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Nummer 216

Altensteig, Samstag, den 16. September 1933

5 8. Zahrgan,

RtWMmmlnWr Freikm von Neurath

über die außenpolitische Lage vor Vertretern -er ausländischen Presse

Berlin, 15. September. Reichsautzenminister Freiherr von j Neurath empfing heute abend die Vertreter der ausländischen Presse in Berlin zu einem geselligen Beisammensein im Hotel „Silberhof", an dem auch der Reichsminister für Volkaufklä­rung und Propaganda, Dr. Göbbels teilnahm. !

Der Reichsminister des Aeußeren machte in einer Ansprache ! Ausführungen über die außenpolitische Lage, denen seine Gäste mit größter Aufmerksamkeit und Interesse folgten. Der Mini­ster erklärte, daß man hinsichtlich der großen internationalen Probleme nichts anderes als eine nahezu vollständige Stag­nation feststellen könne, weil der Geist des Systems von Ver­sailles auch heute noch weitgehend die Politik beherrscht.

Das Ausland, fuhr der Minister fort, muß endlich begrei­fen, daß das deutsche Volk das Recht hat, sich gegen diesen Geist von Versailles mit allen Kräften zur Wehr zu setzen. Der Reichskanzler hat in seiner großen Reichstagsrede vom 17. Mai dargelegt, in welchem Sinne, mit welchen Methoden und mit welchen Zielen wir diesen Kampf führen wollen. Seine Dar­legungen bleiben für die deutsche Außenpolitik maßgebend. Ich kann nur mit Bedauern feststellen, daß es an vielen Stellen des Auslandes bis heute an der richtigen Würdigung der Richtlinien unserer Außenpolitik fehlt, deren Kernpunkt es ist, daß Deutschland den Frieden und nicht den Krieg, einen auf­bauenden Frieden im Innern und nach außen will.

Eine Entspannung kann nur, erklärte Freiherr von Neurath weiter, herbeigesührt werden durch Maßnahmen, die wirklich M die großen außenpolitischen Probleme Herangehen und ihre Behandlung entscheidend fördern. Dieser Erkenntnis entsprang -ie weitsichtige staatsmännische Initiative des italienischen Regierungschefs, die nach schwierigen Verhandlungen schließlich zur Unterzeichnung des Viermächtepakts geführt hat. Deutsch­land hat den Pakt unterzeichnet, um seinerseits kein Mittel unversucht zu lassen, das zur Anbahnung einer fruchtbaren Periode der Entwicklung beitragen könnte. Dabei scheint nur das eine selbstverständlich zu sein: das Ziel des Paktes kann nicht die Niederhaltung des einen Partners durch die anderen, sondern nur die Verständigung zwischen gleichberechtigten Part­nern sein. Ich bin überzeugt, daß bei gutem Willen eine Ver­ständigung der vier Mächte über alle großen politischen Fragen, die heute Europa beunruhigen, durchaus möglich ist, und daß eine Zusammenarbeit der vier Mächte auch für die anderen Länder nur von Vorteil sein kann.

Aeußerst skeptisch muß in dieser Hinsicht allerdings der Stand der Abrüstungsfrage stimmen. Nach gewissen Anzeichen zu schließen, scheint die Bereitschaft der hochgerüsteten Staaten zur Erfüllung ihrer Abrüstungsverpslichtung heute geringer denn je zu sein.

Es ist für uns nichts Neues, daß man versucht, diese Haltung mit der Behauptung deutschen Aufrüstungswillens zu recht­fertigen. Meine Damen und Herren, ich sage mit dem vollen Bewußtsein der Tragweite meiner Worte, daß das nichts an­deres ist als eine bewußte Verschleierung der Tatsache, daß Deutschlands Ziel lediglich die Beseitigung des heutigen Zu­standes einseitiger Wehrlosigkeit ist.

Die hochgerüsteten Staaten rüsten weiter und statt von ihrer Abrüstung sprechen sie von ihrer Sicherheit. Wer ist denn bedroht? Nicht die anderen Länder, sondern Deutschland. Nnr >m Auslande spricht man vom Kriege. Zn Deutschland denkt niemand an kriegerische Verwicklungen. Deutschland verlangt Sicherheit und Gleichberechtigung; es will nichts anderes als seine Unabhängigkeit bewahren» um seine Grenzen schützen zu können. Das ganze deutsche Volk weiß, nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Nachkriegszeit, daß der Krieg auch dem Sie­ger keinen wahren Nutzen» keinen bleibenden Vorteil bringt.

