Die Räumungs- und Kontrollstage im Haag

Noch keine Bekanntgabe der Räumungstermine

TU Haag, 27. Aug. Eine amtliche Bekanntgabe der eng­lischen und französischen Rämnungstermine im Haag ist vor­läufig noch nicht zu erwarten, da beide Mäche zunächst die Entscheidung in den finanziellen Fragen abw arten wollen. Festzustellen ist, daß die englische Delegation bisher noch keine amtliche Mitteilung an die übrigen Mächte in der Rüumungsfrage gerichtet hat. Viel­mehr ist zunächst nur ein Entwurf der Notifizie­rung des englischen Standpunktes den übrigen Delegationen zugegangen. Eine amtliche englische Erklä­rung über die endgültige Zurückziehung der englischen Be­satzungstruppen zwischen dem 15. und 20. September ist erst bei Abschluß der Konferenz zu erwarten, gleichgültig welchen Verlauf sie nehmen wird.

Die französische Bekanntgabe der Näumungs- termine dürfte in der Form einer Erklärung erfolgen, die die Räumung von der Ratifizierung und Durch­führung des Joungplanes abhängig macht und bann bestimmte Fristen angibt. Ueber die französischen Rä'u- mungstermine liegen zunächst nur Mutmaßungen vor. Auf französischer Seite spricht man von einer Räumung der zivei- ten Zone bis zum 1. Dezember, während die dritte Zone, deren Räumung nur unter der Voraussetzung der erfolgten Inkraftsetzung des Aoungplanes erfolgen würde, bis zum 1. Juli oder zum 1. August des nächsten Jahres erfolgen soll.

Die Frage der Bcsatznngskoste».

Einen noch offenen Punkt bildet gegenwärtig in den Viermächteverhandlungen die Entscheidung über die direk­ten Besatzungskosten ab 1. September bis zum endgültigen Räumungsdatum. Frankreich scheint auch hier neue Zu. vmtungen an Deutschland stellen zu wollen.

Der Stand der Kontrollfrage

Der Entwurf über die Vergleichskommission.

Der den Mächten vorliegende Entwurf über eine Ver­gleichskommission im Rheinland, der als der Fromageot- Gaus-Entwurf bezeichnet wird, dürfte die bisher in den deutsch-belgischen und deutsch-französischen Schiedsgerichts­verträgen des Locarnopaktes vorgesehenen Ausgletchs-

kommifstone« aufrecht erhalten und ebenfo wie bisher die Möglichkeit einer Anrufung des Völkerbund­rats in Streitfällen gewährleisten. Auf deutscher Seite wird die Ansicht vertreten, daß der Entwurf, der ln dem be­kannten Briefwechsel zwischen Kaas und Dr. Wirth vertre­tenen Auffassung, die Schiedskommission des Locarnover­trages habe keinerlei Befugnisse in der ent­militarisierten Zone, entspreche. Diese Auffassung sei jedoch stark umstritten. Die von der deutschen Ab­ordnung angestrebte Lösung versuche diesen Punkt zu um­gehen.

Von Bedeutung sei, baß auch nach der Neuregelung Deutschland die volle Freiheit habe, in Streitfällen den Völ- kerbunbsrat anzurufen. In dem Entwurf sei keinerlei Büro oder Zentralstelle im Rheinland für die Vergleichs- kommifston vorgesehen. Es handle sich vielmehr um die Aufrechterhaltung der deutsch-französischen und der deutsch-belgischen Schiedsgerichts- kommisston. Man macht jedoch auf deutscher Seite die Entscheidung dieser Frage von der Entscheidung der Räu- mungsfrage abhängig.

Aus diesem Grunde sind die Arbeiten des Juristenaus­schusses auch zunächst eingestellt worden, da die Weiterfüh­rung ohne Klärung der Räumungsfrage von deutscher Seite als zivecklos angesehen wird.

