Kaiser ließ seine Freude über den patriotischen Vinn der Schülerinnen ansdrücken. — Der „patriotische Sinn" der Gymnasiasten hat eine Flottenspende von ungefähr 64000 Mark zustande gebracht. Auch davon ist dem Kaiser in einer Adresse Mitteilung gemacht worden. Im ganzen sind also 76 000 Mark zusammengekommen,, was nicht gerade überwältigend wirkt, wenn man bedenkt, was ein modernes Kriegsschiff kostet.
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Der leichtgläubige Lenewitsch. Ueber die schlichte Verabschiedung des Generals Lenewitsch wird dem „B T." mitgeteilt, daß der brave General, als er anderthalb Monate hindurch vom übrigen Rußland abgeschnitten war, tatsächlich den Gerüchten geglaubt hat, die Regierung sei gestürzt, der Hof ins Ausland geflohen, und viele Minister seien gehängt worden. Lenewitsch empfing infolgedessen eine Deputation von streikenden Bahnbeamten und verteilte an die Mitglieder derselben Orden. General Cholschischementkow, der Gouverneur von Transbatkalten, erließ sogar den Befehl, der Nebenregierung Gehorsam zu leisten.
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Das Beispiel des japanischen Seehelden.
Präsident Roosevelt hat, um die Notwendigkeit zu betonen, das Personal der Armee und Marine in Friede nszeitcn auf der höchsten Stufe der Leistungsfähigkeit zu erhalten, um für den Fall des Krieges gerüstet zu sein, ein Schreiben an den Kriegssekretär gerichtet, in dem er die Heldentaten Togos aufzählt und zu Nutz und Frommen der amerikanischen Soldaten und Seeleute Togos Armeebefehl bei Beendigung des russisch- japanischen Krieges wicdergiebt. Dieser Brief ist als allgemeiner Armeebefehl verteilt worden.
Fages-MoM.
Berlin» 27. Febr. Dem Reichstag ist jetzt der viel- gemrinte Gesetzentwurf zurAenderung des §833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugegangen. Er hat folgenden, von dem Beschluß des Reichstags etwas, aber nicht dem Sinne nach, abweichenden Wortlaut: Die Er- fatzp flicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbs- tätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
Berlin, 28. Febr. Der Reichsanz. meldet die Verleihung des Roten Adlerordens 3. Klasse an den K. württ. Legationsrat und Kammerherrn v. Moser in Stuttgart.
Berlin» 28. Febr. Der Droschkenkutscher- streik wurde heute früh nach zweitägiger Dauer beendet.
Berlin, 28. Febr. Ter „Staatsanzeiger" veröffentlicht eine Polizeiverordnung über den Handel mit Giften für das Königreich Preußen. In das derselben heigefügte Giftverzeichnis find unter anderen auch ausgenommen Kresole und deren Zubereitungen (Kresolseifen- lösungen, Lysol, Lysolöl usw.), sowie deren mehr als einprozentige Lösungen.
Hamburg, 1. März. Die Bürgerschaft nahm mit verfassungsmäßiger Dreiviertelmehrheit die neue Wahlrechtsvorlage'an dloe an.
Leipzig, 24. Febr. Der frühere sozialdemokratische Stadtverordnete Bock, der als et,emaliger Leiter des in Konkurs geratenen Konsumvereins zu Leipzig Connewitz vom hiesigen Schwurgericht zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt wurde ist jetzt vom hiesigen Parteivvrstande aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlos- sen morden. Anlaß hierzu bot die Tatsache, daß Bock wegen seiner Verurteilung ein Gnadengesuch an den König gerichtet hat, das übrigens unberücksichtigt blieb. Durch dieses Vorgehen hat sich Bock nach Ansicht der leitenden Parteikretse selbst außerhalb der Partei gestellt.
