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Nr. 231

Der schwedische Außenminister Landler warf die Frage der Verallgemeinerung des Minderheitenschutzes aus sämtliche Staa­ten auf. Die Lage der deutschen Juden habe ein Problem von großer Tragweite aufgerollt. Der Völkerbund muffe jetzt den Schutz auch dieser Raffe übernehmen, die über die ganze Welt verteilt sei.

Der Vertreter der polnischen Negierung, Graf Raszynski, brachte eine Entschließung ein. die die Ausdehnung des Minder­heitenschutzes auf sämtliche Minderheiten und Uebernahme der gleichen Minderheitenschutzverpslichtungen durch sämtliche Staa­ten fordert. ,

Die -rutsche Stellungnahme zu -rn Angriffen im Genfer politischen Ausschuß

Gens, 3. Okt. Der Vorstoß in der Hauptaussprache des politi­schen Ausschußes am Dienstag, der von französischer, schwedischer und polnischer Seite gegen Deutschland in der Judenfrage er­folgte, war von deutscher Seite bereits lange erwartet worden. Jedoch mutz festgestellt werden, daß diese kaum verkappten An­griffe in einer unerwartet plumpen und unfairen Form erfolgten und in hämischem Tone gehalten waren. Es ist selbstverständlich, daß auch diese Angriffe von deutscher Seite in der nächsten Sitzung klar und scharf eine Antwort finden werden. Seit zwölf Jahren hat der Völkerbund die unerhörtesten Verfolgungen und Unterdrückungen der deutschen, ukrainischen, armenischen, bulga­rischen und anderer Minderheiten wortlos ohne jede Gegenmaß­nahmen geduldet.

Bei dem heutigen Vorstoß handelt es sich um eine neue poli­tische Stimmungsmache gegen Deutschland. Die Vertreter Frank­reichs, Polens und Schwedens haben jetzt das gerade von ihnen seit Jahren verleugnete Ideal des Minderheitenschutzes zum Anlatz genommen, um Deutschland auf einem außerhalb des Minderheitenschutzes liegenden Gebiete, nämlich in der Iuden- frage, anzugreifen. Hierzu ist ausdrücklich festzustellen, daß Deutschland nach dem Versailler Vertrag keinerlei Minderheiten- vervflichtungen auferlegt worden sind, sondern daß die Minder­heitenschutzverträge eine Bedingung für die Gründung der nach dem Weltkriege neu geschaffenen Staaten waren. Senator Ve­renger hat übrigens, wie aus gut unterrichteten Kreisen ver­lautet, unmittelbar nach seiner Rede in persönlicher Fühlung­nahme mit der deutschen Abordnung den zweifellos ungünstigen Eindruck eines schweren Angriffes abzuschwächen versucht.

Irr Führer aus dem Drutjchen Mistentag

Leipzig, 3. Oktober. In seiner Ansprache aus dem Deutschen Juristentag erläuterte der Führer die welt­anschaulichen Grundlagen des Rechtes und zeigte den Wan­del auf, dem in der Entwicklung der Völker auch die Rechts­ausfassungen unterworfen sind. Er sprach insbesondere über die rassische Bedingtheit des Rechtsbegrisses, die zu Erkenntnissen führe, die für die Zukunft von entscheiden­der Bedeutung auch im internationalen Rechtsleben wer­den würden. Ein Staat, der seine rassische Mission begrif­fen habe, kenne keine Unterdrückung fremder Völker. Nur auf dem Boden dieser geistig ebenso umwälzenden wie politisch verpflichtenden Erkenntnisse könne eine wirklich organische Völkergemeinschaft als wirkliche Weltordnung entstehen. Aus der Einheit zwischen Volk und Staat er­gebe sich klar und eindeutig die Aufgabe der Staatsfüh­rung: Selbsterhaltung, Rassenschutz und Rassenpflege, alle anderen Aufgaben seien dadurch in natürlicher Bedingt­heit gegeben. Die Rechtsauffassung des liberalen Staates ende im Zerfall eines Volkes, das am Staat und seiner Justiz allmählich irre werde. Der totale Staat werde keinen Unterschied dulden zwischen Recht und Moral. Nur im Rahmen seiner gegebenen Weltanschauung könne und müsse eine Justiz unabhängig sein. Der Führer schloß seine eindrucksvollen Ausführungen mit einem Appell an die deutschen Juristen, sich auf dem Wege zur Einheit von Staatsaufsassung und Rechtsausfassung den Verpflichtun­gen gegenüber dem Volke bewußt zu sein.

