zessin Victoria Eugeuie von Battenberg, geboren am 24. Oktober 1887, ist die Tochter des ,im Jahr 1896 verstorbenen Prinzen Heinrich von Battenberg und der Prinzessin Beatrice, Schwester des Königs Eduard von England. Sie ist der Liebling der Exkaiserin Eugenie, von der sie auch einen ihrer Namen hat. König Alfonso ist am 17. Mai 1886 geboren, also jetzt 19 Jahre alt. D. Red. __
In den Kalksteinbrüchen bei Ilbesheim (Pfalz) wurden durch herabstürzende Gesteinsmassen die Arbeiter Koch und Martin verschüttet. Martin wurde sofort getötet, Koch schwer verletzt.
In der letzten Nacht wurde in Pirmasens die Schuhfabrik von Georg Betz nebst großen Warenvorräten und Wohnhaus durch Feuer vollständig eingeäschert.
.Der 60jährige Oberlehrer Ludwig in Zittau, der Kassierer des Lehrerverbands, wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung von 24 000 Mark verhaftet.
Auf der Gewerkschaft Deutscher Kaiser inBruckhau- sen a. Rh. gerieten auf unaufgeklärte Weise zwei Werk- meister unter eine Rangierlokomotive. Dem einen gingen die Räder über den Kopf, dem anderen über den Leib. Beide waren sofort tot.
Auf gräßliche Art ist der Hüttenarbeiter Heß auf dem Hüttenwerk Neunkirchen ums Leben gekommen. Beim Mischen des flüssigen Erzes ergoß sich unversehens eine Pfanne der glühenden Masse über seinen Körper. Die Ohren waren im Nu verschwunden, außerdem wurde der ganze Körper so mitgenommen, daß er nur eine einzige Brandwunde bildete. Der Tod war für den Unglücklichen eine Erlösung von entsetzlichen Qualen.
Bei einer Automobilfahrt stürzten in Bochum drei Personen aus einem Kraftwagen. Ein Bureaudiener namens Pauli wurde getötet, der Chauffeur Bissenkamp und eine dritte Person wurden verletzt.
In Solingen brennt das 18 000 Kilogramm enthaltende Lager der Firma Theegarten. Das Lager ist vollständig verloren.
In Salzkotten stießen auf dem Bahnhofe zwei Güterzüge zusammen;, eine Lokomotive und elf Wagen sind zertrümmert und entgleist. Die Trümmer sperren beide Geleise vollständig, sodaß der Verkehr Pa- derborn-Lippstadt mir durch Umsteigen aufrecht erhalten werden kann. Der Unfall ist wieder infolge Ueber- fahrens des Haltesignals durch Verschulden eines Führers entstanden. Ein Bremser wurde verletzt. Der Materialschaden ist erheblich.
Der in Charlottenburg wegen Wechselfälschung verhaftete OberleutnantSchützc vom Husarenregiment in Straßburg i. E. hat, wie von dort gemeldet wird, ein Bankhaus um 80000 Mark geschädigt.
In Luxemburg wurden ein früherer Bierverleger Arnold aus Malstatt-Burbach und ein gewisser Nidner verhaftet, welche drei falsche Tausendmark scheine daselbst an den Mann gebracht hatten. Die Saarbrückener Polizei fand in der Wohnung des Arnold die Stempel und Formen, welche zur Herstellung der Falsifikate gedient haben. Arnold hat auch in Malstatt- Burbach bei zwei Wirten je einen falschen Tausendmarkschein gewechselt.
Nach einer Meldung aus Victoria (Britisch Columbien) vom 21. Jan. ist der amerikanische Dampfer „Valencia" der zwischen San Francisco und Pugetsound verkehrt, bei Cap Beala auf Grund geraten. 60 Personen sind ertrunken, 100 befinden sich noch an Bord und zwar in gefährlicher Lage. Hilfe ist abgesandt.
Pentscher Reichstag.
