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Nummer 2 _j_Altensteig, Dienstag den 6 . Januar 1633 s 53 . Oahrgang

Die Glückwünsche ^

des Neichsiagspräsidenlen

Was die Glückwünsche bes Reichstagspräsidiums anbelangt, so Hat Reichstagspräsident Eöring folgendes Schreiben an den Reichspräsidenten gesandt:

Ew. Exzellenz bitte ich im Namen des Reichstages und seines Präsidiums ergebenst. Ihnen zum Anlatz des Jahreswechsels auf diesem Wege unsere ehrerbietigsten, aufrichtigsten Glückwünsche aussprechen zu dürfen. Möge Gottes Gnade auch fernerhin über Ihnen walten, Lam-t Ew. Exzellenz im neuen Jahre Ihre Kräfte so wie bisher dem Dienste an Volk und Vaterland widmen können. In ausgezeichneter Hochachtung und aufrichtiger Ver­ehrung habe ich die Ehre zu sein

Ihr sehr ergebener

gez. Hermann Eöring.

Der Reichspräsident hat daraus unter dem gleichen Datum erwidert:

Haben Sie herzlichen Dank für die freundlichen Glückwünsche, die Sie mir anläßlich des Jahreswechsels im Namen des Reichs­tages und seines Präsidiums übermittelt haben. Ich erwidere ihre Glückwünsche mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen, wie für eine gute Arbeit des Reichstages.

Mit freundlichen Grützen

gez. von Hindenburg.

*

Was den Empfang der Reichsratsvertreter anbetrifst, so ist die Behauptung, es sei bei diesem Empfang dadurch zu einem Zwischenfall gekommen, daß ein Reichsratsvertreter die Beilegung des Preutzenkonsliktes gefordert habe, abwegig. Man kann schon deshalb von keinem Zwischenfall sprechen, als bereits vorher bekannt war. daß eine derartige Aeutzerung von feiten der Reichsratsvertreter gemacht werden würde. Der Reichspäsident hat in seiner Erwiderung dazu in entsprechender Form erklärt, er hoffe, daß die Sache mit Preußen in Ord­nung komme.

Keine neue Fünfmächle-Konferenz?

London, 2. Jan. Der Korrespondent desDaily Tele­graph" bestätigt, daß die für Ende Januar geplante Lv» doner Fünfmiichte-Konferenz aufgegeven worden ist. Es sei Macdonalds besonderer Wunsch gewesen, vor demZusammen- treten der Abrüstungskonferenz eine grundsätzliche Ver- fftändigung unter den fünf Großmächten herbeizuführen, die sich einerseits auf die Auswirkungen der deutsche« Gleich­berechtigung, andererseits auf die konkreten Forderungen -er französischen Sicherheitswünsche beziehen sollten. Ohne «ine solch« vorherige Verständigung besteht nach Mac- -onalds Ansicht die Gefahr» daß aus der Vollkonferenz wieder einmal der deutsche und der französische Standpunkt aufeinanderprallen und eine Vertagung notwendig machen.

Feuergesecht bei Schanhaikman

Schanghai, 2 Jan. Zu einem Feuergefecht zwischen Japaner« «nd Chinesen kam es, wie Berichte aus Tientsin und Peking melden, in der am Golf von Liautung gelegenen Stadt Schon» haikwan. Nach chinesischen Darstellungen erösfneten die Japan«« aus unbekannten Gründen das Feuer, das die Chinesen er» widerten, um ihre Stellung halten zu können. In japanische»! Kreisen Tientsins geht das Gerücht um, man habe in der Nähe des Bahnhofes, der von japanischer Gendarmerie besetzt ist, zwei? Bomben gefunden. Eine Abteilung japanischer Truppen wurde nach Schanhaikman geschickt, um die dort ansässigen Japaner zu schützen. Es besteht noch keine Klarheit darüber, ob es sich nur um ein Mißverständnis oder um eine japanische Aktion handelt, 'die im Zusammenhang mit dem Jehol-Konflikt steht.