Heidelberg, 28. Febr. Stadtrat und Fabrikant Louis Goos ist, 63 Jahre alt, an einem Gehirnschlag plötzlich gestorben. Goos hat im Dienste der Stadt Heidelberg eine umfangreiche Tätigkeit entfaltet und war eine bekannte Erscheinung im öffentlichen Leben Heidelbergs.
Lemberg, 28. Febr. Nach Auflösung einer Versammlung in Nizniow (Bezirk Stanislaus) wurde eine Unzahl ruthenischer Bauern wegen Gewalttätigkeiten verhaftet. Eine Militärabteilung, welche die Verhafteten eskortierte und von einer großen Menschenmenge überfallen wurde, machte von der Feuerwaffe Gebrauch und tötete sechs Personen.
Le Puy (Dez. Haute-LoireP 28. Febrr Amtliche Nachforschungen haben ergeben, daß beim Zusammenstoß in der Kirche von Chapelle bei Naugues kein Todesfall vorgekommen ist und daß die Zahl der Verwundeten nur' 6 beträgt.
London, 28. Febr. Wie von maßgebender Sette mitgeteilt wird, unternimmt der König infolge von Hoftrauer die Reise nach dem Festland in strengem Inkognito als Herzog von Lancaster.
Washington, 27. Febr. Im Kongresse wurde durch das Kongreßmitglied Sheppard eine Resolution etngebracht, durch welche Präsident Roosevelt aufgefordert wird, dem Kongresse über die zwischen dem Staatsdepartement und Deutschland bezüglich des Zolltarifs getroffene Regelung oder Vereinbarung eine Mitteilung zukommen zu lassen.
Schanghai» 1. März. Viele Einwohner von Rauch a n g (wo jüngst die Gewalttätigkeiten gegen französische jund englische Missionare vorkamen) flüchten, da sie die Ankunft von Kanonenbooten fürchten. Es wurden viele Verhaftungen vorgenommen.
Vom Rhein, Main und Mosel, wird starkes Hochwasser gemeldet.
Wie die „Pfalz. Presse" meldet, unterschlug der Mehlreisende Puder zum Nachteile der Dampsmühle F. Dieffenbacher in Speyer 30 000 Mk. Puder ist in Haft genommen worden.
Im Verlaufe der beiden letzten Karnevalstage find
in diesem Fahre in K ö l n derart viele Roheiten, Mi ß- handlungen und Diebstähle verübt worden, wie nie zuvor. Eine große Menge durch Messerstiche und Schußwunden verletzte Personen mußte den Hospitälern zugeführt werden. Vermummte drangen in die verschlossene Wohnung eines Ehepaares ein und brachten den schlafenden Eheleuten schwere Verletzungen bei. Ein halbwüchsiger Bursche entzündete die Lockenperrücke eines Maskierten, wodurch dieser schwere Brandwunden am Hinterkopfe und am Rücken davontrug. In der Presse wird gleichfalls zugegeben, daß durch die Ausdehnung der rheinischen Metropole sowie den enormen Bevölkerungszuwachs das Maskentreiben sehr gelitten habe, und man fordert die Beschränkung des Karnevals derart, daß nur für vier Wochen gesellschaftliche Versammlungen und die öffentlichen Aufzüge nur für zwei Tage gestattet werden sollen.
Ans Hamburg wird berichtet: Tie Auffindung der Leiche der durch einen Lustmörder getöteten Margarethe Garbers führte zur Verhaftung eines 17jäh- rige n Gy mn afisten, der sich bei der Vernehmung aller Schüler in auffallende Widersprüche verwickelte.
Ueber einen Unfall, der sich bei einer Torpedo- fchießübnng des kleinen Kreuzers Frauenlob ereignete, wird ans Kiel mitgeteilt: Eine Seemeile nordöstlich von der Glockentonne wurde das Dampfbeiboot des „Frauenlob" von einem aufkommenden Torpedo getroffen; das Boot und das Torpedo sind gesunken. Verletzungen des Personals haben nicht stattgefunden. Gleich vorgenommene Tcruchversuche blieben erfolglos wegen der beträchtlichen Wassertiefe. Ein Werftdampfer ist zur Hebung nach der Unfallstelle abgegangen.
