Die Luxemburger für die Republik unk ' r» wirts: sWchsn Anschlüßen an Frankrei ).
(WTB.) Lttrst-illes, 30. Sept. Nach einem >,-.oattele- gramm des „Echo de Paris" aus Luxemburg Waren bis gestern nachmittag 3 Uhr folgende Abstimmungsergebnisse des Referendums bekannt: für Eroßherzogin Charlotte 11504 stimmen, für die Republik 39 013 Stimmen, für die Zollunion mit Frankreich 12 980 Stimmen, für die Zollunion mit Belgien 3843 Stimmen. Das endgültige Ergebnis dürfte heute abend festgestellt werden.
Die elsiijjische Mye M ihre LWg.
Zurzeit hält ein berufener Vertreter der Elsaß-Lothringer, der frühere Herausgeber der Zeitschrift „Die Vo- esen", Redakteur. A. Mager- Straßburg (gebürtig aus '5aarlouis) in einer Reihe von Städten Vorträge über die elsässische Frage, deren Inhalt die weitesten Kreise interessiert wegen der Aufklärung über den Werdegang dieser wichtigen Frage. Einleitend bemerkt er, daß in Altdeutschland eine geradezu erstaunliche Uninteressiertheit an dem Schicksal von Elsaß-Lothringen herrsche, weniger zwar bei den Württembergern, als vielmehr bei den Norddeutschen. In dem tausendjährigen Kampfe zwischen den Deutschen und Franzosen um die urdsutschen Gebiets von Elsaß-Lothringen brachte die Glaubensspaltung in dem 16. Jahrhundert eine schlimme Wendung für die Deutschen. Die Folge dieser Elaubensspaltung war eine Schwächung der deutschen Macht, die sich vor allem in den inneren Zwistigkeiten äußerte. Unter Beteiligung deutscher Fürsten wurde den Franzosen der Weg nach dem Rhein geebnet und so konnte es Ludwig XIV. gelingen, das deutsche Land zu erobern. Elsaß-Lothringen blieb im 18. Jahrhundert noch deutsch seiner inneren Gesinnung nach und erst die französische Revolution brachte die dortige Bourgeoisie den Franzosen näher,' am meisten geschah dies unter Napoleon l. Als dann der Krieg 1870/71 Elsaß- Lothringen wieder an Deutschland zurückgebracht hatte (mit Ausnahme der sogen. „Burgundistenpforte") stürzte sich vor allem das kapitalistische Deutschland mit Macht auf hie wirtschaftliche Ausbeutung der reichen Bodenschätze des Landes. Dabei ließen es die Herren Direktoren, die die Kapitalisten sandten, bewenden und versuchten es so wenig, wie die Verwaltungsbeamten vom höchsten bis zum niedersten, etwas für die Seele des elsässischen Volkes zu tun. Es konnte so kein harmonisches Verhältnis zwischen dem preußischen Bureaukratismus und dem Volk zustande kommen; der lleberhebung des elfteren stand die ständige Furcht des letzteren gegenüber. Bei allem wirtschaftlichen Aufschwung durch die Altdeutschen kam trotzdem keine innere Annäherung an Deutschland zustande. Und auch die politischen Parteien bemühten sich vergeblich, die nach Frankreich schielenden Notabeln für sich zu gewinnen, anstatt sich an das werktätige Volk zu wenden. So bildete sich rasch die „elsäßische Frage", die nichts anderes bedeutete, als die große Unschicklichkeit der Deutschen, das urdeutsche elsäßische Volk für sich zu gewinnen und die ungeheuer große Schlauheit, mit der der Franzose die Dummheiten der Deutschen auszunützen verstand. Letzten Endes wird die elsässische Frage eine soziale Frage sein, bei deren Lösung es sich darum handeln wird, wie sich die neuen Machthaber in Elsaß mit der Arbeiterpolitik abfinden und wie sich die Arbeiter zum nationalen Gedanken stellen werden. Einstweilen tritt der nationale Gegensatz deutlich hervor zwischen dem deutschfühlenden Volke von Elsaß-Lothringen und seinen welschen Herren; denn die ungeheuren Erwartungen und Versprechungen. die die Angliederung an Frankreich bringen sollten, erfüllten sich bis jetzt nicht; als einzig sichtbare Folge der Angliederung tritt das Streben der französischen Kapitalisten nach der Ausbeutung der Bodenschätze in die Erscheinung. Diese könnte aber nur auf Kosten des Volkes geschehen, das sich aber nicht verschachern lassen will; daher auch die scharfen Zusammenstöße zwischen den Arbeitern und den Beamten bezw. dem Militär in der allerletzten Zeit. Nachdem es das alte Deutschland nicht verstanden hatte, anziehend auf die Randvölker einzuwirken, sollte es das neue Deutschland, sobald es zu geordneten inneren Verhältnissen gekommen sein wird, nicht versäumen, durch kluge Mäßigung in der Politik von selbst anziehend auf die Grenzvölker, die sich deutscher Abstammung erfreuen, zu wirken. Dann dürfte auch die elsässische Frage in ganz friedliches Weise in der künftigen neuen Weltordnung ihre Lösung finden.
