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Berliner Blütterstimmcn M de« Boykottmaßnahmen
Berlin, 1. April. Der gestern von Reichsminister Dr. Göb- Lels mitgeteilte Beschluß der Reichsregierung und der NSDAP, über die Durchführung des Boykotts findet in der gesamten Berliner Presse ein zustimmendes Echo.
Die „Deut che Allgemeine Zeitung" sagt, es kann die politische Wirksamkeit der Aktion im Auslande nur steigern, daß die NSDAP, sich entschlossen hat. diesen Boykott nur heute Lurchzuführen und der Grcuelpropaganda eine „Bewährungsfrist" bis Mittwoch zu bewilligen.
Die „Deutsche Zeitung" sagt, die Erklärung des Propagandaministers Dr. Eübbels, daß der erste Erfolg der Boykottdrohung bereits erzielt sei und daher der Boykott probeweise zunächst nur für den heutigen Tag durchgeführt werden wird, dokumentier die Stärke des neuen Deutschland. In diesem Sinne ist der heutige Tag ein Markstein der deutschen Entwicklung.
Der „Börscnkurier" führt aus, am Vorabend des Bismarckgedenktages hat die Reichsregierung eine Entscheidung getroffen, in der die besten Ueberlicferungen Bismarckischer Staatskunst sortwirken: Festigkeit und Mäßigung. Die Erklärung des Reichspropagandaministers bekundet den Willen, harte Mittel nur dann anzuwenden, wenn die Ursachen der Gegenaktion weiter bestehen; und sie bezeugt, in den Anordnungen für den zeitlich begrenzten Boykott das Matz der Disziplin, das die Reichsregierung bei der Partei voraussetzen, von jedem einzelnen Mitglied fordern kann. Es ist ein ungewöhnlicher Kraftbeweis, wenn Partei und Regierung eine Aktion von solcher Wucht mit der Gewißheit strengen Gehorsams aussetzen können, sobald es ihnen geboten erscheint.
RrichZmInlsitt Sr. Söd-rls Wer die voliitWe Lage
Berlin, 31. April. Vor den Amtswaltern der Berliner Parteiorganisation der NSDAP, sprach heute abend Reichsminister Dr. Göbbels in den Tennishallen in Wilmersdorf. Seine Rede, die über alle deutschen Sender verbreitet wurde, ging zu Beginn darauf ein, daß die innere Befreiung Deutschlands in erster Linie den vereinigten Millionenmassen zu danken sei, die in dem festen Gerippe der Parteiorganisation zu- sammengehalten wurden. Die Regierung sei Sachwalter des Volkes, und sie freue sich, mitten im Volk zu stehen.
Es wäre irrtümlich, anzunehmen, erklärte der Minister werter, daß die nationale Revolution sich nur in einer organisatorr- schen Umstellung des Volks- und Staatskörpers erschöpfen würde. Das sei nicht der Sinn dieser Revolution; er liege im Geistigen. Auch sie wolle mehr: sic wolle die Weltanschauung des Individualismus, die Anbetung der Einzelperson beseitigen und wolle sie ersetzen durch den Gemeinschaftssinn, der wieder Las ganze Volk umfasse. Diese Umstellung erstrecke sich nicht nur auf das politische, sondern auch auf das wirtschaftliche Gebiet.
Diese Revolution gehe nicht an den Grundfesten der Wirtschaft vorbei. Wenn bislang das Volk der Wirtschaft diente und diese dem Kapital dienen mutzte, und wenn in dieser Form der Macht- und Mittelverteilung in der Produktion das zu sehen wäre, was man Kapitalismus nenne, so werde das allerdings beseitigt werden müssen.
Es werde umgekehrt sein: Das Geld der Wirtschaft, die Wirtschaft dem Volke, das Volk dem Staate dienend und die Regierung werde als Sachwalter des Volkes oberster Richter über Wohl und Gesundheit des Volkes und der Wirtschaft sein.
Der Minister verwahrte sich gegen die etwaige Auffassung in bürgerlichen Kreisen, die Regierung wisse nichts von den 7 Millionen Arbeitslosen, nichts davon, daß die sozialen Fragen der Lösung harrten. Die wirtschaftlichen Fragen könnten nicht gelöst werden, wenn man von politischen Mißhelligkeiten und und Sorgen belastet sei. Die Regierung wisse, daß einmal die Brücke zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft geschlagen werden müsse, daß die Millionenmassen des staatsfremden Marxismus nicht damit beseitigt werden, daß man sie in die Zuchthäuser sperre, sondern daß sie dem neuen Staat gewonnen werden müßten. Man habe so oft früher gesagt, wer die Jugend habe, habe die Zukunft. Die NSDAP, habe den Satz umgekehrt: weil sie die Zukunft habe, darum konnte sie die Jugend gewinnen und mit ihr einen Träger des Staates, der nie versagen werde.
