Nr. 242
Leite 2
Sahrkariensäischer auf bem
Frankfurter Hauptbahuhof verhafte!
Frankfurt a. M., 14. Okt. Auf dem Frankfurter Hauptbahnhot wurde der frühere Schriftsetzer und jetzige Finanzvertreter Johannes E., in der Fiedlerstraße in Kassel wohnhaft, beim Verlassen des Zuges verhaftet. In seinen Taschen fand man eine Anzahl Fahrkarten, die auf verschiedene, zumeist größere Strecken lauteten und unbenutzt waren. Bei einem sofort vorgenommenen Verhör nannte der Verhaftete den Namen eines „Geschäftsfreundes", der ebenfalls in Frankfurt festgenommen werden konnte. Diesem Geschäftsfreund wollte der Fälscher Falschstücke überbringen. Bei einer Haussuchung in der Kasseler Wohnung des Verhafteten konnte eine vorzüglich eingerichtete Fälscherwerkstatt vorgefunden werden. Satztypen, wie sie von der Reichsbahn verwendet werden, eine Schnellpresse und alle Lruckereitechnischen Ausrüstungen waren vorhanden, außerdem eine Menge bereits bedruckter Fahrkarten und Karten, die sich in nichts von denen der Reichsbahn unterschieden. Damit konnte «in raffinierter Fahrkartenfälscher unschädlich gemacht werden, der seine Tätigkeit etwa zwei Jahre lang ausgeübt hat. Die Karten waren so vorzüglich angefertigt, daß sie selbst von erfahrenen Eisenbahnbeamten als echt anerkannt wurden. Die Fälschungen lauteten fast immer über eine größere Strecke. Beim Besteigen des Zuges in Kassel wurde eine Bahnsteigkarte benutzt. Die Fahrt wurde sann vor der angegebenen Endstation abgebrochen, so daß sie Fälschungen immer in den Händen des Betrügers blieben und eine Kontrolle von der Endstation aus ausgeschaltet war. Der Fälscher hat auch Karten an ihm vertrauenswürdig erscheinende Personen abgegeben.
Die MiiwMse für Oesterreich
Genf, 14 Oki Der Volkerbundsrat hat sich erneut mit der Finanzlage Oesterreichs, Ungarns Bulgariens und Griechenlands beschäftigt. Was Oesterreich angeht, so wurde von dem Berichterstatter an die in Lausanne für Oesterreich in Aussicht genommene und im Völkerbundsrat gebilligte internationale Finanzhilfe erinnert. Die Vertreter Frankreichs und Englands erklärten sich nochmals bereit an dieser Aktion mitzuwirken Der deutsche Vertreter, Gesandter von Rosenberg, erinnerte an die Haltung, die der deutsche Ratevertreter in der Frage des österreichischen Projekts seinerzeit eingenommne hat, und erklärte, daß dieselben Gründe, die damals den deutschen Vertreter zu seiner Stellungnahme veranlaßt hatten, auch heute noch maßgebend seien, wenn er sich an der Abstimmung über diesen Punkt nicht beteilige. Der Rat billigte die vom Finanzkomitee über Oesterreich und die anderen Länder vorgelegten Berichte.
Rems vvm Tom
Die Neufassung des nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungsprogramms
München, 14. Oktober. Zn einer geschlossenen nationalsozialistischen Versammlung sprach gestern abend Gottfried Feder über das neugefatzte nationalsozialistische Arbeitsbeschaffungsprogramm. Grundforderungen des Programms seien direkte Arbeitsbeschaffung für 2 Millionen Menschen aufgrund von Auftragserteilung für staatliche Investitionen im Ausmaß von 5 Milliarden Mark, Verstaatlichung des gesamten Geld- und Kreditwesens, Um- und Entschuldung der gesamten Wirtschaft durch Zentralisierung aller privaten und öffentlichen Schuldverhältnisse, „Brechung der Zinsknechtschaft", Aenderung des Stillhalteabkommens und einheitliche Regelung der Auslandsschulden, Stärkung des Binnenmarktes, Wegfall der produktionshemmenden Steuern, Wiederherstellung des deutschen Staatskredites durch Sanierung der öffentlichen Finanzen, staatliche Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft, Wiederaufbau des Hausund Grundbesitzes und schließlich nationale Verkehrswirt- schaft und Neuregelung der Tarife.
