSchwab. Tqgw." überschreibt ihren Leitartikel: Die Verfassimgsreform in den letzten Zügen" und meint dann nicht ohne Ironie:

An diesen Anträgen muß die ganze Resorm zu­grunde gehen. Dem Wunsche der Ersten Kammer, ihre eigene Mitgliederzahl statt auf 53 ans 47 fest­zusetzen, wird zwar vom Standpunkt des Volksabgc- ordncten aus entsprochen werden können. Jedenfalls ist die Sozialdemokratie bereit, der Ersten Kammer in der Herabsetzung ihrer Mitgliede rzahl so­weit entgegenzukommen, als sie nur irgend wünscht.

In allen anderen Punkten aber wird die So­zialdemokratie jedes Entgegenkommen ab­lehnen, und auch die Mehrheit der Zweiten Kammer wird die Bedingungen der Ersten Kammer niemals erfüllen dürfen, wenn sie Nicht die Rechte des württembergischen Volkes an ein Junkerparlamcnt ausliefern will.

TieF ranks. Zt g." weist vor allem auf die Ver­minderung der Zahl der Abgeordneten in der Zweiten Kammer hin und sagt von den Anträgen der Kommis­sion der Kammer der Standesherrcn hierzu:

Ta sie gar keinen anderen Vorschlag für die Be­rufung weiterer Abgeordneten macht, so scheint ihr die Verminderung der Zahl der Abgeordneten dabei die Hauptsache zu sein und es ist von Interesse, daß sie sich vorwiegend der von der Regierung bei Einbringung ihrer Vortage angeführten Gründe be­dient, um der Abgeordnetenkammer entgegenzutreten. Die Regierung hat also in diesem Punkte selbst dazu beigetrage u, das Zustandekom­men der Reform zu erschweren. Die von der Kommission zum Budgetrecht gemachten Vor­schläge bedeuten, wenn sie auch nur einen Teil dessen fordern, was früher verlangt wurde, eine wesentliche Erweiterung der Rechte der Ersten Kammer. Nach den schweren Kämpfen, deren es bedurft hat, um über das Stenerbewilligungsrecht zu einer Einigung zu kommen, ist es mindestens recht gewagt, jetzt diesen Einigungs-Paragraphen durch einen der Ersten Kam­mer noch weiter entgegenkommenden ersetzen zu wollen.

Nach Aufzählung der weiteren Tifferenzpunkte schließt der Artikel:

Wenn das Plenum des Oberhauses die Anträge der Kommission annimmt, dann ist ein Konflikt zwischen beiden Kammern unausbleiblich. Tie Beschlüsse der Kommission sind ebenso schwer ver­ständlich, als sie die Folgen des Scheiterns der Re­form ziemlich richtig beurteilt haben. Scheitert jetzt durch ihr (der Kammer der Standesherren) Verschul­den die Reform, dann hat sie allerdings dem Zen­trum zu einem vorläufigen Sieg verholfen. Ter po­etische Effekt wird aber nicht in der Richtung liegen, in der sich die Gedanken der Kommission bei der Fassung ihrer Beschlüsse offensichtlich bewegt haben, sondern gerade in der entgegengesetzten.

Ka«Ajchlls.

Ein Weinparlament. Die Regierung beabsich­tigt, im Laufe des Jahres S a ch v er st än di g e aus den verschiedenen Weinbaugebieten nach Berlin zusam- menzuberusen, um über eine etwaige Abänderung des Weingesetzes zu beraten. Solche Verhandlungen in einem sogenannten Weinparlament haben in früheren Jahren schon wiederholt stattgesnnden. Bei der Man­nigfaltigkeit der Gegensätze und Anschauungen wird eine Einigung aber nicht leicht sein.

