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Nr. 282
bchanüeln. dag Sann auch das ganze oeur^cye Dort oieje ueoer- , zeugung hat. (Beifall.) Die Welt muß wessen. daß meine Free- s densüeöe dle FilLüenssehniuch-l des gunAen deutschen Bottes ist, ! daß aber meine Ehrauffassung auch Ser Ehrbegriff des ganzen Volkes ist, daß wir niemals mehr deren sind, uns als die zweit- > klasfige. als rechtlose Nation an Abmachungen zu beteiligen." ; (Stürmischer Beifall.) Nicht für mich braucht ihr zur Wahlurne ! zu gehen, sondern für Euch selbst. Nicht ich brauche gestützt zu werden, ich bin stark und fest genug. Euer Reich müht ^hr ! stützen. (Stärkster Beifall.) j
Ich werde nicht schwanken, sondern der Welt sollt ihr zeigen, s dah das deutsche Volk nicht mehr wankelmütig ist. (Lebhafte I Zustimmung.) Am 12. November werden Sie Bekenntnis ablegen ! für Deutschland, für unsere Ehre, für unser gleiches Recht und damit am Ende auch für einen wirklichen und dauerhaften Frieden der Welt. Als der Führer mit einem Appell an das Volk schließt, da will das Brausen des Jubels kein Ende nehmen.
MichM Mussolinis an die Echwarzhemden
Rom. 27. Okt. Am 12. Jahrestage des Marsches auf Nom. am Samstag, wird Mussolini folgende Botschaft an die Schwarz- drmden ganz Italiens richten:
Das 11. Jahr schließt mit einem imposanten Aktivum an Taten und Ereignissen ab. Ihr habt es Tag für Tag erlebt. Eines von Ihnen — der Eeschwaderilug zur 10. Jahresfeier — be- s deutete die Verherrlichung der Revolution am Himmel und über dem zwei Mal überquerten Ozean.
Die Welt der Doktrinen, gegen die im März 1919 der Faschismus sich erhob, weicht zurück, kapituliert überall In Italien i liegt sie nunmehr in weiter Ferne und ist selbst in der einfachen j Erinnerung schon überwunden. !
Schwarzhemden, wir geben Sem 12. Jahre entgegen mit brennendem Eifer, mit Begeisterung und mit entschiedeneren Bur- ^ sahen denn je. Gleich von Anfang des 12. Jahres an wird die Revolution einen Schritt vorwärts machen, indem sie neue Einrichtungen schafft, um die Kräfte der Wirtschaft zu disziplinie- l ren und den nationalen Notwendigkeiten anzupassen. Wir schreiten vorwärts, Schritt für Schritt, nach römischer Sitte und geben der Welt dar in der Geschichte nie dagewesene Beispiel einer s aufbauenden Revolution, die fortdauert, sich entwickelt und als tägliche Schöpfung des Geistes und Willens eines Volkes ab- j läuft.
Schwarzhemden, zu Beginn des 12. Jahres sind die Instruktionen noch strenger, denn die faschistische Revolution ist nicht nur Vorrecht und Bemühung Italiens, sondern auch Parole und Hoffnung der Welt.
Der ReWtasöbraadWerprozeß
Berlin, 27. Okt. Nach der eintägigen Unterbrechung des Reichs- tagsbrandstifter-Pri^esses wurde die Verhandlung am Freitag zu dem gleichen Beweisthema fortgesetzt wie am Mittwoch. Nach- : dem bereits Karwahne und Frey bekundeten, daß sie Torgler z zusammen mit van der Lubbe und Popoff gesehen haben, wird s der Zeuge Kroyer gehört werden, der ebenfalls bei diesen Be- j gegnungen zugegen war. Beim Zeugenaufruf ergibt sich, daß der z Journalist Walter Oehme vor Gericht erschienen ist. Der frühere ' kommunistische Abgeordnete Dr. Neubauer wird wieder durch ! zwei Schupobeamte hereingeführt. !