Berlin, 24. Jan. Präsident Graf Balle st rem eröffnet die Sitzung. Am Bundesratstisch ist zu Beginn der Sitzung niemand erschienen. Das Haus nimmt endgültig in 3. Lesung den Zentrumsantrag betr. Gewährring von Diäten und freie Bahnfahrt für die Reichstagsabgeordneten an. Die Erörterung beschränkte sich in der heutigen 3. Beratung auf eine Bemerkung des Abg. Hofmann (Soz.), (daß er sich keineswegs gegen eine Diätengewährung ausgesprochen habe. Es folgt die 1. Beratung des Toleranz antra gs des Zentrums.
Bachem (Ztr.) beschwert sich über die ablehnende Haltung des Bundesrats gegenüber dem Antrag. Der Bundesrat betone, die Materie unterliege der Landesgesetzgebung. In Mecklenburg haben sich die Verhältnisse etwas gebessert. Dafür sind wir dankbar. Aber die Braunschweiger Verhältnisse wurden trotz einzelner Verbesserungen noch schlechter. Redner führt eine Reihe Einzelfälle an und beklagt, daß in Braunschweig eine unerträgliche staatliche Mbormundung von Katholiken stattfinde.
Abg. David (Soz.) erklärt die Neigung seiner Partei, dem Antrag event. auch ohne Kommissionsantrag zuzustimmen, äußert aber einige Bedenken namentlich gegen ß 12, wonach religiöse Genossenschaften usw. keinerlei Genehmigung bedürfen. Seine Partei habe den Verdacht, dies könne zur Gründung von Klosterschulen benützt werden, gehe aber nicht auf diesen Leim.
Staatssekretär Graf Posadowsky beantwortet die Frage Bachems, warum aus dem letzten Ausweis der Bundesratsentschließungen nicht ersichtlich sei, was aus dem Toleranzantrag von 1902 geworden ist. Der Bundesrat habe sich noch nicht darüber schlüssig gemacht. Es lag für ihn auch kein Grund vor, eine neueErklärung abzugeben. Daraus f«lgt keineswegs, daß der Bundesrat die Sache aus dem Auge gelassen hat und sich nicht noch entscheiden wird.
Abg. Hehl zu Herrnsheim (natl.): Seine Partei lehne den Antrag ab, sei aber für Beseitigung der noch vorhandenen Mißstände.
Abg. Henning (kons.) sieht in dem Antrag eine teilweise Zerstückelung der Staatsordnung.
Abg. Müller-Meiningen (frs. Vp.): Seine Partei stehe dem ersten Teil des Antrags sympathisch gegenüber, lehne aber den zweiten Teil ab.
Kardorff (Rp.) wünscht Beseitigung der gerügten > Mißstände, hat aber schwerste Bedenken gegen eine Antastung der Landesrechte.
Schräder (frs. Vp.) findet den zweiten Teil des Antrags sehr bedenklich.
Blumen tal (elf. Vp.): Der Antrag sollte überschrieben sein: Neuregelung des staatskirchlichen Konzessionswesens. Mit der Forderung der Freiheit der Religionsübung sei er einverstanden.
Rach weiterer Debatte wird die Weiterberatung vertagt. Morgen 3. Lesung, kleine Vorlagen.
Berlin, 24. Jan. Die Steuerkommission des Reichstags setzte die erste Beratung der Brausteuer fort. Der Antrag Müller-Sagan und Lenzmann, wonach eine Erhöhung der Brausteuer überhaupt nicht eintreten soll, wurde gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt. Die Regierungsvorlage wurde einstimmig abgelehnt, und sodann mit 15 gegen 12 Stimmen der Antrag Speck angenommen.
Pie Marokko - Konferenz.
Algeriens, 24. Jan. Die Konferenz ist heute vormittag 10 Uhr wieder zusammengetreten, um die Frage des Waffen sch muggels weiter zu beraten. — Zu Ehren des Namenstages des Königs von Spanien hatten die auf der Reede liegenden Kriegsschiffe gestern Abend eine Illumination veranstaltet und boten einen herrlichen Anblick. — Die Vertreter der französ. Presse hatten am gestrigen Abend zu Ehren ihrer spanischen Kollegen eine Gesellschaft veranstaltet, in der eine Anzahl Redner dem Wunsche Ausdruck gab, daß die Konferenz einen glücklichen Ansgang nehmen möge.
