Politische Streiflichter

Die finanzpolitische Aufgabe.

Das Hauptproblem dieses Winters bildet im Reich die Lösung der finanzpolitischen Aufgabe. Au sich ist sie klar und einfach. Es gilt zunächst, die Reichskaffe wieder aktionsfähig zu machen und das aus dem Vorjahr vorhandene Defizit <154 Millionen) sowie das im Etat des laufenden Jahres schon bei seiner Verabschiedung erkennbar gewesene von rund 250 Millionen zu decken. Dafür in der Hauptsache werden die Beträge, die für den Rest des Etats, jahres aus der Reparationsleistung frei werden, Verwen­dung zu finden haben. Die Frage erhebt sich, was mit den rund 700 Millionen, um die auf Grund des 'Joungplans in den nächsten fünf Jahren unsere außenpolitische Last erleich­tert wird, geschehen soll. Auch nur eine etappenweise Besei­tigung der Jndustriebelastung, zusammen mit den Mehr- erforderniffen, die zum Ausgleich des jetzt uirausgeglichenen Etats ans der Einnahmeseite einzustellen sind, beansprucht zunächst einen so nennenswerten Teil dieser 700 Millionen, baß für eine wirklich fühlbare Steuersenkung nur ein allzu geringer Betrag übrig bliebe. An diese Berteilungs- maffe werden aber von allen Seiten so erhebliche Ansprüche gestellt, daß die Entlastungsquote kaum der Mühe lohnte, die an ihre Feststellung und Sicherung zu verwenden wäre- Länder und Gemeinden möchten stärkere Beteiligung an den Ueberweisungssteuern, die Wirtschaft verlangt Senkung der Steuerlast, vor allem Milderung oder gar Aufhebung der Gewerbesteuer. Und dies alles ist nur ein Ausschnitt aus dem Katalog der Steuerwünsche. Daß es sich also um mehr als die Verteilung einer bloßen „Beute" handeln muß, um einen Umbau unseres gesamten Finanz- und Steuerwesens, ist klar. Zwei Bcsteuerungsgebieten im Bereiche der direk- ten Steuern will die Negierung nach den jetzt vorlie­genden Plänen ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Die Einkommensteuer soll gesenkt werden, für die Masse der Besoldeten sowie der Kleinbauern und Kleingeiverbetreiben- den durch weitere Erhöhung des steuerfreien Einkommens­teils von 1200 auf 1800 für die mittleren und höheren Einkommen durch Senkung des Tarifs und bessere Ansein­anderziehung. Gleichzeitig soll in der Art, wie die Rege- lung offenbar geplant ist, höchst problematisch, die Gewerbe­steuer durch vom Reiche verordnetes Sperrgesetz um etwa 10 Prozent gesenkt werden. Die AuSfälleaus diesen Steuerermäßigungen treffen die Länder und vor allem die Gemeinden. Als Ersatz sollen sie den Mehrertrag aus der zu erhöhenden Viersteuer letwa 180 Millionen) bekommen, die Gemeinden daneben wieder die voll« Getränkebesteuerung. Gegen diese Lösung wenden sich Länder und Gemeinden schon jetzt sehr heftig. Ein« abschlie­ßende Beurteilung der Neformabsichten der Regierung wird erst möglich sein, wenn die Absichten sich zu Entwürfen ver- dichtet haben. Viel Zeit ist nicht mehr zu verlieren, selbst wenn auch nur im Rahmen eines vorerst eingeschränkten Programms die Aufgabe bis zum Beginn des neuen Etat­jahres gelöst werden und wenn verhütet werden soll, daß Länder und Gemeinden durch HinauSzögerung ihrer Etat­feststellung in eine sehr schwierige und bedenkliche Lage ge­raten.

Monopolplane.