Ueber den jetzigen Stand der Kontrollfrage berichtet die „Deutsche Allgem. Ztg." auf Grund von Mitteilungen von deutscher Seite aus dem Haag folgende ergänzende Mit­teilungen: Die Delegation habe den von den Juristen aus- gearbeitcten Kontrollvorschlag abgelchnt, und zwar in erster Linie auf Forderung von Dr. Wirth. Nunmehr liege ein neuer Vorschlag vor, für den die Verantwortung in erster Linie der Ressortminister Dr. Wirth trage. Briand habe mit Berufung auf den Locarnovertrag davon gesprochen, daß diese Regelung ihm den Ewigkeitszustand, rvie er dem Locarnovertrag anhafte, auch für die Kontrollfrage garan- tieren würde. Das Blatt fügt hinzu: Wenn die deutsche De. legation mit der Zustimmung zu einer derartigen Kontrolle zurückkehren sollte, fei der Sturz der Reichsregierung sicher. Die weiteren tnnerpolitischen Folgen wären unab­sehbar. ^

Die Angebote der Reparaüonsmächle an England

— Haag, 27. Aug. Bon der englischen Abordnung wird Über die Angebote der Reparationsmächte, die bisher streng geheimgehalten wurden, folgendes bekannt gegeben: Di« englische Abordnung habe als Entschädigung für ihren Verlust aus dem Noungplan eine Erhöhung ihrer Jahres­zahlungen um 48 Millionen auf die Dauer von 87 Jah­ren verlangt. Das erste Angebot habe 21,8 Millionen Mk. betragen. Nachdem die englische Abordnung diesen Vor­schlag abgelehnt habe, sei ihr am 22. August ein mündliches Angebot von 28,6 Millionen Mark überreicht worden. Die­ses Angebot sei auch in dem Schriftstück enthalten, das der britischen Abordnung am Montag überreicht worden sei. Das Angebot setzt sich wie folgt zusammen:

s.) Nach dem Noungplan habe England einen Be­trag von 100 Millionen Mark aus den Zahlungen für die letzten fünf Monate des Dawesplans April—August 1829 zur Deckung seiner Kriegsschuldenzahlungen im Jahre 1929- 80 zu erhalten. Diese Zahlung sei im Noungplan vorge­sehen, bedeute also kein neues Angebot. Es sei indessen richtig, daß die englische Regierung den Betrag bei der Kalkulation nicht berücksichtigt habe, so -aß die Verrechnung nun eine Erhöhung des englischen Anteils be­deute. Der Jahreswert dieser Zahlung beziffere sich bet einer Zinsberechnung von 6 Prozent nach Ansicht der vier Mächte cnrf 7,2 Mill. Mk. Da aber nun die Pariser Sachverständigen die Zinsberechnung zu 5F Prozent vorg«. nommen hätten, belaufe sich die Jahressumme nur auf 6,5 Millionen.

d) hätten Belgien, Frankreich und Italien gegenüber England eine Summe von 200 Millionen Markaus dem Übergang des Dawesplans zum Boung- plan angeboten. Anstelle dieser Gesamtsumme werde England nun eine Jahreszahlung von 14,4 Mil- ltonen Mark für die Dauer von 37 Jahren angeboten. Dieses Angebot erfolge jedoch unter zwei Vorbehal­ten: 1. Der Ueberschuß aus dem Uebergang des Dawes- planes zum Noungplan im Betrage von 800 Mill. Mark bleibe unangerührt. England erhalte davon keinen An­teil. 2. Sei bas Angebot von der Zustimmung Dentfchlands abhängig gemacht, das gleichzeitig einen Anteil hieran verlangt habe.

o) schließlich hätte Italien England einen Betrag von 7 Millionen Mark jährlich angeboten, den es von der Tschechoslowakei als Anteil der Zahlungen von den Nachfolgestaaten aus der Freiheitsauleihe zu erhalten habe. Für diese Zahlung sollte Italien ein« Garantie leisten. Die Bestimmungen hierüber seien jedoch nicht klar. Aus diesen Einzelangeboten erhalte man ein Totalangebot von 28,6 Millionen Mark an England, was nach Be­rechnung der vier Mächte 60 Prozent der Forde­rungen Englands ausmache, während di« englische Regierung nur einen Jahresbxtrag von 27,4 gleich 57 Proz. Befriedigung ihrer Forderungen errechne. Durch das neue Angebot habe sich der britische Anteil an den ungeschützten Zahlungen von 60 auf 88,6 Millionen erhöht.

