Immer «och Kerne Aussicht auf Ratifikation seitens Amerika.

Haag, 2. De?,. Der „Niomve Courant" meldet aus Washing­ton. das, der Kongreß gestern wieder zusammeuttat, daß er oder an- scl-einend nocki zu keiner Verständigung bezüglich der Ratifikation ge -armen >i

Die Gemeindemahlen in Stratzburg.

(WTB.) Paris, 1. Dez. (Havas.) Die Eemeindcwah- len in Elsaß-Lothringe n'haben das folgende Ver- l altnis ergeben: In Straßburg erhielt die Kompro- mihliste aller politischen Parteien eine große Mehrheit: r n 36 Sitzen fallen den Sozialisten 17, den Radikalen 4 : -d dem Nationalist. Block 15 Sitze zu. Die Wahl Pet- rotes' zum Bürgermeister scheint sicher zu sein. — In Kolmar ist die ganze sozialistische Liste durchgsdrungen.

— Zn M ülha u seq»sind 18 Sozialisten und 18 der republikanischen Gruppe gezählt. — In Metz find von 31 Kandidaten 27 auf den republikanischen Bund entfal­len,' 4 kommen in Stichwahl. — (Herr Clemenceau wird an dem Ausfall dieser Wahlen keine reine Freude haben. Beirates ist Sozialist.)

Die Verfolgung der Manien.

* Brüssel, 1. Dez. Von den 93 Mitgliedern des Rates von Flandern sind sieben in die Hand der belgischen Justiz gefallen und zum Teil verurteilt; zum Teil erwarten sie noch ihre Aburteilung. Die andern sind geflüchtet. Sie rsilen nunmehr in contumaciam vor dem Schwurgericht in ?-:üssel abgeurteilt werden, und zwar in drei Partien. Zunächst werden die. die seinerzeit dem Reichskanzler von

Bethmann Hollweg in Berlin einen Besuch abgestattet haben, dann die, die Stellungen angenommen haben, die von den Deutschen bezahlt wurden, und schließlich die ab-

- ^urteilt werden, die nur Mitglieder des Rates waren.

Die Iren gegen ihre Unterdrücker.

Rotterdam, 2. Dez. Der „Nieuwe Rotterdamsche Courant" meldet aus London, daß es in London-Derry g.aen die Prok­lamation der britischen Regierung, wonach die Sinn Feiner- Organisationen unterdrückt wurden, zu einer Riesenkundgebung kam, auf der das Sinn Feiner-Mitqlted des britischen Parlaments Mac Nell! erklärte, das irische Volk verachte ein Gesetz, das sich auf Bajonette stütze. Es sei fest entschlossen, nicht zuzulassen, daß die britische Regierung der Polizei gestatte, ihren Stiefel auf den Nacken des irischen Volkes zu setzen.

Proteststreik gegen die Einkommensteuer in England.

London, 2. Dez. Die Abstimmung der walisischen Berg« l<utr über einen Proteststreik gegen eine Einkommensteuer für Änkomme» unter 250 Pfund Sterling (5 000 ergab siir- den Streik 73.407, gegen ihn 72,837 Stimmen.

DesWmid.

Znr Lage in Hamburg.

(WTB.) Hamburg. 1. Dez. Die Vulkanwerke haben nunmehr die Angestellten der Lohn- und Nachrech- nungsbureaus aufgesordert, zur Erledigung der Arbeiter.

- entlc-ssungen am Dienstag im Bureau zu erscheinen. Heute ruht der Betrieb vollständig. Bisher find keine Ruhe­störungen vorgekommen. Von den Garnison« ltesten wur­den keine besonderen Maßnahmen getroffen, da es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Ar­beitnehmern handelt; jedoch ist für Hilfsbereitschaft ge­sorgt. Die Bulkanwerke halten heute eine Vorbesprechung mit dem Arbeiterrat ab.

* Hamburg. 1. Dez. Wie wir hören, Verhält sich der größte Teil der Arbeiterschaft gegenüber dem gewalttäti­gen Vernetzen der radikalen Elemente ganz entschieden a b- lohnend, obwohl wegen der Kündigung in den Vulkan­werren ein« gewiss« Erregung in der hiesigen Arbeiter­schaft erkennbar ist, ist die Lage bisher völlig ruhig.