Nach der Rede des Führers schloß der Reichsjustizkom- missar Dr. Frank den ersten Deutschen Juristentag mit einem dreifachen Siegheil auf das ewige deutsche Vater­land und seinen Führer. Bei der Abfahrt war der Führer selbst Gegenstand der lebhaftesten Huldigungen der Menge, die die Straßen auf dem Ausstellungsgelände und die daran anschließenden Straßen in dichten Mauern besetzt hielt.

Staatssekretär Reinhardt über die Fiimnzresorm

Leipzig, 3. Okt. Die Vorträge auf dem Juristentag waren vor allem Steuer- und Finanzfragen sowie Fragen des Verwaltungs­rechts gewidmet. Sie erhielten ihr besonderes Gepräge vor allem dadurch, daß führende Praktiker zu Worte kamen. Der Staats­sekretär im Reichsfinanzministerium, Reinhardt, sprach über die Finanzreform Er führte u. a. aus: Reich, Länder und Ge­meinden werden steuerlich als eine Einheit betrachtet werden. Die steuerliche Vereinfachung wird darin bestehen, daß die Vielheit der Steuern in Reich, Ländern und Gemeinden abgelöst wird durch einige große Steuern, die die Ein­nahmequellen für die Gesamtheit von Reich, Ländern und Ge­meinden sein werden. Ländern und Gemeinden wird noch ge­nügend Spielraum zur Anpassung an die örtlichen Verhältnisse gegeben sein. Der steuerlichen Vereinfachung gemäß wird auch «ine einheitliche Steuerverwaltung geschaffen werden. Der Steuerpflichtige wird dann nur noch einer einzigen Stelle, nämlich dem Finanzamt. Steuererklärungen abzugebsn haben, von dieser einzigen Stelle Steuerbescheide erhalten und nur noch an diese einzige Stelle Steuerzahlungen zu leisten haben. Die Zahl der Steuerbescheide wird wesentlich verkleinert wer­den, ebenso die Zahl der Fälligkeitstage. Der Steuerpflichtige wird von der einheitlichen Steuerverwaltung im Jahre grund­sätzlich nur einen Steuerbescheid erhalten, aus dem sich ergeben wird, wann und in welcher Höhe er im Laufe des Jahres Steuer­zahlungen zu leisten hat. Die Vereinfachung des Steuerwesens wird zu einer wesentlichen Senkung der Verwaltungs­kosten führen. Der ersparte Betrag wird zur Senkung der

Ein Interview mit Stabschef Mm über die

Amsterdam, 3. Oktober. „Algemeen Handelsblad" veröf- ^ fentlicht in seiner heutigen Abendausgabe im Rahmen seiner j Artikelserie „Auffassungen um und über das neue : Deutschland" ein Interview seines Berliner Korrespon- s deuten mit dem Stabschef der SA. Ernst Rohm. Auf die Frage: ^ „Wie stark sind heute die SA.- und SS.- und Stahlhelmfor- z mationen, die unter Ihrem Kommando stehen und wie ist es ! möglich, für diese gewaltige politische Armee die Summen auf- , zubringen, welche zur Verwaltung, Einkleidung, Verpflegung : usw. nötig sind?" antwortete Röhm u. a.: „Adolf Hitlers SA. ! läßt sich mit keiner Armee, mit keiner Miliz, mit keinem son- : stigen Wehrsystem der Welt vergleichen. Denn sie ist keines i von ihnen. Allen genannten Heeren haftet der Begriff der bewaffneten Macht an. Das gerade aber ist nach dem ausge- j sprochenen Willen Adolf Hitlers die SA. nicht. Die Reichswehr ! ist der alleinige Waffenträger des Reiches, die SA. ist der Wil- i lens- und Jdeenträger der nationalsozialistischen deutschen Re- ! volution. Der Reichswehr obliegt die Verteidigung der Eren- s zen und der Schutz der Interessen des Reiches dem Auslande ! gegenüber — der SA. ist zur Aufgabe gesetzt, den neuen natio- ? nalsozialistischen Staat geistig und willensmätzig auf der Grund- > läge des Menschen zu einem lebendigen Glied dieses national- s sozialistischen Staates zu erziehen. Der 14jährige geistige - Kampf, welcher der Erringung der staatlichen Macht voran­ging, forderte vom SA.-Mann schwere finanzielle Opfer. Alle Bedürfnisse, wie Dienstkleidung, Propagandafahrten usw. mutzte er aus eigenen Mitteln bestreiten.