DevlsenMoinmen mit Holland und mit der delgisch-luxembnrlfischen Wirlschaslsunion

Berltn, 2. Jan. Die Verhandlungen mit der holländischen so­wie mit der belgischen und luxemburgischen Regierung zur Re­gelung der Zahlungen für den Warenverkehr zwischen Deutsch­land und den genannren Ländern haben zu einer Einigung ge­führt. Danach können künftig Firmen, die im Besitz einer all­gemeinen Devisengenehmigung find, soweit ihre Devisenkontin­gente für die Bezahlung von Warenbezügen aus diesen Ländern nicht ausreichen, die fehlenden Beträge in Reichsmark auf die bei der Reichsbank für die Belgische Nationalbank und für die Nederlandsche Bank errichteten Sonderkonten einzahlen. Diese Markbeträge werden dann zur Bezahlung deutscher Lieferungen nach Holland bezw. Belgien und Luxemburg verwendet. Die neue Regelung tritt gegenüber Holland am 18., gegenüber der belgisch-luxemburgischen Wirlschastsunion am 12. Januar m Kraft.

EMbksNlIkMdmS

Grüne Weihnachten, grünes Neujahr haben wir auch in diesem Jahr wieder erlebt. Wir wißen kaum noch, wie ge­rade zu den hohen Feiertagen eine schneebedeckte Landschaft und m das weiße Winterkleid gehüllte Städte aussehen' Jahr für Jahr stellten wir uns vor, daß der Weihnachts­mann mit Schneeflocken im Bart und die Arme übereinander schlagend, um sich zu erwärmen, zu uns kommen werde. Statt dessen erschien er nun sagen wir im Flügelkleid.

Das neue Jahr hat begonnen. Es bringt gleich als erstes und wichtigstes Ereignis das Ende des Burgfriedens, der anläßlich der Wahlen zum 8. November verkündet und fast auf zwei Monate ausgedehnt worden ist Mit dem Ablauf l,es Burgfriedens werden auch viele politische Freiheiten dem Volke wiedergegeben. Der Reichskanzler v. Schleicher richtete in seiner Rundfunkansprache einen Appell an alle, die politischen Freiheiten nicht zu mißbrauchen Es darf rn Deutschland nicht wieder dahin kommen, was wir im Früh­jahr änd rm Sommer erlebt haben, als die Fieberkurve der politischen Leidenschaften immer höher stieg und es im Lause eines halben Jahres zu 185 politischen Morden kam. Man wird der künftigen Entwicklung mit einiger Skepsis gegen­überstehen; denn wenn auch zweifellos eine gewisse Ent­spannung eingetreten ist und der politische Haß nachgelassen hat, kann jeden Augenblick wieder die nur mühsam ge­dämpfte Leidenschaft zum Durchbruch kommen. Dann werden wir dasselbe erleben wie 1932. Wirklich dasselbe? Der Reichskanzler v. Schleicher hat mit besonderer Betonung darauf hingewiesen, daß bereits eine Verordnung vorliege, die völlig lückenlos sei >>.nd dis alle politischen Ausschreitun­gen verhindern werde, falls die Agitation wieder wüste For­men annehmen werde. Wer den Reichskanzler v. Schleicher kennt, weiß, daß er nicht davor zurückschrecken wird, durch­greifende Maßnahmen durchzuführen.