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Die Verhandlungen Wegen des Wiedereintritts der Demokraten in die Regierung.
* Berlin, 1. Oktbr. Die Verhandlungen wegen Eintritts der Demokraten in die Regierung haben zu einem Ergebnis noch nicht geführt. Wie der „B. Lok.-A." schreibt, macht zunächst das Betriebsrätegesetz den Unterhändlern der drei Parteien Kopfzerbrechen. Ein weiteres Hindernis für den Wiedereintritt der Demokraten in die Regierung bildet die Frage Erzberger. Dann stellten die Demokraten noch Forderungen auf, die sich auf rein innere Angelegenheiten erstreiken. Gestern nachmittag wurde der Versuch gemacht, eine Grundlage für Vereinbarungen zu finden. Gestern abend tagten die Mehrheitssozialisten und das Zentrum und heute vormittag wird die demokratische Fraktion zusammentreten, um sich nochmals mit der Angelegenheit zu befassen. Ein Entscheidung wird kaum vor zwei oder drei Tagen erwartet. — Dem „Vorwärts" zufolge soll in sachlicher Beziehung für eine gemein- ,ame Regierungsarbeit freie Bahn geschaffen sein.
Der Reichsnotetat.
(WTB.) Berlin, 30. Sept. Der Nationalversammlung ist heute der Notetat zugegangcn, in dem u. a. 133 334 000 Mark zur Gewährung von Kriegsteuerungszulagen an Beamte und Lohnangestellte, sowie an Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebene angefordert werde«, ferner 1^ Milliarden für die Verwaltung des Reichsheeres, des Reichsmilitärgerichts und
der Neichsmarine, sowie für das Kommando der Schutztruppen, und IS Milliarden -N für die Ausführung des Friedensver- trags, insbesondere für den Wiederaufbau, sowie für sonstige Aufwendungen aus Anlatz des Krieges. Der Notetat wurde in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses angenommen.
Eine Entschuldigung.
Berlin, 30. Sept. Dem „Berliner Lokalanzeiger", zufolg« haben sich der Bürgermeister von Limburg und der Kommandeur des Bataillons der Reichswehr am letzten Sonntag für die am 11. September erfolgte Festnahme zweier französischer Offiziers feierlichst entschuldigt. — Es wäre interessant, zu erfahren, warum die Offiziere verhaftet wurden.
Zum Streik an der Wasserkante.
Berlin, 1. Okt. Dem „Berliner Lokalanzeiger" zufolge sind im Geestemünder Hafen von Mitgliedern des Seemannsbundes Ausschreitungen gegen fahrbereite Schiffsbssatzungen verübt worden. Amnusternde Leute wurden blutig geschlagen. An mehreren Stellen wurden arbeitswillige Seeleute von 40 bis 50 Mann starken Trupps mißhandelt. Aus dem Haudelshafcngebiet wurde ein ausladender Fischdampfer überfallen. Neun Dampfer sind im Laufe des gestrigen TageS ausgefahren. Seit Beginn des Streiks sind 26 Fischdampfer in See gegangen.