Das schlichte, oft ausgeblichene und verwaschene Braunhemd ist das Ehrenkleid des SA.-Mannes geworden, nicht nur, weil fast 400 SA.-Kameraden vom roten Untermenschentum ermor­det wurden, sondern weil es von Hunderttausenden um den Preis des nicht getrunkenen Bieres, der nicht gerauchten Ziga­retten, des nicht gegessenen Brotes angeschafft werden mutzte.

Auch heute noch nach dem Siege, nachdem fast 2 Millionen in den Reihen der SA. stehen, geht der SA.-Mann seinem bür­gerlichen Beruf nach und widmet genau wie früher seine Frei­zeit dem SA.-Dienst.

Eine Ausnahme von dieser Regel war der Aufmarsch der SA. anläßlich des Reichsparteitages in Nürnberg. Die an dem Aufmarsch teilnehmende SA. wurde neu eingekleidet. Die er­heblichen Summen, die dafür aufgebracht werden mutzten, wur- oen seitens der politischen Organisation der Partei als Zeichen ihres Dankes für die unerhörten Opfer, die der SA.-Mann in den Jahren des Kampfes gebracht hatte, aus Mitgliederbei­trägen, Sammlungen und Spenden aufgebracht. Die Kosten der Verwaltung der SA. sind, gemessen an der zahlenmäßigen Größe dieses Riesenapparates, unwahrscheinlich gering. Freiwilligkeit war und ist die Voraussetzung jeden Dienstes in der national­sozialistischen Bewegung.

Auf die Frage, warum man nach gewonnener Revolution auch heute noch größere Massen SA., SS., Amtswalter, Stahl­helm und Hitlerjugend uniformiert zusammenfasse, obwohl die kommunistische Gefahr nicht mehr so groß sei, antwortete Stabs­chef Röhm: In England, Frankreich, Italien, Rußland, Polen und in den Vereinigten Staaten sei fast die ganze Jugend uni­

formartig gekleidet, und sie werde von aktiven oder Referve- angehörigen ganz offen mit der Waffe für den Kriegsdienst ge­drillt. Nur in Deutschland solle die Uniform eine Bedrohung des Friedens darstellen. Das Braunhemd sei nach Material, Schnitt und Farbe als Felduniform völlig unbrauchbar. Das Braunhemd solle lediglich seinen Träger aus der großen Masse als Bekenner der nationalsozialistischen Weltanschauung her­ausheben. Heute nach dem Siege ist es das Kennzeichen der nationalsozialistischen Zusammengehörigkeit, die deutsche Tracht. Adolf Hitlers Ziel war von vornherein, Deutschland im neuen Geiste auf der Grundlage der bewährten Zucht und Ordnung zu erneuern. Mit militärischem Drill habe Ordnung und Dis­ziplin gar nichts zu tun. Nur in einem Staate der Unordnung finde der Bolschewismus Daseinsbedingungen. Die SA. schütze daher nicht nur ganz Deutschland, sondern auch Europa vor dem Bolschewismus, denn ein bolschewistisches Deutschland bedeute ein bolschewistisches Europa.

Auf die Frage des Berichterstatters, was der SA.-Chef zu den Behauptungen gewisser Kreise des Auslandes sage, daß Deutschland seine politische Armee schnell bewaffnen und im Waffengebrauch ausbilden könne, wies der Stabschef darauf hin, daß die französischen Kontrollkommissionen ganze Arbeit geleistet hätten. Die Entwaffnung Deutschlands erstrecke sich auch auf die zwangsweise Auflösung aller zur Herstellung von Waffen geeigneten Fabriken, von denen sogar ein Teil nieder­gerissen werden mutzte. Die Massenarbeitslosigkeit, die Aus­plünderung Deutschlands durch die Reparationszahlungen, der Verlust des deutschen Volksvermögens durch die Inflation, so­wie der Verlust wichtigster Rohstoffzentren und Verarbeitungs­gebiete durch den Versailler Vertrag machten schon aus wirt­schaftlichen Gesichtspunkten eine Aufrüstung Deutschlands un­möglich. Unbewaffnete, im Waffengebrauch nicht geschulte Menschen können nicht durch Bewaffnung plötzlich zu furcht­erregenden Soldaten gemacht werden. Wenn das möglich wäre, wäre es eine Sünde wider den gefunden Menschenverstand, daß die hochgerüsteten Staaten der Welt ungeheure Anteile dieses Volkseinkommens für die Vervollkommnung ihrer Kriegs- rüstung und die Ausbildung ihrer Heere aufwenden, anstatt die Waffen einzulagern und sie im Augenblick der Gefahr an das Volk zu verteilen. Im übrigen liegen sämtliche Industrie­gebiete Deutschlands in der Reichweite der Geschütze nicht­freundlicher Nachbarn und könnten binnen einer Stünde nach Ausspruch der Kriegserklärung durch Bombenabwurf feind­licher Flugzeuge zerstört werden, denen Deutschland nichts ent­gegenzusetzen habe.