Allerdings ist die inne r politi s ch e Si tu a ti on ge­rade zum Jahresbeginn wieder sehr dunkel. Dem Ge­schick des Reichskanzlers v. Schleicher ist es gelungen, eine sofortige Reichstagsauflösung zu verhindern. Aber die Front der Gegner wächst, und es ist nicht ausgeschlossen, daß sich das Schicksal dieses Reichstages bereits Mitte Januar er­füllt. Alles wird davon abhängen, wie sich das Zentrum und die Nationalsozialisten verhalten. Der Butterbeimischungs- zwang für Margarine droht die christlichen Gewerkschaften in die Opposition zu führen. Die SPD. hat einen Antrag auf Aufhebung der Notverordnung eingebracht, der selbst­verständlich von der KPD. unterstützt werden wird. In dem­selben Augenblick, da sich das Zentrum für diesen Antrag entscheidet, würde auch die NSDAP, mitmachen, und damit hätte der Reichskanzler v. Schleicher fast dieselbe Mehrheit gegen sich wie seinerzeit v Papen. Trotzdem ist die Lage der Reichsregierung noch nicht verzweifelt. Mit einer langen Lebensdauer des Kabinetts rechnet niemand. Aber die Auf­lösung bereits zu Mitte Januar ist unwahrscheinlich. Die NSDAP, dürfte einen Wahlkampf im Augenblick ablehnen. Dieser scheint auch gerade in der Zeit der schwersten Wirt­schaftssorgen zu Beginn des Jahres äußerst gefährlich: würde er sich doch in den Monaten der größten Arbeitslosig­keit abspielen.

Auf Grund dieser Erwägungen glaubt man, daß die Reichstagstagung in der ersten Hälfte des Januar nur sehr

Werteschaffende Arbettslofensürsorge und Freiwilliger Arbeitsdienst

Der Freiwillige Arbeitsdienst erfreut sich mit Recht des In­teresses und der Förderung weitester Kreise des deutschen Vol­kes. Der Gedanke, daß unserer Jugend der Segen einer pflicht­bewußten Arbeit nicht versagt sein solle, daß ihr die Gelegenheit zur Mitwirkung an Notstandsarbeiten gegeben werden müsse, wobei gleichzeitig eine -volkserzieherische Arbeit einsetzen solle, enthält einen wertvollen Kern. Die Knappheit der zur Ver­fügung stehenden Mittel und die bittere Not, in der sich zahl­reiche Familienväter gerade unter den arbeitslosen Bauarbeitern befinden, zwingt andererseits heute dazu, Arbeitsbereich und Auf­gabenkreis des Freiwilligen Arbeitsdienstes scharf zu umgrenzen.

Wirft man einen Blick m die Liste der rund 549 allein vom 12. September bis 23. November 1932 in Württemberg und Baden genehmigten einzelnen Maßnahmen des Freiwilli­gen Arbeitsdienstes, so findet man neben einer Reihe von Me- liorations- und Kultiviere . arbeiten, wie sie sich für den Frei- willigen Arbeitsdienst ihres ideellen Gehaltes wegen besonders gut eignen, neben einer vielleicht etwas reichlichen Zahl von Spiel- und Sportplatzanlagen, eine sti-r ---otze Zahl eigentlicher Bauarbeiten Bei ihnen kann es ke.. ^rage sein, d'ß die" anstatt wirklichem Arbeitsdienst eine neue Art von Ren wrbe ten, eine Ucbergehung des Baugewerbes mit se'ne-> ' -,!ich ge­schulten Arbeitslosen, seinen erfahrenen Baustelle:, ern und Unternehmern, seinem vorhandenen Eeriuepart oorliegt, die

Regierung u.RMslcig

kurz sein wird. Der Reichskanzler v. Schleicher wird die Re­gierungserklärung abgeben. Daran anschließend dürfte es zu einer Vertagung um etwa einen Monat kommen. An­dernfalls ist der Ausbruch des offenen Kampfes unvermeid­lich.

Das Jahr 1933 beginnen wir in schwieriger Situation, aber nicht ohne Optimismus. Die schwere Krise, die hinter uns liegt, hat das eine Gute gebracht, daß mehr und mehr die wirtschaftliche Vernunft zum Durchbruch gekommen ist und man wieder nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet. Ein erster Erfolg hat sich gezeigt. Die Lawine des Nieder­ganges ist zum Stillstand gebracht worden. Man kann jetzt schon mit einer gewissen Berechtigung sagen: bis hierhin und nicht weiter' Aber der Wiederaufstieg wird schwer sei«: hängt er doch nicht allein von unserem guten Willen ab. son­dern von vielen Begleitumständen, deren Entwicklung wever bestimmt werden kann, noch im Augenblick sich übersehen läßt. Es heißt jetzt, sich wieder im Alltag zurechtzufinden, und nicht oft genug können und müssen wir uns die Parole wiederholen: durchhalten!

