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zes System sei zu Fall gekommen. Wie groß die Gefahr gewesen sei, in der Nmtschland schwebte, sei bei der Aufdeckung der kom­munistischen Umsturzpläne festgcstellt worden. Früher habe man gegen den Bolschewismus nur die staatliche Macht eingesetzt; jetzt fei diese staatliche Macht auch von der Volksbewegung getragen. Der Marxismus sei heute keine politische Angelegenheit mehr, sondern nur noch eine Angelegenheit, für die sich die Polizei- ämter und die Staatsanwälte interessieren. Der Sieg der natio­nalsozialistischen Bewegung sei der grösste, den jemals eine poli­tische Partei erkämpft habe. Der Reichstag sei gewählt worden, um der Regierung die nötige Rückendeckung zu geben. Der Reichstag werde zu einer kurzen Tagung zusammentreten und der Regierung ein auf sehr lange Zeit bemessenes Vertrauens­votum geben. Zu der vielfach geäußerten Befürchtung, bei der Tagung in Potsdam könne das Gotteshaus durch den Marxis­mus entweiht werden, erklärte Dr. Eübbels, er könne mit aller Bestimmtheit feststellen, daß diese Gefahr nicht bestehe. Die Regierung werde sich, so erklärte er weiter, ihre Aufbauarbeit nicht hemmen und nicht stören lassen. Sie werde auch Arbeit schaffen, allerdings nicht so. wie sich das der Illusionist vorstelle, daß die Arbeitslosigkeit in zwei oder drei Wochen verschwunden sei. Dazu bedürfe es eines ganz großen umfassenden Reform­werkes, das den ganzen Volks- und Staatskörper auszuheilen bestrebt sei. Es werde einst der Augenblick kommen, wo die nationalsozialistische Bewegung uird das deuticbe Volk ein und dasselbe geworden seien. Die Menge dankte Dr. Göbbels mit brausendem Beifall.

Mknberg an -je Seutjchnattonale VolttMtel

Berlin, 6. März. Dr. Hugenderg hat an die Landesverbände und Kreisvcreinc der Deutschnationalen Volkspartei einen Auf­ruf gerichtet, in dem es u. a. heißt:

Die Wahl hat der nationalen Regierung die Mehrheit ge­bracht. Zm Reich und in Preußen sind klare Möglichkeiten für eine durchgreifende Aufbauarbeit geschaffen. Dem Marxismus ist der Rückweg zur Macht versperrt. Dem Zentrum ist zum ersten Male seit 1918 seine verhängnisvolle parlamentarische Schlüsselstellung in der deutschen und in der preußischen Politik genommen. Alle außerhalb der geschlossenen Gefolgschaft der Regierung stehenden schwankenden Gruppen sind zu völliger Bedeutungslosigkeit verurteilt.

Die Wahlziffern des 5. März haben erneut bewiesen, daß die in christlich-konservativer Staatsauffassung unter der schwarz- weiß-roten Fahne verbundenen Volkskräfte einen starken und unerschütterlichen Block darstellen.

Schon am nächsten Sonntag bei den preußischen Kommunal­wahlen ist eine neue ernste Probe für unsere Kampfkraft abzu- kegen. Auch hier haben wir die feste Zuversicht, dag es gelinge, in der Selbstverwaltung überall Vertretungen zu schaffen, in denen Männer und Frauen unserer Anschauung im Rahmen nationaler Eesamtmehrheiten an dem großen Werke Mitarbeiten können, dem sich nunmehr, von parlamentarischen Widerständen befreit, die Regierung der nationalen Einigung widmen kann.

Rücktritt der badisches Regierung gesordert

Karlsruhe, 8. März. Der Gauleiter der NSDAP. Ba- deus und Führer der nat.-joz. Landtagsfraktion Abs. Köhler Hat an die badische Staatsregierung einen Brief gerichtet, « dem angesichts der durch die Wahlen neugejchaffenen Situation im Reich der sofortige Rücktritt der badischen Regie­rung und die Bildung einer neuen Regierung uuter «at.-soz. Führung gefordert wird.