Berlin, 30. Sept. Wie dem „Berliner Lokalanzeiger" aus Hamburg mitgeteilt wird, kann der Streik der Seemannsbündler als vollständig verfehlt und zusammengebrochen angesehen werden. In der Voraussicht ihrer Niederlage hatte die Streikleitung der Seemannsbündler auch am Sonnabend die für die Rückbeförderung unserer Gefangenen aus England bestimmten Dampfer freigegeben.
Bortrag gehalten von Landtagsabgcordneten Staudenmeyer anläßlich der Berfassungsfeier.
(Fortsetzung.)
Wie auf der einen Seite die freien Reichsstädte, so haben sich innerhalb der Grafschaft Württemberg auf der andern Seite in der zweiten Hälfte des 13. und im Laufe des 14. Jahrhunderts auch die aus Dörfern emporgehobenen Städte zu Mittelpunkten zu erheben verstanden und sich mit den benachbarten Dörfern zu sog. „Aemtern" gruppiert, die ein Verwaltungsganzes und in ihrer Gesamtheit für das Land dis sog. „Landschaft" bildeten und nach und nach eine Macht darstellten, mit der der Landesherr zu rechnen hatte. Neben ihr (der Landschaft) übte die „Ritterschaft", aus der der Landesherr seine „Landhofmeister und Räte", sowie zumeist auch die Vögte, die Vorsteher der einzelnen Aemter zu entnehmen pflegte, einen großen Einfluß auf die Regierung des Landes aus, während die Ritterschaft selbst nicht mit zum regierten Land gehörte und nur durch das persönliche Lehensband an die Person des Grafen gebunden war.
Als dritte einflußreiche Gruppe war vorhanden der Stand der Prälaten, schon mit Rücksicht auf die zahlreichen und teilweise mächtigen Klöster.
Mit diesen drei Gruppen — der Landschaft, den Rittern und den Prälaten — mußte der Landesherr sich auseinandersetzen und so ist es begreiflich, wenn erstmals im Jahre 1480 Graf Ulrich bei seiner Niederlegung der Regierung an das künftige Wohl seiner „Prälaten, Ritterschaft und Landschaft" denkt und wenn beim Münsinger Vertrag von 1482, in dem die Unteilbarkeit des Landes vereinbart wurde, der aus diesen drei Gruppen zusammengesetzte „Rat" mitwirkt und auch für künftige Fälle Vorbehalten und in Aussicht genommen wird, der „Rat", der im Eßlinger Vertrag von 1492 auf 12 Mann, je 4 aus jedem der drei Stände, festgesetzt wurde.
Hier wirkten also erstmals bestimmte, vertraglich anerkannte Räte, als Verteter des Volkes mit. Am 14. Juni 1498 verkündeten dann Landhofmeister, Kanzler und Räte, auch andere „Prälaten, Räte, Grafen, Ritter, Knechte und die Landschaft" eine neue „Regiments-Ordnung", d. h. eine Ordnung, nach der in Zukunft regiert werden soll, die als die erste Verfassung des württ. Landes bezeichnet werden kann. In jener Ständever- sammlüng von 1498 dürfen wir also die erste verfassunggebende Landesversammlung in Württemberg erblicken.
Schöpfer der Verfassung waren die „Stände", und sie treten nun als die Gesetzgeber in Württemberg auf und haben in der weiteren Geschichte des Landes eine überaus wichtige Rolle gespielt.
Freilich, der „ständische Staat" des ausgehenden Mittelalters sah wesentlich anders aus, als unser heutiges Staatswesen. Der Gedanke, daß der Staat nichts anderes sei, als das Volk, lag jener Zeit weltenfern. Das Volk als solches hatte nicht den geringsten Einfluß auf die Geschicke des Landes, es mußte zahlen, frohuen und im Uebrigen — den Mund halten.