Sir Kabinitlssltzung vom Frritlio
Berlin. 31. März. Das Reichskabinett hat in seiner Sitzung am Freitag das sogenannte Gleichschaltungsgesetz endgültig angenommen. Ferner wurde eine Reihe von Personalfragen erledigt. Das Rücktrittsgesuch des Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium Zarden wurde genehmigt und als sein Nachfolger der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Reinhardt in Aussicht genommen. Als Staatssekretär für den freiwilligen Arbeitsdienst wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Oberst a. D. Hier! in Vorschlag gebracht. Gleich zu Beginn seiner Sitzung hatte sich das Kabinett außerdem mit Fragen der Reform der Gewerkschaften befaßt. Außerdem wurde in einer Ministerbejprechung die Boykottsrage eingehend erörtert.
Psalzreife des MmPerprMenlen von Epp
Kaiserslautern. 31 März. Der kommissariich« bayerisch« Ministerpräsident General Ritter von Epp traf hier ein. Beim Empfang aus dem Aus'tellungsgelände dankte Ministerpräsident von Epp sichtlich ergrissen für den ihm aus seiner Reise durch die Pfalz zuteil gewordenen herzlichen Empfang und wies in seiner Ansprache besonders darauf hin, wie schwer die Gebiete am Rhein in der Sü-Kilometer-Zone durch die Härten des Versailler Vertrages getroffen seien. Aber ver Drang der Jugend zur Wehrhaftigkeit laste sich auf die Dauer nicht verhindern. In seinen weiteren Ausführungen versicherte General von Epp die pfälzischen Landsleute, daß sie stets damit rechnen könnten, dag das Reich mit seiner ganzen Volkskraft an ihrer Seite stehe.
Vorstand der SPD. zum AuslrM von Wels aus der Internationale
Berlin, 31. März. Wie das Nachrichtenbüro des V.d.Z. meldet beschäftigte sich der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am Freitag M't dem Austritt des Parteivorsitzenden Wels aus dem Büro ver Sozialistiiä^en Arbeiterinter- nattonale. lieber das Ergebnis der Verhandlungen wird von der SPD. mitgeteilt' „Der Vorstand hält das Verhalten von Wels für begründet, da die Beichliisfe des Büros der Sozialistischen Ärbeiterinternationale neben politischen auch organisatorische Maßnahmen betreffen. d«e ohne die Mitwirkung ver Deutschen Sozialdemokrat'« zustande gekommen sind Die Verantwortung für so zustande gekommene Beschlüße muß die deutsche Sozialdemokratie ablehnen. Sie wird zu diesem Vorkommnis Stellung nehmen, sobald sie dazu in voller Freiheit in der Lage ist" Ueder die Frage, ob die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nun offiziell ihren Austritt aus der zweiten Internationale vollziehen will, sagt der Beschluß de« Parteivorstandes nichts.
ReurS vom Lage
Alfred Rosenberg, Chef »es außenpolitischen Amte» der Rationaljoztalistische» Partei
Berlin, 3t. März. Der Führer der NSDAP-, Adolf Hitler, hat folgende Verfügung erlaßen: Ab l. April 1933 wird ein außenpolitisches Amt der NSDAP, eingerichtet. Zum Chej des augen- »olitischen Amtes ernenne ich Parteigenosse Alfred Rosenbera- Große Fahnenweihe aus dem Tempelhofer Feld
Berlin, 31 März. Auf dem Tempelhoser Feld findet am Samstag eine Fahnenweihe von 67 Fachschaften der NS.-Ve- amtenabteilung statt, die der Abteilungsleiter Dr. Fabricius. M d.R.. vornehmen wird. Im Anschluß hieran findet ein Vorbeimarsch der Fahnenabteilungen an den Reichsministern Eöring und Dr. Frick statt.
Der ehemalige Kaiser kehrt vorläufig nicht nach Deutschland zurück
Bad Homburg, 31. März. Die Generalverwaltung des vormals regierenden preußischen Königshauses hat an den Magistrat der Stadt Homburg im Aufträge Kaiser Wilhelms ein Schreiben gerichtet, in dem zunächst der Stadt Bad Homburg für den Beschluß Wilhelm den Zweiten zu bitten, die Stadt Bad Homburg als künftige Residenz auszuwählen, gedankt wird. Aus schwerwiegenden grundsätzlichen Erwägungen habe der ehemalige Kaiser vorläufig nicht dir Absicht, in die Heimat zurückzukehren. Sollte sich, so schließt das Schreiben der Eeneralver- waltung. eine Rückkehr, so wie wir alle hoffen, dereinst verwirklichen. so wird, besten wollen Sie versichert sein. Bad Homburg ». -. H. nicht vergessen werden.