Das deutscheZündholzmonopol scheint nun doch Wirklichkeit zu werden. Die Verhandlungen mit dem Schwe­dentrust stehen vor dem Abschluß. Solange allerdings kein« authentischen Mitteilungen über die Gestaltung des deut­schen Handelsmonopol- und Anleihcplanes vorliegen, kann man das Grundsätzliche nicht diskutieren. Aber eins darf man wohl sagen: Wie immer das Anleihegeschäft konstruiert wird, einen unbedingten Vorteil wird es uns nicht bringen! Mas geschieht? Eben erst durch den Youngplan in etwas freierem Maße Herr von Einnahmequellen geworden, legt Deutschland ein bestimmtes Steuerobjckt in fremde Mitver­waltung und benützt das von 50 zu 50 geteilte Handelsge­schäft und die Neichshoheit über den Kleinhandelspreis als Unterpfand für eine ausländische Anleihe. Damit erschwert sich das Reich naturgemäß andere Anleihe-Transaktionen, die später notwendig werden können, im Inlands wie im Anslande. Denn entweder fordert der nächste ausländische Geldgeber ebenfalls eine Sondersicherheit, oder er fordert einen höheren Zinsfuß. Wenn schon das Schwedengeld so dringend benötigt wird, sollte man wenigstens versuchen, die Hypothek so rasch als möglich wieder los zu werden. Eine Abkürzung der Laufzeit, d. h. der Tilgung, auf ganz wenige Jahrfünfte würde den deutschen Interessen bester entspre­chen, dies auch insofern, als das Reich dann in der Zünd­holzwirtschaft wesentlich früher wieder freie Hand bekäme. Man mnß bedenken, daß das Präjudiz einer Pfandanleihe nicht das Reich allein, sondern auch die anderen öffentlichen Körperschaften und darüber hinaus die gleichfalls auf den Auslandskredit angewiesen« Privatwirtschaft treffen könnte. Noch ein anderer Riegel muß vorgeschoben werden. Die innerpolitische Lag« hemmt bereits jetzt mehr, als «S gut ist, das Vorwärtskommen von durchgreifenden Reformen und Aenderungen in den Neichsfinanzen. Solange das Feuer dem Finanzminister aus den Nägeln brennt, wird er angespornt in dem Kampfe um eine Steuerreform und um Ersparnisse, in dem Kampfe um eine Rationalisierung des öffentlichen Finanzorganismus. Fallen der Reichskaffe jetzt 500 Millionen ober gar mehr zu, so entgleitet der Druck und damit auch ein erheblicher Teil der zwangsläufigen Energie. Die Minister, die Staatssekretäre, die Parteien — für st« alle besteht dann nicht mehr der beschämende Zustand, daß sich das Reich jetzt von Monat zu Monat durchborgt, und di« Gefahr neuer endloser Verschleppungen und damit Ver­schlechterung der Situation tritt ein. Auf dieses Glatteis dürfen wir uns nicht führen lasten, auch nicht durch eine bil­lig erscheinende Zündholzanleihe- Darum sollte von vorn­herein Gewähr gegeben werden für die Art ihrer Verwen­dung und Gewähr auch dagegen, daß sie nicht das Finanz- gewissen einschläfert, das soeben erst unter der Erkenntnis einer schauerlichen Gesamtlage ausgerüttelt worden ist.

Die englisch-amerikanische Verständigung.