Die badische Regierung und der Brief des Gauleiters Köhler

Wie verlautet, wird das Sraatsministerium in seiner Ant­wort auf den Brief des nationalsozialistischen Gauleiters und Fraktionssiihrers Köhler, der den Rücktritt der Regierung ior- derte. aur den Paragravh 52 der badischen Verfassung verweisen, wonach eine Umbildung der Regierung Sache des Landtags ist.

Die badische Regierung zu dem Flaggenhissen

Karlsruhe, 6. März. Von der Pressestelle beim Sraatsminijte- rium wird mitgeteilt: „Im Laufe des Montags sind, ohne daß dies irgendwie vorauszusehen war, von der Volksmenge auf eini­gen staatlichen Gebäuden Parteifahnen gehißt worden. Die Re­gierung ist diejen Aktionen deshalb nicht mit Gewalt ent^ezcn- getreten. weil ihr bekannt war. daß unter der Bevölkerung das irrige Gerücht verbreitet war, dis Reichsregierung habe das Hissen dieser Flaggen angeordnet. U« die Wiederherstellung ge­ordneter Zustände obne Blutvergießen zu erreichen, habe die ba­dische Regierung sich einerseits an Staatssekretär Dr. Meißner beim Herrn Reichspräsidenten gewandt, andererseits national­sozialistische Mitglieder der Reichsregierung gebeten, die Na­tionalsozialistische Partei in Baden und ihre Anhänger über die Unrichtigkeit dieser Gerüchte aufzuklären, und dann die Gau- leitung Ser Nationalsozialisten in Baden veranlaßt daraus hin­zuwirken, daß weitere Parteifahnen nicht mehr gehißt und die gehißten noch am gleichen Tage entfernt werden Die örtlichen Polizeibehörden werden in den nächsten Tagen, soweit die Vor­aussetzungen des Artikels 128 Abs. 2 der Reichsverfassung gege­ben sind. Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge un­ter freiem Himmel nicht gestatten.

Nr. 55

Regierungskrise iu Lübeck

Lübeck, 6. März. Nachdem noch vor kurzem in der Lübecker Bürgerschaft ein Mißtrauensantrag gegen den Senat obgelehnt wurde, hat der Ausfall der Wahl am Sonntag nunmehr zur Auflösung der Koalition geführt. Der sozialdemokratische Bür­germeister Löwigt, die SPD.-Senatoren Mehrlein. Sense und Haut und der staatsvarteiliche Senator Echholdt haben ihren Rücktritt erklärt. Gleichzeitig wurde auch in Lübeck ein Wechsel in der Polizeileitung vorgenommen.

Heffenregierum fordert Laudiagswahleu

Darmjtadt. 6. März. Amtlich wird mitgeteilt: Im Hinblick «mi das Ergebnis der Reichstagswabl hat die hessische Staats­regierung an den Landtagsvriifidente» das Ersuchen um sofortig« Einberuiuug des Landtages gerichtet mit dem Antrag aus Auf­lösung des Landtages und sofortige Anberaumung der Neuwah­len. Für den Fall der erneuten Ablehnung des Antrages nu Landtag bat sich die Regierung entschlossen, auf Grund eines von der Regierung in die Wege geleiteten Volksbegehren» von sich aus unverzüglich die Auflösung und Neuwahl des Land­tages herbeizurubren. damit entsprechend ihrer wiederholt öf­fentlich zum Ausdruck gebrachten Ansicht jo rasch wie möglich auf oeriassungsmäßiger Grundlage die Neubildung der Regie­rung des Volksstaates oollzosen »erden kann.

Nor der MiiMttvWdk>Mwah> in MEN

Berti«. 6. März. Wie in preußischen parlamentarischen Krei­sen verlautet, darf als sicher angenommen werden, daß der Preu­ßische Landtag nach der konstituierenden ersten Sitzung die Neu­wahl eines Ministerpräsidenten aus die Tagesordnung setze« wird. Die Regierungsparteien, Nationalsozialisten und Kampf­front Schwarz-Weiß-Rot, verfügen nunmehr im preußischen Par­lament über die erforderliche Mehrheit aller gewählten Abgeord­neten, die ohne weiteres imstande ist. den Kandidaten dieser Mehrheit zum Minister Präsidenten zu wählen Ob Herr von Papen als Ministerpräsident für Preußen in Frage kommt, steht im Augenblick noch nicht fest, dürfte sich aber in kürzester Frist entscheiden. Auch Reichsminister Eöring ist schon genannt worden. Bisber ist ein Termin für die erste Landtagssitzung noch nicht bestimmt worden: man denkt an den 1. April, dem Ge­burtstage Bismarcks.