„Graf Zeppelin" auf der Heimreise
Friedrichshafen, 14. Oktober. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" befindet sich im Augenblick auf der Rückfahrt von Rio de Janeiro nach Pernambuco.
Berliner Kabinettsberatungen
Berlin, 14. Okt. Das Kabinett hielt am Freitag nachmittag eine längere Sitzung über wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen. Im Anschluß daran empfing der Reichspräsident den Reichskanzler zum Vorirag.
2,5 Prozent Kartoffelmehlverwendungszwang für Weizen- und Roggenmehl
Berlin, 14. Okt. Mit Rücksicht auf die gute Kartoffelernte dieses Jahres hat der Rerchsernährungsminister durch eine im Reichsanzeiger erscheinende Verordnung den Hundertsatz des ab 16. Oktober 1932 für ein Jahr zu verwendenden Kartoffelstärkemehls auf 2,5 v. H. der in den Betrieben verwendeten Mahlerzeugnisse des Weizens und Roggens festgesetzt. Die Strafoor- schriften für Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind verschärft worden.
Gayls Neiseprogramm in Bayern
München, 14. Okt Reichsinnenminister von Gayl wird auf seiner Reise durch die bayerische Ostmark von dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held und dem bayerischen Innenminister Dr. Stütze! begleitet sein Die Reise führt quer durch den Bayerischen Wald von Hof bis Passau und erstreckt sich über drei Tage, nämlich den Montag. Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche.
Schießerei zwischen Nationalsozialisten und Stahlhelm
Hamburg, 14 Okt In der vergangenen Nackt kam es zwischen Nationalsozialisten, die von einer Versammlung heimkehrten, und Angehörigen des Stahlhelms zu Zusammenstößen Hierbei fielen mehrere Revolverschüsse. Zwei Stahlhelmangehörige, der Korvettenkapitän a. D. Lauenstein, und der 22jährige Heinz Wolf, wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Ein dritter Angehöriger des Stahlhelms erlitt eine leichtere Rückenschuß- wunde. Ein Nationalsozialist wurde festgenommei:
Wirbelsturm an der Bergstraße
Weinheim (Bergstraße), 14. Okt. Ueber das benachbarte Dorf Laudenbach raste am Donnerstag abend ein verheerender Orkan, der über 150 Dächer des Ortes vollständig abdeckte. Etwa 209 Obstbäume wurden entwurzelt. Der Sachschaden ist bedeutend. Verletzte gab es nicht.
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Altensteig» den 15. Oftober 1932. !
Amtliches. Ernannt wurde der Seminaroberlehrer j Kubach in Nagold zum Studienrat der Gruppe 4 d. j
Aenderung der Landjägerordnung. Von zuständiger j Seite wird mitgeteilt: Durch eine Verordnung des Staats- s Ministeriums im Regierungsblatt ist die im Jahre 1925 er- ! lassen« Landjägerordnung in mehreren Punkten geändert f worden. Die Aenderungen dienen in der Hauptsache der Anpassung der Landjägerordnung an verschiedene seither > ergangene Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Nach einer s neu eingefügten Bestimmung kann der Landjägerkommandeur älteren Landjägern unter gewissen Voraussetzungen die unlängst wieder eingeführte Amtsbezeichnung „Ober- ; landjäger" verleihen. ?
Krisenfürsorge für Forst-, Wald- und Holzarbeiter. Der Präsident des Landesarbeitsamts Südwestdeutschland hat > die Arbeiter für Forstwirtschaft und Fischerei, also insbe- i sondere die Forst-, Wald- und Holzarbeiter für die Zeit vom 24. Oktober 1932 bis einschließlich 1. April 1933 zur Krisensiirsorge zugelassen. !