Worauf beruhte nun eigentlich die Macht der Stände? Zunächst darauf, daß ihnen die wichtigsten Leistungen für das Land oblagen: die Landesverteidigung, das Gericht und die Friedensbewahrung. Sodann aber, und vor allem, darauf, daß der Landesherr sie brauchte, sein wachsendes Geldbedürfnis zu befriedigen. Eins „Steuerhoheit", das heißt ein Recht des Landesherrn, nach seinem Belieben Steuern zu erheben, gab es damals noch nicht. Solange noch die sogen. „Naturalwirtschaft" bestand, bedurfte ja auch der Staat des Geldes nicht. Aber nun hatte sich die „Eeldwirtsch aft" entwickelt, an Stelle des allen Heerbannes waren Söldnerheere getreten, der Landesherr begann eine kostspielige Hofhaltung zu führen; alles das kostete Geld. Der Landesherr machte Schulden, oft sogar unerhört große Schulden. Wollte er sie bezahlen, so mußte er sich an die Stände wenden. Auf sein Ansuchen verpflichteten sie sich, seine Schulden zu übernehmen oder für die Zwecke des Heerwesens eine regelmäßige Beihilfe zu leisten. Sie brachten die Mittel dafür auf, indem sie Steuern umlegten auf die Aemter, die diese wieder auf die einzelnen Orte und die Orte auf die Besitzer verteilten.
Aber die Stände übernahmen solche Last nicht umsonst, sie verlangten für ihre Leistungen Rechte und ließen sie sich vertragsmäßig zusichern. So wurde die Verfassung
des ständischen Staates durch Verträge immer weiter aus-i-.' baut im Sinne einer Beschränkung der Rechte des Landesherr» - Die Grundlage hatte, wie schon gesagt, für Württemberg die Regimentsordnung von 1498 geschaffen. Die eigentliche Verfassung des ständischen Staates aber wurde unmittelbar im Anschluß an den Bauernaufstand des „armen Konrad" der Tübinger Vertrag vom 8. Juli 1514.
Auch dieser Vertrag verdankt seine Entstehung der für jene Zeiten unerhört hohen Schuldenlast, die der regierende Herzog Ulrich durch unglückliche Kriegführung und eine glän» zende, prunkvolle Hofhaltung sich zusammengeborgt hatte und die sich aus mehr ass 900 000 Gulden belief. Diese Schuldenlast ist nicht weiter verwunderlich, wenn man vom Chronisten hört wie der junge, 25 Jahre alte, prunkliebende Fürst z. B. sein« Hochzeit im März 1511 feierte:
„In rotem, mit Gold und Edelsteinen strotzendem Gewände mit wallendem Federbusch, silberstoffenen Halbstiefeln, goldenen' Sporen und kostbar besetztem Degen zog der Fürst mit 1000 Berittenen der heranziehenden Braut entgegen und Rennspstle aller Art gelebten den Zug bis zur Stadt Stuttgart. Es war eine Hochzeitsfeier, wie sie in solcher Prachtentfaltung nicht! ihres gleichen hatte. Die Anwesenheit der edelsten drutWst Fürsten und Grafen, Bischöfe und Neble, vieler Edelftciulünj und eine ungeheure Volksmenge belebte dieselbe. Die Zahtz der Pferde wurde auf 6000 geschätzt. Mehrere Tage lang wur-> den 16 000 Menschen in Stuttgart gespeist. Ein 8-röhrigsr. Brunnen beim Eingang des Schlosses spendete reichlich für, jedermann roten und weißen Wein. Man verzehrte: 136 Och« sen, 1800 Kälber, 130 Schweine, 570 Kapaunen, 5200 Hühner^ 2759 Krammetsvögel, 11 Tonnen Salmen, 90 Tonnen Heringe, 120 Pfund Nelken, 30 Pfund Ingwer, 40 Pfund Safran und 35 Pfund Süßholz usw.
Dieser Verschwendung gegenüber die Not und Armut des Volkes! Kein Wunder, daß bei solchen Verhälnissen unter denk, Namen des „Bundschuh" und des „armen Konrad'" sich die Bedrängten zusammenscharten und daß es zum blutigen, Bauernkrieg kam. (Forts, folgt.)
Ais SM und Land.
Calw, den 1. Oktober 1819.
Die Beamtenschaft und die wirtschaftliche Lage.