Das Angebot der vier Gläubiger-Mächte werde indessen von zwei sehr wichtigen Voraussetzungen abhängig ge. macht: 1. Von der Zustimmung Deutschlands zu einer Aenderung der im Noungplan vorgesehenen Bestim­mungen über die ungeschützten Jahreszahkrngen, wodurch die für den Dienst Ser Dawesanleihe erforderliche Summe, die bisher wechselnd gewesen sei, nun auf einen bestimmten Durchschnittsbetrag festgelegt werde. Durch diese Abände­

rung würde die Belastung Deutschlands nicht erschwert werden. Jedoch sei eine Zustimmung Deutschlands bisher nicht erlangt worden. 2. Das Angebot der vier Gläubiger- Mächte sei davon abhängig, ob die andern an dem Angebot nicht beteiligten europäischen Re­gierungen bereit seien, 10 Millionen Mark als ihren Anteil an den ungeschützten Jahreszahlungen anzunehmen, anstelle von 45 Millionen Mark, auf die sie nach dem Spa- Schlüffel Anspruch hätten.

Nach diesen Erwägungen habe die britische Abordnung das Angebot als unzureichend abgelehnt.

Roch keine Annahme des Nonngplanes durch die deutsche Abordnung.

Zu der vielfach verbreiteten Auffassung, die Annahme des Noungplanes sei auf der Haager Konferenz bereits erfolgt, wird von deutscher Seite ausdrücklich festgestellt, daß der Noungplan von Deutschland nur angenommen werden könne, wen« die Fragen der Rheinlandräumung und der Vergleichskommission in deutschem Sinne entschieden und ivenn die innerhalb des Aoungplans noch offenen Fragen, wie das Schicksal der Reichsbahn und Reichsbank, endgültig geklärt sein würden. In der letzten Erklärung Dr. Strese- manns in der Sechsmächtekonferenz sei keineswegs zum Ausdruck gebracht worden, daß Deutschland bereits vorbe­haltslos den Noungplan angenommen habe.

Ein Schreiben Westarps an die deuische Delegation

TU. Berlin, 27. Aug. Wie die „DAZ." berichtet, hat Graf Westarp in seiner Eigenschaft als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und als Vorsitzender der Deutsch­nationalen Reichstagsfraktion an die Delegation im Haag einen Brief gerichtet, in dem er von neuem das Verla», gen nach Veröffentlichung jenes Memoran­dums erhebt, Las Sie deutschen Sachverständi­gen vor dem Abschluß Ser Pariser Konferenz an die Reichsregierung gesandt haben. Das deutsche Volk habe tm jetzigen Zeitpunkt ein Anrecht Sar- cnrf, genau zu erfahren, wie Sie Sachverständigen in Paris zu der UÜberzeugung gekommen seien, daß sie über das zweit« Angebot hinausgreifenden Forderungen der Alliier­ten wirtschaftlich nicht vertretbar feien und nur unter neuen politischen Instruktionen angenommen werden könnten.

Griff Westarp beruft sich darauf, daß fein Wunsch wach Veröffentlichung dieses Gutachtens, der tm Reichstag von verschiedenen Seiten Unterstützung fand, auch von Dr. Stresemann als berechtigt anerkannt worden sei. Außer diesem an die vier auf der Konferenz weilenden Minister gerichteteen Schreiben hat nach der „DAZ." Graf Westarp eine Stellungnahme seiner Fraktion nach dem Haag über­mittelt, die an der Delegation scharfe Kritik ltbt.