Algeciras, 24. Jan. Die Marokkokonferenz nahm in der heutigen Sitzung sämtliche Artikel des Entwurfs betr. den Waffen sch muggel mit sehr geringen Aen- derungen an. Morgen nachmittag um 3 Uhr wird eine Kommissionsversammlung stattfinden, in der lediglich die Frage der S teu e r ein g änge in Angriff genommen werden soll.
Per Aufäand in den Kotonisv-
Berlin, 24. Jan. Das Berl. Tagbl. meldet aus Apenrade, daß der Landrat v. Uslar mit der Wünschelrute nach Südwestafrika gesandt wird. Der Landrat hat vor einiger Zeit viel von sich reden gemacht, da er unter Zuhilfenahme der sog. Wünschelrute mit außerordentlichem Erfolg unterirdische Quellen fand. Er hat jetzt von der Negierung den Auftrag erhalten, in Südwestafrika nach Wasserguellen zu suchen.
Kie IlrrrrrHkN in WnKLrmr.
Die Lage.
In den russischen Ostseeprovinzen ist der Aufstand jetzt ziemlich überall niedergeworfen. Die zahlreichen Hinrichtungen, vom 22. werden wieder 45 kriegsrechtliche Erschießungen gemeldet, haben Eindruck gemacht. Ab und zu kommt es in den größeren Städten noch zu kleineren Zusammenstößen und Attentaten.
Schwieriger scheint die Niederwerfung der Revolte im Kaukasuszu sein. Dort haben die russischen Truppen, besonders in der Umgebung von Tiflis noch viel zu tun. Es kommt dort täglich zu blutigen Gefechten.
Württ Landtag.
Stuttgart, 24. Jan. Kammer der Abgeordneten. In der Abgeordnetenkammer nahm heute die große, allgemein mit Spannung erwartete Verfassungsberatung ihren Anfang. Am Regierungstisch: sämtliche Minister und Staatsrat v. Fleischhauer.
Präsident Payer eröffnet die Sitzung um 93/4 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der Verfass ungsrevision, zunächst des Verfassungsgesetzes.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Beratung bei Art. 4 begonnen, der von der Zusammensetzung der zweiten Kammer handelt.
Das Zentrum hat zu diesem Artikel folgenden Antrag eingebracht: In Art. 4 dem 8 133 folgende Ziffer 3 beizufügen: Aus 11 Abgeordneten der Landwirtschaft (einschließlich Gärtnerei urrd Tierzucht, der Forstwirtschaft und Fischerei), 11 Abgeordnete der Industrie und des Handels (einschließlich des Bergbaues und Hüttenwesens, iws Bauwesens und des Verkehrswesens) und 3 Abgeordneten der freien Berufe und des öffentlichen, sowie des unter die vorgenannten Berufsgruppen nicht fallenden privaten Dienstes.
Berichterstatter H außmann-Gerabronn geht auf die Verhandlungen und Beschlüsse der Kommission des näheren ein. Zu Art. 4 hat die Kommission bekanntlich beschlossen, daß die Bezirkswahlen und die Vertretung der guten Städte — unter Erhöhung der Zahl der Abgeordneten für Stuttgart auf sechs — erhalten bleiben und daß außerdem weitere 17 Abgeordnete durch Listen- und Verhältniswahl im ganzen Lande gewählt werden sollen. Unter Hinweis auf die von dem Zentrum beantragte berufsständische Vertretung führte der Berichterstatter aus, daß jede anderweitige Gestaltung, als die aus dem allgemeinen Wahlrecht hervorgegangene, eine tötliche Bedingung für die Verfassungsrevision bringen würde. Es nnirde überhaupt im allgemeinen politischen Interesse liegen, wenn die Frage der Verfassungsrevision, die die Gemüter nun schon so lange beschäftigte, endlich einmal in der Weise erledigt würde, daß die Streitaxt begraben werden könnte. Das Land und feine Vertretung könnte sich alsdann anderen wichtigeren Aufgaben zuwenden. Gegenüber der Staatsregierung habe er noch zu bemerken: Wenn man eine Verfassungsrevision bringe, so komme doch auch sehr viel darauf an, daß sie so , ausfalle, daß das Volk auch eine Freude daran haben könne und eine wirkliche Befriedigung eintrete. Dieses Gefühl werde zweifellos eintreten, wenn die Beschlüsse ! der Kommission angenommen und damit die Erhaltung > der Bezirkswählen verbürgt werde und wenn durch eine
Zutvahl auch den Minoritäten- eine Vertretung gewährleistet werde.
