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SaS AkbMbrwafimgsvrMamm des Nüdtetags

Die Vorstände des Deutschen und des Preußischen Städtetags haben in Berlin zwei Tage über das gemeindliche Arbeitsbefchaf- fungsvrogramm beraten. Es wird darüber mitgeteilt:

Die Städte sind überzeugt, daß der Wirtschaftsvlan der Reichs­regierung nur gelingen kann, wenn auch die öffentliche Wirtschaft eingeschaltet wiro. Es gilt, die Tätigkeit der Gemeinden im Wirt­schaftsleben als größter öffentlicher Auftraggeber wenigstens zu einem Teil wiederherzustellen. Das Arbeitsbeschafsungsprogramm

des Deutschen Städtetags siebt infolgedessen nur solche Aufga­ben vor. die unbedingt nötig sind. Unter der Voraussetzung unbe­dingter Wirtschaftlichkeit ist eine geordnete Finanzierung des gemeindlichen Arbeitsbeschafiungsvrogramms durchaus möglich. Es handelt sich nur darum, einen Teil der Mittel, die durch die Steuergutscheine zur Verfügung gestellt worden sind, für die Einschaltung der Gemeinde» in den Wirtschaftsvlan in Anspruch zu nehmen, weil durch die so entstehende Auftragserteilung die private Wirtschaft die stärkste im Augenblick mögliche Belebung erfahren würde. Aber auch ein grober gemeindlicher Arbeitsde- schaifungsplan wird der Wirtschaft nichts nützen, wenn die Fi­nanzen der Gemeinden jo notleidend bleiben, dah diese wieder ihre regelmäßigen Aufgaben erfüllen, noch den bereits eingegan­genen Verpflichtungen genügen können. Es ist unerläßlich, daß das Reich zusammen mit den Ländern, besonders Preußen und mit den Gemeinden die zum Teil schon lange erörterten und ge­forderten Hilfsmaßnahmen endlich in die Wese leitet. Eine wirk­liche Entlastung ist nur die immer wieder geforderte organisa­torische Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe denkbar. Die Ar­beitslosenunterstützung mutz in der Hand der Gemeinden bleiben, die allein imstande sind, bei sparsamster Wirtschaft den einzelnen Bedürfnissen der Arbeitslosen gerecht zu werden. Bei der Ver­teilung der Reichshilse auf die einzelnen Gemeinden mub künftig dis Familienmitslicderzahl des Arbeitslosen berücksichtigt wer­den. da die kindereichen Gegenden in dem jetzigen System be­nachteiligt werden. Der Deutsche Städtetag lenkt in diesem Zu­sammenhang die Aufmerksamkeit der Regierung auf die besonde­ren Schwierigkeiten der mittleren und kleineren Städte. Tilgung und Verzinsung der Anleihen und Kredite stellen eine besonders schwere Belastung der Eemeindefinanzen dar. Wenn die Gemein­den von dem Posten der Woblfabrtserwerbslosenfiirsorge befreit find, wird die pünktliche Erfüllung des gemeindlichen Schulden­dienstes gesichert sein.

Demschnaliovaler Vorstoß gegen Dr. Bracht

Berlin, 5. Dez. Die deutschnationale Pressestelle veröffentlicht eine Erklärung der deutschnationalen Landtagsfraktion zu den Personaloeränderungen im preußischen Justizdienst, in der es heißt: Seit längerer Zeit hat die deutschnationale preußische Landtagsfraktion dem Stellvertreter des Reichskomissssars in Preußen, Herrn Bracht, ihr Befremden über die merkwürdig schonende Behandlung der Exponenten des Zentrums im preu­ßischen Beamtenkörper zum Ausdruck gebracht. Die jetzt erfolgte Beförderung des bisherigen Ministerialdirigenten Dr. Wirth, der als ein besonderer Vertrauensmann des Zentrums gilt, wirkt demgegenüber wie eine offene Kampfansage. Eine wirkliche Säuberung des preußischen Beamtenavparats ist nur oann mög­lich, wenn die Personen, die sich zu Willensträgern des früheren Systems gemacht haben, zunächst einmal aus verantwortlichen Stellungen ausgeschaltet und nicht noch besonders befördert wer­den Die Erklärung führt einige weitere leitende Ministerial- beamte an, die dem Zentrum angehören und schließt: Eine durch­greifende Veränderung der Personaloerhältnisse in Preußen muß mit der Lösung der Krise im Reich erfolgen.