Die Kieler Ztg. meldet, daß der Kreuzer Pfeil und der dänische T r ei m a stsch o o n e r Mars vor der Kieler Förde zu sam men g esto ß e n seien. Mars habe Havarie am Stenerbug erlitten; dem Pfeil sei ein Bug eingedrückt worden, auch habe er einige Beschädigungen am Heck erlitten.
Während des Faschingtreibens wurden auf den großen Pariser Boulevards und im Quartier Latin wegen Unfugs über 1000 Personen verhaftet. Bei zahlreichen Verhafteter: wurden verbotene Waffen und mit Pfeffer gefüllte Büchsen beschlagnahmt.
Aus Paris meldet der Lok.-Anz.: In einem Theater zu Santiago in Chile brach ein Brand ans. Tie Zahl der verkohlt aufgefundenen Toten beträgt 10, die Gesamtzahl der Toten mehr als 40. Unter den in der: Spitälern untergebrachten Verwundeten weisen viele Spuren vor: Stockhieben ans. Die vereinzelten Stimmen Besonnener verhallten säst ungehört. Von dem furchtbaren Kampfe geben die Leichen der niedergetretenen Frauen und Kinder ein schreckliches Zeugnis.
Auf dem Nerbieufluß ist irr der Nähe von Desirts bei Bilbao (Spanien)' ein zu stark beladenes Schiff gesunken. 12 Personen sind ertrunken.
Auf Station Matsiewe der mandschurischen Bahn stießen 2 Züge zusam m e n. 16 Wagen und 2 Lokomotiven wurden beschädigt. Ein Heizer und 8 Kasack e n sind tot, viele verletzt. Auch eine große Anzahl Pferde kamen um.
Nie stkßerne Kochzeit des Kaiserpaars.
Berlin, 28. Febr. Der Kaiser stiftete anläßlich seiner silbernen Hochzeit ein Erinnerungszeichen, das vor: den damit Ausgezeichneten am Band des ihnen zuletzt verliehenen Ordens, oder, sofern sie noch keine Anszeichmmg besitzen, am weißen Band auf der linken Brust getragen wird. — Dem Geh. Kommerzienrat und Mitglied des Herrenhauses, Ernst v. Wende l s o h n - B a r t h o l d y ist am Tag der silbernen Hochzeit des Kaiserpaares der Kronenorden 1. Klasse verliehen tworden.
Berlin, 28. Febr. Aus Paris metdet die Boss. Ztg.: Ter Matin, das Echo de Paris, das Journal und andere Zeitungen' bringen über das F e st i m d e u t s ch en Kaiserhause spaltenlange Artikel warmen Inhalts mit Bildnissen des Kaiserpaares und des Prinzen Eitel Friedrich.
Pie Marokko - Konferenz.
Algeeiras, 1. März. Wie sicher verlautet, soll die nächste Sitzung der Konferenz am Sonntag stattfinden.
Paris, 28. Febr. Jaures bespracht in seiner „Huinanits" die auf der Konferenz von Algeciras zu Tage getretene Tatsache, daß die Fabriken von Le Creusot von Marokko Konzessionen süc zwei Häfen erhalten haben, ohne daß die französische Regierung davon Kenntnis hatte. Der Besitzer der Creusot-Werke sei der Abgeordnete Schneider, der auch zum französischen Marokko-Komitte gehöre; dieses Komitee habe bereits das ganze Sultanat unter sich verteilt gehabt und wolle jetzt die Konferenz zum Scheitern bringen, um freie Hand zu behalten. Jaurös beschuldigt das Komitee, seine Hand auf die Presse und selbst auf die Diplomatie gelegt zu haben.
Württ. Landtag.
Stuttgart, 28. Febr. Kammer der Abgeordneten. Präsident v. Payer eröffnet die Sitzung um 31/4 Uhr.