Gegen die Verschleuderung dentfcher Waren.

(WTB.) Berlin» 1. Dez. Gegen die Verschleuderung der deutsch enAusfuHr wendet sich erneut der Reichs­verband Deutsäzer Industrieller. Zn der Schweiz habe die Einfuhr billiger deutscher Möbel bereits Arbeitslofig» keit hervorherufen. Die Schweiz wolle zu Einfuhrverboten gegenüber Deutschland schreiten. Die deutsche Industrie kann die Gefahr ausländischer Einfuhrverbote nur dann abwenden, wenn sie sich allenthalben entschließt, ihre Ein­fuhrpreise auf deu hohen Stand der ausländischen Preise hinaufzusetzen. — (Das hätte aber schon lange geschehen sollen. Zn erster Linie geschieht die deutsch« „Ausfuhr" aber durch nicht fachlich gebildete Schieber und sonstige Tagediebe.)

Unglaublich.

Mannheim, 1. Dezbr. Eine allgemeine Studentenver­sammlung der Handelshochschule Mannheim faßte, laut «Süddeutsche Ztg.", bei Behandlung der Auslandsfrage einstimmig folgenden Beschluß: .Die Studenten­schaft der Handelshochschule Mannheim fordert einstimmig die Dortige vorläufige Exmatrikulation der feindlichen Ausländer, solange noch die gefangenen Kameraden in der Verbannung schmachten. Sie wird diese Studierenden vor­erst nicht in den Räumen der Hochschule dulden, sie ist gewillt, diesem Beschluß gegebenenfalls durch Selbsthilfe Geltung zu verschaffen." Zu dieser Stellungnahme haben folgende Beweggründe geführt: Während noch immer unsere gefangenen Kameraden ungerechtfertigterweise von Franzosen, Polen und Tschechen zurückgehalten werden, find gewisse Hochschulen, darunter auch Mannheim, dazu gekommen, Angehörige der genannten feindlichen Staaten

Amtliche Bekam lmachrmgerr.

Bekannt««!' ing.

Die Negierung des Schwarzwal ! .nses hat am 25. November 1919 die Wahl des Bäckermeisters und j iemeindvrats Michael ttmbecr in Unterhaugstett zum Ortsvorstehsr der Gemeinde Unterhaugstett bestätigt.

Calw, den 28. Acvember 1919. l

Ovcramt: Gös.

Beianntulchannff betr. Meldepflicht für gewerbliche Verbraucher von mindestens 10 Tonnen Ko ; e, Koks und BriketS monatlich im Ae; mber 1919.

Die als monatliche Vc"i>rauchcr vorstehender Mindcsimengen von Kohlen. Koks und Brik ts in Betracht kommenden Betriebe werden auf die im Staaisanzeiger v. 27. November 1919, Nr. 273, veröffentlichten Bekanntmachmmen des Reichskommissars für die Kohlenverteilung v. 6. Noveml'r 1919 bezw. des Wnrtt. Arbeits- Ministeriums v. 28. November 1919 hingewiesen.

Die erwähnte Nummer des Staatsanzeigers kann bet den (Stadt!-Schulthsißenämter» eingelehen werden.

Calw, den 29. Noveinber 1919.

_ Oberamtr Gös.

Die beteiligten Kreise werden auf nachstehende im Staatsan­zeiger Nr. 272 vom 26. November 1919 erschienenen Bekannt­machungen hingewiesen:

1. Bekanntmachung der Zentralstelle f d. Landwirtschaft betr.

Abhaltung einest Lehrkurses für Schäfer in Hohenheim;

3. Bekanntmachung der Zentralstelle f. Gewerbe und Handel betr.

Schlußprufung an der höheren Maschinenbauschule in Eßlingen.

Der Staatsanzeiger kann bei den (Stadt)-SchultheißenLmtern eingesehen werden.

Calw, den 29. November 1919.