Die Krankenversicherung der Arbeitslosen

Ans dem Sozialpolitischen Ansschntz.

TU Berlin, 27. Aug. Ans ein« Anfrage wegen der seiner­zeit von der Sachverständigenkommission ausgegangenen Anregung, wonach geprüft werden sollte, ob dieKranke »- Versicherung der Arbeitslosen nicht durch Her- auziehung eines privaten Krankenversiche- rungsunternehmens billiger durchgeführt werden könnte als durch dt« Inanspruchnahme der ReichSverfiche- rung, gab Ministerialdirektor Dr. Weigert von einem An­gebot des Verbandes privater Srankenversicherungsunter- nehmungen Kenntnis, in dem sich dieser znr Uebernahme der Krankenversicherung der Arbeitslosen bereit «klärt. Ab­

gesehen davon, daß dieses Angebot noch nicht technisch durch, geführt worden sei, müsse darauf hingewiesen werten, daß das Reichsarbeitsministerium dije größten grundsätzlichen Bedenken gegen die Uebertragung der Krankenversicherung der Arbeitslosen an private Versicherungsträger hege.

Ein weiterer Vertreter des Neichsarbeitsministeriums betortte, es set bekannt, daß über die Frage der Höhe der Krankenkassenbeiträge verschiedene Auffassungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und der Arbeitslosen­versicherung beständen. Die augenblicklichen Beiträge der Arbeitslosenversicherung znr Kranken­versicherung beliefen sich auf etwa 5,9 v. H. des Grund- lohnes gegenüber einem allgemeinen Reichsdurchschnitt in ter Krankenversicherung von 6—0,5 v. H. Die in der Regie­rungsvorlage vorgesehene Herabsetzung würde eine Senkung des Beitragsfußes ans etwa 4—4,4 v. H. bedeuten. Wenn er namens ds Neichsarbeitsministeriums die Bitte wiederhole, sich der Regierungsvorlage anzuschließcn, so müsse er doch ausdrücklich darauf Hinweisen, daß die Senkung auf 4 bis 4,4 v. H. das äußerste für die Krankenkasse darstelle. Von einer Uebertragung der Krankcnkassenverstcherung der Ar­beitslosen auf private Versicherungsunternehmen bitte er auch vom Standpunkt der sozialen Versicherung abzusehen.

Die Unruhen in Palästina

TU London, 27. Aug. Die Zahl der bei den Zusammen­stößen zwischen Arabern und Juden in Palästina getöteten Personen beträgt bisher 59 Juden, 18 Moslem und 3 Chri­sten. Da die Araber ihre Toten zumeist mitgenommen und nichts angegeben haben, ist die wirkliche Zahl der Opfer noch beträchtlich höher. Als verwundet sind bisher rund 260 Per­sonen gemeldet. Während die britischen Behörden in Jerusalem nach Ankunft der Verstärkungen Herr der Lage sind, wird aus Jaffa ein neuer ernster Zusam­menstoß gemeldet. Englisches Militär hat inzwischen ein- gegriffcn.

Der 10 OOO-Tonnen-Kreuzer „Suffex" ist bereits eingetrof- fen, das Schlachtschiff „Barhain" wird heute erwartet. Da­neben befinden sich ein Flugzeugmutterschiff und 2 Zerstörer auf dem Wege nach dem Nahen Osten. An Landungs­truppen sind bereits 2 Bataillone Infanterie eingetrof­fen, die durch Landungstruppen der „Sussex" und des Schlachtschiffes „Varham" verstärkt werden. Die stärksten Befürchtungen werden wegen der Möglichkeit eines allgemeinen Aufstandes der Araber in Jerusalem uird anderen Städten gehegt.

Nenbrsetzung des britischen Oberkommissariats in Palästina?