Ablösung der Gebäudeentschuldungssteuer. Non zuständiger Seite wird mitgeteilt: Das Württ. Staatsministerium hat beschlossen, von der Ermächtigung in der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Aenderung der Vorschriften über die Ablösung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 30. September 1932 (Reichsgesetzbl. S. 489) Gebrauch zu machen. Demzufolge kann die Gebäu-eentjchul- dungssteuer noch bis zum 31. März 1933 mit dem drei- fachen Jahresbetrag abgelöst werden. Neben dem Ablösungsbetrag ist die volle, nach dem 80. September 1932 bis zum Ablösungszeitpunkt fällig gewordene Gebäudeentschuldungssteuer zu entrichten, während die Hälfte der für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1932 zu entrichtenden Steuer aus den Ablösungsbetrag angerechnet wird. Die entsprechende Verordnung wird demnächst im Regierungsblatt veröffentlicht werden.
Lö. Nagold, 14. Oktober. (Personelles vom Arbeitsamt Nagold. — Fahrraddiebstähle.) Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Arbeitsamtsdirektors ist Dr. Klau- s e r vom Landesarbeitsamt für die Dauer dieses Winters beauftragt worden. Assessor Schmidt, der bisher als Amtsverweser amtierte, wird, da die Versicherungsabteilung als schwierigste und umfangreichste des Amtes eine in jeder Beziehung durchgebildete und mit den bezirklichen Verhältnissen aufs beste vertraute Fachkraft benötigt, den Posten eines Versicherungsleiters wiederum übernehmen. Mit der in jedem Frühjahr zwangsläufig zurückgehenden Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich eine rückläufige Umstellung in diesen Leiterstellen wiederum ftattfinden. — Am gestrigen Markttag wurde vor einem hiesigen Geschäftshaus einer Unterschwandorserin ein Damenrad gestohlen. Ebenso wurde vor einigen Tagen inAlten- steig ein Fahrrad entwendet. Am Montag gelang es den hiesigen Landjägern, in der Wandererarbeitsstätte einen Wanderer aus Gmünd festzunehmen, der seinem früheren Arbeitgeber in Herrenberg ein Rad gestohlen hatte.
Bezirkskörperschaftsbeamtenverein Nagold
Nach längerer Sommerpause versammelten sich die Körper- fchaftsbeamten und Ortsvorsteher am Montag, den 10. ds. Mts. in der „Traube" inNagoldzu einer Aussprache über die Lage. Anwesend waren 50 Mitglieder und außerdem als Gäste die Herren Landrat Baitinger und Assessor Dr. Schmidt, stellvertr. Vorsitzender des Arbeitsamts Nagold. Auf der Tagesordnung stand die finanzielle Lage der Gemeinden und die neuen Notverordnungen. Die glatte Lösung der Bürgersteuer- frage 1932 durch die Einführung der Wohnsteuer mit einem Kopssatz von 6 R.M. hat allgemein befriedigt, zumal diese Steuer in den ländlichen Gemeinden etwas mehr erträgt, als die im Voranschlag eingestellte Bürgersteuer. Anders in den Städten, die einen Ausfall von einem Drittel und mehr erleiden. Die Bürgersteuer für das Kalenderjahr 1933 wird dann neu erhoben und zwar ähnlich wie diejenige von 1931. Dabei ist der Frauen- zufchlag weggefallen und auch sonst sind Erleichterungen vorgesehen, so daß der Ertrag für 1932 gegenüber 1931 um ein Drittel zurückgeht. Aus diesem Grunde und infolge Steigerung der Wohlfahrtslasten werden die meisten Gemeinden genötigt sein, das mehrfache des Landessatzes zu erheben. In Städten mit über 5000 Einwohnern muß die Bürgersteuer im Lohnabzugsverfahren eingezogen werden. In den übrigen Gemeinden ist die Art der Erhebung freigestellt. Da im Lohnabzugsverfahren die Bürgersteuer in zwölf Teilbeträgen