Verteilung der Mandate i« Preußischen Landtag

Berlin. 8. Marz. Nach de« amtlichen Feststellungen verteil«» sich d«, 47t Mandate im Preußischen Landtag folgendermaßeu: Nationalsozialiste» 211 (182)

Sozialdemokraten 88 (84)

Staatspartei 2 (2)

Kommunifteu 83 (S71

Zentrum «8 (871

Schwarz-We,tz-Rot 43 (41)

vulkspartei. Christlicher Bolksdieust und Hauuoverauer zuf. 8 .

HMeukreuz mb schwsrz-Weitz-M

Dessau, 6. März. Montag wurden aut dem Dessauer Regie­rungsgebäude in Gegenwart von Ministerpräsident Freyberg. Staatsminister Dr. Knorr und des Stahlhelmfübrers vom Gau Anhalt die schwarz-weib-rote Flagge und die Hakenkreuzsabne gehißt. Dem feierlichen Akt wohnte eine vieltausendköpfige Menge bei.

Darmstadt, 8. März. Ln der Nähe -er Ministerien kam es deute zu Ansammlungen. In den trüben Morgenstunden war «ine schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Luisenvlatz vor dem Landtagsgebäude verbrannt worden. Auf dem Landiagsgebäude selbst wurde die Hakenkreuzfahne gehißt. Auch wurde versucht, zu Minister Leuscher oorzudringen, doch verhinderte die Polizei das Eindringen in das Ministerium. Zu irgendwelche» Zwijchew- HMen ernsterer Art ist es nicht gekommen

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Reichskommissare für Polizei für Bremen und Hesse« Berlin, K. März. Da die wesen Nichtriiütritts marristisch« Senatoren in der Bevölkerung Bremens hervorgerufene Erre­gung einen Ausbruch von Unruhen befürchten läßt, bat der Reichsminister des Zauern aufgrund des Paragraphen 2 der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat für die Reichsregiernng die Befugnisse der obersten Landesbehörde über- »omme«. soweit dies zur Auirechterbaltung der öffentlichen Ord­nung und Sicherheit erforderlich ist. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Polireijeuators hat sie de« stellvertretenden Direk-

- tor des Arbeitsamtes Breme». Dr. Markert, bis auf weiteres be- ! auftragt.

- Au? der gleichen gesetzlichen Grundlage hat die Reichsreoie- rung i« Hesse» eiugegrikfe». Mit der Wahruebmuug der Ge­schäfte i» Rahme« der augegebeueu Befugnis ist dort Regie- ««ugsrot Dr. Müller vom Finanzamt Alsfeld-Ober-rsje» be­auftragt morde».

! Der bremische Senat zurirckgetreteu

! Breme». 8. März. Der gesamte bremische Senat ist heute ^ zurückgetrete».

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z Drei Tote, 14 Schwerverletzte

i Altona, 6. März. Zn der Freiheit am Münzmarkt und j am Gaehlerplatz ist es heute abend gegen 22 Uhr zu schwe-

> ren Schießereien gekommen, die augenblicklich noch an- ! dauern. Einstweilen liegen darüber nur nicht nachprüf- i bare Berichte von privater Seite vor. Danach wurden k durch Kommunisten planmäßig Ueberfälle auf Polizei und ^ SA.-Kolonnen unternommen. Die Polizei habe zur Ab­wehr der Angreifer schließlich Panzerwagen einsetzen müs­sen. Die Kämpfe zogen sich durch mehrere Straßen im Ge­biet der Stadlgrenze hin. Bis um 22.30 Uhr sollen ein Toter und fünf Schwerverletzte geborgen sein. Da in der gleichen Zeit auch im benachbarten Hamburger Stadtteil Eimsbüttel vereinzelt Schüsse fielen, so nimmt man an, daß es sich um eine Aktion von linksradikaler Seite handelt. Die Polizei ist mit starken Kräften unter Einsatz aller ver­fügbaren Schnellwagen unterwegs, und hält die Grenze zwischen Hamburg und Altona abgeriegelt. Die Schießerei war um 23 Uhr zu Ende. Vereinzelt sielen aber immer noch Schüsse. Die Patrouillen der Polizei sind mit Kara­binern und Stahlhelm ausgerüstet. Nachdem die SA.- Abteilungen die Absperrung übernommen hatten, nahm die Polizei systematische Durchsuchungen der Häuser vor, wobei zahlreiche Verdächtige festgenommen wurden. Bis 23 Uhr waren zwei Tote und 8 Schwerverletzte, darunter 4 Polizeibeamte, gemeldet. Ein amtlicher Bericht liegt noch nicht vor.

