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N«mmer298 ^ Altensteig, Mittwoch, den 18. Dezember 1935 1 L8.Z«HrG«»D

AiißmvoWche Erklärung LavalS

Zvk ZU 252 Stimmen für dir Regierung

SerilschlaM Sonderstellmz

Die in Budapest erscheinende nauoncilungarische Tages­zeitung „Uj Magyarsag" brach unlängst beherzt eine gute Lanze für das nationalsozialistische Deutschland. „Das Bild der heutigen außenpolitischen Lage wäre nicht vollständig", schrieb das Blatt unter anderem, „wenn wir nicht mit der Haltung Denflshlands rechnen würden, das in der euro­päischen Politik ungefähr schon wieder die gleiche Bedeu­tung erlangt hat wie vor dem Kriege. Deutschland spielt nicht mehr die Nolle wie vor fünf oder vor zehn Jahren, als noch die Weimarische Republik das Versuchskaninchen des diplomatischen Spiels der Großmächte war. Wirtschaft­lich und völkisch erstarkt, ist Deutschland heute mit seinem großen neuzeitlichen Heere einerdergrötztenKraft- saktoren des Kontinents, einer, dessen Schritte und dessen Stellungnahme die Realpolitiker genau abzu­messen haben Deutschland ist nicht mekr Mitglied des Völ­kerbundes, und so braucht es sich nicht mit der heiklen Frage zu befassen, ob es sich der Sanktionspolitik anschließen wird oder nicht. Die Diplomatie des Dritten Reiches ist in der letzten Zeit an Geschicklichkeit und Findigkeit zweifellos ge­wachsen, und dieser Umstand sowie die Entwicklung der all­gemeinen politischen Lage brachten es mit sich, daß heute das Dritte Reich eine wahre Sonderstellung genießt und beide Teile des Streites bestrebt sind, sich ihm zu nähern " — Diesen unvoreingenommenen Darlegungen einer ungari­schen Tageszeitung möchte man weiteste Verbreitung in den Kreisen jener Ausländer wünschen, die keine Gelegenheit außer acht laßen, das neue Deutschland in den Augen an­derer Völker herabzusetzen und damit »euen Unfrieden in die Welt säen.

Zagerdesehl Baldur v. SchlraAS an die M

Berlin, 18. Dezember. Mit dem heutigen Tag wird die Aktion der HI. und ihrer Untergliederungen zu Gun­sten des WHW. eröffnet.

Der Reichsjugendführer hat aus diesem Anlaß einen Tagesbefehl erlassen, der laut „Völkischer Beobachter" fol­genden Wortlaut hat:

Mit dem heutigen Tage beginnt die Aktion der HZ. für das WHW. des deutschen Volkes. Sie dauert bis zum 22. Dezember einschließlich. Während dieser Zeit steht ihr alle ausnahmslos im Dienste unserer Aktion. Ihr habt in den vergangenen Jahren bewiesen, daß ihr immer bereit seid, wenn ihr im Kampf gegen Hunger und Kälte ge­braucht werdet! Ich erwarte von euch, daß ihr erst recht in diesem Winter mit eurer Opferbereitschaft und eurem Sammeleifer allen Volksgenossen ein Beispiel gibt. Die große Kameradschaft aller deutschen Jugend soll sich erneut Lewähren. Vorwärts gegen Not unb Zwietracht.

Baldur v. Schirach.

Ser Mrer drsWigt die Lktbstandarlr

Berlin» 17. Dezember. Der Führer stattete am Dienstag der „Leibstandarte Adolf Hitler" einen längeren Besuch ab. Gegen 1V Uhr vormittags traf der Führer in der Kaserne Lichterfelde ein und besichtigte zunächst, nach­dem der Kommandeur der Leibstandarte, SS.-Obergrup- penführer Joseph Dietrich die Standarte gemeldet hatte, die auf dem Hof des 1. Bataillons in feldgrauem Nock an­getretenen drei Bataillone der Standarte.

Der Führer schritt die Front der Kompagnien ab und nahm dann den Parademarsch der grauen Blöcke ad. Kom­pagnie um Kompagnie marschierte, schnurgerade ausgerich­tet, wie mit dem Lineal, am Führer vorüber und der Marsch der 14 Kompagnien war wie ein Tritt, das Bild wie aus einem Guß.

Im Anschluß an die Parade besichtigte der Führer die gesamten Kasernenanlagen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen wurden dann die technischen Anlagen der Leibstandarte in Augenschein genommen: die vorbildliche hochmoderne Kraftfahrwerkstätte, Garagen, die Waffen­meisterei und der Schießstand, der wohl der modernste Schießstand Deutschlands fein dürfte. Als es dämmerte, hielt der Führer an die gesamte Leibstandarte im großen Speisesaal eine längere Ansprache und sprach bei dieser Gelegenheit dem Kommandeur der Leibstandarte, Ober­gruppenführer Joseph Dietrich, und den SS.-Män- nern der Leibstandarte seinen Dank aus für all das Vor­bildliche, was er an diesem Tage hatte sehen können.