bis Dezember 1933 zu erheben und abzuführen ist, während sie beim Einzug mit Steuerbescheiden zu je ein Viertel in den Monaten Februar bis Mai 1933 fällig wird, empfiehlt es sich, in den Gemeinden unter 5000 Einwohnern vom Steuerbescheidverfahren Gebrauch zu machen und damit von der starken geschäftlichen Belastung der Arbeitgeber und der Kassen abzusehen. Für säumige Steuerzähler hätte allerdings der Arbeitgeber im Wege des Pfändnngs- und Ueberweisungsversahrens die Steuer doch abzuziehen, da seit der Notverordnung vom 14. Juni 1932 Personalsteuern von jedem Lohnbetrag abziehbar sind, auch wenn er die Pfändungsgrenze nicht erreicht. Für die Einführung der Getränkesteuer kann sich die Versammlung nicht erwärmen, obwohl sie für Gemeinden, die Beiträge aus der Wohlfahrtshilfe und dem Ausgleichstock bedürfen, vorgefchrieben ist. Die Eetränkesteuererhebung ist Nicht einfach und dabei ist der Ertrag auf dem Lande geringfügig. Immerhin wird sie nach Lage der Verhältnisse in den meisten Gemeinden auf die Dauer nicht zu umgeben sein. Eingehend behandelt wurde die Notverordnung vom 4. September 1932 über die Belebung der Wirtschaft. Von den Steuergut- scheinen erhofft man auch eine Besserung der Kassenlage der Gemeinden, insofern, als zur Erlangung des 40prozentigen Steuernachlasses auf Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer die Bezahlung der lausenden und der rückständigen Steuern Voraussetzung ist. Steuergutscheine werden vom Finanzamt erst ausgestellt, wenn die laufenden Steuern entrichtet sind und sie werden vom Finanzamt so lange zurückbehalten, bis auch die rückständigen Steuern bezahlt sind. Der 40prozentige Steuernachlaß ist kein geringfügiger Betrag und es sollte jeder Steuerzähler, auch der kleinste, in seinem eigensten wirtschaftlichen Interesse von den Steuergutscheinen Gebrauch machen. Wie mitgeteilt wurde, betragen die Steuerlieferungsrückstände der Gemeinden an die Oberamtspflege für das Rechnungsjahr 1931 noch beinahe 100 000 Mark. Es ist wohl zuzugeben, daß eine Anzahl Gemeinden des Bezirks durch die Hochwasserkatastrophen in diesem und im letzten Jahre besonders schwer leiden, aber es > ist im ganzen ein bedenklicher Zustand, daß Lieferungsrückstände
an Staatssteuern und Amrsschaoen an die Oberamtspflege in einer solchen Höhe zu einer Zeit vorhanden sind, wo von den neuen Steuern bereits wieder die Hälfte verfallen ist. Von keiner Seite wurde der Ernst der Lage verkannt. Auch Herr Landrat Baitinger forderte in ernsten Worten auf, die Rückstände aufzuholen. Neben der schwierigen Lage im Bezirk durch den Zerfall der Waldwirtschaft und den schlechten Geschäftsgang bildet ein Hindernis beim Einzug der Steuern auch der reichsgesetzliche Vollstreckungsschutz bei der Landwirtschaft, von dem auch Steuerzähler Gebrauch machen, die es nicht nötig hätten. Wenn in dieser Beziehung keine Lockerung und Besserung erfolgt, wird die Finanzlage der Landgemeinden bedrohlich.
lieber das nicht weniger wichtige Kapitel des Arbeitslosenproblems machte Assessor Dr. Schmidt längere wertvolle Ausführungen aus der Praxis und für die Praxis. Er unterstützt alle Bestrebungen, die auf Arbeitsbeschaffung an Stelle von Barunterstützung gehen. Für die Jugendlichen unter 25 Jahren freiwilliger Arbeitsdienst und für die Aelteren Notstandsarbeiten. Es gebe auf dem Lande immer wieder geeignete Arbeiten, die die Gemeinden nicht erheblich belasten und deren Ausführung für sie wertvoll sei.