Die letzte Frage des Berichterstatters bezieht sich auf die Befürchtung, daß die Erziehung der Jugend zu Ordnung und Disziplin bei ihrem Mangel an kriegerischen Erlebnissen eine den Weltfrieden bedrohende kriegerische Stimmung erzeugen könne. Stabschef Röhm erwiderte darauf, daß die vom Bericht­erstatter als „militärisch" bezeichnete Disziplin durchaus nicht kriegerischer Art sei.

Kriegerische und aufrührerische Delikte seien dort am häu­figsten, wo die Disziplin am meisten zu wünschen übrig laste-

Steuerlasten verwendet werden. Dre Vereinfachung rmro auch zu einer wesentlichen Minderung ser Arbeit und der Kosten führen, die dem Steuerpflichtigen und dem Unternehmer aus seinen Pflichten aus Grund der bestehenden Steuergesetze erwachsen. In ihrer Ganzheit wird die Vereinfachung des Steuerwesens zu einer wesentlichen Senkung der auf der Produktion und dem Verbrauch ruhenden Lasten und Kosten führen und eine bahn­brechende Maßnahme zur Gesundung von Wirtschaft und Fi­nanzen werden.

10 OVO LMarbettersamillen Men Lohn und Mot j

Berlin, 3. Okt Wie das VdZ.-Büro meldet, har im Einver- ^ nehmen mit dem Reichsarbeitsminister der Präsident der Reichs- s anstatt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung j eine Ausdehnung üer sogenannten Lanühilfemaßnahmen ver- - fügt. Während bisher im Wege ver Landhilfe vor allem jugend­liche Arbeitslose als Landhelfer untergebracht wurden, werden ! nunmehr von ver Reichsanstalt Beihilfen auch für die Ein- - stellung von Landarbeitersamilien gewährt. Besonvers sollen ? solche Landarbeitersamilien auf diese Weise in Lohn und Brot ! gebracht werden, die Heranwachsende Kinder bis zu 14 Jahren s haben. Die Einstellung mutz vor dem 31. März 1834 erfolgen, ! vor allem also im Winter. Die Beihilfe beträgt 20 RM. pro i Monat für jede eingestellte Familie, wobei höchstens drei Fa- , mitten pro Betrieb in Frage kommen sollen. Voraussetzung ist ! wr allem, daß ein Jahresvertrag mindestens mit der neu ein- s mstellenden Familie abgeschlossen werden mutz. Es wird an- ! renommen, daß vurch viese Maßnahme rund 10 000 Landarbei- z «jamilieu mehr eingestellt werden können. !

„Senbergruvve Ms» !

Reichssendeleiter Eugen Hadamovsky verkündete in einer An- ' spräche über alle deutschen Sender die Errichtung einer deutschen i Senüergruppe West. Die drei Rundfunkgesellschaften, die an der alten Heerstraße der Römer — vom Bodensee bis zur Nordsee — i liegen, der Südfunk (Stuttgart), der Südwestfunk (Frankfurt) - und der Westfunk (Köln), hüben sich zu einer Programmgemein- ! schaff zusammengeschlossen. Im Gegensatz zu früher ist die Pro- : grammschöpfung ausschließlich auf die Interessen der Nation ; und der Hörerschaft eingestellt bei niedrigstem Aufwand und s einem Höchstmaß von Leistungen Um dies zu erreichen, war ! es notwendig, jeder der drei Gesellschaften der Sendergruvpe West ihre besonderen Aufgaben zuzuweisen, so daß von selbst j Doppelleistungen fortfallen. So wird beispielsweise Köln künftig : die musikalischen Darbietungen großen Formats (große sym- § phonische, chorische und musikdramatische Werke) bringen, die j Darbietungen kleineren Formates (Kammer-Symphonien, Kam- ' mer-Opern; allgemeiner Darstellungstypus: Mozart) werden ! von Stuttgart gepflegt werden, und Frankfurt wird das zwischen t den beiden genannten musikalischen Darstellungsgruppen liegende ! Gebiet der Spieloper, des musikalischen Volksstücks, der Operette ! usw. besonders wahrnehmen. Ebenso wie auf musikalischem Ge- ! biet wurden die großen Geltungsbereiche des menschlichen Le- z bens methodisch aufgeteilt, und zwar übernimmt Köln den Wert- ! bereich des „Körperlichen" in allen seinen Abwandlungen: Eym- I nastik, Hygiene, Ernährung. Rassenkunde, Erbforschung und : überhaupt alles, was für die körperliche Ertüchtigung und Wohl- ! fahrt des Einzelnen und der Nation von Nutzen ist: Frankfurt > übernimmt es, den Wertbereich des „Sozialen" (Wirtschaft und i Arbeit) in seinem vollen Umfange darzustellen, während Statt- i

