Kat alle diese drei Noten nicht beantwortet. Eine Abordnung der Petroleumgeschäftsleute in den Vereinigten Staaten suchte den Vor­sitzenden des Schiffahrtsamts auf und erklärte, unter der Herrschaft CarranzaS habe die Petrolenmerzeugnng in Mexiko so gut wie auf» gebört,

Baifuur über dsn Frieden.

(W'LB.) London, 11. Dez. Balfonr sagte heute in esner Rede: Wenn auch der Frieden mit unserem Hauptgegncr noch nicht formell abgeschlossen ist, so kann er doch so gut wie ge­sichert angesehen werden.

Ein Engländer über die Hatzpolitik der englischen Negierung.

Amsterdam, 10. Dez. Wie englische Blätter voni 8. Dezember melden, hielt das Parlamentsmitglied Kenwort.hy eine Red« in Jnllngton, in der er sagte, seit Abschluß des Waffenstillstandes hätten Lloyd George und seine Bundesgenossen Haß und Krieg in Europa geschürt. Noch immer werde der Haß und die Rache gegen Deutschland gepredigt. Die britische und die französische geh-tme ausivärtige Politik sei darauf aus. die deutsche Republik in den Augen des deutschen Volkes herabzusctzen und es der militaristischen und royalistischen Partei in Deutschland zu erleichtern, die Macht an sich zu reißen. Dies komme daher, weil Curzon, Balfour. Chur­chill und Milner und ihre Partei Im Kriegsamt und im Auswärtigen Amt die Demokratie haßten und fürchteten und Deutschland lieber unter dem Kaiser sähen, als als demokratische Republik. — Ken- worthy dürft« sich über die Absichten seiner Regierung doch etwas tm Unklaren befinden. Der englischen Regierung ist es total gleich, wer in Deutschland am Ruder ist, die Hauptsache ist doch, Deutsch­land wird politisch und wirtschaftlich ruiniert.

Englands Interesse an der deutsche» Republik.

London, 9 Dez Reuter meldet aus dem Unterhaus: In Be­antwortung einer Anfrage sagte Bon« Law: Die gegenwärtige deutsche Verfassung bestimmt, daß der deutsche Staat eine Republik sei und daß die Wiedereinsetzung der Hohenzollern ausgeschlossen sei. Falls aber nach der Ratifikation des Friedensvertrages das deutsche Volk seine Verfassung abändern wolle, so müßte die Haltung der britischen Regierung im Einvernehmen mit den Verbündeten Groß Britanniens «rwogen werden. — Mit andern Worten: Das deutsche Volk hat auch bezüglich der Regelung seiner innersten An­gelegenheiten nichts mehr au sagen.

ANliUld.

Holländische Hilfe für Wie«.

(WTB.) Amsterdam, 11. Dez. Der Amsterdamer Gemeinde­rat hat beschlossen, einen Zug mit Lebensmitteln im Werte von 100 000 Gulden nach Wien zu entsenden.

Italienische Hilfe für Wien.

(WTB.) Rom, 11. Dez. Ein erster Sonderzug von Wien nach Mailand wird demnächst die bedürftigen Wiener Kinder zum Aufenthalt in Italien bringen. Die Initiative zu diesem HiUswerk wurde von den Eemeinderäten von Mailand, Bologna. Reggio dEmilia und Alessandria ergriffen und fand bei der italienischen Regierung günstige Aufnahme.

Unversöhnlichkeit der belgischen Sozialisten.

(WTB.) Brüssel, ii Dez. Der sozialdemokratische Justiz­minister van der Velde erklärte einem Vertreter des „Matin", die belgischen Sozialisten seien ebenso national, wie die andern Parteien. Sie hätten jedes Einvernehmen mit den deutschen Sozialisten abgelehnt. Er mit Anseele sei der Ansicht gewesen, daß unter gewissen Bedingungen die alten Be­ziehungen mit der Internationale, also auch mit den deutschen Sozialisten hätten wieder angeknüpft werden müssen. Aber die Arbeitermasse hätte sich dem widersetzt und die Führer hätten nachgeben müssen.

Das englische Fremdengesetz.