Nach Verlesung des Einlaufs teilt der Präsident mit, daß der Abg. Kleemann (D. P.). den Charakter als Major erhalten habe und es nun zweifelhaft sei, ob seine Stellung als gewähltes Kammermitglied dadurch berührt werde. Die Legitimationskommission habe sich bereits mit der Frage beschäftigt. Wenn das Haus damit einverstanden sei, könne der Bericht dieser Kommission alsbald entgegengenommen werden.
Haußmann- Balingen erstattet den Bericht dieser Kommission. Es komme für die vorliegende Frage der Art. 146 der Verfassnngsurkunde in Betracht. Es könne , sich hier nicht um die Annahme eines besoldeten Reichsoder Staatsamts handeln; auch nicht um den Eintritt in ein höheres Amt oder einen höheren. Rang, denn darunter verstehe man ein aktives Amt, dessen Träger amt
liche Funktionen auszuüben in der Lage sei. Dieser Standpunkt entspreche der früheren Haltung des. Land- nnd Reichstags in ähnlichen Fällen. Die Kommission glaube daher, daß die Sache keine andere Bedeutung habe als die, daß nian dein Abg. Kleemann gratulieren könne. — Das Haus ist damit einverstanden.
Es wird sodann irr die Beratung der Tagesordnung eingetreten.
Mg. Remb 0 ld begründet seinen Antrag betr. Aushebung der Disziplinarsreiheitsstrafe gegen Unter beamte und Unterbedienstete. Der Antrag lautet: Die kgl. Regierung um Einbringung einer Gesetzesvorlage zu ersuchen, durch welche die Verhängung von Freiheitsstrafnen im Disziplinarwege gegen Unterbeamte und Unterbedienstete aufgehoben wird.
Minister des Innern Dr. v. Pischek legte den Standpunkt der Regierung zu diesem Antrag dar. Die Regierung verkenne nicht, daß sich die Verhältnisse seit Schaffung des Beamtengesetzes vom Jahr 1876 wesentlich verändert haben. Die Disziplinarhaftstrafe sollte in der Allgemeinheit, irr der sie bisher den Unterbeamten gegenüber angewendet worden.sei, beseitigt werden. Zu einem Spezialgesetz bestehe kein Bedürfnis, vielmehr solle die Aenderung im Zusammenhang mit dem Beamtengesetz gemacht werden. Die Haststrafe solle übrigens nicht irr Bausch, und Bogen bei allen Unterbeamten abgeschafft werden; sie erscheine vielmehr den militärisch organisierten Unterbeamten gegenüber (Landjäger, Steuer- Nnd Grenzwächter) unentbehrlich. Als entehrend gelte diese Strafe in diesen Kategorien nicht.
Tau sch er (Soz.): Eine solch mittelalterliche Strafe solle entweder gegenüber allen Beamten, auch den höheren, die ja auch nicht immer Engel seien (Heiterkeit) angewandt, oder aber ganz abgeschafft werden. Mit dem Antrag des Zentrums seien die Sozialdemokraten einverstanden.
Vizepräsiderrt Dr. v. Kiene: Er sei auch der Meinung, daß die Abschaffung der Arreststrafe im Zusammenhang mit der Revision des Beamtengesetzes erfolgen solle.
Hauß mann-Balingen (Vp.): Der Minister habe gemeint, die militärisch organisierten Unterbeamten empfinden die Haftstrafe nicht als entehrend. Das sei aber nicht richtig; wer im „Loch" gesessen sei, dem haste ein schwarzer Fleck von dem schwarzen Loch an. Er wolle nicht haben, daß die Landjäger in ihrem Ehrgefühl als weniger entwickelt behandelt werden, als die, die sie zu verfolgen beauftragt seien. Gerade aus diesen Kategorien seien die lebhaftester: Klagen gekommen.