Der Landesbetriebszellenleiter Stephau Kroyer aus Linz a. D. ! wird als erster Zeuge verhört. Ueber den Vorgang am 27. Fe- ! bruar äußert er sich u. a. wie folgt: Am Nachmittag kam ich in ! Begleitung von Karwahne und Frey m den Reichstag. Etwa r um 3.30 Uhr begegneten uns hier im Vorraum zum Haushalts- ausschuß-Sitzungssal zwei Männer, von denen Karwahne sagte: s Der «ine ist Torgler. Ich sah mir Len Mann und seinen Begleiter darauf genau an und fragte Karwahne, ob Torgler immer so verstört aussehe. Karwahne antwortete mir: Nein. Aber er weiß nun sicher, daß jetzt ein anderer Wind in Deutschland weht. Neben Torgler ging ein Mann, der mir durch die Art seines wenig straffen Gehens ouffiel, auch noch wegen seiner Eefichtsbildung, besonders wegen seiner Backenknochen. Ich kann mir ein Gesicht, das ich einmal gesehen habe, gut vorstellen und behalte es im Gedächtnis. Beim zweiten Durchgehen durch den Vorraum sahen wir Torgler mit einem anderen Mann, der einen Mantel trug und den Hut sehr stark ins Gesicht gezogen hatte, r auf dem Sofa in lebhafter Unterhaltung sitzen. Der Zeuge hat dem Mann nicht ins Gesicht gesehen und kann sich daher nicht an ihn erinnern. Er kann mit Bestimmtheit sagen, daß es nicht Dr. Neubauer war, auch nicht Oehme, die ihm beide bereits gegenübergestellt worden sind.
Ueber die erste Begegnung mit Torgler befragt, erklärt der Zeuge mit aller Bestimmtheit, daß dieser Begleiter Torglers der Angeklagte van der Lubbe war, der ihm in der Voruntersuchung bereits mehrfach gegenübergestellt worden ist. Er stellte auch damals mit Bestimmtheit van der Lubbe als den Mann fest, der Torgler im Reichstag begleitet hatte. Kroyer äußert sich dann noch eingehender über Sie besonderen Kennzeichen, die ihm an van der Lubbe ausgefallen sind.
Der Angeklagte van der Lubbe, der heute über seiner sonstigen Kleidung eine schwarze Zacke trägt, wird zum Zeugentisch geführt und mehrfach ermahnt, den K« hochzunehmen
Zeuge Kroyer: Ja. er ist es.
Vorsitzender: Ist kein Irrtum möglich?
Zeuge (bestimmt): Nein!
Der Angeklagte Dimitrosf wendet sich an den Zeugen mit einer Reihe von Fragen. Dimitroff verliest dann eine Stelle aus der Anklageschrift, aus der er den Schluß ziehen will, daß dem Zeugen der Gedanke, Torgler habe die Hand im Spiele, erst gekommen sei, nachdem sie am nächsten Morgen die Einzelheiten in den Zeitungen gelesen hätten. Dimitroff i-breit in großer Erregung, er lege auf den Wortlaut der Anklageschrift großen Wert. Er glaube, daß die Angaben des Zeugen erst am nächsten Morgen erfolgt seien. Der Vorsitzende ermahnt Dimitroff wiederholt zur Mäßigung.
Nach einer langen Erörterung zwischen dem Gericht, dem Oberreichsanwalt und der Verteidigung sowie dem Zeugen wird schließlich festgestellt, daß der Zeuge Frey seine Erklärung, er erkenne van der Lubbe mit aller Bestimmtheit wieder, erst gegeben habe, nachdem sich Kroyer bereits zu Protokoll geäußert batte.
Um alle Zweifel auszuschließen, erklärt Kroyer nochmals aus
drücklich, daß er sich bei jeder Vernehmung dahin geäußert habe, er erkenne van der Lubbe als den Begleiter Torglers wieder.
Die Frage Dr. Sacks, ob Kroyer bei der Begegnung einen besonderen Argwohn gegen Torgler gehabt habe, verneint der Zeuge, ebenso die Frage, ob bei der gemeinsamen Aussprache nach Vekanntwerden des Brandes bestimmte Merkmale ausgetauscht worden seien, an denen die Zeugen die Person Lübbes wieder zu erkennen glaubten.
Angesichts der im wesentlichen übereinstimmenden Aussagen von nicht weniger als drei Zeugen mutet die nachfolgende Erklärung des Angeklagten Torgler etwas merkwürdig an: Ich möchte erklären: Ich bin niemals und auch nicht am 27. Februar mit einem Mann namens van der Lubbe oder mit van der Lubbe selbst durch diesen Gang im Vorraum gegangen. Ich habe auch niemals diesen van der Lubbe vor Dienstag, den 28. Februar, vormittags 11 Uhr, gesehen oder gesprochen. Ich habe ebenso wenig mit einem Mann namens Popoff hier draußen im Vorraum gesessen. Ich habe Popoff erst im Verlaufe der Voruntersuchung kennengelernt. Diese meine Erklärung entspricht der reinen, lauteren und vollsten Wahrheit.