H H -je

TieRäumung" der Mandschurei Minister­präsident Marquis Saiyoni ist nach Tokio zurückgekehrt. Man erwartet, daß durch seine persönliche Anwesenheit in der Mandschurei nunmehr die Hemmnisse, die sich hinsichtlich der dort zu ergreifenden Maßregeln ans Reib­ungen zwischen den Militär- und Zivilbehörden ergeben haben, behoben sind. Andererseits glaubt man, daß, wenn die Russen die Mandschurei nicht ge­mäß den Bestimmung en des Portsmoupher Vertrags räumen, auch Japan nicht aus dem Lande herausgehen wird, da jede Partei augen­scheinlich die Haltung der anderen abwartet.

Tages-Khronik.

Berlin, 15. Mai. Von unterrichteter Seite er­fährt die Voss. Ztg., daß bisher an maßgebender Stelle von einer Begegnung des Kaisers mit dem Za­ren nichts bekannt sei.

Berlin, 15. Mai. Tie Vorlage über die Entsch ä- digung der Ansiedler in Südwestafrika in Höhe von IO 1/2 Millionen Mark geht in nächster Zeit dem Reichstag zu und soll noch vor der Vertagung Ende dieses Monats erledigt werden.

Berlin, 16. Mai. Tie von der sozialdemokrati­schen Partei aus gestern abend einberufenen 4 3 Pr 0 test- versammlungen fgegen die neue Schulvorlage waren durchweg stark besucht. In einzelnen Fällen muß­ten die Säle wegen Ueberfüllung geschlossen werden. Tie Ruhe ist nirgends gestört worden. Uebereinstimmend ge­langte eine Resolution zur Anüahme, worin der Schul­gesetzentwurf - als Angriff aus die Selbstverwaltung der Gemeinden und als erhebliche Verschlechterung der durch­aus unzureichenden Volksschule bezeichnet wird.

Berlin, 16. Mai. Der Berl. Lok.-Anz. meldet: Ter kommandierende General des 10. Armeekorps von Stünz er ist in Verden bei einer'Besichtigungsreise schwer an Morchelvergiftung erkrankt.

Budapest, 15. Mai. Der deutsche General­konsul in Budapest, Graf Botho Wedel, erklärte einem Journalisten, die Gerüchte über eine Reise des deutschen Kaisers nach Ungarn seien aus der Luft gegriffen. Deutschland habe sich wever angesichts der mili­tärischen Forderungen in die ungarischen Angelegenheiten gemengt, noch durch Urgierung des Handelsvertrags eine ungarfeindliche Politik befolgt, sondern sei stets den ehrlichen, graben Weg gegangen. Der Generalkonsul gab der Hoff­nung Ausdruck, die deutsch-ungarische Freundschaft werde bald eine ungetrübte sein.

London, 15. Mai. Heute vormittag um 10 Uhr

begaben sich die hier zu Besuch weilenden deutschen ? Städtevertrcter nach dem Hauptquartier der Lon- j doner Feuerwehr, besichtigten verschiedene Feuerlö'ch- ^ apparate und Rcttungsapparate und wohnten einigen prak- ^ rischen Hebungen bei Nach weiteren Befichtiguneen fand ein Festmahl in den Räumen der ZeitungDaily Tribüne" statt, bei dem verschieden: Ansprüchen gehalten wurden. Der Chefsckre'är für Irland, Bryce, brachte ein Hoch auf Kaiser Wilhelm aus. Er gedachte im Laufe seiner Rede Karl Schurz' und sagte, Europa Hobe Amerika keinen würdigeren Bürger gegeben, als ihn. In deutscher Sprache fügte Bryce hinzu:Im Grunde des Herzens sind di: Gefühle der Engländer und Deutschen immer freundschaftlich. Deutschland genießt volle Sympathie in England, obgleich gemffe Blätter in beiden Länder« Mißtrauen säen." Die Rede wurde mit Begeisterung ausgenommen.

Stockholm, 16. Mai. Die 2. Kammer hat gestern abend mit 134 gegen 99 Stimmen den Regieruugsentwurf einer Wahlrechtsreform angenommen. Trotzdem ist diese Vorlage gefallen, da sie, wie bereits gemeldet, vorgestern von der 1. Kammer abgelehut worden ist.