TU Lorrdon, 27. Aug. Die Berufung Sir Herbert Samuels (von einem Urlaub in Graz nach London) wird als Anzeichen dafür gewertet, daß Großbritannien die ge­genwärtige britische Vertretung in Palästina als unzurei­chend anfieht. Ein Regimewechsel ist nicht ausgeschlossen.

Die Presse mißt tm allgemeinen den Vorgängen in Pa­lästina sehr große Bedeutung zu, die erhöht wird durch die Tatsache, Latz gerade jetzt in Aegypten die Entscheidung über den heiklen englisch-ägyptischen Vertrag vor der Tür steht.

Die Unruhen in Palästina haben in der ganzen moham­medanischen Welt einen ungeheuren Eindruck gemacht. Die Erregung unter den Mohamodanern hat sich bis weit nach Indien hinein erstreckt, wo die Zeitungen die Ereignisse auf das genaueste miede «geben. Sie bemerken, daß sie mit Schmerzen und Sorg« die Methoden sehen, welche die Mandatsregierung von Palästina ergriffen hat. Sie war­nen die englische Regierung vor einer Politik in arabischen Ländern zu Gunsten des Zionismus, deren Folgen unab. sehbar sein könnten. _

Zur Zeppelin-Weltfahrl

Glückwunschtelegramm des Reichsverkehrsmintsters

an Dr. Eckener. .

TU Berlin, 27. Aug. Anläßlich der Landung -es Luft­schiffes „Graf Zeppelin" in Los Angeles sandte -er Reichs verkehrsminister Dr. Gtegerwald folgendes TeSo- gramm an Dr. Eckener:

„Nach Ueberwindnng der größten über Asien führende» ersten Teilstrecke haben Sie mit Ihrem Luftschiff »Graf Zep­pelin" als erstem Luftfahrzeug den nördlichen Stillen Ozean in ununterbrochener Fahrt überquert. Den wettans schwte- rtgsten Teil der Weltfernsahrt haben Sie somit bezwungen. Zugleich tm Name» des Herrn Reichspräsidenten nnü der Retchsregternng spreche ich Kapitän und Besatzung die" herz­lichsten Glückwünsche zu dieser für unser ganzes Vaterland hoch bedeutsamen Fahrt aus. ^ Di« Heimat ist voller Zuver­sicht auf die glückliche Beendigung Ihrer Fahrt und voller Stolz auf Sie und Ihr Werk."

Aus aller Welt

Eine Geheimdrnckerei ansgehobe«.

Di« französische Polizei hat in Marseille «ine große FLl- scherwerkstatt für Schatzanwetsungen der nationalen Ver­teidigung ausgedeckt. Es wurden bereits verschiedentlich französische falsche Wertpapiere von der Polizei in Metz be­schlagnahmt, ohne baß es bis jetzt möglich war, festzustellen, woher die Fälschungen stammten. Das ist nunmehr gelun» gen. Die Poltzeibeamten haben in der zweite» Etage eines Hanfes in Marseille eine geheim« Druckerei vorgefunden, die technisch sehr gut ausgerüstet war. Dort befanden sich auch die Drucker, ein ehemaliger Opernsänger der Oper von Marseille, der Buchdrucker geworben ist, und ein zweiter Buchdrucker. Die Untersuchung erwies sich als außerordent­lich fruchtbar. Di« Polizei beschlagnahmte 25 Ltthographen- steine, Matrizen, Klischees, Papier« mit Wasserzeichen «nd chemische Prodnkte für den Druck. Mit diesen Hilfsmitteln fabrizierte man nicht nnr Schatzanwetsungen der nationalen Verteidigung, sondern auch falsche französische Renteueou- pons. Stempel und Briefmarken, Personalausweiskarten Answeiskarten für Kriegsverletzte und schließlich auch falsche Pfund Sterltngnoten. JnSgefamt beschlagnahmte die Polizei die Kleinigkeit von fünf Millionen französisch« Schatzamt- smrgerr -er nationalen Verteidigung.