Nachdem Landrat Baitinger zur Durchführung der Winternothilfe in den einzelnen Gemeinden aufgefordert und die Ortsvorsteher gebeten hatte, auf einen zahlreichen Besuch der landwirtschaftlichen Winterschule durch die jungen Landwirte in ihren Gemeinden hinzuwirken, schloß der Vorsitzende, Bürgermeister Maier, mit Dankesworten an die Berichterstatter, besonders an Landrat Baitinger und Assessor Dr. Schmidt die vom Ernst der furchtbaren Zeit getragene Versammlung.
Haiterbach, 14. Oktober. (Ehrung.) Für seine langjährigen treuen Dienste als Feuerwehrkommandant erhielt Georg Ziegler von hier das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz 2. Klasse verliehen. Da die Uebungen der Feuerwehr in diesem Jahr bereits abgeschlossen sind, benützte Bürgermeister Bernhardt die letzte Sitzung des Eemeinderats, um Herrn Ziegler in feierlicher Weise das Ehrenzeichen auszuhändigen. Er übermittelte dabei auch die Glückwünsche des Deutschen Feuerwehrverbandes und des Württ. Landesfeuerwehrverban- des, brachte ihm aber auch im Namen des Gemeinderats erneut den Dank der Gemeinde für die im Interesse der Allgemeinheit seit vierzig Jahren geleisteten Dienste zum Ausdruck.
— Calw, 14. Oktober. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über die Höhe der Bürgersteuer für das Jahr 1933 Beschluß gefaßt. Der Vorsitzende führte dazu aus, daß der Gemeinderat eine fünffache Bürgersteuer erheben müsse, da die Verhältnisse dazu zwingen, da die Stadt sonst keine Mittel aus den Reichszuschüssen erhalten werde. Es müßte sonst die Eemeindeumlage im nächsten Jahr, da die Sperre für die Höhe der Umlage falle, ganz bedeutend erhöht werden. Auch andere Gründe sprechen für die Befolgung der Notverordnung. Der Wegfall an Einkommenssteuer betrage 15 Prozent mehr als seither gleich 3000 Mark, an Umsatzsteuer 20 Prozent mehr gleich 6000 Mark, an Bürgersteuer 30 Prozent mehr gleich 2—4000 Mk. Auch fei keine Hoffnung auf einen Zuschuß aus dem Ausgleichsstock vorhanden, von dem man 18 000 Mark erhofft habe. Beiträge zur Wohlfahrtshilfe erhalten nur noch die Gemeinden, die eine fünffache Bürgersteuer erheben. Wer unter 500 Mark Einkommen hat, ist frei von der Bürgersteuer. Bei einem Einkommen von 2—4000 Mark werden künftig 25 Mark Bürgersteuer erhoben. Bei einem höheren Einkommen erhöhen sich die Sätze.