Sofia, 15. Mai. Bei dem Dejeuner inmitten der bulgarischen Generalität und höherer Offiziere, das heute im Offiziersklub in Anwesenheit des Fürsten, des Prinzen Philipp sowie der Prinzen Boris und Kyrill gegeben wurde, hielt Herzog Ernst Günther von Schleswig-Holstein einen sehr schmeichelhaften Trink­spruch aus Bulgarien, welches er das Japan des na- ! hen Ostens nannte, und in dem er den guten Geist der !! bulgarischen Armee lobte. »

New-Aork, 15. Mai. D'e Deutschen in allen? größeren Städten arrangieren Trauerdemonstrattonen für Karl Schurz. Roosevelt, Cleveland, Prinz Heinrich und Hunderte anderer bekannter Männer drückten telegra­phisch ihr Beileid aus. Die Morgenblätter feiern durchweg an erster Stelle Schurz als einen amerikanischen Patrioten.

Taagex, 16. Mai. Der französische Bizekonsul von Rabatt wurde, als er mit seiner Begleitung auf der Rückreise von einem Ausflug um Gastfreundschaft er- z suchte, vonS 0 ldaten beleidigt und mißhandelt, z Nur durch die Geistesgegenwart der Reisenden wurde Blut- ! vergießen verhütet. ^ «

Aus M i t t el de u ts ch l a u d und aus der Rhein- ! und Maingegend werden schwere Gewitter und ! Wolkenbrüche gemeldet, die den Saaten schweren ! Schaden zufügte. In einzelnen Orten wurden Perso- s neu vom Blitz erschlagen.

Der seit längerer Zeit vergeblich gesuchte Raub­mörder Liebl, der in München eine Hausbesitzerin in den Keller zuin Zwecke einer angeblichen Wassermesser­revision gelockt und erstochen hatte, um die wohlhabende Frau zu berauben, aber wegen entstandenen Lärms hatte flüchten müssen, ohne in die Wohnung eindrtngen zu können, wurde heute auf der Straße inmitten der Stadt entdeckt und festgeuommen. Er setzte seiner Festnahme heftigen Widerstand entgegen und machte einen Selbst­mordversuch mit einem Revolver, den er bei sich hatte.

Die Untersuchung gegen Frauen des Stadtteils Frie- senheim in Ludwigshafen wegen Verbrechens im Sinne des ß 218 R.-St.-G. zieht immer weitere Kreise Aus Grund gefundener Auszeichnungen sind gegen 200 i Frauen kompromittiert.

Sonntag Nachmittag gerieten auf einer Straße bei Rastatt zwei Radfahrer so heftig aneinander, daß beide stürzten, wobei der Blechner Götz von Ottersdorf eine Gehirnerschütterung erlitt, daß er am Abend starb.

Ter seit Februar vermißte Rigaer Student Wilhelm v. Klot wurde, wie aus Freibnrg i. Br. gemeldet wird, am Feldberg erfroren aufgefunden.

Durch Sturz in den Schacht kamen am Samstag aus ZecheHelene" bei Essen die Bergleute Franz Kel­ler und Anton Müller ums Leben.

Ans Eisen a. d. Ruhr meldet man dem Lok.-Anz.: Die Genickstarre nimmt einen bedrohlichen Um­fang an; in einer Gemeinde sind bisher 97 Todes­fälle sestgestellt worden.

Auf der Fabrik in Huckingen bei Düsseldorf wur­den durch Kanaleinsturz vier italienische Erdarbei­ter getötet.

Zwischen einem SLutztruppenofftzier und höheren Beamten der Hofoerwaltung fand in Berlin wegen einer Ehescheidungsaffäre ein Pist 0 lenduell statt, das unblutig verlief.

Wegen verschmähter Liebe tötete in Lüneburg der 22jährige Former Mewes ein 19jähriges Dienst­mädchen, indem er fünf Revolverschüsse auf dasselbe abgab. Der Mörder ist flüchtig.

Durch eine Petroleum- und Benzinexplo­sion im Keller eines Kaufmanns in Rauschs bei Gör­litz wurden zwei Menschen getötet und bedeutender Scha­den angerichtet.