Die Anwesenheit des Führers hatte sich in Lichterfelde rasch herumgesprochen und die Kaserne war den ganzen Tag umlagert von einer Menge begeisterter Menschen, die den Führer sehen und grüßen wollten.

Paris, 17. Dez. Ministerpräsident Lava! gab am Dienstag vor­mittag bei der Beratung des Haushalts des Außenministeriums eine außenpolitische Erklärung ab

Er wolle, führte Laoal eingangs aus, die Kritiken, die aus der Kammertribüne gegenüber der französischen Außenpolitik geäußert worden leien, nicht unbeantwortet lassen. Frankreich habe alles getan, um den Versuch zu machen, den Krieg zu ver­hindern: als er dennoch erklärt worden sei. sei in Genf der Me­chanismus der kollektiven Sicherheit in Kraft geietzt worden. Hinsichtlich der Sühnemaßnahmen habe sich die fran­zösische Regierung mit der britischen Regierung noch vor Beginn der Feinseligkeiten dahingehend geeinigt, daß keinerlei mili­tärische Sühnemaßnahmen angewandt und keine Maßnahmen durchgeführt werden würden, die zu einer Blockade führen könn­ten. Mit einem Wort, man habe alles ausgeschaltet, was eine Ausdehnung des italienisch-abessinischen Streites auf Europa zur Folge haben könnte.

Vor Beginn der Feindseligkeiten und vor Einsetzung -es Ver- bindungsausschüsses habe er, Laoal, mit Sir Samuel Hoare und Eden die wirtschaftlichen Zwangsmaßnah­me n in Aussicht genommen, die zur Beendigung des Streikes angewendet werden könnten. Er habe den Wunsch geäußert, daß die schärfsten Maßnahmen nicht in Kraft treten vor dem Scheitern eines neuen Vermittlungsversuches. Nachdem oer Verbindungs­ausschuß seinen Beschluß gefaßt habe, habe Frankreich alle vor­geschriebenen Maßnahmen durchgeführt.

Verschiedentlich habe Frankreich sich bemüht, eine Gründ­en ge für neue Verhandlungen zu finden Kürzlich hatte die Frage der Ausdehnung der wirtschaftlichen Maßnahmen vor dem Verbindungsausschuß behandelt werden sollen. Er habe die Vertagung der aus den 29 November festgesetzten Sitzung erbeten, weil er zunächst mit Sir Samuel Hoare eine Unter­redung haben wollte, von deren Wichtigkeit die Kammer über­zeugt sein müßte. Diese Unterredung habe zu dem bekannten Plan geführt.

Dieser Plan stelle — er zögere nicht, dies zu er­klären — für die englische Regierung und für die französische Regierung die Grenze ihrer Anstrengungen dar. Frankreich und England seien durchaus berechtigt gewesen, das zu tun, was sie getan hätten, denn Frankreich und England seien in Genf aufgefordert worden, das Werk der Vermittlung fortzusetzen.

Man habe gesagt, daß der Plan dem Angreifer eine Belohnung zuweise. Zunächst sei darauf hinzuweisen, daß Frankreich keinen Plan ausgearbeitet habe und keinerlei Entschluß zu fasten hatte. Frankreich habe nur die Aufgabe erfüllt, die ihm vom Völker­bund gestellt worden war. Dem Völkerbund gebühr« es. einen endgültigen Beschluß zu fasten. Er, Laoal. lehne aber die an dem Plan geübte Kritik als ungerecht und falsch ab. Er wisse wohl, was man ihm vorwerfe, aber er sehe nicht, was für ein anderes System man Vorschlägen könnte. Was würden an seiner Stelle die Gegner unternehmen? Würden ß« vielleicht zu der vollkommenen und brutalen Anwendung aller Sühnemaßnahmen schreiten? (Zwischenruf von rechts: Sie wür­den den Krieg erklären — Erneuter anhaltender Lärm und er­regte Antwort von der Linken.) Die verantwortlichen Vertreter der verschiedenen Länder hätten bewußt die verschiedenen in den Völkerbundssatzungen vorgesehenen Bestimmungen beschränkt und bewußt hätten sie jede Gefahr eines europäischen Krieges ausschalten wollen. Keiner der Vertreter der anderen Länder

London, 17. Dezember. Dienstagabend wnrde bekannt, daß sich Außenminister Hoare, wie ursprünglich vorgesehen, an der Unterhausansprache am Donnerstag beteiligen werde. Er wird die Erörterungen mit einer ausführlichen Darlegung der Um­stände und Erwägungen eröffnen, die zur Ausarbeitung der Pariser Friedensvo-rschläge geführt haben.

Nach einer Reutermedung wird die Rebe Hoares keinen reu­mütigen, sondern einen kämpferischen Charakter haben. Der Außenminister werde voraussichtlich zwar nicht alle Einzelhei­ten ausdrücken, aber dem Unterhaus so weitgehende Mitteilun­gen machen, daß man die Lage klar erkennen könne.

Die Aussprache wird vom Ministerpräsidenten Baldwin ab­geschlossen werden. Wie verlautet, wird er die einfache Ver­trauensfrage stellen.