Ist es fair, demgegenüber mit der Behauptung zu operieren, daß die deutsche Regierung zwar zunächst wohl alle äuße­ren Verwicklungen zu vermeiden suche, daß es ihr aber nur darauf ankomme, Deutschland in einer ersten Ruheperiode stark genug zu machen, um dann zu offener Gewaltpolitik übergehen zu können? Das sind bloße Eedankenspielereien, die in den wirklichen Tatsachen nicht die geringste Stütze finden, und mit denen man überhaupt keine ehrliche und reale Politik machen kann. Wenn man aber glaubt, mit solchen leeren Argumenten die Herrschaft der Sie­ger über den Besiegten verewigen zu können, so muß ich dazu allerdings mit aller Bestimmtheit erklären, daß Deutsch­land sich weigert, einen solchen Zustand wei­te;» zu ertragen.

Es ist keine gute Politik, keine Politik, die zu dauernden i Erfolgen führen kann, wenn fremde Länder, gestützt auf ihre s starken Armeen, Flotten und Luftgeschwader, zu dem entwaff- > "eten und der Verteidigungsmittel beraubten Deutschland in lehrhaftem Tone sprechen. Dazu fehlt ihnen die Berechtigung, und damit werden sie in Deutschland kein Gehör finden. Man lasse deshalb endlich die Vorwände und Vorwürfe, mit denen wan um das Abrüstungsproblem herumredet, und gehe an das

Problem selbst heran. Es gibt schließlich nur die eine Alter­native: Verwirklichung der Gleichberechtigung, oder aber Zu­sammenbruch der ganzen Abrüstungsidee, für dessen unabseh­bare Folgen nicht Deutschland die Verantwortung tragen würde.

Ich könnte es nur bedauern, wenn man die unmögliche poli­tische Methode des Messens mit zweierlei Maß etwa auch in einer Frage anwenden wollte, die man hier und da anscheinend ! zu einer Frage der internationalen Politik hat machen wollen, das ist die letzte Entwicklung der deutsch-österreichischen Be- ! Ziehungen. Man gibt sich im Auslande vielfach den Anschein, z darüber erstaunt, ja entrüstet zu sein, daß die innerpolitische > Entwicklung in Oesterreich auf das Verhältnis des Reiches zu s Oesterreich nicht ohne Auswirkungen geblieben ist. Man will i in dieser Tatsache sogar eine unzulässige Einmischung des Rei­ches in die innerpolitischen Verhältnisse eines anderen Staates sehen.

Die Vertreter dieser Auffassung können es mir nicht ver­übeln, wenn ich darauf Hinweise, daß von manchen Stellen aus die wirtschaftlichen und finanziellen Nöte Oesterreichs doch 14 Jahre lang geradezu ausgenutzt worden sind, um ihm poli­tische Fesseln anzulegen. Man sollte begreifen, daß wir im deutschen Volke Oesterreichs einen Teil unseres eigenen Volkes sehen. Niemand kann deshalb von uns erwarten, daß wir der Entwicklung der Dinge in Oesterreich gleichgültig zuschauen, oder daß wir sympathisieren mit einem österreichischen Regime, unter dem gerade das entrechtet wird, was das deutsche Volk i heute mit neuem Mut und neuer Zuversicht erfüllt. Die Reichs­regierung denkt nicht daran, sich in die innerpolitischen Ver­hältnisse Oesterreichs einzumischen. Wir müssen aber fordern, daß unberechtigte Einmischungen anderer Länder in die Aus­einandersetzungen zwischen Deutschland und Oesterreich unter­bleiben. Je eher man im Auslande einsehen wird, daß Volks­bewegungen nicht durch politische Grenzen eingedämmt und nicht durch polizeiliche Maßnahmen unterdrückt werden können, desto eher wird die Bahn frei werden für eine den natürlichen Ge­setzen entsprechende und ganz Europa zugute kommende Stabili­sierung der inneren Lage Oesterreichs.