Flugzeugkatastrophe iu Kansas — Elf Tote
Topeka (Kansas), 31. März. Ein schweres Flugzeugunglück ereignete sich in der Nähe Ser im Cüdosten des Staates Kansas gelegenen Ortschaft Neodesha. Ein Flugzeug, das eine kanadische Sportmannschaft zum Austra z eines Kampsspieles nach Neodesha bringen sollte, stürzte ab. Elf Personen sollen getütet, drei schwer verletzt sein.
Der Republikanische Schutzbund
iu Oesterreich aufgelöst
Wie», 31. März. Bundeskanzler Dollfuß hat mit Zustimmung der Regierung die Auslösung des Republikanischen Schutzbundes für das ganze Bundesgebiet verfügt. In der Begründung des Verbotes wird am verschiedene Ruhestörungen und Gewalttätigkeiten gegen die Bevölkerung und gegen die staatlichen Exekutio- organe sowie aus die in Tirol beschlagnahmten Dokumente verwiesen. die die Vorbereitung eines bewaffneten Widerstandes «inwandsrel erhärten. Jeder Widerstand gegen diese Verfügungen werde mit allen Mitteln unterdrückt werden. Die Heimattreue und friedliebende Bevölkerung wird ausgesordert, Ruhe und Disziplin zu bewahren und die Regierung zu unterstützen, die mit ollen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Aufrechterhaltung oer Sicherheit von Staat und Bevölkerung gewährleisten werde. Am Freitag morgen ist eine Kompagnie des Bundesheeres von Men nach Hirtenberg abgeganaen und har die dortige Patronenfabril besetzt. Wie die „Neue Freie Presse" erfährt, ist der Zweck der Besetzung, die restlichen Bestände von italienischen Gewehren, die in Hirtenberg vor dem Rücktransport repariert werden, vor dem Zugriff privater Formationen zu sichern und ein Vorgehe» solcher Formationen gegen die Fabrik im Keime zu erfülle».
Aus SM Md Land
Altensteig, de« 1. April 1833.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 3V. Marz 1933 Anwesend: Der kommissarische Stellvertreter als Vorsitzender und zehn Stadträte
In seinen Einleitungsworten führte der Vorsitzende aus, daß sich in den vergangenen Wochen staats- und gemeinde- politische Umwälzungen von großer Tragweite vollzogen hätten. Was die staatspolitische Seite anbelangt, so konnte er mit einmütiger Zustimmung feststellen, daß sowohl die städt. Beamten, als auch der Gemeinderat sich mit beiden Füßen auf den Boden der neugeschaffenen Lage stellen. Er streifte die gemeindepolitisch in vorläufiger Weise vollzogene Aenderung und bemerkte, -aß in letzter Zeit durch politische Vorkommnisse und durch stärkeres Hervortreten der bestehenden dienstlichen Vertrauenskrisis eine Atmosphäre sich gebildet habe, die auf irgend eine Art mr Explosion kommen mußte. Die Uebernahme der Stellvertretung bedeute für ihn ein großes persönliches Opfer. Eine objektive, unvoreingenommene Klarstellung werde nun folgen. Aus der Abwicklung der Tagesordnung ist folgendes bemerkenswert:
Besichtigung bei Gebr. Rath's Neubauplatz: Der Kurvenabrundung am Weg nach Walddorf wurde zugestimmt. Den erforderlichen Platz von ca. 80 qm gibt die Firma Rath zum Preis von 1 Mk. pro qm ab. Die übrig bleibenden Steine gehören der Fa. Rath. Statt einer 49 Millimeter Wasserleitung soll sofort eine 79 Millimeter-Leitung gelegt werden. Die Mehrkosten von ca. 75 Mk. werden auf die Stadtkaffe übernommen. Wegen evtl, weiterer Straßenerbreiterung soll mir dem Angrenzer Silber, nötigenfalls auch Braun verhandelt werden. Das Stadtbauamt wird wegen günstigerer Gestaltung der Tragfähigkeit der Ankerbrücke durch Anbringung von Versteifungen das Erforderliche veranlaßen. Wegen der zulässigen Belastungshöhe dieser Brücke, der Fahrgeschwindigkeit usw. wird in Verbindung mit einschlägigen Fällen die Erlaßung ortspolizeilicher Vorschriften und die Anbringung von Vorschriftstafeln notwendig werden.