Die Weltpolitik ist um ein Ereignis reicher: Macdo- nald und Hoover haben in Washington festgelegt, daß die englisch-amerikanische Politik in Zukunft nicht nur unter der Voraussetzung der Unmöglichkeit eines Krieges beider Nationen geführt wird, sondern, daß auch die beiderseiti­gen Flotten niemals miteinander in Konflikt geraten. Darüber hinaus ist ein Uebereiukommen erzielt worden, nicht nur am Kelloggpakt festzuhalten, sondern der Welt zu erklären, daß beide Länder diesen Pakt -um künftigen Ausgangspunkt ihrer Politik machen wollen. Man will es demnach bei den Ergebnissen der jetzigen Besprechungen nicht bewenden lassen, sondern ist gewillt, über die Eini­gung über die Nüstungsanstrengungen hinaus Mittel urrd Wege zu finden, die der Sicherung des internationalen Friedens dienen sollen. Das Bewußtsein, daß in Zukunft ein englisch.amerikanischer Krieg ausgeschlossen ist, schafft für beide Länder ein« neue Lage und verändert den Cha­rakter der alten Problem«, und die damit verbundenen Fra. gen sollen nunmehr einer eingehenden Behandlung unter­zogen werden. Damit wird einerseits die feste Absicht, das Friedensproblem ins Rollen zu bringen, bekannt, anderer­seits aber auch bestätigt, daß eine Einigung in diesen Fra- gen über die «Inzuschlagenden Wege noch nicht erzielt ist. Zu diesen Fragen gehört zweifellos das Problem der Mee- resfreiHeit. Gerade diese „alte historische Frage" wird durch den Kelloggpakt auf eine neue Grundlage gestellt. Man kann sich die Lösung dieses Problems der Meeresfreiheit etwa in der Weise vorstellen, daß der Präsident eine neue Doktrin ausspräche, in der das Recht auf den ungestörten Handel mit den Neutralen für die Vereinigten Staaten beansprucht, andererseits aber erklärt werde, daß die Ver­einigten Staaten auf Len Handel mit einer Macht, die den Kelloggpakt verletzt habe, verzichtet. Ferner wird bei -er Feststellung der Verschiedenheit der Methoden zur Siche, rung des Weltfriedens augenscheinlich aus die Tatsache an- gesptelt, daß die Vereinigten Staaten sich in erster Linie nur für die Flottenabrüstungskonferenz interessieren, während Großbritannien die zu erreichende Flottenver. ständigung nur zum Ausgangspunkt weiterer Verhandlun­gen über allgemeine Alrüstungen zu Lande und zur Luft machen will. Zu den Fragen, die in den Unterhaltungen noch gestreift, in der gemeinsamen Erklärung aber nicht er- wähnt sind, gehört auch das Problem der europäischen Schulden. Auch allgemein wirtschaftlich« Fragen dürften in der Unterhaltung eine Nolle gespielt haben. Macüonalü kehrt jedenfalls mit dem schweren Gepäck einer weittragen­den Verständigung nach Hause, deren bisheriges Ergebnis die Sicherung seiner innerpolitischen Position bedeutet und deren einer weiteren Zukunft vorbehaltenes Resultat da­von abhängt, bis zu welchem Grade der Premierminister das, was er hier geschaffen hat, zu Hause durchführen kann. Für Hoover bedeutet der Abschluß der Verhandlungen zweifellos ein starkes innerpolitisches Plus, besonders nach- dem es ihm gelungen ist, bas Einvernehmen mit London auf eine so breite Basis zu stellen, ohne die Notwendigkeit, irgendwelche Verbindungen einzugehen.

Die Baden-Badener Verhandlungen

Innerhalb des Organisationsausschusses der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ist der allgemeine Mei­nungsaustausch nunmehr so weit vorgeschritten, daß man dazu übergegangen ist, einen Nedaktionsausschuß, in dem wiederum sämtliche Abordnungen vertreten sind, mit der Aufgabe zu betrauen, einen endgültigen Satzungs- entwurf anszuarbeiten. Man scheint etwaigen Meinungs­verschiedenheiten über die Ausdehnung der der Bank zuzu- iveisenden Betätigung dadurch aus dem Wege gehen zu wol­len, daß man die Satzungen unter enger Anlehnung an die Richtlinien auf möglichst breiter Grundlage aufbaut und es bann dem zu bildenden Direktorium überläßt, diese Satzun­gen abzuändern, auszudehnen oder einznschränken.

Internationale Bank und amerikanische Negierung.

Führende Persönlichkeiten des amerikanischen Schatzamts weisen.darauf hin, daß eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an der internationalen Bank nicht in Frage komme. Die amerikanische Negierung sei der amtlichen Teilnahme nach wie vor abgeneigt. Sie stehe zwar der Bildung der Bank an sich freundlich gegenüber, sei aber der Auffassung, daß weder die Regierung, noch das Federal Reserve Board oder das Schatzamt in dem Direktorium der neuen Bauk vertreten sein dürften.