Assschrettimgen gegen deutsche WWer in Riga

Riga. 6. März. Die aus Tilsit nach Erfüllung ihrer Wahl­pflicht hermkehrenden Reichsdeutschen wurden beim Eintreffen aus dem hiesigen Bahnhof von politischen Gegnern der National­sozialisten in übler Weise beschimpft und auch tätlich angegriffen. Auf dem Bahnsteig hatten sich etwa 100 lettische sozialdemokra­tische Arbeitersportler eingefunden, die die Ankommenden mit Niederrusen empfingen und die Aussteigenden angriffen. Bei dem Handgemenge wurden ernige Personen verletzt. Die Polizei verhaftete 16 der Demonstranten, deren Führer, der Sohn de» Saeima-Präsidenten Kalmin, ebenfalls auf dem Bahnsteig be­merkt wurde Di« Ausschreitungen werden auf einen Hetzartikel der lettischen Zeitung „Sozialdemokrats" zuriickgefilhrt, in de« das Blatt gegen das Sympathisieren der Begleitung der zur Wahl fahrenden Reichsdeutsche« mit Hitleranhängern polemisiert hatte.

Sie Arbeit am Vlerschrekvlav

Nach der Wahl beginnt die Arbeit am Vierjahr­plan. Die Voraussetzungen, von denen er ausgehen muß, untersucht in der „Täglichen Rundschau" ein fachmännischer Mitarbeiter:

Die heutige Not ist verbunden mit einer gefährlichen Bitter­keit, in der unklar das Gefühl der Menge zum Ausdruck kommt, daß in unserer jetzigen Lebens- und Wirtschaftsordnung etwas nicht stimmt. Sie ist ferner verbunden mit dem Gefühl des Entwurzeltseins vom Grund und Boden, vom Leben in der Natur, ein Entwurzeltsein, das die Seele des Menschen ange­fressen hat und zersetzen muß, wenn die Wiederverwurzelung nicht gelingt.

Zn der Mitte der Planung muß daher der Mensch stehen, nicht als güterverzehrendes Tier, sondern als im Boden ver­wurzelter Träger einer lebendigen Seele. Der Wirt­schaftsplan muß überwirtschaftliche Ziele haben.

Theoretisch könnte die Planung auch international sein; sie scheitert aber nicht nur an dem politischen Eigenwillen der Natio­nalstaaten, sondern sie vergeht sich auch an dem Grundsatz, daß nur ein bodenverwurzeltes, seinen Boden heilig haltendes Volk lebendig bleibt. Internationale Planung würde unser Volk mit seinem kargen Boden noch mehr als heute entwurzeln. In­ternationale Planung ist deshalb sogar die größte Gefahr für uns, größer noch als die Abhängigkeit von der internationalen, wirtschaftsliberalen Weltwirtschaft.

Planung kann also nur nationalsein. Nur auf dem Grunde nationaler Planung können die notwendigen und gesunden internationalen Regelungen aufgebaut werden. Plan­wirtschaft ist aber nicht nur notwendig Nationalwirtschaft, son­dern Nationalwirtschaft ist auch notwendig Planwirtschaft; da­her bejahen wir voll die letzten Maßnahmen des Staatssekre­tärs von Rohr, die die klare Richtung auf Nationalwirtschaft haben und die infolgedessen — was eben zwangsläufig ist — auch vor planenden Eingriffen in die Wirtschaft — über den Rahmen der Handelspolitik hinaus — nicht zurückschrecken.

v. Rohr bezweckt zunächst ein gerechtes Preisverhältnis zwi­schen den landwirtschaftlichen Erzeugnissen einerseits und den gewerblichen und industriellen andererseits. Richtig ist, daß nur auf diese Weise das Schicksal unseres kargen Bodens Gejamt- schicksal des deutschen Volkes werden kann. Nationalwirtschaft aber heißt: einem wirtschaftlichen Gesamtschicksal sich unter­werfen.