Rechtsanwalt Dr. Sack stellte dann einen Beweisantrag, in dem er darum ersucht, zwei früher im Reichstag tätige Fraktions- diener vorzuladen. Diese beiden sollen in der Art des Ganges und nach der Art der Haartracht eine gewisse Ähnlichkeit mit van der Lubbe aufweisen. Oberreichsanwalt Dr. Werner bittet, den Beweisantrag abzulehnen Der Senat wird über den Antrag beschließen.
Inzwischen hat sich wieder einmal der Angeklagte Dimitroff erhoben, um an den Zeugen eine Reihe von Fragen zu stellen. Es kommt dabei zu heftigen Zusammenstößen zwischen ihm und dem Vorsitzenden, da sich die Fragen Dimitroffs mit der Tätigkeit der österreichischen Nationalsozialisten befassen, die mit diesem Prozeß nichts zu tun haben. Als Dimitroff behauptet, daß auch die österreichischen Nationalsozialisten Zeitungen und Flugblätter im Auslande drucken lassen und nach Oesterreich transportieren, ruft der Zeuge erregt mit lauter Stimme: Das hat Loch mit diesem Prozeß nichts zu tun. Der Vorsitzende ersucht den Zeugen, sich nicht aufzuregen, er werde dafür sorgen, Laß die Würde des Gerichts gewahrt bleibe.
Die Reichstagsangestellte, Frau Baumgart, ist um 16 Uhr herum in den Vorraum gelangt und hat dort in einer Zelle ein Gespräch geführt. Sie habe durch das Zellenfenster gesehen, wie Torgler sich von einer Dame verabschiedete und sich auf das Ledersofa setzte, wo er sich mit dem Abg. Dr. Neubauer unterhalten habe.
Vorsitzender: Sie würden, wie Sie es früher schon gesagt haben, Dr. Neubauer und Popoff nicht verwechseln?
Zeuge: Nein, für mich ist eine Verwechslung ausgeschlossen, vr. Neubauer hat z. B. stärkere Augenbrauen. Der ganze Ge- ichtsausdruck ist ein anderer, er hat auch tiefer liegende Augen rls Popoff.
Nach der Pause verkündet der Vorsitzende als Beschluß des Senats, daß die von Dr. Sack beantragten Zeugen geladen werden sollen.
Der nächste Zeuge ist der frühere Reichstagsabgeordnete Dr. Neubauer. Er kann sich nicht mit Bestimmtheit erinnern, am Nachmittag des 27. Februar zusammen mit Torgler auf dem Sofa im Vorraum des Haushaltssaales gesessen zu haben. Er könne nur bekunden, daß er höchstwahrscheinlich an dem fraglichen Tage dort gesessen habe, weil er mit Torgler viel zu besprechen hatte. Vorsitzender: Haben Sie jemals Karwahne gesehen? Zeuge: Ich kann mich nicht daran erinnern. Vorsitzender: Karwahne, Frey und Kroyer sollen vorbeigegangen sein und es soll ein gegenseitiges Ansehen und eine Aeußerung von Torgler erfolgt sein, weshalb sie so angestarrt würden. Zeuge: Ich erinnere mich nicht daran.
Reichsanwalt Parrifius weist darauf hin, daß die erstmalige Vernehmung Dr. Neubauers im September nicht durch Verschulden der Untersuchungsbehören so spät erfolgte, sondern weil sich der Zeuge mehrere Monate unter Benutzung falscher Papiere verborgen gehalten hat.
Rechtsanwalt Dr. Sack fragt den Zeugen, ob er es für möglich halte, daß man den zeitweise im kommunistischen Archiv beschäftigten Studenten Perl mit van der Lubbe verwechseln könnte. Der Zeuge erwidert, er habe bisher Lubbe immer nur in einer so gebückten Haltung gesehen, daß das Gesicht nicht zu erkennen war.
Der Vorsitzende läßt wiederum van der Lubbe vor den Richtertisch treten. Er ersucht ihn wiederholt in lautem Tone, den Kopf hochzuheben und den Zeugen anzusehen. Zeuge Dr. Neubauer: Eine starke Ähnlichkeit zwischen van der Lubbe und Perl finde ich in der Augenpartie. Auch die Backenknochen des Perl sind ähnlich hervorstehend wie bei van der Lubbe, während mir die untere Eesichtspartie allerdings stark abzuweichen scheint.