Rotterdam, 11. Dez. Der .Nieuwe Rotterdamsche Courant" meldet aus London: Im Oberhaus wurde das Fremdengesetz bei der zweiten Lesung trotz des energischen Widerstands der Regierung beträchtlich abgeändert. Lord Bucmaster sprach sehr überzeugt gegen die Verfolgung der Fremden Der Lordkanzler hielt zwar eine ge­hässige Rede gegen die Deutschen, mußte aber schließlich den Para­graphen. in dem die Ausweisung von früheren feindlichen Untertanen geregelt wird, mildern. Auch der Paragraph, der das Gesetz, wenn nötig auch auf andere als frühere feindliche Untertanen anwendet, fällt weg.

Deutschland.

Die Beratung der Umsatzsteuer

im Steuerausschuß.

Berlin, 11. Dez. Bei der 2. Beratung des UmsatzsteuergesetzcS im Steuerausschutz der Nationalversammlung wurde die Jnseraten- steuer auf 10 Proz. festgesetzt. Dieser Satz ermäßigt sich jedoch auf einen Antrag Waldstein hin auf 2 Proz für die ersten 100 000 Mk. der gesamten Jnserateneinnahme, auf drei Proz. für Lie nächsten 100 000 Mark und so weiter bis 9 Proz. Nach einem Antrag Dr. Spahn (Z) wurde die Plakatsteuer auf 2 Prozent festgesetzt. Die Hotel- und Depotsteuer beträgt 10 Prozent, doch kommen bei der elfteren bei einem TageSentgelt bi» zu 5 Mark nur dere allgemeine Steuersatz von 1 >4 Prozent zur Anwendung.

Der Reichsverband der deutschen Industrie gegen das Rotopfer.

Berlin, 11. Dez. Der Retchsverband der deutschen Industrie hat in der heutigen Sitzung seines Hauptausschusses einhellig fol­gende Entschließung angenommen: Der Hauptausschuß des ReichS- derbandS der deutschen Industrie verwahrt sich nachdrücklich gegen die übereilte und planlose Art, in der die Regierung versucht, dt« erforderlichen Steuerlasten des deutschen Volk-S zu erheben. Die deutsche Industrie ist von der Notwendigkeit größter Opfer für die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Reichs und für die Erfüllung d« FriedenSbedingunge» überzeugt und durchaus bereis auch schwere

Abgaben von Besitz und Einkommen zu leisten. Sie muß aber noch­mals eindringlich davor warnen, daß diese Abgaben, wie es im Neichsiuttopscr und in den neuen Stcuergcsetzentwürsen der Fall ist, die ganze deutsche Wirtschaft blutleer und die Gesundung nuferer ProduktionSkräste unmöglich mache». Es ist völlig unrichtig, daß sich die Vertreter der deutschen Industrie für das Reichsnotopser und gegen die ZwangSanleihe ausgesprochen hätten. Entscheidend für die Stellungnahme der deutschen Industrie gegen das NeichZ- notopser ist aber nicht sowohl seine Steucrwirkung, als vielmehr die Tatsache, daß auch heute noch keine Sicherheit für die Verwen­dung des Ergebnisses zuin Nutzen der Rcichsfinanzen besteht. So­lange damit gerechnet werden muß, daß dieses Ergebnis von den Gegnern lediglich als Abschlagszahlung auf eine hohe, n ch unbe- stünnrte EutschädigungSfordcrnng in Anspruch genommen wird, kann einem solchen Eingriff in den Bestand unseres Produkttonskapitals nicht scharf genug widersprochen werden.

Aus dem Bstrrebsrätegesetz.

Berlin, 11. Dez. Im BetriebsräteauZlchuß der Nationalver­sammlung wurde aufgrund eines sozialdemokratischen Antrags das Wahlalter auf 18 Jahre festgesetzt. Wählbar zum Betriebsrat sind Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts von 24 Jahren an.

Die Attentate im bayrischen Landtag.