Entschließung der Konferenz

der deutschen Hochschul-Rektoren

Halle, 5. Dez. Eine Konferenz der deutschen Hochschulrektoren beschäftigte sich hier mit verschiedenen Fragen, wie Studenten­werkjahr, Freiwilliger Arbeitsdienst und Schaffung eines ein­heitlichen Studentenrechts. Zu dem Hochschulkonslikt in Braun- schweig wurde folgende Entschließung gefaßt: Die deutsche Rek­toren konserenz erklärt: Es liegt den deutschen Hochschulen und ihren Rektoren fern, der studentischen Jugend die Beschäftigung mit den Problemen des politischen Lebens zu verwehren. Sie er­achtet es vielmehr als selbstverständlich, daß Lehrer und Stu­denten mit heißem Herzen Anteil nehmen am Geschick des deut­schen Volkes: dagegen lehnen sie unter Hinweis auf ihre Ver­antwortung gegenüber Staat und Wissenschaft das Hineintragen Ser Parteipolitik in die Hochschule grundsätzlich ab. Deshalb sprechen die in Halle versammelten Rektoren dem Rektor und Senat Ser Technischen Hochschule Vraunschweig ihren Dank aus für das mannhafte Eintreten gegenüber dem Eingriff de» braunschweigischen Volksbildungsminister in die Freiheit der Wissenschaft uüd die akademische Selbstverwaltung. Aus dem gleichen Grunde stellen sie sich einmütig hinter das Schreiben, mit dem der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Hoch- schulen den Herrn Reichspräsidenten um Schutz der bedrohten höchsten akademischen Güter angerusen hat.

B« der heutigen Eröffnung des ReWtnseS

Berlin. 5. Dez. Wie das Nachrichtenbüro des V.d.Z. aus par­lamentarischen Kreisen hört, gilt es als wahrscheinlich, daß sich die Dezembertagung des Reichstages nicht nur auf die konstitu­ierenden Sitzungen beschränken wird. Nach der Wahl des Prä­sidiums wird wahrscheinlich am Mittwoch der neue Aeltestenrat zusammentreten, um die weiteren Dispositionen festzulegen Im Anschluß an die Konstituierung soll möglichst noch im Dezem­ber eine Arbeitstagung ües Reichstages stattfinden, und zwar ist beabsichtigt, als erste Vorlage einen Gesetzentwurf über die Regelung der Stellvertretung für den Reichspräsidenten zu be­raten. Als Stellvertreter soll, wie es in einem Einzelfall schon einmal festgelegt war, der Reichsgerichtspräsident bestimmt wer­den. Darüber hinaus ist auch die Vornahme einer Amnestie­beratung noch un Dezember wahrscheinlich. Ungeklärt ist noch der Termin der Regierungserklärung und der politischen Aus­sprache. Es ist durchaus möglich, daß diese auf den Januar verlegt wird. Damit würde auch eine Abstimmung über die Mißtrauensanträge und Notverordnungen vorläufig nicht statt­finden, da diese Anträge auf jeden Fall erst mit der Aussprache über die Regierungserklärung verbunden werden sollen.

Berlin» 5. Dez. Am Montag herrschte im Reichstag ein be­wegtes politisches Getriebe. Die Zentrumsfraktion hielt ihre Sitzung am Vormittag, während zu gleicher Zeit die Gruppe des Christlich-Sozialen Volksdienstes zusammenkam. Bei den Sozialdemokraten fand eine Vorstandsbesprechung statt, an der auch Ministerpräsident Dr. Braun wieder teilnehmen konnte, nachmittags eine Fraktionssitzung. In der kommunistischen Frak­tion wird bekanntgegeben, daß die KPD. sofort ein Antrags- vrogramm einbringen werde, das außer Mißtrauensanträgen gegen das Kabinett von Schleicher vor allem Forderungen für die Erwerbslosen und für die Erzielung einer politischen Am­nestie enthalten solle. Auch die deutschnationale Fraktion tagte. In bezug auf die bedeutendste Frage für den Reichstag uns sein Verhältnis zur Regierung von Schleicher konzentrierte sich be­sonderes Interesse auf die Haltung der Nationalsozialisten.