Oberamtr G ö S.

als Studierende aufzunehinen, nachdem sie vergebens bei den übrigen deutschen»Hochschulen um Einschreibung nach­gesucht hatten. Ein Vorgehen, das um so weniger begrün­det erscheint, als gerade Mannheim als Zufluchtsort heim­kehrender Ausländsdeutsche! sehr stark in Anspruch genom­men ist, die meist unter dürftigen Wohnung«- und Ernäh- runasverhältnissen zu leben gezwungen sind, während die feindlichen Ausländer in besten Häusern Mannheims untergebracht find. Diese Damen und Herren rechnen so sehr mit der sprichwörtlichen Kellnernatur des Deutschen, dich sie sich erkühnten, nicht nur in ganz provozierender Weise ihre heimischen Laut« überall in den Hochschulräu­men höre« z« lassen, sondern sogar noch die Ungeheuerlich­keit begingen, deutschfeindliche Kundgebungen während einer Vorlesung zu veranstalten.

Parteitag der Nnnvhiingige».

(WTB.) Berlin, 1. Dez. Nach dem Geschäftsbericht Ditt- manns hat die Partei fetzt etwa X Millionen Mitglieder. Die Hohl der Parteiblätter hat sich seit März auf 55 Ta­geszeitungen verdoppelt. Eine Erhöhung der Mit­gliedsbeiträge, meinte der Redner, sei zu erwägen. Eine der vornehmsten Aufgaben der Partei müsse die Vildunas- frage fein. Die sozialistische Internationale fei der Leit­stern der Partei in allen politischen Kämpfen des Jahres 1919 gewesen. Redner kritisierte die Politik der Regie­rung und richtete hinsichtlich der Untersuchungen von Tö­tungen von Parteiangehörigen schwere Anklagen gegen die Justizbehörden und betonte schließlich, daß heute die Frage nicht sei: bürgerliche Denwkratie oder Diktatur des Proletariats, sondern: kavitalistische Diktatur oder pro­letarische Diktatur. Dem Bericht der Kontrollkommission erstattete Bock (Gotha). Die Aussprache drehte sich hauvt- sächlich um Agitation und Pflege der Volksbildung: aber auch die Frage einer Einioung mit den Mehrheitssozia­listen wurde bereits aestreift. Fast alle Redner betonten, daß sie nur auf dem Boden des proletarischen Klassenkamp­fes möglich sei.

Scheidemanns Wahl zum Oberbürgermeister von Cassel gesichert.

Berlin, 2. Dez. In der gestrigen Kasseler Stadtverord­netenversammlung kam es zu einer erregten Aussprache über die Frage, ob die Oberbürqermeisterstelle ausgeschrieben werden soll oder nicht. Bei der Abstimmung siegten die 37 sozialistischen Abgeordneten mit ihrem Votum gegen die Ausschreibung über die 30 Bürgerlichen, sodaß die Wahl Scheidemanns zum Oberbürgermeister als gesichert gilt.

Anschluß Koburgs an Bayern.

* Kirburg, 1. Dez. Im Freistaat Koburg fand gestern die Volksbefragung über die Annahme des Thüringer Ee- meinschaftsvertrages statt. Nach den bis jetzt vorliegen­den Resultaten wurden 25 437 Stimmzettel mit Nein und 6148 Stimmzettel mit Ja abgegeben. Damit ist der Bei­tritt Koburgs zum Freistaat Thüringen abgelehnt und die Rgierung aufgefordert worden, den Anschluß an Bayern sofort herbeizuführen. Die Wahlbeteiligung betrug zirka 75 Prozent. Gegen 30 ländliche Orte stehen noch aus, jedoch ändern diese nichts an der überwiegenden Mehr­heit für den Anschluß an Bayern.

Heimkehrende Deserteure.

Das badische Ministerium des Innern hat an die süd­deutschen Regierungen ein Zirkularschreiben betr. die Ent­gegennahme der voraussichtlich aus der Schweiz eintref­fenden Deserteure gerichtet. Diese werden nämlich von der schweizerischen Regierung nach und nach von der Schweiz ausgewiesen. Ihre Zahl beträgt nach der letzten Statistik 4300.

Kriegs-« und Revolutionsstretks im Jahre 1918.