gart vre „allgemeine Bildung- m seine besondere Pflege ge­nommen hat. Die Vorteile, die sich aus dieser Programm­gemeinschaft ergeben, bestehen im Fortfall doppelter oder mehr­facher Betriebsformen im Rahmen der Sendergruvpe, in der besseren Vorbereitung der Darbietungen und der daraus ent­stehenden Qualitätserhöhung, ferner in der größeren Reich­haltigkeit des Programms und letztlich in der sich zwangsläufig aus der Zusammenarbeit ergebenden Einsparung sowohl im Programmetat als auch in ver Technik und in üer Verwaltung.

Mutige Kümpfe in Havanna

Havanna, 3. Okt. Der Kampf um das von ehemaligen Offi­zieren der Regierung Cespedes besetzte Nationalhotel hat un­gewöhnlich blutige Formen angenommen. Als der erste Angriff mißglückte, ließ der Kommandant der Belagerer das Gebäude unter Artillerieseuer nehmen. Sehr bald klafften an den Mauern große Breschen. Der Dachstuhl ging in Flammen auf. An der Belagerung beteiligte iich auch das auf der Reede verankerte Kanonenboot Patria. Außerdem wurden bei dem Angriff zwei Tanks mit Maschinengewehren eingesetzt. Zuletzt mutzten die Offiziere kapitulieren und wurden entwaffnet.

Nach ven letzten Bieldungen soll der Nest der entwaffuete» Offiziere nach ihrer Kapitulation nievergemetzelt worden sein.

Nach Anbruch üer Dunkelheit kam es überall in der Stadt zu Schießereien. Reuter meldet: Am Montag hat es schätzungsweise 75 Tote und Hunderte von Verwundeten gegeben. Die Kranken­häuser sind überfüllt. Unter den Toten befinden sich 35 bis 40 Soldaten, 10 Offiziere und einige 20 Studenten und Privat­personen.

Eine weitere Meldung besagt: In der Stadt Havanna toben erbitterte Straßenkämpfe, die bisher 130 Tote und 250 Verwun­dete gefordert haben. Das Schicksal der nach dem Fort Cabana gebrachten 500 Offiziere ist völlig unbekannt. In allen Teilen der Stadt finden planlose Schießereien statt. Man befürchtet in allernächster Zeit einen Umsturzversuch von seiten der be­kanntlich in kommunistischem Fahrwasser schwimmenden revo­lutionären Studentenorganisation ABL. Das norüamerikanische Schlachtschiff „Nerv-Mexiko" wurde auf Grund der letzten Nach­richten über die ernste Lage auf Kuba nach Havanna beordert.

Die reuW-smnzWKen Kontingents- Verhandlungen

Paris, 3. Okt. Die Havas-Agentur berichtet über eine deutsch­französische Verständigung in den Verhandlungen über die Neu­regelung, die Frankreich in der Verteilung der französischen Ein­fuhrkontingente plant. Darnach werde die Neuregelung Deutsch­land gegenüber nicht vor dem 1. Januar 1934 Gültigkeit er­langen. Für diesen Fall gebe das am Samstag abgeschlossene Abkommen Deutschland die Möglichkeit, die französische Ausfuhr mit höheren Zöllen zu belegen und sie der Diskriminierung zu unterwerfen. Eine Reihe von beutsch-französischen Verhandlun­gen werde demnächst beginnen, damit die Möglichkeiten zu einer Ängleichung der neuen Kontingentsrerteilung an die Interessen der französischen Industrien geprüft werden.