Auf die Frage des Rechtsanwalts Dr. Sack, was Dr. Neubauer mit Torgler an jenem Tage zu besprechen hatte, antwortete der Zeuge, daß am 27. Februar vor allem über die Fühlungnahme mit der Sozialdemokratischen Partei zur Bildung einer Einheitsfront gesprochen worden sei
Der Vorsitzende verliest Teile eines Artikels von Torgler im „Roten Wähler", in dem es heißt, daß der Stimmzettel den Faschismus nicht zu schlagen vermöge. Der Artikel schließt mit der Aufforderung: Tretet zusammen in den Betrieben und Stempelstellen und stellt die einheitliche Kampffront her.
Auf eine Frage des Rechtsanwalts Dr. Teichert erklärt der Zeuge, er habe keinen der angeklagten Vulgaren jemals gesehen. Die Frage des Angeklagten Dimitroff, ob sich die KPD. im Anfang 1933 vor der Reichstagsvrandstiftung die Aufgabe gestellt habe, einen bewaffneten Kampf um die Macht zu führen, verneint der Zeuge und erklärt auf weitere Fragen Dimitroffs, Laß die ganze politische Entwicklung davon abhängig gewesen sei, ob es gelingen würde, die breite Massenfront der Arbeiter gegen den Nationalsozialismus zu schaffen. Auf diese Kardinalfrage sei alle Arbeit konzentriert worden. Von einem Bevor- stehen des bewaffneten Aufstandes sei nicht das geringste verlautet. Der Zeuge betont, daß die Kommunistische Partei jede Neigung zum individualistischen Terror aufs schärfste bekämpfte. Jeder, der eine solche Neigung vertrat, sollte aus der Partei ausgemerzt werden Reichsgerichtsrat Coenders: Wie erklären Sie sich dann die Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!? Zeuge: Von verantwortlichen Stellen der Partei ist diese Parole nicht gekommen.
Der Amtsgehilfe Woelky hat zwischen 12.48 und 1 Uhr di« gleiche BeoLacktuuq ««macht. Er hatte den Eindruck, als ob es
ein wichtiges Gespräch war, das niemand hören sollte. Die bei
den sprachen sich beinahe ins Ohr. Torgler war auffallend blaß.
Der Amtsgehilfe Denschel hat Torgler im Vorraum mit einem Fremden sitzen sehen. Der Fremde trug einen rötlich-braunen Mantel und einen Hut, dessen Krempe vorn heruntergeschlagen war. Der Zeuge erklärt mit aller Bestimmtheit, daß es der Journalist Oehme, den er seit langer Zeit kenne, nicht gewesen sei. Der Angeklagte Torgler sagt, er könne sich an keinen Mann mit einem rotbraunen Mantel erinnern, aber er sei um diese Zeit mit Oehme zusammengewesen. Der Zeuge beharrt auf seiner Aussage, daß es Oehme nicht gewesen sein könne. Er habe einen Verdacht, den er aber nicht äußern wolle. Auf Zureden des Vorsitzenden erklärt er schließlich, daß Popoff der Fremde gewesen sein müsse. (Bewegung im Zuhörerraum.) Die Frage des Reichsanwalts Parrisius, ob es vielleicht Dr. Neubauer gewesen sei) verneint der Zeuge
Angeklagter Popoff: Ich erkläre, daß ich niemals im Reichstag gewesen bin, daß ich niemals m't irgend einem deutschen Reichstagsabgeordneten zusammengekommen bin, auch nicht mit Torgler. Er habe auch niemals einen solchen Hut oder Mantel gehabt, wie sie der Zeuge beschrieb. Der Angeklagte Dimitroff weist darauf hin, daß der Zeuge erst nach acht Monaten von diesem Verdacht gesprochen habe. Auf den ihm vorgelegten Bilder» habe er Popoff nicht erkannt. Vorsitzender: Der Angeklagte Dimitroff will offenbar darauf hinaus, daß Sie vielleicht durch > eine Beeinflussung zu Ihrer heutigen Aussage gekommen sind.
Zeuge Denschel: Ich stehe weder unter einem Einfluß noch hat ! mir irgend jemand gesagt, daß ich so aussagen soll. Als Dimitroff ! wiederum eine freche Bemerkung macht, entzieht ihm der Vorsitzende das Wort.
Das Gericht nimmt nun un Vorraum eine Inaugenscheinnahme vor. Der Angeklagte Popoff zog dabei seinen schwarzen ! Mantel an. Wie wir hören, hat der Zeuge Denschel bei dem Lokaltermin erklärt, Laß er nicht sagen könne, daß Popoff der ! Mann war. der damals mit Torgler zusammensaß. — Die Ver- ! Handlung wird dann auf Samstag vertagt.