Zum ersten Male werden die Zahlen für die Kriegs­und Revolutionstreiks des Jahres 1918 der Oeffentlichkeit bekannt gegeben. Nach einer eingehenden Darstellung im Novemberheft des Reichsarbeitsblattes sind im Jahre 1918 772 Arbeiterstreiks in gewerblichen Betrieben gemeldet worden, darunter 631 wirtschaftlich und 241 politische Streiks. Von ihnen sind 7396 Betriebe betroffen und da­von 4566 völlig zum Stillstand gebracht worden. Zn den betroffenen BÄrieben waren 2 476 082 Arbeiter deschäf-

! sich auf 1304 236. von denen 379116 in wirtschaftlich 925 120 in politische Streiks verstrickt waren. Berücksichtigt mr-r nur die Rerrolutronswochen vom 7. bezw. 9 Novem­ber bis zum Schluß des Jahres, so ist feftzustellen daß im diesen Wochen 273, nämlich 183 wirtschaftliche und M tische Streiks ausgebrochen sind, durch die 5725 Betriebe in Mitleidenschaft gezogen wurden und an denen sich 724 286 Arbeiter beteiligten. Die Mehrzahl der Streiks entfällt mit 304 auf den Bergbau und mit 180 auf die Maschine"- industrie. Bet elfterem waren es 239 wirtschaftliche und 65 politische, bei der letzteren dagegen 72 wirtschaftlich« und 108 politische Streiks, 134 Ausstände entfalten auf Schlesien. 124 auf Rheinland, 110 auf Brandenburg 103 auf Westfalen usw. Jnsaesamt gingen durch die Äus- stände 5 217 982 Tage verloren. Davon entfielen fast 2 Millionen auf dis 9 Nerwlutionswochen. Der einzelne Streikbeteiligte verlor wäkrend der Kriegsmonate des Jahres 1918 durch die Russtünde 5,60 Arbeitstage, gegen­über einem Kriegsdurchs-bnitt von nur 3,95.

Calw, den 2. Dezember 1819.

Do« der Einwohnerwehr.

, W-r erhalten folgende Zuschrift: Die kommenden Monate können die folgenschwersten für die Eristenz jedes Staatsbürger» werden Jeder, der sehen und hören will, weiß, daß mich in Würt­temberg Kräfte am Werke sind, die den Sturz der rechtmäßigen Re­gierung herbeiführen wollen, um eine Diktatur nach russischem, ungarischem und Münchner Muster herbeizuführen. Arbeiter, Bauern, Städter! ES gilt, sich zu rüsten gegen die Gefahren, die Haus und Hof, Kind und Weib drohen! Die Regierung hat in Stadt und Land zum Eintritt in die Einwohnerwehren aufgefordert. Schwäbische Männer, denen die Erhaltung unserer Heimat am Herzen liegt, kommen werbend zu Euch und rufen Euch zu: Tretet ein in die Einwohnerwehr! Ihr sollt nicht einen heimlichen Bund bilden, sondern in breiter Oeffentlichkeit sollt Ihr ohne Unterschied des Standes, des Berufes und der Partei die Einwohnerwehr auf­bauen zur Aufrechterhaltung von Rübe. Ordnung und Sicherheit! Drei Sckuhwälle sollen gebildet werden: das erste Aufgebot, das zweite Aufgebot, die technische Nothilf». Das erste Aufgebot kann in ganz Württemberg zum Dienst herangezogen werden. Da aber jetzt überall Einwohnerwehren bestehen, dürft« kaum der Fall eia» treten, daß das erste Aufgebot weit über die Grenzen des Ober­amtsbezirks hinausgcschickt wird. Wer der Heimat wirklich wert­vollen Dienst leisten will, muß zum ersten Aufgebot — DaS Mck» Aufgebot umfaßt Freiwillige die sich nur für den Dienst in ihrem Heimatort und Oberamtsbezirk verpflichten. — Dir technische Not- Hilfe enthält Techniker, Handwerker, Arbeiter zur Aufrechterhaltung der für die Lebensführung aller Volksgenossen wichtigen staatlichen und städtischen Betriebe. An Löhnung erhält jeder Freiwillige ohne Ansehen des Dienstgrades während der Tage seiner Einberufung täglich eine Mark Löhnung, 5 Mark Zulage und 2.70 Mark Selbst» verpflegungSgeld. Durch das Gesetz vom 9 Oktober 1919 betreffend die Unfallfürsorge für Einwohnerwehren erhält jedes Mitglied, da» infolge seiner Dienstpflicht einen Unfall erleidet. auS der Staats­kasse Entschädigungen. Führt der Unfall zum Tode, so besteht dt» Entschädigung in den nicht anderweitig erstatteten Kur- und Be­erdigungskosten, sowie in einer der Witwe und den Kindern zu reichenden fortlaufenden Unterstützung. Die Einwohnerwehr unter­steht dem Ministerium des Innern und ist angegliedert an die Be- zirksstellen der Einwohnerwehren in Stuttgart, Ulm, Tübingen und Heilbronn. Ein Zeugmeister führt in jedem Bezirk mit dem Unter­bezirksführer die ordnungsmäßigen Geschäfte. Freiwillige unter 17 Jahren werden nicht eingestellt. Jede Abteilung wählt ihre Führer selbst. Einwohner in Stadt und Land! Hört "'>1 unseren Ruf, tretet ein in die Einwohnerwehr. Keiner ist zu hoch oder zu gering um sich nicht schützend vor seine Lieben stellen zu können. ES ist die heiligste Pflicht eines jeden, mitzuhelfm am Wiederaufbau unserer Heimat! Wenn alle mtthelfen, dann muß es gelinge«. Darum meldet Euch sofort bet der Werbestelle: Bischosfstraße M (Laden).