Professor Schatz, Direktor der Frauenklinik in R 0 st 0 ck, wurde suspendiert, weil er 50 000 Mk. unter­schlagen hat. Prof. Schatz war viele Jahre im Amt; es soll Geistesschwäche bei ihm vorliegen.

Der russische Dampfer Leo, von Bordeaux kommend, stieß in der letzten Nacht in der Nähe von Pauillac in der Gironde auf einen italienischen Dreimaster, der dort Anker geworfen hatte. Der italienische Drei­mastersank. Zehn Mann ertranken.

Wie der Berl. Lok.-Anz. meldet, strandete am Lalandsriff (?) ein großer englischer Dampfer, dessen Name noch unbekannt ist. Ein Bergungsdampfer ging nach der Unfallstelle ab.

Deutscher Weichsrag.

Berlin, 15. Mai. Am Bundesratstisch die Staats­sekretäre Graf Posadowsky und Stengel. Auf der Ta­gesordnung steht die dritte Lesung der Diäten­vorlage. ^ Dazu liegt ein Kompromißantrag Gröber (Ztr.) vor, wonach das Pauschale von 3000 Mark folgendermaßen gezahlt werden soll: am 1. Dez. 200 Mark, am 1. Jan. 300 Mark, am 1. Febr. 400 Mark, am 1. März 500 Mark, am 1. April 600 Mark und bei Schluß oder Vertagung 1000 Mark; ferner soll der Abzug für eine versäumte Sitzung 25 Mark betragen.

Staudy (kons.) spricht namens des größten Teils seiner Freunde gegen die Vorlage; Diäten würden nur der Sozialdemokratie Vorschub leisten.

Graf Posadowsky: Wenn der Politische Einfluß eine Geldfrage ist, können ja auch andere Parteien diese Summen im Interesse der Partei verwenden. (Heiter­keit). Der Redner sucht dann nochmals die verfass­ungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorlage als unbe­gründet htuzustelleu und bittet das Haus um Annahme der Vorlage.

Preiß (Elf.) lehnt die Vorlage glattweg ab.

Kardorff '(Rp.) führt aus: Bismarck hat sich schon für die Öffentlichkeit der Wahl ausgesprochen, weil sie dem gerniauischen Charakter mehr entspreche. Aus einen Zuruf der Sozialdemokraten erklärt er:Sie kennen den germanischen Charakter verflucht wenig. (Heiterkeit?.

Passermauu (uatl.) stimmt für die Vorlage, weil es sv nicht weiter gehen könne.

Müller-Sagau (frs. Vp.) ist für den Antrag Gröber und für eine baldige Verabschiedung der Vorlage.

In der namentlichen Abstimmung wird das Ge­setz betr. die Aenderuug der Verfassung mit 224 gegen 41 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung, oie eigentliche Diäten Vorlage mit 210 gegen 52 Stim­men bei 3 Enthaltungen augen 0 m m e u. Es folgt die zweite Beratung des M a n t el g e s etz es für die R e i ch s fi u a uz r e form. Nach Z 1 sollen die neuen Steucrgesetze einheitlich zugleich mit dem vorliegenden Gesetz in Kraft treten.

Schräder (frs. Vgg.): Der Name Mantelgesetz ist scheinbar deshalb gewühlt, um die neuen Steuern mit dem Mantel der Liebe zu bedecken, der Entwurf wurde uns als Finanzreform vorgelegt; die Reform ist aber eine.grundsätzliche Aenderuug. Durch die Vorlage wird im Gegenteil das System, welches uns in Kalamitäten brachte, noch mehr gestärkt.

Wiemer (srs. Vp.): Ein gut Teil der Finanzmisere sei zurückzuführen auf die Art der Stellung im Reichs­schatzamt; dieses müßte eine selbständige Stellung etwa wie das preußische Finanzministerium haben.