Am Montag nachmittag hielt auch die neue nationalsoziali- , stische Reichstagsfraktion ihre erste Sitzung, die in Anwesenheit Adolf Hitlers im Hause des Reichstagspräsidenten Eöring ! stattfand In nationalsozialistischen Kreisen verlautet, daß eine eventuelle kürzere Vertagung des Reichstages bis zum 10. Ja­nuar durchaus denkbar erscheine unter der Voraussetzung, daß etwa auf dem Gebiete der politischen Amnestie die neue Reichs- ; regierung Entgegenkommen zeige, vor allem gegenüber den durch die Sondergerichte auf Grund der Terror-Notverordnung Ver­urteilten. Eine längere Vertagung hält man nicht für wahr- ^ scheinlich.

Besprechungen des Reichskanzlers mit dem Reichstags- Präsidenten

Berlin, 5. Dez Die Unterredung zwischen Reichskanzler von Schleicher und dem Reichstagspräsidenten Eöring hat jetzt statt­gefunden. Wie von zuständiger Seite erklärt wird, ist auf Grund dieser Besprechung der reibungslose Ablauf der Reichstagsfitzung gesichert. Der Reichstag wird sich am Dienstag lediglich konsti­tuieren.

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Eine Mitteilung der NSDAP.

Berlin, 5. Dez Von der Pressestelle der NSDAP, wird mit­geteilt: In einer Unterredung, die zwischen dem Reichskanzler von Schleicher und dem Reichstagspräsidenten Eöring stattfand, wurde seitens des Reichstagspräsidenten in der üb­lichen Form dem Kanzler mitgeteilt, daß der reibungslose Ver­lauf der Reichstagsfitzung bezüglich ih technischen Durchfüh­rung sichergestellt sei. Kombinationen, die in politischer Hinsicht daran geknüpft werden, entbehren jeder Grundlage.

Die Haltung des Zentrums

Berlin, 5. Dez. Die Zentrumssraktion des Reichstages befaßte sich mit einer Reihe sozialpolitischer und wirtschaftspolitischer Anträge, darunter vor allem einen Jnitiativgesetzentwurf, der die sozialpolitischen Bestimmungen der letzten Notverordnung wieder aufheben soll. Für die Präsidentenwahl schlägt die Frak­tion wieder den Vizepräsidenten Thomas Esser vor. Die Frak­tion stimmte einer Vertagung des Reichstages auf längere Zeit zu, doch steht noch im Augenblick nicht fest, wie lange diese Ver­tat,ung währen soll. Die Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß oer Regierung unter allen Umständen Gelegenheit zur prak­tischen Arbeit gegeben werden muß.

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Auch Sozialdemokraten gegen das neue Kabinett Einbringung eines Mitztrauensantrages

Berlin, S. Dez. Ueber die Fraktionssitzung der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion wird mitgeteilt: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Montag mit der politschen Lage und mt der Vorbereitung ihrer Arbeiten für di» am Dienstag beginnende Tagung des Reichstages beschäftigt. Es wurde beschlossen, für die Wahl des Reichstagsprästdenten wieder.Paul Lobe vorzufchlagen. Die sozialdemokratische Frak­

tion wird verlangen, dag der Reichstag sofort nach seiner Kon­stituierung die Erklärung der neuen Regierung entgegennimmt und daß sich daran eine Aussprache über die wichtigsten politi­schen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen anschließt. Di« Fraktion wird sofort einen Mißtraucnsantrag gegen die Re­gierung von Schleicher einbringen, da die Zusammensetzung des neue« Kabinetts keine Gewähr dafür bietet, daß sich dessen Po­litik wesentlich von der des früheren Kabinetts unterscheiden wird. Als besonders vordringlich wird die Sozialdemokratie die schnellste Erledigung einer Reihe von ihr eingebrachter An­träge und Gesetzentwürfe fordern. Dazu gehören die Gewährung einer zusätzlichen Winterhilfe für alle Unterstützungsempfänger und Hilfsbedürftigen, sowie ver Erlaß einer Amnestie für po­litische Vergehen und Vergehen aus sozialer Not. Ferner ver­langt die Fraktion die Aufhebung der Terror-Notverordnung und der Sondergerichte: die Wiedererhöhung der sozialpoliti­schen Leistungen auf den Stand vor Erlaß der Notverordnung vom 11. Juni 1932: die Beschaffung von Arbeit und eine groß­zügige Durchführung des SieLIungswerkes

Arbeitsgemeinschaft Bolkspartei—Bolksdienst

Berlin, S. Dez. Die Reichstagsgruppen der Deutschen Volks-' Partei und des Volksdienstes haben sich zu einer „Fraktion der technischen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen Die poli-! rische Selbständigkeit der beiden Gruppen bleibt durch die Bil­dung dieser technischen Fraktion völlig unberührt Die neue l Fraktion hat 17 Mitglieder, nämlich 11 Volksparteiler, fünf ^ Christlich-Soziale und einen Hannoveraner.

