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«auch (BVv) mit 255 Stimme« zum zweiten Bizepräfidente« gewählt 202 Stimmen fielen auf den Abg. Lobe (Soz.). Nun­mehr wird auch die Wahl des dritte» Vizepräsidenten vorgenom­men. Hierzu werden oorgeschlagen: von den Nationalsozialisten Abg. Dr. Hugo lDVp.1. von den Sozialdemokraten Abg. Löbe -(Soz.), von den Deutschnationalen Abg. Graf (Dntl.) und von Ken Kommunisten Abg. Torgler. Es mutz Stichwahl zwischen Hugo (DBp.) und Lobe (Soz.) stattfinden. Bei der Stichwahl I«»tsallen aus jeden Kandidaten 205 Stimmen, so daß das Los entscheiden mutz. Der amtierende Vizepräsident Esser gibt unter allgemeiner Heiterkeit bekannt, datz er das Los des Abg. Hugo Bezogen habe, der damit zum dritten Vizepräsidenten gewählt wurde. Die amtliche Nachzählung des Abstimmungsergebnisses bei der Wahl des dritten Vizepräsidenten hat ergeben, datz auf Ken Abgeordneten Hugo (DVp.) nur 204 und auf den Abgeord­neten Löbe (Soz.) 205 Stimmen entfallen. Abgeordneter Löbe (Soz.) ist damit zum dritte» Vizepräsidenten gewählt.

Hierauf wählte das Haus die Schriftführer. Mitglieder für den Auswärtigen Ausschuß und den Ueberwachungsausschutz, die Ach am Mittwoch konstituieren sollen.

Abg. Torgler (Kom.) beantragt noch einmal die Hafkentlassung der in Hast befindlichen drei kommunistischen Abgeordneten, »bg. Dr. Frick (NS) erklärte, er werde der sofortigen Abstim­mung nicht widersprechen, wenn sie zugleich auch für die beiden nationalsozialistischen Abgeordneten gelte. Widerspruch wird diesmal nicht erhoben und die Haftentlassung der fünf Abgeord- »ete» »ird mit den Stimmen der Rationalsozialiste» und Kom- muuiste« beschlossen.

Damit ist der Arbeitsstoff der ersten Sitzung erledigt. Di« nächste Sitzung soll nach dem Vorschlag des Vizepräsidenten Ester am Mittwoch nachmittag 2 Uhr stattfinden. Auf der Tagesord­nung soll nach seinem Vorschlag stehen der Gesetzentwurf über di« Vertretung de» Reichspräsidenten, Anträge auf Aenderung der Notverordnung vom 4. September Amnestieanträge und An­träge aus Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung.

Abg. Löbe (Soz.) beantragt, auch die Entgegennahme der Re­gierungserklärung und die Anträge auf Abschaffung der Son­dergerichtsbarkeit aus die Tagesordnung zu setzen.

Abg. Torgler (Kom.): Die Kommunisten verlangen, datz schon morgen die Anträge auf Aufhebung aller Notverordnungen und di« Mitztrauensanträge gegen das Kabinett Schleicher auf die Tagesordnung gesetzt seien.

Abg. Breitscheid (Soz.) widerspricht dem kommunistischen Ver­langen, morgen schon über den Mitztrauensantrag abzustimmen. Die neue Regierung habe einen Anspruch darauf, mit ihrem Programm gehört zu werden. Dem neuen Kabinett stehen auch die Sozialdemokraten mit großem Mißtrauen gegenüber, zumal die Ernennung von Dr. Bracht zum Innenminister erkennen läßt, daß der bisherige Kurs fortgesetzt werden soll.

In der nun folgenden Abstimmung wird der kommunistische Antrag, das Mißtrauensvotum schon morgen auf die Tagesord­nung zu setzen, mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten abgelehnt. Die Kommunisten rufen: „Die Retter Schleichers!"

Gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten wird auch der sozialdemokratische Antrag auf Regierungsprogramm-Debatte ab- gelrhut. Es bleibt bei dem Vorschlag des Präsidium».

Schluß der Sitzung gegen 8 llhr abends.