Platzabtretung au Firma Oka: Zur Erweiterung ihres Fabrikgebäudes und zur Arrondierung des Eesamt-
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anwesens benötigt die Firma ca. 19 Ar anstoßendes Brand- haldengelände. Der Platzabtretung wird grundsätzlich zugestimmt; über die Preisfrage ist vor Baubeginn noch eine Einigung herbeizusühren.
Die Bepflanzung von Feldweg 4 mit etwa zwanzig OLstbäumen wird genehmigt.
Einige Waldsachen finden rasche Erledigung. Ein kleines Rundholzquantum wird an Karl Waidelich, Hochdorf, verkauft. Die Entscheidung über einen Stammholzverkauf an die Fa. Finkbeiner L Klumpp wird zurückgestellt, bis über eine andere, die gleiche Firma betreffende Angelegenheit Ucberein- ftimmung erzielt ist. Alsdann kann der städtische Forstmeister in Verbindung mit der Stadtpslege und dem Vorsitzenden bei Erreichung eines entsprechenden Gebots und Vereinbarung staatlicher Zahlungsbedingungen den Verkaufszuschlag erteilen.
Ein Gesuch der Neuhausbesitzer um Gebäude- ^ steuerbefreiung wird an die Steuerabteilung verwiesen
- die eine individuelle Behandlung zur Richtschnur nehmen soll.' ' Der Aufziehung des hi es. freiwilligen Arbeitsdienstes in ein geschlossenes Stammlager mit einer
! Belegschaft von l99—159 Mann steht der Eemeinderat durchaus sympathisch gegenüber. Die Durchführung hängt allerdings ' davon ab, daß für eine geeignetere Unterkunft gesorgt wird. Im Beisein von Lagerleiter Rapp wird diese Frage besprochen und Lösung in entgegenkommendem Sinne zugesagt.
Dem städtischen Straßenwart Köhler wird aus Anlaß seines 25jährigen Dtenstjubiläums eine Jubiläums- gabe von 59 Mk. verwilligt.
Die durch Aufhebung des Rotsports frei gewordenen Turn - ^ abende sind unter der Deutschen Turnerschaft und dem Jünglingsverein aufgeteilt worden.
! Studienrat Auer, der nach Ebingen übersiedelt, hat einen Bauplatz in der Reute der Stadt zum Kauf angeboren. Der Eemeinderat vermochte bei den augenblickliche» finanziellen Verhältnissen und dem geforderten Preis kein , Kaufsintereße an den Tag zu legen, i
- Aus dem Körperschaftsbeamtenverein Nagold. Die Orts- ; Vorsteher und Körperschaftsbeamten, sowie die Stadt- und Ee-
> meindepsleger des Bezirks Nagold versammelten sich in statt- ! licher Zahl im Mittwoch, den 29. März ds. Js. im „Rappen"
; in Bösingen. Nach Begrüßung der Versammlung, besonders j auch der Gäste, und der Beglückwünschung unseres Kollegen ? Widmann-Gültlingen und Metzger-Simmersfeld zu
ihren einmütigen Wiederwahlen kam der Vorsitzende, Vllrger- ; Meister Maier-Nagold auf die seit der letzten Zusammen- ' kunft eingetretenen politischen Ereignisse zu sprechen, die gerade ; die Vertreter der Gemeinden und des Bezirks besonders beriih- j ren. Es ist nach den langjährigen schweren politischen Kämpsen,
: die den Vaterlandsfreund mit schweren Sorgen für die Zukunft i erfüllten, das Wunderbare eingetreten, daß das deutsche Volk in seiner übergroßen Mehrheit sich wieder gefunden hat und in Einigkeit das Werk seiner Rettung, seines Wiederaufbaues und i seiner Befreiung unter der Führung von Hindenburg und Adolf
> Hitler vollsühren will. Das Volk hat den Glauben an seine Zu- ! kunft und die Hoffnung auf Beßerung wieder gefunden. Wir
in unserem ländlichen Bezirk mit der so sehr am Boden liegenden Land- und Forstwirtschaft und dem besonders notleidenden ; Handwerker- und Arbeiterstand begrüßen diese Entwicklung k schon um deswillen, weil alle unsere Bemühungen in den ver- ! gangenen Jahren für diese Erwerbsstände und besonders für i unsere Waldwirtschaft völlig erfolglos waren. Wir wollen
- unsere ganze Kraft dafür einsetzen, daß das große Werk des Wie- ! deraufbaues der nationalen Regierung gelingt und ihre Ziele
- erreicht werden. Nicht einer ist unter uns, der nicht hinter der ; Regierung steht und ihre schwere und gewaltige Arbeit nicht