Sitzung der deurjchnat-onaken Reichstagssraktiou

Berlin, 5. Dez. Die Reichslagsfraktion ver Deutsch- nationalen Volkspartei trat Montagnachmittag unter dem Vorsitz von Dr. Oberfohren zu ihrer ersten Sitzung zusam­men. Dr. Hugenberg hielt ein eingehendes Referat über die gegenwärtige politische Lage und die Ereignisse der letz­ten Krisenwochen. Die Fraktion legte die Stellungnahme

für die erste Sitzung des Reichstages fest.

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Sie voraussichtliche Haltung -er Nationalsozialisten

Berlin, 5. Dezember. Die nationalsozialistische Reichstags­fraktion hielt am Montagabend eine zweistündige Fraktions- fitzung im Dienstgebäude des Reichstagsprästdenten Eöring ab, in der Adolf Hitler in einstündigen Ausführungen die Richt­linien für die Haltung der Fraktion festlegte. Ueber die Frak­tionssitzung wurde ein längerer parteiamtlicher Bericht aus­gegeben, in welchem insbesondere oie Aeußerung Hitlers zu be­achten ist, daß jedes Kompromiß abgelehnt werden müsse. Trotz­dem glaubt man, wie das N.d.V.d.Z. hört, in parlamentarischen Kreisen nicht, daß es in der bevorstehenden kurzen Tagung des Reichstags schon zu einem ernsten Konflikt mit der Reichsregie­rung kommt. Man rechnet vielmehr damit, daß auch die Natio­nalsozialisten der Vertagung des Parlaments bis Mitte Januar zustimmen werden.

Im übrigen hat die nationalsozialistische Fraktion bereits am Montag ein Jnitiativgesetz beantragt, dessen sofortige Beratung sie verlangen wird. Es handelt sich um ein Stellvertretungs- gefetz für den Reichspräsidenten, das mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müßte und folgenden Wortlaut hat:

Artikel 51 der Reichsverfafsung erhält folgende Fassung:

1. Der Reichspräsident wird im Fall seiner Verhinderung durch

den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten.

2. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung

der Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.

In der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion nahm, wie

die Reichspressestelle der NSDAP, mitteilt, Adolf Hitler das Wort und legte in mehr als einstündigen Ausführungen nach einem Rückblick auf die letzten politischen Ereignisse die Richt­linien fest, die für die Haltung der Reichstagsfraktion der NSDAP, im kommenden Kampfe maßgebend sein werden. Aus­gehend von den immer gleichbleibenden weltanschaulichen Zielen und der großen nationalen Aufgabe der Bewegung, von der Millionen Deutscher die Erfüllung ihres Sehnens nach einer besseren deutschen Zukunft erwarten, gab er seiner durch nichts zu erschütternden Ueberzeugung Ausdruck, daß Energie und eiserne Zähigkeit der nationalsozialistischen Idee den Sieg sichern werden. Niemals habe eine große Bewegung gesiegt, wenn sie den Weg des Kompromisses eingeschlagen habe. Je mehr die Ereignisse zur Entscheidung drängten, umso mehr Opfer erfordere der Kampf. Entscheidend sei allein, wer in diesem Kampf das letzte Aufgebot und das letzte Bataillon auf die Walstatt bringe. Es sei nicht wahr, daß die NSDAP, in Thüringen eine Nieder­lage erlitten habe. Wenn man schon diese Gemeindewahlen als politischen Matzstab nehmen wolle, dann stelle er fest, daß die NSDAP, insgesamt in Thüringen prozentual im Verhält­nis zu den anderen Parteien nicht zurückgegangen sei, sondern sogar gegenüber der letzten Reichstagswahl im Verhältnis etwas gewonnen habe. In zahlreichen Gemeinden sei sogar die Stim- menzahl der letzten Reichstagswahl überschritten worden. Nichts werde die nationalsozialistische Bewegung in ihrem Kampfes­willen und in ihrer Kampfesentschlossenheit erlahmen. Sie habe