Aber die Preisangleichung reicht allein nicht. Zwar wird die verstärkte Kaufkraft der Landwirtschaft und der von ihr un­mittelbar abhängigen Gewerbe die gesamte übrige Wirtschaft befruchten. Soweit hat Rohr recht. Aber es muß nun weiter dazu kommen planmäßige Arbeitsbeschaffung größten Stils. Nur durch sie kann die Verbrauchskraft der 7 Millionen Arbeitslosen, die mit Angehörigen etwa 20 Mil­lionen ausmachen, wieder auf eine gesunde Höhe gebracht wer­den; und diese größere Verbrauchskraft allein kann die Wirt­schaft einschließlich der Landwirtschaft beleben.

Die Arbeitsbeschaffung mutz vor allem auch der Wiederver­wurzelung unseres Volkes im Grund und Boden dienen. Daher: Vermehrung der landwirtschaftlichen Erzeugung und Erzeu- gungsstütten sowie Heimstättenftedlung. Für den Erfolg ist die Rohr'sche Preisangleichung zwar Voraussetzung, aber nicht die einzige.

Außerdem muß ein Wirtschaftsplan umfaßen: lleberwachung des Außenhandels, der Devisenbewirtschaftung, der Lohn- und Preisebene, der Kreditverteilung. Das Ziel muß sein eine art­eigene deutsche Planung, die nicht die russische Planung zum Vorbild nimmt, sondern ihrerseits vorbildlich wird für die Volkswirtschaft der anderen Völker, die heute noch wirtschafts­liberal geführt werden. Dieses Vorbild zu schaffen scheint das deutsche Volk durch sein Schicksal berufen zu sein.

Damit ist die Aufgabe der gegenwärtigen Regierung Um­rissen. Bleibt diese Regierung ohne Erfolg, so kann sie nicht friedlich von einer anderen abgelöst werden, sondern reißt innen- und außenpolitisch das deutsche Schicksal mit sich selbst in den Abgrund. Und sic kann und wird keinen Erfolg haben, wenn sich der richtige nationalsozialistische Instinkt von den wirt­schaftsliberalen Kräften, wie sie in Bang, Luther, Schacht und ebenso den meisten älteren Airtschaftsführern verkörpert sind, zersetzen läßt.

Nimmt aber die Reichsregierung das Steuer der Wirtschaft nicht nur halb — wie bisher von Rohr —, sondern ganz in ihre Hand, so kann es gerade ihr gelingen, das Vertrauen der heute noch abseits stehenden Volksteile zu gewinnen und die alte Sehnsucht nach einer endlichen nationalen Einigung aller Deutschen zu er­füllen.

Schutz M die deWche Mer- und Mseerzeugmig

Berlin, 6 März. Zm Reichsanzeiger erscheint eine Verordnung des Reichssina,-Ministers und des Reichsministers für Ernäh­rung und Landwirtschaft Dr. Hugenberg. durch die der auto­nome Zoll für Eier von SO auf 70 RM. je Doppelzentner er­höht wird. Gleichzeitig wird der Reichsminister der Finanzen ermächtigt. Sie Einfuhr von 30 000 Doppelzentner Hartkäse zum Zollsatz von 30 RM. auch noch nach der allgemeinen Käsezoll- erhühung zuzulassen. Damit wird der vor der Wahl bereits an­gekündigte Schutz für die deutsche Eier- und Käseerzeugung ge­schaffen. Die dem Reichsfinonzmmister erteilte Ermächtigung, in beschränktem Umfange oie Einfuhr von Hartkäse zum un­veränderten autonomen Zollsatz zuzulassen, soll die Möglichkeit geben, den außenhandelspolitischen Interessen Rechnung zu tragen.