Die Vertreter der beiden Staatsbeamtenverbände haben sich in einer Sitzung am 25. September über die durch die Teuerung entstandene wirtschaftliche Lage und über die Mittel M ihrer Besserung eingehend beraten. Es kam hiebei von Red-, nern beider Verbände scharf zum Ausdruck, daß ein Preisabbau für die notwendigen Bedarfsartikel des Lebens mit? allen Mitteln anzustreben sei, daß eine starke Hand gewiinschH werde, um gegen die wucherische Ausbeutung, das Schiebertum? und das moralische Verkommen des Handels und Wandel» und damit des Volkes mit den allerschärfsten Mitteln, einzngreifen. An der Regierung wurde getadelt, daß ihre! zögernde Haltung in dieser Frage, den notwendigen Glauben! an ihren guten Willen und an den Erfolg erschüttere. Es wurde u. a. die Einsetzung besonderer Gerichte gegcitz den Schleichhandel und gegen den Wucher und die Erlassung drakonischer Strafvorschriften mit abgekürztem Verfahren ge-, wünscht. Ebenso wurde die Erlassung schärfster Strafbestimmungen für falsche Steuerdeklarationen verlangt, um die vom Wucher und Schiebern lebenden Kreise richtig zur Steuer heraziziehen zu können. Es wurde bedauert, daß die Beamten« gehälter gegenüber den von allen Seiten ins Unerschwing« liche geschraubten Preisen für notwendige Artikel in eich immer schlimmeres Mißverhältnis treten. Der dadurch auf die Festbesoldeten ausgeübte Druck habe als natürliche Folge das Streben nach Lohnerhöhungen. Dieser Entwicklung, die volks» wirtschaftlich unser Verderben ist, kann sich auch die Beamtenschaft zur Aufrechterhaltung ihrer Existenz in bescheidenstem Maße nicht entziehen, solange nicht ernstlich und redlich vom gesamten Volke an einen Preisabbau herangegangen wird. Nur ein Preisabbau kann Deutschland noch retten! Die Preissteigerungen und Preisschiebunge« sind unser Unglück. Sie sind Landesverrat und Verrat am Volke! Die Beamtenschaft Hatz der Staatsregixrung folgende Entschließung überreicht:!
„Die vereinigten Ausschüsse der beiden Staatsbeamten« verbände, die am 25. September zu einer Beratung über! eine Veschaffungszulage zusammengetreten sind, halten an» der dem Staatsmintsterium unterbreiteten Forderung aus Gewährung einer den Reichssätzen entsprechenden Veschas- fungsznlage mit allem Nachdruck fest und bevollmächtigen ihre Vertreter, in Verhandlungen mit der Regierung diese Forderung unter dem Hinweis auf die drohende Ee« samtlage und die Entschlossenheit der Beamtenschaft durch« zusetzen. Gleichzeitig wird die Vertretung der Beamtenschaft! bevollmächtigt, ihre Bemühungen auf Herbeiführung einer, baldigen Senkung der Preise für Lebensmittel und sonstige notwendige Lebensbedürfnisse im Benehmen mit dem Staatsministerium energisch und mit dem der Bedeutung dieser Frage für das ganze Volksleben angemessenen Ernst fortzusetzen.
Eine wettere Te«rurrgsz»lage für Beamte.
Der Finanzausschuß des Landtags besprach mit dem N' nanzminister die Frage der Gewährung einer weiteren einmaligen Teuerungszulage. Der Finanzminister stellte fest, daß Württemberg bisher nach der zuletzt im Sommer erfolgten Regelung höhere Zulagen gewährte als sonst im und in Einzelstaaten üblich war. Es..sei also der Vorwurst daß Württemberg zurückstehe, nicht gerechtfertigt. Erst jetzo sollen in verschiedenen Einzelstaaten Ausgleichszulagen nach dem württembergischen Beispiel gewährt werden. Die fortschreitende Teuerung muffe aber anerkannt und es könne die Forderung nach einer weiteren Teuerungszulage nicht von der Hand gewiesen werden. Zur Deckung des Aufwands werde eine Schuld ausgenommen werden muffen. Durch Steuern die notwendigen Summen aufzubringen, sei unmöglich. Auf große Mehreinnahmen, etwa aus Eisenbahn und Post, könne.ruckst gerechnet werden. Der Zuschlag der Erunderwerbssteucr ^e Reichs, der geplant sei, werde nicht viel einbringen. Gewährt müßten die Zulagen auch den staatliche« Pensionäre^ sowie den Witwe» und Waisen werden. In der Ausspram erklärten Redner aller Parteien sich grundsätzlich zu einem gegenkommen bereit, soweit dieses möglich sei, ohne dre