Rückkehr des Reichstags zu gesetzgeberischer Arbeit — Voraus­sichtlich Freitag Vertagung bis 15. Januar Das Ergebnis der ersten Reichstagsfitzung

Berlin, 6. Dezember. Bei aller Belebtheit des äußeren Ver­laufes hat die heutige Eröffnungssitzung des neuen Reichstages keine politischen Sensationen gebracht. Bis fast zum Schluß der Sitzung war aber die wesentlichste Frage offen, nämlich die, ob es bereits morgen zur Entscheidung über das Schicksal auch die­ses Reichstages kommen, oder ob er sich über Weihnachten und Neujahr vertagen würde. Unvorhergesehene Plötzlichkeiten, die alle Berechnungen umwersen können, find natürlich auch jetzt noch nicht ausgeschlossen. Aber unter diesen Vorbehalten kann es jetzt als sicher gelten, daß der Reichstag sich am Freitagabend bis zum 15. Januar vertagen wird. Die Ablehnung des kom­munistischen Antrages, das Mißtrauensvotum, und des sozial­demokratischen Antrages, die Regierungserklärung auf die mor­gige Tagesordnung zu setzen, wird in parlamentarischen Kreisen als charakteristisch, gewissermaßen als Vorabstimmung für die Entscheidung über die Vertagung ins nächste Jahr hinein an­gesehen.

Der Reichstag wird Mittwoch und Freitag — dazwischen liegt der katholische Feiertag — das Gesetz über die Regelung der Stellvertretung des Reichspräsidenten und Las über die Auf­hebung der sozialpolitischen Bestimmungen der Juni-Notverord­nung behandeln und annehmen. Man rechnet sogar damit, daß für beide Gesetze ungewöhnlich große Mehrheiten Zusammenkom­men. Bei dem Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsi­denten kann sogar annähernd Einstimmigkeit erzielt werden. Sehr viel anders liegt es übrigens auch keineswegs bei dem zweiten Gesetz, zumal die Reichsregierung selbst ohnehin die Ab­sicht hatte, diese Bestimmungen außer Kraft zu fetzen. Nach Er­ledigung dieser beiden Aufgaben wird der Reichstag sich dann voraussichtlich am Freitagabend bis zum 15. Januar vertagen.

Im Reichstag steht man die politische Bedeutung dieser vor­aussichtlichen Entwicklung in zwei Punkten. Einmal ist bedeut­sam, daß die neue Reichsregierung bis Mitte Januar Zeit zu ruhiger Arbeit hat. Die Vertagung um füns Wochen war ei« unleugbarer Erfolg — der erste Erfolg — des Kabinetts von Schleicher, durch den auch im Augenblick verhindert wird, datz neue Beunruhigung in die Wirtschaft hineingetragen wird. Das ist umso bemerkenswerter, als gerade augenblicklich z. B. aus dem Ruhrgebiet sehr ansehnliche Ansätze einer Wirtschaftsbele­bung gemeldet werden, so bei der Kohlenförderung eine Besse­rung um 15 Prozent; ähnlich ist die Steigerung in der Eisen­erzeugung und beim Rohstahl beträgt sie sogar 33 Prozent. Gerade bei den Abgeordneten, die in enger Verbindung mit der Wirtschaft stehen, wird die ruhige parlamentarische Entwicklung, die sich zunächst für eine gewisic Zeit anzubahnen scheint, in die­sem Zusammenhangs mit lebhafter Genugtuung verzeichnet.

Der zweite Gesichtspunkt für die parlamentarische Beurtei­lung ist die Tatsache, daß der Reichstag mit der für Mittwoch und Freitag in Aussickst genommenen Tätigkeit wieder anfängt, seine gesetzgeberischen Ausgaben zu erfüllen. In den Kreisen, die grundsätzlich auf dem Boden des Parlamentarismus stehen, wird besonders begrüßt, daß der Reichstag sich damit wieder als arbeitsfähig erweist, statt sich in fruchtlosen Negativen, wie Miß­trauensvoten und dergleichen zu erschöpfen. Das wird, so sehr

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es sich auch nur um einen Anfang handelt, als ein wesentlicher Fortschritt zur Wiederherstellung parlamentarischer Verhältnisse empfunden. Ein Fortschritt übrigens, der auch in Kreisen der Reichsregierung schon deshalb mit Befriedigung ausgenommen wird, weil das Parlament, wenn es wieder zu seiner ureigensten Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückkehrt, dem Reichspräsidenten die seit langem gewünschte Entlastung auf diesem Gebiete bringt.