Der Entwurf für das Landesbestenerungsgesetz.

Der vom Reichsminister der Finanzen der Nationalver­sammlung nach Zustimmung des Neichsrats oorgelegts Entwurf eines Landesbesteuerungsgesetzes enthält fol­gende Bestimmungen: Die Länder und Gemeinden sind berechtigt, Steuern nach Landesrecht zu erheben, so­weit nicht die Reichsverfassung entaegensteht. Nach 8 8 erheben die Länder Steuern vom Ertrag des Grundver­mögens und des Gewerbebetriebs. Sie dürfen nur in dem Lande erhoben werden, in dessen Gebiet der Grund- und Eebäudebesitz liegt und eine Betriebsstätte unterhalten wird. Als zweite Landessteuer zieht der Entwurf die Vergnügungen in den Kreis seiner Vorschriften. Betreffend die Beteiligung der Länder und Gemeinden am Ertrag der Reichssteuer« sagt 8 15: Durch Neichsgesetz wird bestimmt, ob und in welchem Umfang die Länder einen Anteil an den Einnahmen auf Reichssteuern zu be­anspruchen haben. Die Länder werden «n dem Ertrag der Reicheeiukommensteuer beteiligt und erhalten von de« Steuerbeträgen der Einkommen unter 15 OVO einen An­teil von 90 Prozent: bis 26 000 80 Prozent: bis 50 M

Mark 70 Prozent; bis 100000 60 Prozent und bis

150 VOO 50 Prozent. Nach 8 29 können die Gemeinde« beschließen, eine Steuer von denfenigen Mindesteinkom­men, die von der Reichseinkommensteuer nicht ersaßt wer­den, zu erheben, falls dies nicht durch Landesgesetz aus­geschlossen wird. Ferner erhalten die Länder von dem Aufkommen aus dem Erbschoftssteuergesetz vom 10. Sep­tember 1919 2V Prozent, und aus dem Aufkommen au» dem Erunderwerbssteueraesetz vom 12. September 1919 50 Prozent. Von dem Aufkommen der Umsatzsteuer er­halten die Länder 10 Prozent. Der Gesamtbetrag wird auf die Länder nach dem Verhältnis der Bevölkerung«» zahl verteilt. Die Lastenverteilung regeln die 8H 49 und 52. Wenn das Reich den Ländern oder den Gemeinden neue Aufgaben zuweist, so soll die Beteiligung de» Reichs an den Kosten gesetzlich geregelt werden. Auch für beson­dere Kosten, die durch Maßnahmen des Reichs entstehen, oder Unternehmungen betreffen, deren Bedeutung sich aus einen größeren Teil des Reichs erstreckt, wird das Reich