Die Finanzgebarunq des Reichs

Berlin. 11. Okt. Nach den Veröffentlichungen d«S Neichsfinanzministeriums haben im Monat August (alle Angaben in Millionen Reichsmark) die Einnahmen im or- deutlichen Haushalt, in denen die bereits veröffentlichten Steuern und Zolleingänge enthalten sind, betragen 781,7 und für LaS gesamte Rechnungsjahr (vom April bis August) 4 224,7. Die Ausgaben stellen sich insgesamt auf 770,7 bzw. 3959,4 so daß im August eine Mehrausgabe von 48,0 und in der Gesamteinnahme eine Mehreinnahme von 265,8 ver­bleibt. Im ordentlichen Haushalt stellen sich die Einnahmen im August auf 40,5 und für das laufende Rechnungsjahr ans 281,7, die Ausgaben auf 20,8 bzw. 170,3, so daß mithin ein« Mehreinnahme von 19,7 bzw. 61,4 verbleibt. Unter Be- rücksichtigung der Defizitvorträg« aus dem Vorjahr von insgesamt 1W8.9 ergibt sich für beide Haushalte zusammen- gefaßt ein Fehlbetrag von insgesamt 782,2.

Der Stand der schwebenden Schulden wird am 81. Aug. mit 11024,4 gegen 1131,2 am 81. Juli angegeben. Dabei haben die unverzinslichen Schatzanweisungen um 80 aus 980, der Umlauf an Reichswechseln um 17,9 auf 355,7 zuge­nommen, die kurzfristigen Darlehen aber um 126,7 aus 327^) abgenommeu.

Das neue Strafrecht

TU Berlin, 11. Okt. Der NeichstagsauSschuß für das Reichsstrafgesetzbuch setzte die Beratungen über den Ab. schnitt 21 (Unzucht) fort beim Paragraphen 287 (schwere ' Folgen der Unzucht, Notzucht und Schändung, wie Körper­verletzung, Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit usw.) fort. -Nach kurzer Aussprache wurde folgende Fassung ge­nehmigt: „Hat eine der in den Paragraphen 282 bis 286 mit Strafe bedrohten Handlungen den Tod oder eine schwere Körperverletzung (Paragraph 260 Abs. 1) oder di« Ansteckung der verletzten Personen mit einer Geschlechts­krankheit zur Folge, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 3 Jahren. Paragr. 286 (Unzucht mit Kindern) wurde in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Der Para­graph lautet: „Wer ein Kind zur Unzucht mißbraucht, oder verleitet, wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft". Paragr. 288 fand in folgender Fassung Annahme: „Eine Person über 18 Jahre, die eine jugendliche Person unter 16 Jahren verführt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Iah- ren bestraft. Die Tat wird nur auf Verlangen der verletz- ten Person verfolgt. Hat der Verführer die verführte Per- son geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist." Alle anders lautenden An­träge bezüglich des Paragraphen wurden abgelehnt. ES folgte die Beratung des Paragr. 289, der Nötigung Ab. hängiger behandelt. In der Aussprache kam zum Aus­druck, daß die Vorschrift des Gesetzentwurfes aus der Er­wägung beruhe, daß die weiblichen Personen, die aus dem Kreise ihrer Familie heraus in das wirtschaftliche Leben treten, vielfach infolge ihres Berufes und der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die der Beruf mit sich bringt, besonderen sittlichen Gefahren ausgesetzt sind.

Beamtenbestechung bei der Reichsbahn?