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Die Fünserbesprechungen in Genf

Genf, 6. Dez. Die Vertreter Deutschlands. Großbritannien«, Amerikas» Frankreichs und Italiens traten Dienstag vormittag 10 llhr zu der ersten gemeinsamen Besprechung über den Stand der Abrüstungsfrage zusammen. Nach einer etwa einstündigen Besprechung, die um 11 Uhr wegen der außerordentlichen Völ­kerbundsversammlung unterbrochen werden mußte, wurden die Besprechungen auf nachmittags 3 Uhr vertagt. Den Besprechun­gen lag ein schriftlicher Vorschlag zugrunde, der sich im wesentli­chen auf die in ihren Grundzügen bereits bekanntgewordeue« Gedanken des amerikanischen Delegierten Norman Davis auf­bauen soll. Dieser Vorschlag soll in der vergangenen Nacht von den Sachverständigen der Delegationen Großbritanniens, Ame­rikas. Frankreichs und Italiens ausgearbeitet worden sein.

Nach allem, was man hört, ist es leicht möglich, daß man be­reits in der für nachmittags angesetzten neuen Sitzung der fünf Mächte zu den entscheidenden Fragen vorstoben wird.

In den Kreisen der Abrüstungskonferenz herrscht eine etwa» gedrückte Stimmung. Man scheint sich in gewissen Kreisen der Illusion hingegeben zu haben, daß Deutschland in der Eleichbe- rechtigungsfrage mit sich handeln lasse. Diese Illusion scheint sich bereits nach der kurzen Eröffnungssitzung stark verflüchtigt rn haben. Der Vorschlag, der in der Sitzung vorgelegt wurde, bietet keinerlei Möglichkeiten einer Annahme durch Deutschland. Sr enthält noch weniger, als man bisher angenommen hat. Ts be­darf keiner besonderen Erwägung, daß irgendwelche Scheinlö­sung. die den anderen Staaten für die nächste« Jahre die Vor­teile eines dochgeriistete« Zustandes erhält und Deutschland nach wie vor einer diskriminierenden Behandlung unterwirft, für »ns unannehmbar ist. i

Das bisiMM Ergebnis Ser MmheszMchnligen

Genf, 6. Dezember. Heber das bisherige Ergebnis der Fünferbesprechungen kann folgendes mitgeteilt werden.

Durch das Eingreifen und die entschiedene Haltung des deut­schen Außenministers ist die Erörterung wieder auf ihr eigent­liches Thema, die Frage der deutschen Gleichberechtigung, zurück- gefiihrt worden. Dabei ergab sich, daß auch von französischer Seite grundsätzlich, wenn auch noch in sehr unbestimmter Form, der deutsche Anspruch auf Gleichberechtigung anerkannt wird. Der französische Ministerpräsident Herriot hat hierzu im Namen seiner Regierung eine Erklärung abgegeben, die nach allgemeiner Auf­fassung vor 8 Monaten noch nicht möglich gewesen wäre, und die trotz aller gebotenen Vorbehalte einen Schritt vorwärts bedeutet.

Neben dieser französischen Erklärung steht im Vordergründe der weiteren Verhandlungen der Fünsmächtekonferenz ein Vor­schlag des deutschen Außenministers, wonach alsbald durch eine öffentliche Erklärung nicht nur Sas Prinzip, sondern auch die tatsächliche Gleichberechtigung Deutschlands festgelegt werden soll. Weiterhin soll, da über die Einzelsragen eine Einigung jetzt noch nicht erreicht werden kann, eine Kommission von fünf Mächten eingesetzt werden, die bis Ende Januar die weiteren Beschlüsse der Hauptdelegierten vorbereitet.

Ueber den Verlauf der heutigen Besprechungen vorlauter u. a.2 Macdonald erklärte eingangs, es liege keine Verabredung vor. Der deutsche Außenminister wies darauf hin, Laß der amerikanische Plan weiter nichts als eine wesentliche Verschie­bung aller zu lösenden Fragen darstelle. Er unterbreitete dann im Laufe des Nachmittags die bereits skizzierten Vorschläge, auf deren Erörterung Macdonald im Augenblick mit Rücksicht auf ihren weitgehenden Charakter nicht eingehen wollte.

Im Namen der französischen Regierung gab dann Herriot folgende Erklärung ab:

Frankreich erkennt an, daß es das Ziel der Konferenz ist, Deutschland und den anderen durch die Friedensverträge ent- waffneten Mächten die Gleichberechtigung in einem Regime zu gewähren, das für alle Nationen, wie für es selbst die Sicherheit im Gesolge haben würde.

Angesichts dieser französischen Erklärung wurde der deutsche Außenminister gefragt, ob unter diesen Umständen der Wieder­eintritt Deutschlands in die Abrüstungskonferenz möglich wäre. Der Reichsaußenminister v. Neurath ging auf diese Frage nicht ein, sondern behielt sich die Stellungnahme zu der französischen Erklärung vor.