So wenig erfreulich und so wenig geklärt heute die Gesamt­lage der europäischen Eesamtlage erscheinen mag, Deutschland sieht der kommenden Entwicklung mit fester und ruhiger Ent­wicklung entgegen. Gestützt auf die wiedererweckte innere Kraft und Geschlossenheit des Volkes, werden wir unser Ziel verfol-

Die Auffahrt der Minister

Berlin, 15. Sept Um 1v Uhr vormittags versammelten sich im Gebäude des preußischen Staatsministeriums in der Wilhelm­straße Ministerpräsident Eöring, Finanzminister Dr. Popitz, Kul­tusminister Dr. Rust, Justizminister Kerrl, Landwirtschaftsmini­ster Darre und Wirtschaftsminister Dr. Schmitt und die Staats­sekretäre sowie der Stabschef der SA., Ernst Rühm und der Reichsführer der SS., Himmler.

An die Spitze der ersten Wagen fetzte sich berittene Schutz­polizei. Hinter dem Wagen folgte eine Abteilung berittener SA. In den weiteren fünf Wagen folgten die Staatsminister nach dem Dienstalter mit ihren Staatssekretären. In feierlichem Zuge ging die Fahrt durch ein ununterbrochenes zweigliedriges Spalier der SA., die den ganzen Weg entlang in Tuchfühlung stand. Mehr als 10 000 SA.-Männer waren mit ihren Fahnen zur Spalierbildung angetretcn. Sechs SA.-Kapellen waren auf dem ganzen Weg verteilt. Hinter dem Spalier staute sich in tiefen Gliederungen die Zuschauermenge, die den Ministerpräsi­denten mit ununterbrochenen Heilrufen grüßte. Die Fahrt ging von der Wilhelmstraße aus vorbei am Adolf-Hitler-Haus, dann rechts einbiegend durch die dem Ministerpräsidenten zu Ehren neu benannte Hermann-Göringsiraße zum Platz vor dem Bran­denburger Tor. Hier hatten sich auf dem weiten Platz Zehn­tausende von Menschen angesammelt, die dem Ministerpräsidenten stürmische Kundgebungen darbrachten. Durch den Mittelbogen des Brandenburger Tors bogen die Wagen dann in die Straße Unter den Linden ein und setzten ihre Fahrt durch die Mittel­promenade fort. An der Ecke Unter den Linden—Kaiser-Franz- Joseph-Platz, fast unmittelbar unter dem historischen Eckfenster des Palais Kaiser Wilhelms des Ersten, verließen der Minister­präsident, die SA.- und SS.-Führer, die Minister und Staats­sekretäre ihre Wagen und begaben sich auf den Platz vor der neuen Aula zu einem der Staatsratseröffnung vorausgehenden Festakt zu Ehren der Schutzpolizei und der SA.- und SS.- Ehrenformation.

gen, diesem Volk inmitten der anderen Völker ein Leben in Frieden und Ehre zu sichern. Ruhe und Vertrauen, die Grund­lagen jeder politischen Befriedung und jedes wirtschaftlichen Aufschwunges, werden erst wiederkehren, wenn die Diskri­minierung Deutschlands und der anderen im Zahre 1919 entrechteten Staaten beseitigt ist. An dieser Wahr­heit werden auch alle die Vorurteile gegen das neue Deutsch­land zunichte werden. So zweifle ich nicht, daß z. B. das un­sinnige Gerede des Auslandes über rein innerdeutsche Dinge, wie die sogenannte Judenfrage, schnell verstummen wird, wenn man erkennt, daß die unbedingt notwendige Säuberung des öffentlichen Lebens wohl vorübergehend in Einzelfällen persön­liche Härten mit sich bringen konnte, daß sie aber doch nur dazu diente, um in Deutschland die Herrschaft von Recht und Gesetz umso unerschütterlicher zu festigen. Das Ausland wird auch aufhören, den Lügenberichten deutscher Emigranten das Ohr zu leihen, ihre Vrunnenvergistung zu begünstigen und der Mei­nung von Leuten Beachtung zu schenken, die einem Deutschland nachtrauern, in dem sie sich auf Kosten des Volkswohles zu Ein­fluß bringen konnten, einem Deutschland» das niemals wieder auferstehen wird. Statt dessen wird man das Deutschland von außen kennenlernen, wie cs wirklich ist, ein stolzes, unabhängi­ges und friedliebendes Deutschland, ein Deutschland, das zwar die anderen Länder nicht nach leeren Sympathiekundgebungen, sondern nach ihren Handlungen beurteilen wird, das aber stets zu aufrichtiger Zusammenarbeit bereit ist.