Ministerpräsident v. Breitling: Einen Verfasst ungsentwurf fertig zu bringen, der im gesamten Volke ein Gefühl der Befriedigung Hervorrufe, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Es sei ja schon undenkbar, in diesem Hause einen Verfassungsentwurf durchzubringen, der auf allen Seiten Zustimmung fände. Die Regierung sei davon ausgegangen, daß sie ihrer Pflicht genüge, wenn sie die seit Jahrzehnten erhobene Forderung einer reinen Volkskammer verwirkliche. Einen solchen Entwurf habe die Regierung nun auch eingebracht. Was speziell den Inhalt des Art. 4 anlange, so könne er erklären, daß die Regierung auch heute noch an ihrem Entwurf fest- halte, namentlich an der Bestimmung, daß die Abgeordnetenkammer auch mit 75 Abgeordneten ihre Aufgaben erfüllen könne. Die Motive für diesen Vorschlag habe die Regierung bereits dargelegt. Ein konservatives Element könne man in die Abgeordnetenkammer allerdings hereinbringen, wenn die Axt an die Wurzel des allgemeinen Wahlrechts gelegt würde; die Regierung sei aber nicht in der Lage, einen solchen Versuch zu begünstigen. Hinsichtlich der vom Zentrum beantragten Berufsvertretung habe er zunächst nur zu bemerken, daß auch bei solchen Wahlen, wie bei den allgemeinen Wahlen, politische Gesichtspunkte sich in den Vordergrund drängen würden. Die Regierring nrüsse auf dem Vorschlag ganz entschieden beharren, daß die Zahl der zu berufenden Abgeordneten mit 75 abgeschlossen sein soll. Sie habe mit diesem Vorschlag nicht nur eine reine Volkskammer hergestellt, wie sie liberaler in keinem anderen deutschen Staate bestehe, sondern auch eine gesetzgebende Körperschaft geschaffen, die den bestehenden Verhältnissen durchaus zu entsprechen vermöge.
Keil (Soz.) bringt folgenden Antrag ein: „Dem Art. 4 ß 133 folgende Fassung zu geben: Die Zweite Kammer besteht aus 93 Abgeordneten, die getrennt in den 4 Kreisen des Landes nach dem Grundsatz der Listen- nnd Verhältniswahl zu wählen sind. Die Zahl der auf die einzelnen Kreise entfallenden Abgeordneten ist von der Regierung nach dem Verhältnis der je bei der letzten vorausgegangenen allgemeinen Volkszählung ermittelten Bevölkerungszahl der Kreise zu bestimmen." Keil (S.): Die Aussichten der Reform seien durch die Rede des Ministerpräsidenten in der letzten halben Stunde nicht erheblich gewachsen. Der vorliegende Antrag bringe die prinzipielle Auffassung seiner Partei in Bezug auf die Zusammensetzung der 2. Kammer zum Ausdruck. Das erfreulichste Merkmal des ganzen Reformwerks sei das Ausscheiden der Privilegierten. Dem stehe aber der schwere Nachteil gegenüber, daß das andere Haus eine erhebliche Verstärkung erfahren solle. Die vorgeschlagene Erhöhung der Zahl der Abgeordneten für die Stadt Stuttgart sei der jetzigen Bevölkerungszahl bei weitem nicht entsprechend. Den Weg, den der Abg. Gröber mit seinem Antrag gehen wolle, halte er für gänzlich ausgeschlossen. Unsere Zeit dränge auf eine Demokratisierung des Staatswesens, das historische Recht sei heute nicht mehr begründet. Deshalb sei auch der Vorschlag von der Oberamtseinteilung abzugehen, durchaus begründet. Wenn man dem Antrag des Zentrums Folge geben wollte, so würde dadurch ein großes Loch in das allge-. meine gleiche Wahlrecht geschlagen.