* Berlin, 11. Dezbr. Nach den Abendblättern sagte im Münchener Prozeß wegen der Morde im Landtage Justiz- minister Or Müller (Meining) als Zeuge u. a. aus: Ain 21. Februar, früh 8 Uhr, hat mir Auer mitgeteilt, daH es ihm am vorhergehenden Abend gelungen sei, Eisner zum Rück­tritt zu bewegen. Mir fiel Auers merkwürdiger Optimismus auf. Wir andern sind an jenem Tag« in den Landtag mit dem Bewußtsein gegangen, daß wir unsere Haut zu Markte trügen. Als wir für unsere Angehörigen um Karten für die Sitzung baten, hieß es, diese hätte der Revolutionäre Nrbeiterrat schon alle. Lindner legte direkte auf Auer an und schoß dann auch auf die anderen Minister. Ich hatte den Eindruck, als ob er die ganze Ministerbank abschießen wollte. Mit Lindner war ein zweiter Mann gekommen, der mit einer großen Waffe in der Richtung zielte, wo Oesel stand. Es schien, als hätte man es auf ein allgemeines Massacrr abgesehen. Bei dem Atten­tat hatte man den Eindruck, daß es sich um eine planmäßige Aktion handelte. Auf die Frage des Staatsanwalts, welche Einflüsse das Attentat auf die parlamentarischen Zustände ge­habt habe, sagte der- Zeuge, eine völlig vernichtende.

Unbegründete Befürchtungen.

Berlin, 11. Dez. Die aufgetauchten Nachrichten über angebliche neue Putschversuche von Kommunisten entbehren, wie wir von zu­ständiger Seite erfahren, jeder tatsächlichen Grundlage. So gehören namentlich Schilderungen von Einzelheiten, wie etwa über UebungS- kurse, Bildung von Kampftrupps und ähnliches ins Reich der Phantasie.

Amerikanische Liebesgaben.

Berit», 11. Dez. Der Reichspräsident empfing heute eine Kommission her methodistischen Episkopalktrche von Amerika, die zur Zeit Mitteleuropa in der Absicht bereist, ihr schon jetzt be­deutendes Hilfswcrk daselbst noch weiter auszubauen. Die Kom­mission berichtete Herrn Ebert über ihre in den schwer geprüften Ländern, insbesondere in Deutschland, gewonnenen Eindrücke. Der Reichspräsident sprach der Kommission den tiefgefühlten Dank des deutschen Volke» für die bereits in so reichem Maße von den ameri­kanischen Methodisten hier eingegangenen, durch das deutsche Rote Kreuz verteilten Liebesgaben aus, die in fast allen Gauen des Rei­ches zur Linderung der Not betgetragen hätten. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß der Besuch der amerikanischen Geistlichen das all­mählich zwischen den vormals feindlichen Völkern neu entstandene Wohlwollen sichtbar zum Ausdruck bringe. — Wenn wir bedenken, daß eS schließlich die Amerikaner waren, die den Krieg verlängert und den Zusammenbruch Deutschlands hsrbeigeführt haben so be­kommen diese Liebesgaben für uns einen sehr, sehr bitteren und giftigen Nachgeschmack.

Nationale Einigkeit in Ostpreußen.

Berlin, 12. Dez. Eine Volksversammlung in Lötzen, in der der preußische Ministerpräsident Hirsch sprach, gestaltete sich zu einer eindrucksvollen Kundgebung für nationale Einigkeit. Rach dem Vortrag des Ministers ließen nacheinander die Deutsch Nationalen, die Deutsche Volkspartei, di« Deutsch-Demokraten, die Christliche Volkspartei und die Mchrhcitssozialistcn erklären, daß sie sich in der Stunde der Gefahr sämtlich hinter die Regierung stellen würden und daß sie einig in dem Willen seien, Ostpreußen deutsch zu erhalten.

Sfacher Raubmord.

* Berlin, 11. Dez. In Gransee in der Mark ist, wie die „B. Z. a. M." meldet, der Abdeckercibosttzer. Koller mit seiner Frau und seiner erwachsenen Tochter in seinem etwa 25 Minu­te» von der Stadt entfernten Gehöft von unbekannten Tätern ermordet und aller Wertsachen beraubt worden.

Aus SM und Land.

Calw, den 12. Dezember 1919

Beschaffungsbeihilfe für die stiidt. Beamten und Arbeiter.