Genf, 8. Dez. Die NachmittagsSefprechung zwischen den Vertretern der fünf Großmächte am Disn-tM dauerte vier Stunden. Die Konferenz soll am Mittwoch fortgesetzt werden» obwohl Herriot und Macdonald nach Parisabgereist find. In Paris trifft Macdonald den britischen Schatzkanzler Neville Chamberlain. Beide wollen zusammen mit Herriot über die Schulden- und Reparationsfragen beraten. Herriot und Macdonald haben in Aussicht gestellt, bis Ende der Woche wieder nach Genf zurückzukehren. In ihrer Abwesenheit werden die Fünfmiichte-Besprechungen «eitergeführt. Herrin wird urch seinen Kriegsminister Bonconr, Macdonald durch den Außenminister Simon vertreten. In franzö­sischen Kreisen wird behauptet, datz Fortschritte erzielt worden seien. Man spricht von einer Formel, in der die deutschen und französischen Wünsche berücksichtigt würden.

Außerkillnil ür LUlilmucliktz

Genf, 6. Dez. Die außerordentliche Völkerbundsversammlung nahm unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Hymans ihre Arbeiten wieder auf. Auf der Tagesordnung steht außer dem chinesisch-japanischen Konflikt auch die Wahl des bisherigen stellvertretenden Generalsekretärs Aoenol zum Generalsekretär des Völkerbund-.: Der chinesische Delegierte Dr. Pen wieder­holte in einer längeren Rede den Antrag auf Feststellung, daß die Völkerbundssatzung durch Japan gebrochen sei. Er forderte ferner die Auflösung der Mandschukuo-Regierung, die Zurück­ziehung der japanischen Truppen zunächst in die sogenannt- Eisenbahnzone und spätere Räumung dieser Zone. Die von J>„ pan vor einem Jahre gewünschten direkten Verhandlungen un­ter militärischem Druck seien nicht nur für China, sondern auch für den Völkerbundsrat unannehmbar gewesen. Solange Japan den Mandschustaat als unantastbar erkläre, sei die von Japan erwartete Schlichtung nicht möglich.

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Der japanische Delegierte Matsuoka erklärte, die systema­tische Fremdenseindschaft und die vom Bolschewismus beeinfluß­ten sogenannten revolutionären Grundsätze der Außenpolitik in China sowie Vre Umtriebe der chinesischen Generale in der Mandschurei und der ant'japanische Boykott hätten Japan zur Notwehr gezwungen. Bei dem gegenwärtigen Aufbau und Ziel des Völkerbundes habe Japan von dieser Seite keinen Schutz erwarten können.

Im übrigen ging neben den grundsätzlichen Erklärungen der beiden Delegierten eine Polemik über gewisse Ereuelmeldungen eines ostasiatischen Korrespondenten der Hearst-Presse einher.

Der Konflikt zwischen Bolivien und Paraguay Entsendung einer Völkerbundskommission

Genf, 6 Dez. Zum zweiten Male in seiner gegenwärtigen Tagung verhandelte der Völkerbundsrat über den Konflikt zwi­schen Bolivien und Paraguay. Auf Vorschlag des Ratsvräsi- denten wurde beschlossen, möglichst bald eine unparteiische Kom­mission mit ausgedehnten Vollmachten zur Begutachtung des Konflikts an Ort und Stelle zu entsenden. In einer längeren Aussprache ergab sich, daß die beiden streitenden Staaten grund­sätzlich mit der Entsendung einer solchen Kommission einver­standen sind. Der Vertreter Boliviens erklärte sich mit einer sofortigen vorbehaltlosen Waffenruhe einverstanden, während der Vertreter Paraguays geltend machte, daß sein Land wider­rechtlich überfallen worden sei und infolgedessen keinen bloße« Waffenstillstand annehmen könne, sondern Sicherheit gegen eine spätere Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verlangen müsse.

Koovrrs Mmbotschoft an dm Kvngrrß

Washington, 6. Dez. In beiden Häusern des Kongresses wurde i die Jahresbotschaft des Präsidenten verlesen. Hoover fordert da­rin als Programm der gegenwärtigen Kongreßtagung eine wri» tere Herabsetzung aller Bundesausgaben, eine Reform des priva- ten Banksystems und eine eng« Zusammenarbeit mit dem Ans- lande in den Wirtschaftsfragen.