Dr. Hieber (D. P.) wendet sich zunächst in längeren Darlegungen gegen einen Teil der Ausführungen des Abg. Keil. Wer ernsthaft eine Revision wolle, müsse sich von vornherein die Hand reichen; der eine müsse auf dies, der andere auf jenes verzichten. Er würde sich freuen, wenn auch das Zentrum, das er an seine frühere Erklärung des Vizepräsidenten v. Kiene erinnere, sich entschließen könnte, in dieser Richtung mitzuarbeiten. In der Erklärung des Ministerpräsidenten seien bestimmtere und entschiedenere Töne enthalten gewesen, als im jetzigen Stadium der Sache förderlich erscheine. Die heutige Regierungserklärung sei hoffentlich nicht das letzte und allerletzte Wort in dieser Frage. Wenn die ztveite Kammer nur aus 75 Abgeordneten bestehen würde, so stünde diese Zahl in keinem Verhältnis zur Ersten Kammer. (Sehr richtig!) Die guten Städte haben nicht verdient, daß inan ihr Privileg beibehalte. Ellwangen sei unter den guten Städten die einzige, deren Bevölkerungszifser abgenommen habe.
Nach kurzer Erwiderung des Mg. Keil legte Minister des Innern v. Pischek dar, daß ihm der Antrag Keil als eine allzu einseitige Betonung der Zahl der Wähler zu enthalten scheine. Der Antrag würde eine bedeutende Verschiebung der vom Lande und von den Städten gewählten Abgeordneten zur Folge haben. Welch« Verschiebungen in der politischen Zusammensetzung der Kammer hierdurch sich ergeben würde, brauche er blos anzudeuten. Wenn Keil meine, im Falle der Annahme seines Antrags würden die Verhältnisse in der Kammer viel beständiger werden, da etwa 2 Drittel der Abgeordneten einen ständigen Sitz, eine Art Sperrsitz (Heiterkeit) in der Kammer haben, so bemerke er, wenn man das wolle, solle man die Abgeordneten künftig lieber gleich auf Lebenszeit wählen. Der Antrag Keil wird sodan« gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.
Man tritt sodann in die Beratung des Art. 4 ein.
Die Worte: Die Zweite Kammer besteht aus 1) st
einem Abgeordneten eines jeden Oberamtsbezirks-
werden ohne Debatte genehmigt. Bei Ziffer 2: „aus 6 Abgeordneten der Stadt Stuttgart und je einem Abgeordneten der Städte Tübingen, Ludwigsburg, Ellwangen, Ulm, Hellbronn und Reutlingen" bittet
Rieder (Ztr.), nach dem Prinzip der Gerechtigkeit mit Rücksicht auf die geschichtliche Bedeutung der Stadt Ellwangen ihr Privileg zu belassen.
Mayser (Bp.) bedauert, daß Ulm nicht 8 Abge- ordnete bekommen solle.
Keil bringt den Antrag ein, die Zahl 6 in Ziffer 2 zu ersetzen durch 8 und das Wort Ellwangen zu streichen. Der Abg. Hieber dürfe sich darüber keiner Täuschung hingeben, als ob er durch Nichtwiedereinbringen des Antrags auf Streichung Ellwangens daS Zentrum zur Mitarbeit gewinnen könne.
Liesching (B.): Er habe in der Kommission für l Beibehaltung des Ellwangener LandstandsschastsrechtS ge-