Nach unerheblicher Debatte wird das Gesetz erledigt und der Antrag Büsing (ntl.) angenommen, wonach mit der planmäßigen Schuldentilgung erst im Jahre 1908 begonnen werden soll, lieber die Resolutionen soll mor­gen beraten werden; außerdem die Vorlage betr. die Reichskasscnscheine. Schluß halb 6 Uhr.

LoHrröen-eMAp.

Berlin, 15. Mai. Aus Kiel meldet mau dem Lok.-Anz.: Ter hiesige St e i n d r u ck er st r e i k veran­laßt die Kündigung au sämtliche Steindruks ke'r Deutschlands, etwa 8000, durch den Arbeit­geberverband.

Berlin, 16. Mai, Aus Altona wird dem Lo- kalanzeiger berichtet: Die Tabakarbeiter von Hamburg, Altona, Wandsbek und Schiffbek traten in eine Lohnbe­wegung ein. Sie verlangen 15. v. H. Lohnerhöhung.

Der Aufstand in den Kolonien.

Morenga von den Engländern gefangen.

Kapstadt, 16. Mai. Nach hier eingegangenen Meldungen gelang es der Kappoltzei in sehr schwie­riger Gegend bei Reiuwastmaak Morenga mit 7 Orlogleuteu zu fangen. Er wird nach Up- pingt 0 n gebracht werden. (Mit der Ergreifung des ge­fährlichsten und tüchtigsten Hottentottenhäuptlings dürfte der Aufstand in Südwestafrika im wesentlichen beendet sein. D. Red.)

Die Bmuym is MMcmß.

Tie Adresse der Duma an den Zaren.

Die russische Duma hat am Dienstag beschlossen, die Thronrede des Zaren mit einer Adresse zu beantworten. Darin heißt es u. a., der Kaiser drücke in seiner Rede an die Volksvertreter entschieden aus, daß er die Institutionen unerschütterlich wahren werde, wodurch das Volk berufen sei, die gesetzgeberische Gewalt mit seinem Monarchen im Verein zu ver­wirklichen. Die Reichsduma werde alles daransetzen, dies Grundlagen der Volksvertretung zu ver­vollkommnen. Das Land sehe ein, daß der wun­deste Punkt des S-taatslebens die Eigenmäch­tigkeit der Beamten sei, welche den Kaiser vom! Volke trennten. Das Volk habe begeistert das Mani­fest vom 30. November begrüßt, doch schon am ersten Tage sei die Freiheit durch schwere Prüfung verdüstert worden von denjenigen, die die Grund­lagen des Manifestes mit Füßen getreten und das Land mit Hinrichtungen, Füsilierun­gen und Einkerkerungen bedeckt hätten. Nur wenn der Minister vor demVolke verantwortlich gemacht werde, könne in den Gemütern der Gedanke an die volle Unverantwortlichkeit des Monarchen Wurzel fassen. Nur ein das Vertrauen der Mehrheit der Duma genießendes Ministerium könne das Vertrauen zur Regierung festigen. Weiter heißt es in dem Adreßentwnrf:

Jede Scheidewand zwischen Kaiser und! Volk muß beseitigt werden. Das Volk wird die Erneuerung des Lebens mit Kraft und Beharrlich­keit vollführen, wenn zwischen ihm und dem Thron nicht der Reichs rat steht, wenn der gesetzgeberischen Kompetenz des Volkes nicht durch besondereGe- setze Grenzen gesteckt werden. Die Unantastbarkeit der Person, die Freiheit des Gewissens, des Wortes, der Presse, der Vereine, Versammlungen und der Ausstände sind die Grundlagen, ohne die eine Re­form der sozialen Verhältnisse undenkbar ist. Weder Freiheit noch Ordnung kann befestigt werden ohne die Gleichheit aller Bürger vor dem Ge­setz. Daher fordert die Duma die gesetzliche Be­seitigung aller ständischen, nationalen und religiösen Vorrechte. Die Duma hält sich berechtigt, zu erklären, daß sie den einmütigen Be­strebungen des ganzen Volkes Ausdruck verleiht, wenn sie die Todesstrafe auch auf der Grundlage des Richterspruchs für unzulässig erachtet. Die erste