Der Präsident lehnt den Wunsch der alliierte» Schuldner «ach Aufschiebung der am 15. Dezember fälligen Kriegsfchuldeuzah- langen mit der Begründung ab, datz Vertrauen und Freundschaft nur dann erhalten werden könnte, wenn ste durch gegenseitiger Abkommen geändert seien und eine für beide Teile segensreiche Lösung gefunden sei. Weiter teilt Hoover mit. daß die Der- Handlungen mit den alliierten Regierungen noch an- dauern: er werde dem Kongreß eine ergänzende Botschaft übermitteln, sobald diese Verhandlungen abgeschlossen seien. I» der Weltwirtschaftskonferenz erhofft Hover eine Besserung der Warenpreise, der Beschäftigung u. des Geschäfts im allgemeine« und dies insbesondere durch Stabilisierung der Währungen und Abbau der Handelsschranken. Zur Ausgleichung des Budgets schlägt Hoover eine Verkaufssteuer vor. von der Lebensmittel und gewisse Kleidungsstücke ausgenommen sein sollen, seiner eine Herabsetzung der Gehälter über 1090 Dollar um 11—14 ProAeuL,

Katastrophe eines japanischen Zerstörers

Tokio, K. Dez. Der japanische Zerstörer „Sawarabi" ist bei Formosa gesunken. 100 Mann de? Besatzung werden vermißt.

Tokio, 6 Dez. Nur langsam lausen nähere Einzelheiten über die Katastrophe des Zerstörers „Sawarabi" ein. Entgegen den ersten Berichten ist Las Schiff nicht abgesackt, sondern geken­tert. Es treibt kieloben, so daß Hoffnung besteht, es noch ber­gen zu können. Leider ist über das Schicksal der vermißten 106 Mann Besatzung noch nichts bekannt und man befürchtet, daß sie alle ums Leben gekommen sind.

Neues vom TlW

Amerika und die französische Kriegsschnldenuote

Sowohl der amerikanische Kongreß wie die gesamte Presse der Vereinigten Staaten betrachten die französische Kriezs- schuldennote als eine unberechtigte Anmaßung. Das „World Telegramm" gibt die allgemeine Stimmung im Lande wieder und erklärt u. a., datz Frankreich von allen Schuldner­ländern am wenigsten eine Schuldenbereinigung erwarten könne. Frankreichs militärische Vormachtstellung in Europa und Frank­reichs stillschweigende Unterstützung der japanischen militärischen Vormachtstellung im Fernen Osten seien gewichtigere Ursachen für eine Weltkrise als alle Kriegsschulden zusammengezogen. Der französische Porwand finanzieller Schwierigkeiten sei lächer­lich, weil Frankreich wohlhabender sei als irgend ein anderes Land in Europa. Das Blatt erinnert ferner Frankreich an die französischen Eoldabziige während der kritischsten Zeit Amerikas und an die französische Weigerung, die amerikanischen Vorschläge auf der Abrüstungstagung und im Fernost-Streit zu unterstützen.

Keine Entschädigung für Bullerjah«

Leipzig, 6. Dez. Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts har beschlossen, dem Oberlagerverwalter Bullerjahn eine Entschädi­gung für die von ihm verbüßten mehr als sechs Jahre Zuchthaus nicht zu gewähren. Die Verhandlung, die zu seiner Freispechung führte, habe weder seine Unschuld ergeben, noch dargetan, daß gegen ihn ein begründeter Verdacht nicht vorltege.

Wieder eine verunglückte Jungfernfahrt

London, 6. Dez. Wie der an Bord des italienischen Luxus­dampfers Conte di Savoia befindliche Reuter-Korrespondent meldet, hat Sas Schiss etwa 80 Meilen vor Neuyork keine Ma­schinen wegen eines Defekts an der Turbo-Generatorenanlage abstoppen müssen. Die Conte di Savoia, die sich auf der Jung­fernfahrt befindet, wird nach Vollendung der notwendigen Re­paraturen ihre Reise mit verminderter Geschwindigkeit fort­setzen. (Das ist nach sein Unfall des Riesendampfers „Rex", der vor wenigen Wochen ebenfalls auf der ersten Fahrt nach Neuyork verunglückte, der zweite Fall!)

Keine Abschaffung -er Prohibition in Amerika

Washington, 6. Dez Das Repräsentantenhaus lehnte die Re­solution, durch die der 18. Verfassungszusatz wieder aufgehoben werden sollte, ab. 272 stimmten für den Widerruf des Zu­satzes, 144 dagegen, so daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde.

Washington, 6. Dez. Das demokratische Mitglied des Re­präsentantenhauses. O'Tonnor, brachte eine Vorlage ein, durch die der Verkauf von 3,32prozentigen Bieres gestattet werden soll.