Ausgleich von Harten bei der Zchtachtsteuer
Berlin, 27. Okt. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mib teilt, haben in den Tagen vom 23. bis 26. Oktober im preußischen Finanzministerium Besprechungen der Vertreter der Lira- derregierungen über Vorschläge und Wünsche stattgefunden, die auf dem Gebiete der Schlachtsteuer, insbesondere auch aus de» beteiligten Kreisen (Schlächtereigewerbe, Landwirtschaft, Tierärzte und Beschauer) vorgebracht worden waren. Bei den Be- - ratungen war der leitende Gedanke, innerhalb der durch die staatlichen Bedürfnisse gezogenen Grenzen Wege zur Beseitigung von vorhandenen Härten, Ungleichheiten und Unbequemlichkeiten zu finden. Die Konferenz hat zu einer sehr zu begrüßenden Einigung über eine Gesetzesangleichung, gleichmäßigere Handhabung »nd Vereinfachung der Besteuerung in sämtlichen Länder» geführt.
Anschlag auf den Wiener Grotz-Teuder?
Wien, 27. Okt. Bisher unbekannte Täter haben, wie die Abendblätter melden, einen Anschlag auf den Groß-Sender Bi- samderg versucht. Die Sensationspresse die sich lebhaft mit dem Fall beschäftigt, versucht natürlich die Sache den Nationalsozialisten in die Schuhe zu schieben. Nach ihren Schilderungen sollen drei bis vier Männer in der Nacht zum Donnerstag versucht haben, mit Drahtscheren den Stacheldraht, der das Gelände der Sendeanlagen umgibt, zu durchschneiden. Die diensttuenden Hilfspolizisten wurden aufmerksam und gaben Feuer. Zwei der Männer sollen verwundet worden sein. Es sei ihnen aber gelungen, mit den anderen zu fliehen.
Arabischer Generalstreik
London, 27. Okt. Infolge der zunehmenden Entrüstung der Araber über die Steigerung der jüdischen Einwanderung nach Palästina herrscht in Jaffa eine außerordentliche Spannung. Der arabische Vollzugsausschuß hat für Freitag einen Generalstreik in ganz Palästina ausrufen lassen. Gleichzeitig soll trotz des Verbots des Oberkommissars am Freitag mittag eine Massenkundgebung und ein Massengottesdienst in der großen Moschee von Jaffa abgehalten werden. Die arabischen Führer erklären. Saß die Nation entschlossen sei, ihre Feindschaft gegen die wach- : sende jüdische Einwanderung und oen Landankauf durch Juden ! in eindeutiger Weise zum Ausdruck zu bringen. Tausende von ? Arabern aus allen Landesteilen strömten bereits am Donnerstag nach Jaffa, um an dem Protest teilzunehmen. Die Regierung s har weitgehende Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Abgesehen von der Verstärkung der Polizei zu Fuß und zu Pferd sind zwei eng- j lische Kompagnien mit Maschinengewehren aufgeboten. Von dem < englischen Militärflugplatz in Ramlen sind Panzerwagen ent- , sandt worden.
! Neues vom Tuge
j Vorübergehende Aufhebung der Ausnahmesperre ^ im Stahlhelm
! Berlin, 27. Okt. Für den Stahlhelm wird die Aufnahmesperre. ; vom 1. bis 3. November 1933 aufgehoben. Die Aufnahme erfolgt j vorerst nur als Anwärter und nur nach besonderer Prüfung. Da ^ der Stahlhelm nur die Jahrgänge Uber 38 Jahre umfaßt, können > auch nur Anwärter dieser Altersjahrgänge Aufnahme finden. , Kysfhäuserbund stellt 2V Ollv Freiquartiere zur Hitlerspende
j Berlin, 27. Okt. Durch den Werbefeldzug des Bundesblattes ! des Deutschen Reichskriegerbundes Kyffhäuser ist es gelungen, innerhalb der Kriegervereine des Kyffhäuserbundes der Hitlerspende 20 000 Freiquartiere für SA.-, SS.- und St.-Männer für Verfügung zu stellen.
Kindsleiche auf dem Kölner Postamt
Köln, 27. Okt. Auf dem Kölner Hauptpostamt wurde ein grausiger Fund gemacht. Ein in Stuttgart aufgegebene» Paket erregte Lurch seinen Geruch die Aufmerksamkeit der Beamten. Nach der Oeffnung des Pakets fand man dann ein neugeborenes Kind, das schon stark in Verwesung übergegangen war. Da weder der Absender noch der Empfänger zu ermitteln ist, bittet die Polizei um sachdienliche Angaben, damit die unmenschliche Mutter festgenommen werden kann.