Er will damit die Absicht der Arbeiterpartei vereiteln, eine Abstimmung für oder gegen die Friedensvorschläge herbeizufüh­ren und so einen Teil der Regierungsanhänger zu veranlassen, gegen die Regierungspolitik zu stimmen.

yave zenrals eine andere Meinung geäußert. Um die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges zu vermeiden, habe er oor- geschlagen. Anregungen zu machen, die zu einer friedlichen, ehrenhaften und gerechten Lösung des Streites führen könnten. (Erregte Zwischenrufe von links.) Die ganze Welt wolle den Frieden, und zugunsten des Friedens habe er gehnndelt.

Seit dem Kriege seien verschiedene Regime gestürzt worden. Frankreich habe sein Regime aufrechterhalten. Jedes Land >ei seines eigenen Geschickes Herr. Die französische Republik wolle sich mit allen verständigen für die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa. Aus diesem Grunde habe er die Reise nach Rom und die Reise nach Moskau unternommen. Er würde es be­dauern, wenn man in das schwerwiegende Problem, das jetzt in Genf gelöst werden müsse, Ansichten über die verschiedenen aus­ländischen Regime hineintragen würde. Er, Laval, habe mit allen Regierungen verhandelt, die sich bereit erklärten, dem Werk -es europäischen Wiederaufbaues ihren Anteil zu leihen. In -er Würde Frankreichs wolle er die Sicherheit des Landes auf- rechterhnlten und werde eine Politik forlsetzen. von der einige gesagt hätten, daß sie nicht glänzend sei. die aber sein Gewissen befriedige, weil sie ausschließlich aus die Aufrechtcrhal- tung des Friedens abgestellt sei. (Anhaltender Beifall in der Mitte und auf der Rechten.)

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3V6 zu 2S2 Stimmen für Laval

Am 27. Dezember außenpolitische Anfragen

Paris, 17. Dez. Die Abstimmung über die Festsetzung der Sehandluug der außenpolitische» Anfragen in der Kammer auf Sen 27. Dezember ergab 306 Stimmen für Laval und 252 gegen. Die Regierung hatte bekanntlich die Vertrauens- frage gestellt. Voraus ging eine ziemlich erregte Aussprache.

Die Aufnahme der Erklärung Lavals

Paris, 17. Dez. Nach der Erklärung des Ministerpräsidenten Lamtt unternahmen die Vertreter der Linksparteien einen nach­drücklichen Vorstoß gegen die Regierung. Nacheinander griffen zwei Sozialisten und ein Kommunist die Außenpolitik La­vals äußerst scharf an und warfen ihm ein Versagen gegenüber dem Völkerbund vor. Die Aussprache nahm zeitweise einen lei­denschaftlichen Charakter an. Bezeichnend war die geschlossene Einmütigkeit aller Linksparteien einschließlich des größten Teils -er Radikalsozialisten. Es fiel auf, daß sogar Staatsminister Herriot die Ausführungen der OppositionsreLner mit zustim­mendem Kopfnicken aufnahm.

Angesichts dieser Wendung sah Ministerpräsident Laval sich veranlaßt, zu erklären, daß er bereit sei, eine allgemeine Aussprache über seine Außenpolitik anzunehmen und schlug als Zeitpunkt den 27. Dezember vor. Der Sozialisten- jührer Leon Blum forderte jedoch unter Bezugnahme auf die bevorstehenden entscheidenden Beratungen des Völkerbundsrates eine sofortige außenpolitische Aussprache Er kündigte eine außenpolitische Anfrage an, die er unverzüglich enibringen werde und deren sofortige Behandlung er verlange. Laval erklärte, daß er gegen diesen Antrag die Vertrauensfrage stellen werde.

Lord Halifax teilte am Dienstag im Oberhaus mit, daß di« ursprünglich auf Mittwoch angesetzte Aussprache über die Pari­ser Friedensvorschläge auf Donnerstag verschoben sei. Die Aus­sprache wird daher in beiden Häusern gleichzeitig stattfinden.

Mitzttaueusantrag der britischen Arbeiteropposittov

London, 17. Dez. Die Parlamentsfraktion der Arbeiterpartei beschloß auf einer Sondersitzung, in der llnterhausaussprachs am Donnerstag folgenden Mißtrauensantrag gegen die Regierungspolitik einzubringen:

„Die von der britischen Regierung als Grundlage für eine italienisch-abessinische Regelung vorgeschlagenen Bedingungen belohnen den Angreifer auf Kosten des Opfers, vernichten die kollektive Sicherheit und stehen in Widerspruch zu dem ausge­sprochenen Willen des englischen Volkes und zur Mllrrbunds- satzung, für deren Unterstützung die Ehre Gr^brirnniiinrs ver­pflichtet ist. Das Unterhaus verlangt daher, daß diese Bedin- ÜMgen sofort verworfen werden "

Lime strich» am DomnrÄai tm Sntahaus

Einfache Vertrauensfrage? - Gleichzeitig Aussprache im Oberhaus