> unterstützt und in jeder Beziehung fördert. Wir werden, wie i bisher, so auch künftig, bis zum äußersten unsere Pflicht tun l und wir wollen unsere Gemeinden und unseren Bezirk in Ordnung halten und zwar nicht bloß die materiellen Grundlagen einer guten Finanz- und Vermögensverwaltung erhalten, son-
' Lern auch die christlich-sittlichen und kulturellen Belange unserer . Bevölkerung im Zusammenwirken mit Kirche und Schule wahren i und fördern. Andererseits gehen wir davon aus, daß wir in der , Erfüllung unserer schweren Aufgaben im Interesse der Gemein- ! den von allen Seiten unterstützt werden und wir sind überzeugt,
! daß die Regierung unserer Arbeit und unserem Stande, der ge- , rade heute im Brennpunkt des Geschehens ist, Schutz und Hilfe : angedeihen läßt. — hierauf wurde in die Tagesordnung etn- s getreten. Besprochen wurde die Verordnung des Jnnenmini- : jteriums zum Vollzug des Polizeistrafverfügungsgesetzcs vom j 31. Dezember 1932 (Reg.Bl. 1933 S. 2) mit den neuen Versah- ! rensvorschriften für die polizeilichen Strafverfügungen. Ebenso . der Ministerialerlaß vom 39. November 1931 lMin.Amtsblatt ; S. 224), wonach Uebertretungen nur noch verfolgt werden sol- ^ len, wenn es das öffentliche Jntereße verlangt, während vor- ; her von einer Verfolgung abgesehen werden konnte, wenn die !> Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbedeutend , waren. — Die Aufstellung der Voranschläge 1933 muß Heuer r bei den ganz unzulänglichen Mitteln besonders sorgfältig und ' peinlich erfolgen. — Landrat Baitinger erläuterte die Vor- ; schriften über die Waffenablieferungen und ermahnte zu deren : genauer Durchführung. — Von anderer Seite wird die segens- i reiche Tätigkeit des Gemeindeversicherungsvereins hervorgeho- i ben. Bei seinen großen Aufwendungen, besonders aus dem Ee- ! biete der Haftpflicht, sei es Pflicht der Gemeinden, daß sie auch ! dem Verein beitreten. Einer Herabsetzung der hohen Haft- Sichtversicherungsprämien für die Farrenhaltung wurde das Wort geredet, nachdem die gesetzliche Haftpflicht für die Farren, wie Veterinärrat Dr. Metzger ausführte, eine ziemlich beschränkte sei. — Den Haupt- und Höhepunkt der Zusammen- kunft bildete das 25jährige Dienstjubiläum des Kollegen Vrotz in Bösingen, über die an dieser Stelle schon berichtet wurde. In seltener Einmütigkeit wurde die Arbeit des Jubilars gewürdigt und anerkannt und man freute sich, daß gerade in der heutigen schweren Zeit eine solche Einmütigkeit und Geschlossenheit in den Gemeinden noch vorhanden ist. Möge nun der Jubilar bet guter Gesundheit und dem ihm eigenen Humor noch lange zum Segen für seine Gemeinde wirken.
Allgem. Orts-(Bezirks-jKrankenkasie Nagold. Wie aus dem Inseratenteil der heutigen Zeitung ersichtlich, sind die Krankenversicherungsbeiträge vom 1. April 1933 an auf ; 8 Prozent des Grundlohns ermäßigt worden. Dabei mutz erneut hervorgehoben werden, daß dieser Beitragssatz nur ! durchgehalten werden kann, wenn bei Inanspruchnahme der Kaffe nur das absolut Notwenige gewährt und den Sparmaßnahmen der Verwaltung das nötige Verständnis
> entgegengebracht wird. Vielleicht ist später eine weitere Beitragssenkung möglich, wenn im Sinne der neuen Regie-
: rung das Allgemeinintereffe dem Eigennutz des Einzelnen vorangestellt wird und wenn die Regierung die erforderlichen Schritte zu einer Kürzung derjenigen Ausgaben der Krankenkassen unternimmt, auf welche die Kaffenverwal- tungen keinen Einfluß haben. Die Arbeitslossnversiche- rungsbeiträge und die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe haben keine Aenderung erfahren. Leider muß die Krankenkasse auch diese Beiträge zum Einzug bringen. Die Arbeits- losenversicherungsbeiträge und die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe müssen aber nach Abzug der festgesetzten Ein-