* Der Gemeindcrnt beschäftigte sich gestern nachmittag unter dem Vorsitz von Stadtschultheiß Göhner mit dem Gesuch der städtischen Beamten und sonstigen Angestellten um Verwilligung einer Beschaf- fungsbeihilfe. Die Beamten und Angestellten haben den Wunsch ge­äußert, wenigstens Z4 der BeschoffungSzulage für die Staatsbeamten zu erhalten Der Vorsitzende teilte mit, er habe den Beamten er­klärt, daß über die Notwendigkeit der Beschaffungszulage kein Zweifel bestehe, aber gleichzeitig habe er auch auf die außerordentlich schwierige Finanzlage der Stadt hingewiesen, weshalb die Nerwal- tungskommission, die sich mit der Angelegenheit zu befassen hatte, sich nur für zwei Drittel der staatlichen Sätze habe entschließen kön­nen. Der Aufwand beträgt für die Beschaffungszulage 11800

für die Kinderzulage 1800 Die Zulagen wurden genehmigt.

--- Auch die städtischen Arbeiter und Notstandsarbeiter haben um ' Lohnaufbesserung und Gewährung einer BeschaffungSLrihilfe nach, gesucht. Sie haben in einer Versammlung beschlossen, folgende Anträge an die Stadtverwaltung zu stellen: Erhöhung der Stunden, löhne um 50 Pfennig, sodann Gewährung einer Beschasfu-ms- zulagr von 500 , L für Verheiratete, 400 ..E für Ledige über 21 Jah­ren, 300 für Ledig? unter 21 Jahren. Tie Forderungen wurden damit begründet, daß die Steigerung aller Lebensmittel das A s- kommen mit einem so geringen Lohn unmöglich mache. Die An­schaffung von Kleidern und Schuhen sei nicht möglich; auch hätten sich die Arbeiter mit den ihnen zustehenden Lebcnsmitte'n für den Winter nicht eindeckcn können. Die Eingabe ersucht um wohlwol­lende Behandlung der Wünsche, im Hinblick auch auf die Berück- sichttgnng entsprechender Arbeiterwünsche in anderen Städten. Drc Vorsitzende erklärte, daß die Berücksichtigung der Forderunqen in diesem Umfange einfach ausgeschlossen wäre. Nach den Ueber- schlägen der Stadtpflege würde die Beschaffungsbeihilfe entsprechend den geforderten Sätzen 30 400 ^il, die Lohnaufbesserung 80 400 ^ betragen. Das käme einem Ruin dek städtischen Finanzwirtschast gleich, lieber die Bedürftigkeit gebe cs natürlich keinen Zweifel, aber auch ein sehr großer Teil der Einwohnerschaft könne sich bei den jetzigen Preisen keine neuen Kleider und Schuhe anschafsen und sich mit Lebensmitteln voll eindecken. Nicht zu leugnen sei Wetter, daß bei den städtischen Arbeitem und Rotsiandsarbeitcrn tue Kle>- dung schneller kaput gehe. Aber die Stadtverwaltung sei eben darauf angewiesen, auch den GesichtSvunkt der finanziellen Leistvnes- fähigkeit zu berücksichtigen. Der Mehraufwand sei nicht mehr aus die Umlage abzuwälzcn. Um die Kosten aufzubringen, würde man wahrscheinlich die Ausführung der Panoranmstraße unterlassen müssen, und dann gezwungen sein, einen großen Tel! der Notston^z- arbeiter auf die Erwerbsloftnfürwrge hinzuweilen. Ein gr ßer Teil der Bevölkerung würde sich außerdem bedanken, wenn ihm in Form von weiteren Steuern und Erhöhung der GaS- und Elektrizitäts- Preise neue Lasten aufgcbürdet würden. Es gebe auch sehr viel Ein­wohner (kleine Rentner, Pensionäre usw ), die ebenfalls in recht dürftigen, wirtschaftlichen Verhältnissen leben, und die diese neuen Lasten nicht verstehen würden. Dte VerwaltungSkomm'ssion habe in Berücksichtigung der städtischen Finanzlage folgende Vorschläge ge­macht: Eine Beschaffungsbeihilfe von 508 .A für Verheiratete, die mindestens 12 Monate im Dienste der Stadt stehen, eine solche von 400 ^ für Ledige mit selbständiger Haushaltung und Ledig« über -25 Jahren, eine solche von 250 ^ für Ledige unter 25 Jahren und Ledige ohne selbständige Haushaltung Bei einer Dienstzeit unter 1 Jahr soll die Beihilfe entsprechend g-kürtt we-d - Die