— Der Ausschuß der Wohlfahrtserwerbslosen hat
eine Eingabe wegen einer Herbstbeschaffungsbeihilfe eingereicht. Die Erwerbslosen verlangen eine Herbstbeihilfe in bar mit 50 Mark, für Frau und Kinder besonders je 10 Mark, ferner 2 Rm. Brennholz und 10 Ztr. Brikett für die Familie und 5 Ztr. Kartoffel. Auch sollen sofort drei Erwerbslose Sitz und Stimme im Kürsorgeausschuß haben. Statt der Eröffnung der Notküche solle den Bedürftigen Geld gegeben werden. Außerdem wurde noch eine Senkung der Gehälter der städtischen Beamte« angeregt, wonach der Höchstgehalt 3500 Mark betragen solle. Gegen diese Eingabe wandte sich scharf der Vorsitzende und alle. Redner außer dem kommunistischen und die Eingabe wurde m» allen gegen eine kommunistische Stimme abgelehnt. — Ein hiesiger Geschäftsmann hatte sich seinerzeit zum Betrieb seines Geschäftes ein Betriebsmittel angeschafft unter Bürgschaft der Stadt. Diese erhielt Rückendeckung durch die Bürgschaft von 49 Geschäftsleuten, die sich je mit 300 Mark verbürgten. Da wegen der Verhältnisse das Kapital nicht ganz zu- rllckbezahlt werden konnte, sollen nun die Bürgen je 150 Mark bezahlen; außerdem würde die Stadt einen kleinen Teil des Verlustes leiden. Die leidige Angelegenheit ist nun um ein Vierteljahr hinausgeschoben worden; einige Bürgen weigexn sich aber zu einer Zahlung und fordern andere Maßnahmen. - -.x
i Calw, 12. Oktober. Das Bürgermeisteramt sieht sich genötigt, einem merkwürdigen Geschäftsgebaren öffentlich entgegenzutreten, von dem man in der letzten Zeit in der Gegend hört. Darnach sollen Handelsvertreter von Margarinegesellschaften den buttcrerzeugenden Landwirten empfohlen haben, Margarine zu kaufen, sie mit Butter zu vermengen und die Mischung als Landbutter abzusetzen. Falls die Nachricht zutreffend sein >ollte, ersucht das Bürgermeisteramt, die in Frage kommenden Handelsvertreter zu nennen, damit diese als Anstifter zu Betrug und Lebensmittelfälschungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Es liege durchaus im Interesse der Eesamtlandwirtschaft, daß der gute Ruf ihrer Erzeugnisse nicht durch gewissenlose Händler und Landwirte verdorben werde.
— Das Oberamt tritt einem andern Mißstand entgegen, der hohe Brandschäden Hervorrufen kann. Vorkommnisse der letzten Zeit haben nämlich gezeigt, Laß bei elektrischen Anlage«, besonders bei Kraftanlagen für landwirtschaftliche Maschinen, häufig geflickte Sicherungen verwendet werden, das heißt der der Sicherung dienende feine Schmelzdraht wird durch
! Einsetzen von anderem Draht, von Staniol, Nägeln oder son- ! stigen Metallstücken ersetzt. Solche geflickten Sicherungen bieten ! für das Gebäude keinen Schutz mehr und bilden eine erhebliche Brandgefahr. Sie sind nach den Bestimmungen der Feuerpolizeiordnung verboten und strafbar. Die Besitzer elektrischer An- ; lagen werden aufgefordert, geflickte Sicherungen künftig nicht t mehr einzusetzen und, wo solche bisher in Verwendung sind, sie unverzüglich zu entfernen und durch vorschriftsmäßige Sicherungen, die in allen Elektro-Jnstallationsgeschäften zu ha- ! ben sind, zu ersetzen. Die Landjäger sind angewiesen, bei der bevorstehenden polizeilichen Nachschau der Meßgeräte und bei s sonstiger Gelegenheit Stichproben in dieser Richtung vorzunehmen. Zuwiderhandlungen werden streng bestraft werden.
! Calw, 14. Oktober. (Ein Stahlhelm-Heim.) Das Wehr- j sportkorps IV des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, umfas- i send die Gruppen Calw, Hirsau, Bad Liebenzell, weihte gestern, - unter Anwesenheit des stellvertr. Landesführers, Major a. D.
Merkel-Stuttgart, sein neues Heim — es ist das dritte, seit der ! Stahlhelm in Calw Fuß gefaßt hat — ein. Im großen Arbeits- i raum des alten Gebäudes der ehemaligen Zigarrenfabrik untergebracht ist es ein geradezu ideales Soldatenheim, das in seinem schlichten Kompagniestubencharakter für die Zwecke des Stahle Helm hervorragend geeignet ist. Verbunden war die Einweihm ' des Heims mit der Verpflichtung von 38 aktiven und 5 : -Pven Stahlhelmkameraden. Aus kleinen Anfängen heraus yat sich der Stahlhelm im Bezirk zu einer achtunggebietenden Wehrsportformatton emporgearbeitet. Das stetige Wachstum machte wie- ! derholt einen Heimwechsel notwendig. Dem Wehrspottkorps IV