Vor einer Sonderabteilung des Schöffengerichts Ber- lin-Mitte begann ein umfangreicher Bestechungsprozeß, in den der Direktor, der Prokurist, ein Handelsbevollmächtig­ter sowie vier weiter« Angestellte der Eifenwaren- und Lampenfabrik F. F. A. Schulze in Berlin und ferner drei mittlere Eisenbahnbeamte verwickelt sind. Es wird den Angeklagten aktive bzw. passive Veamtenbestechung zur Last gelegt. Schon vor einiger Zeit hatte gegen drei An. gestellte ber Hamburger Zweigniederlassung ein Veste- chungsprozeß stattgefunden. Im Laufe dieser Verhandlun­gen ergaben sich Anhaltspunkte, daß von der Berliner Zen­trale aus ein ganzes Netz von Beziehungen zu mittlere» Eisenbahnbeamten, die bei ber Vergebung von Aufträge» mitzuwirken hatten, gesponnen worden war. Die Anklag« geht davon ans, daß die Angestellten der Firma mit Wisse« der Geschäftsleitung an technische Beamte im Elsenbahnzen- tralamt und bei Eisenbahnwerkstätten Geschenke und Geld­zahlungen gemocht haben, um Einsicht in die Konkurrenz­angebote zu erlangen. Das Bestreben der Firma soll da­hingegangen sein, bei den Ausschreibungen möglichst wenig Konkurenzfirmen zu Angeboten aufzusordern. Da die An­geklagten die Schuld bestreiten, wird eine sehr eingehend« Beweisaufnahme notwendig sein. Es sind daher für diesen Riesenprozeß mehrere Wochen in Aussicht genommen.

Kleine politische Nachrichten

Noch keine Räumung der dritten Zone. Im Zusammen­hang mit den Angriffen gegen die Näumungspolitik deS französischen Kriegsministeriums im „Echo de Paris" ver­öffentlicht das Kriegsminister-ium folgende Richtigstellung: Verschiedene Truppenbewegungen, die durch die Abreife der aus dem Dienst der Nheinlandarmee entlassenen Mannschaf­ten und durch die Ausbildung eines großen Teils der Rekru­ten in Frankreich selbst begründet sind, sind von einige« Personen als Beginn der Räumung der dritten Aon« aus- gelegt worden. Diese Auslegung ist irrtümlich. Die Räu­mung der dritten Zone kann nur unter den von der Regie­rung fcstgelegten Bedingungen erfolgen. Die Kräfte der aufgelösten Einheiten der zweiten Zone, die auf die dritte Zone verteilt worden sind, füllen die durch die Entlastung der tm Oktober freigewordenen Stellen der dritten Zone aus.

Die Zahl der Stimmberechtigte« für baS Volksbegeh» re«. Amtlich wird mitgeteilt: Nach Art. 73 Abs. 8 der Retchsverfassung ist ein Volksentscheid herbelzuführen, wen« ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehre« nach Vorlage eines Gesetzentwurfes stellt. Nach Paragraph 42 Abs. 1 des Gesetzes über den Volksentscheid ist als Zahl der Stimmberechtigten im Sinne der Verfaflungsvorschrift dt« amtlich ermittelte Zahl bei der letzten Reichstag- oder Neichspräsidentenwahl oder allgemeinen Volksabstimmung maßgebend. Demnach hat für das Volksbegehren mit dem Kennwort „Freiheitsgesctz" als Zahl der Stimmberechtig­ten die bet ber Retchstagswahl vom 20. Mat 1928 amtlich festgestellte Zahl zu gelten. Die endgültige amtlich ge- nannte Zahl der Stimmberechtigten zur Reichstagswahl 1928 ist vom ReichSwahlleiter nach Abschluß der Wahl- prüfungSarbeiten nunmehr auf 41 278 897 festgestellt worbe«.

Niederlage der chinesischen Aufständische« bei Hanka«. Das chinesische Kriegsminisierium teilt in einem Bericht über die letzten Kämpf« tu Südchina mit, baß eS zwischen den chinesischen Negierungstruppen und den Aufständischen in der Nähe von Hankau zu großen Kämpfen gekommen ist wobei die Aufständischen geschlagen wurden. Die chinesischen Regierungstruppen stehen 9 Kilometer vor Hankau. lieber die Lag« in Kanton wird von chinesischer Seite mitgeteilt, daß 140 000 Mann Regierungstruppen dahin entsandt wur­den, um LI« Stadt vor einem Ueberfall von seiten der Anf- stäirdisihen zu schützen.

In gesunden und sanken legen

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