Minister v. Pischek: Der Arrest, wie er als Dis- ziplinarmittel bei den Landjägern bestehe, sei in gar keiner Weise entwürdigend. Beim Landjägerkorps sei die Aufrechterhaltung einer straffen Disziplin viel notwendiger als bei irgend einer andern Unterbeamtenkategorie.
Remb 0 ld -- Aalen tritt ebenfalls dafür ein, daß die Haftstrafe bei den Landjägern abgeschafft und durch Geldstrafen ersetzt werde.
Häsfner (D. P.): Ueber den Grundgedanken des Antrags herrsche Uebereinstinnnung. Seitens der Landjäger und Stenerwächter werde die Verhängung von Mit- telarrest sehr schwer genommen. Eine strenge Disziplin sei wohl notwendig, aber sie erfordere keine Arreststrasen.
H auß ma nn-Balmgen: Der Minister sollte eine Statistik über die Anwendung der Strafe vorlegen. Der Minister strebe ja eine Verstaatlichung der Polizei in den großen Städten an. Wolle er dann auch für diese Bediensteten das Disziplinarmittel der Freiheitsberaubung anwcnden? Die Freiheitsstrafe solle nur bei kriminellen Delikten eintreten und solle umgeben sein von Garantien von Rechtsmitteln.
Nach kurzer Bemerkung des Ministers v. Pischek wird sodann der Antrag des Zentrums gegen die Stimmen der Ritter angenommen.
Man geht sodann über zur Beratung des Antrags Betz: Die Kammer der Abgeordneten wolle beschließen: Die kgl. Regierung zu ersuchen, ihren Einfluß im Bun- desrat dahin geltend zu machen, daß der Schiedsgerichtsvertrag mit der Schweiz znm Abschluß gelangt und daß weitere Schiedsgerichtsverträge mit allen" Kulturstaaten abgeschlossen werden.
Betz (Vp.): Die Friedensbestrebungen, welche ihren Ausdruck in dem Verlangen nach Schiedsgerichtsverträgen finden, haben in erfreulicher Weise zugenommen und seien eine Kundgebung des Nechtsbewnßtseins der Völker. Gegenseitige Zusicherungen friedliebender Gesinnung genügen nicht, vielmehr seien Schiedsgerichtsverträge notwendig, ganz besonders für große Militärstaaten. Die Schweiz habe schon eine Reihe solcher Verträge abgeschlossen und wolle auch einen solchen mit Deutschland abschließen. Die Reichsregierung wolle aber erst die Meinung Bayerns, Württembergs und Badens einholen. Der Regierung könne es nur willkommen sein, durch die Abstimmung im Landtag zu erfahren, daß das ganze württ. Volk den lebhaften Wunsch habe, daß ein Schiedsgerichtsvertrag mit der Schweiz abgeschlossen werden solle. Er bitte um Annahme seines Antrags. ^
Min. Dr. v. Pischek: Die württ. Regierung teile den Wunsch des Antrags. Der Abg. Betz hätte seine Rede eigentlich in dem französischen Parlament halten sollen. (Heiterkeit). Von dem speziellen Wunsch der Schweiz auf Abschluß eines Schiedsgerichtsvertrags sei der Regierung nichts bekannt. An dem Vertrag von Haag seien Deutschland und die Schweiz beteiligt. Darin sei der Antrag im Grund erfüllt. Die Adresse des Antrags sei nicht richtig gewählt, zumal die Entscheidung über Krieg und Frieden gar nicht beim Bundesrat liege.
Betz: Dem französischen Parlament sei der Gedanke nicht fremd, dort wirke Jaurös im Sinne seines Antrags. Er wünsche nur, daß recht viele Jaurös in den deutschen Parlamenten sitzen würden. Seine Informationen bezüglich der Schweiz habe er vom internattonalen Bureau in Bern. Ebenso wisse er von dort, daß die deutsche Regierung sich in der Sache an Württemberg und Baden gewandt habe oder wenden werde. Wenn diese Anfrage komme, bitte er die Regierung, dafür einzutreten.
v. Kiene (Z.): Mit dem Geist des Antrags sei