Regierung und Reichstag

Der Wiederbeginn der politischen Arbeit

Berlin, 3. Januar. Das Wiederaufleben der politische» Tätigkeit nach der Ruhe dcr Feiertage kommt in einer gan­zen Reihe von Äußerungen in den verschiedenen Zeitungen zum Ausdruck, in denen die Enttvicklung d-r innerpolitischen Lage vor allem das Verhältnis zwischen Regierung und Reichstag erörtert wird. Übereinstimmend wird in einer gan­zen Reihe von Blättern der 17. Januar als der Termin für den Zusammentritt des Reichstages genannt und heroorge- hoben, daß die Reichsregierung bi sonderen Wert darauf lege, die Stellungnahme der Parteien zu ihrem Programm in einer Debatte ohne wettere Verzögerung zu klären und nicht durch eine Vertagung des Reichstages die grundsätzlichen Fragen in der Schwebe zu lassen.

Die Germania sagt darüber hinaus, die Regierung werde sich auch hinsichtlich des Zeitpunktes den Wünschen des Reichs­tags gegenüber entgegenkommend zeigen. Der R ichskanzler werde vor allem ein klares Bekenntnis der NSDltP. für sich oder gegen sich fordern. Auch in anderen Blättem wird diese Auffassung des Kanzlers betont. Einige Blätter beschäf­tigen sich in diesem Zusammenhang auch mit der Preußen­frage und der bevorstehenden Aussprache zwischen Reichs­kanzler v. Schleicher und Ministerpräsident Braun. Die DA3 meint, daß diese Unterrredung neben anderem auch die Möglichkeit der legalen Wohl eines neuen Ministerpräsidenten in Preußen und die Beendigung der kommissarischen Regierung zum Thema haben werde. Sollte eine Neuwahl des Minister­präsidenten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht Zustandekommen, so dürfte nach Auffassung des Blattes mit einer Auflösung des Landtages auch unabhängig von dein kiinfttgen Schicksal des Reichstages zu rechnen sein.

Durchaus ungerechtfertigt ist. Schon die vorgekommenen, nach Ansicht der Berufsgenossenschaften bei entsprechender Baustellen­organisation und geschulten Arbeitern durchaus vermeidbaren Unfälle, denen mehrere blühende junge Menschenleben zum Opfer fielen die unvermeidliche geringere Güte nicht fachmänni­scher Arbeit, und, wie sorgfältige Berechnungen ergaben, auch die in den meisten Fällen größeren Kosten des Freiwilligen Ar­beitsdienstes gegenüber regulären Notstandsarbeiten, die nicht zuletzt auf die ungenügenden Leistungen zurückzuführen sind, müß­ten es bei allen eigentlichen Bauarbeiten den Behörden zur Pflicht machen sie nur in die erfahrene Hand des Baugewerbes zu legen. Das allein entspricht auch wirklich den gesetzlichen Bestimmungen, worau' erfreulicherweise auch ein neuerer Erlaß des Präsidenten des Landesarbeitsamts Südwestdeutschland init Ernst und Nachdruck hinweist.

Dem Freiwilligen Arbeitsdienst bleibt daneben auf seinem eigentlichen Arbeitsgebiet der Intensivierung und Meliorierung noch genügend Raum für Jahrzehnte, auch wenn er nicht durch Hebelgriffe auf das Arbeitsgebiet des Baugewerbes dessen Ar­beitslose schädigt und sich selbst durch die unvermeidlichen Mängel der Regiearbeit um sein Ansehen als eine auch volkswirtschaft­lich gerechtfertigte Einrichtung bringt. Dr. ing. M.

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