Eine solche Zusammenarbeit braucht durch eine auch noch so weitgehende Verschiedenheit des inneren Regierungssystems der einzelnen Länder nicht behindert zu werden. So bin ich über­zeugt, daß sich die nun schon in einer Reihe von Jahren bewähr­ten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion auch weiterhin fruchtbar gestalten werden. Das gleiche gilt für das Verhältnis Deutschlands zu all den anderen Ländern, die guten Willens sind. Die fremden Völker müssen und werden erkennen, welchen Gewinn es auch für sie bedeutet, in der vom Volkskanzler Adolf Hitler geführten Regierung einer Regierungsgewalt gegeniiberzustehen, die nicht mehr ei« Spielball zerrissener politischer Meinungen, widerstrebender wirtschaftlicher Kräfte und zufälliger Strömungen des politische« Lebens ist, sondern nach festen Grundsätzen und offen erklärte« Absichten die Geschicke ihres Landes leitet. So wird im Aus­lande schließlich allgemein die Auffassung Mussolinis Zustim­mung finden, der er in seiner Rede über den Viermächtepakt mit den Worten Ausdruck gegeben hat: „Deutschland ist da im Herzen Europas mit seiner gewaltigen Bevölkerung von 85 Mil­lionen, mit seiner Geschichte, seiner Kultur, seinen Notwendig­keiten. Eine wahrhaft europäische Politik mit dem Ziel der Errichtung des Friedens kann man nicht ohne und noch weniger gegen Deutschland machen."

Weihe der Fahnen

Der weite Platz vor dem Gebäude der Neuen Aula war Mit­telpunkt des Aufmarsches der Ehrenkompagnien und des An­stromes von Zehntausenden von Schaulustigen. Die öffentlichen Gebäude, die das Viereck umgeben, tragen besonders reichen Flaggenschmuck. Gegen 10 Uhr sammelten sich die Staatsräte vor dem Aula-Gebäude, unter ihnen viele in ihren braunen und schwarzen Uniformen. Besonders bemerkt wurde Generalfeld­marschall von Mackensen und Admiral von Trotha in ihren Uniformen, der in Zivil erschienene General Litzmann, Bischof Berning in seinem roten Bischofsmantel und der preußische Lan­desbischof Müller. In der Nähe des vor dem Portal des Aula- Gebäudes befindlichen Rednerpult hatte die von SS.-Männern geführte Münchener Blutfahne Aufstellung gefunden, die von den sieben zu, weihenden neuen Fahnen der Schutzpolizei flankiert wurde. ÄZährend die Staatsminister nach Verlassen ihrer Autos sich zu den übrigen Staatsräten begaben, schritt Ministerpräsident Eöring mit dem Stabschef Rühm und anderen, Polizei- und Reichswehrofsizieren unter den Klängen des Präsentiermariches »die Front der ausgestellten Formationen der Schutzpolizei ab. Sodann begab sich der Ministervräsident mit seinem Gefolge zu den vor dem Rednerpunlt aufgestellten Fahnen. Die Fahnen senkten sich und der Ministerpräsident nagelte sie unter dem Wahrspruch, der weithin über den Platz schallte: „Der Mann kann fallen, die Fahne nie." Dann hielt Ministerpräsident Eöring eine Ansprache an die Schutzpolizeiabteilungen. Er wies ein­leitend auf die hohe Bedeutung der Eröffnung des Staatsrates hin und fuhr dann fort: Um die Wichtigkeit dieses Aktes beson­ders hervorzuheben habe ich befohlen, daß die neuen Anwärter der preußischen Schutzpolizei hier vereidigt und daß in erster Linie auch die neuen Fahnen, die ich der Schutzpolizei verliehen habe, heute geweiht werden. Als der Krieg zu Ende war, brach in Deutschland alles zusammen, was uns einst heilig und wert war. Die Fahnen und Feldzeichen des Ruhmes wurden damals in verstaubte Räume gebracht und das war gut so. Sie waren

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