Beihilst soll je hälftig am 15. Dezember und 1. Februar ausbezahlt werden. Entsprechend den Vorgängen beim Staat soll ebenfalls dafür Sorge getragen werden, daß die Staats- und Gemeindesteuern je hälitig vor Gewährung der Beihilfe bezahlt sind oder ihre Bezahlung sicher- gestellt ist. Neben der GenHHnmtz der Beschaffungszulage soll noch eine Lohnerhöhung durchweg um 10 Pfennig pro Stunde erfolgen, sodaß die Notstandsarbeiter jetzt auf derselben Tarishöhe wie die Bauhilfsarbeiter siphen. und die städtischen Arbeiter keineswegs mehr hinter den hiesigen Fabrikarbeitern zurückstehen, besonders aber nach Bezahlung der Beschaffungsbeihilfe Der Aufwand für dte Lohnerhöhung beträgt 16000 ^ für die Beschaffunosbeihilfe 17179 Mark. Die Verwaltungskommission hat diese Vorschläge aber nur unter der Bedingung gemacht, daß ein großer Teil der Ausgaben durch Erhöhung der Gas- und Strompreise gedeckt wird, worüber sich der Gemeinderat sofort grundsätzlich schlüssig werden müsse. Wie der Vorsitzende zu dieser letzteren Frage bemerkt, sei eine wei- tere Erhöhung des Gaspreises uin 10 Pfennig in Aussicht genom­men, (was bei einem Verbrauch von 'wa 208 000 cdm. 26 800 ausmachen würde) und die Erhöhung des Preises für elektrisches Licht auf 80 Pfennig pro Kilowattstunde. Frau GR. Conz meinte, ob man die VeschaffungSbeihilse für die jüngeren Leute n-cht herabsetzen könnte. Dte jungen Leute sollten mehr ans Spare» gewöhnt werden. Für Nauchnr, Tanzen und W'.rtschaftsbesuch wür­den große Summen-ausgegeben. Der Vorsitzende macht« auch dar­auf aufmerksam, daß dieses Jahr enie große Anzahl außer rdenr- licher Ausgaben zu machen sei. weil alles teurer sei als die Vor­anschläge. Nach dem heutigen Stand komme der Bau der Ge­werbeschule, der ursprünglich auf 29 000 später auf 39 000 Mark veranschlagt worden sei, auf 82 000 ohne Möbel. G R. Bäuchle erklärte, nachdem der Staat in der Gewährung von Be- schasfungsbeihilfen verangegangen sei, hätten die Stadtverwaltungen nicht Zurückbleiben können. Aber die Beamten und Arbeiter könnten mit einer solchen Regelung, wie sie vorgesehen sei. zufrieden sein, denn es müßten auch dte finanziellen Verhältnisse berücksichtigt wer­den' Dte Abwälzung auf die GaS- und Elektrizitäispreise werde manchen Leuten sehr bitter aufstoßen GR Scholl beklagte es, daß die Einkommensteuern nicht gerecht verteilt würden, namentlich hinsichtlich des Gewerbes Der Vorsitzende wies schließlich noch aus die Gefahren der guten Bezahlung der Notstandsarbeiter hin. So sei eS vorgek mmen, daß Arbeiter von hiesigen Unternehmern weg­laufen, und dann als NotstandSaibeiter eintreten, weil sie bei der Stadt mehr verdienen Auch könnte eine größere Anzahl in Pforz­heim Beschäftigung finden, eS werde aber die Reise gescheut, weil man hier ausreichend bezahlt werde. Der Gemeinderat genehnM* die Vorschläge der Verwaltungskommisflon.

Ein Gesetzentwurf zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ausland.

Der Reichsrat hat einen Gesetzentwurf zur Verfolgung von Kriegsverbrecher, und Kriegsvergehen im Ausland« angenommen. (Namentlich in den Ententeländern sind Zweifel geäußert worden, bb die deutsche Regierung mit der nötigen Tatkraft gegen Straf­taten Vorgehen werde, die von den Deutschen gegen feindliche Staatsangehörige begangen worden sind, namentlich auch im besetzten Auslande. Diese Zweifel sind unbegründet. ES erschien der Ne­gierung aber aus politischen Gründen zweckmäßig, dies vor aller Welt klarzustellen. Darum schlägt der Gesetzentwurf vor diese Taten der Zuständigkeit des Reichsgerichts zu unterstellen und den Ober» reichSanwalt zu verpflichten, dagegen «inzuschretten, auch wenn st« im Ausland« begangen worden sind.)