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Nr. 239

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Zu Beginn der Nachmittagssitzung verliest Dr. Brecht die be­reits bekanntgegebene Erklärung des Ministers Severing gegen­über der Behauptung, dag er, Severing, beim Reichsinnen­minister Freiherr von Gayl selbst die Einsetzung eines Reichs­kommissars für notwendig erklärt habe.

Demgegenüber verliest Ministerialdirektor Dr. Gotthciner fol­gendes Telegramm, das Reichsinnenministcrs von Gayl ihm übersandt hat: „Etwa Mitte Juni d. I. hatte ich mit Herrn Minister Severing in dessen Amtszimmer eine Unterredung über schwebende polizeiliche Fragen. Im Verlaufe der Unterredung brachte Minister Severing das Gespräch auf die damals in der Öffentlichkeit umlaufenden Gerüchte über die angeblich von der Reichsregierung geplante Einsetzung eines Reichskom­missars für Preußen. Ueber den Umfang der Befugnisse eines solchen Reichskommissars ist dabei selbstverständlich nicht im einzelnen gesprochen worden. Es unterliegt aber nach meiner be­stimmten Erinnerung keinem Zweifel, daß es sich bei dem Ge­spräch um die weitgehende Maßnahme der Einsetzung eines po­litischen Reichskommissars für Preußen handelte. Bei dem Ge­spräch erklärte Minister Severing, er habe sich an dem Geschrei über di« angeblich bevorstehende Einsetzung eines Reichskom- «issars für Preußen nicht beteiligt, weil er persönlich der Ansicht sei, daß diese Maßnahme sich nicht werde umgehen lassen. Im weiteren Verlauf des Gespräches äußerte Minister Severing mit Bezug auf die Einsetzung des Reichskommissars: „Warten Sie nicht mehr lange ab."

Dr. Eottheiner verliest dann Zahlenmaterial zum Nachweis dafür, daß das Kabinett Braun sowohl nach der letzten Land­tagswahl, wie auch nach i einer Rücktrittserklärung, als es nur noch geschäftsführende Regierung war, eine größere Zahl von Ernennungen zu höheren Beamtenpositionen vom Regierungsrat bis zum Oberpräsidenten vollzogen habe.

Reichsgerichtspräsident Bumke meint, wenn Severing tatsäch­lich der Einsetzung eines Reichskommissars zugestimmt haben sollte, dann würde nicht ersichtlich sein warum die Reichsstellen nicht, ehe sie am 2V. Juli die Maßnahmen durchführten, mit Severing Fühlung nahmen, da es sich ja dann nur um die Er­füllung eines Wunsches von Severing gehandelt haben würde.

Ls beginnt dann die rechtliche Erörterung mkt einer allgemei­nen Aussprache über die Probleme, die sich aus dem Artikel 48 der Reichsoerfassung in Verbindung mit der bundesstaatlichen Gliederung des Deutschen Reiches ergeben.

Staatsrat Jan erklärt, daß nach seiner Auffassung eine Reichs­kommissariatsregierung keine Landesregierung sei. In einem Lande könne nur eine Landesregierung existieren, nicht aber eine Reichskommissariatsregierung.

Für die badische Regierung schloß sich Ministerialdirektor Dr. Fecht im wesentlichen'den Ausführungen des bayerischen Ver­treters Uber die E genltatlichkeit der Länder an. die erhalten bleiben müsse.

Braun schreibt an den Reichsgerichtspräfidenten

Berlin, 11. Oktober. Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. erfährt, an den Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes, den Reichsgerichts­präsidenten Bumke folgendes Schreiben gerichtet:

„Aus Zeitungsberichten über die Verhandlung der Verfas- suntsstreitsache Preußens gegen das Reich ersehe ich, daß in der Verhandlung am 10. ds. Mts. der Vertreter des Reiches, Mini­sterialdirektor Gottheiner, in Bezug auf meine Person die Be­hauptung aufgestellt hat, ich hätte auf die Gewährung der vol­len Bezüge sehr großen Wert gelegt, mich bald nach der Ent­hebung vom Amte nach dieser Frage erkundigt und mich sehr befriedigt erklärt, als mir die Antwort wurde, daß ich meine Bezüge weiter erhalten würde. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe mich niemals Leim Reichskom­missar oder bei der Reichsregierung wegen der Weiterzahlung meiner vollen Bezüge erkundigt oder darum ersucht. Auch habe ich niemals meine Befriedigung über die erfolgte Regelung ge­äußert. Im Gegenteil finde ich es höchst unbefriedigend, auf die Dauer für mich geradezu unerträglich, daß ich meine vollen Bezüge als Ministerpräsident beziehe, aber von der Reichsregie­rung gewaltsam gehindert werde, meine Amtsgeschäfte wahr­zunehmen."

Sandmann MM. nicht Sandmann zu fein

Freiburg, 11. Oktober. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, hat der angebliche Oskar Daubmann bei seinem Verhör durch Beamte des Landespolizeiamtes Karlsruhe gestanden, nicht der wirkliche Oskar Daubmann zu sein. Er gab zu. daß seine Angaben nicht in allen Teilen auf wirk­lichen Erlebnissen beruhen. „Oskar Daubmann" ist heute abend verhaftet worden. ^

Oskar Daubmann als Schwindler entlarvt

In der Angelegenheit des Oskar Daubmann aus Endingen scheint eine sensationelle Wendung eingetreten zu sein. Im Verlause der letzten Zeit haben sich mehrere Persönlichkeiten be, den behördlichen Stellen gemeldet, darunter ein ehemaliger Fremdenlegionär aus Essen-Ruhr, dem Oskar Daubmann am Montagabend in Endingen gegenübergestellt wurde. Im Ver- laufe der werteren Feststellungen wurde Daubmann heute vom Landespolizeiamt Karlsruhe gesucht, da sein Aufenthalt nicht bekannt war. Daubmann befand sich auf einer Vortragsreise, konnte aber ermittelt und zur Vernehmung auf die Polizei­direktion Freiburg (Breisgau) gebracht werden. Ueber diese Vernehmung durch die Beamten des Landespolizeiamtes Karls­ruhe ist amtlich noch nichts mitgeteilt worden.

Ueber ihr Ergebnis wurde auch an amtlichen Stellen ;ede Auskunft verweigert. Diese Verweigerung amtlicher Stellen beruht darauf, daß das Protokoll über die heute abend erfolgte Vernehmung Daubmanns noch nicht in Karlsruhe vorliegt und die Freiburger amtlichen Stellen eine Aussage ohne Vollmacht der Karlsruher Stellen verweigern. Jedenfalls dürfte mit größter Sicherheit feststehen, daß die Vernehmung die Unrich­tigkeit der Angaben Daubmanns ergeben hat. Es wird sogar angedeutet, daß Oskar Daubmann gar nicht der wirkliche Oskar Daubmann ist, sondern ein Schwindler, der es verstanden hat, viele zu täuschen. Das Gerücht, dc^ Daubmann in Polizei­gewahrsam genommen wurde, ist gleichfalls nicht amtlich bestä­tigt dürfte aber zutrefsen. Jedenfalls haben die verschiedenen Gegenüberstellungen Daubmanns mit anderen Persönlichkeiten ihn außerordentlich schwer belastet. Ein besonderes Beweis­argument dafür, daß Daubmann nicht Oskar Daubmann sein soll, sollen auch Schilderungen sein, die bezüglich der wirklichen Person des Daubmann gewisse Schlüsse zulassen.

SikWkanzlll von WM in Mmichrn

München, 11. Okt. Reichskanzler von Papen traf am Dienstag früh, begleitet von Staatssekretär Planck von der Reichskanz­lei, Ministerialrat Marcks, dem Chef der Presseabteilung der Reichsregierung, Ministerialrat Pukas und dem bayerischen Reichsratsbeoollmächtigten Dr. von Preger im Münchener Hauptbahnhof ein. Ministerpräsident Dr. Held begrüßte den Kanzler beim Verlassen des Salonwagens herzlich und stellte ihm die zum Empfang erschienenen Herren vor. Der Kanzler be­gab sich hierauf im Kraftwagen, begleitet vom Ministerpräsi­denten, zum Haus des Ministerpräsidenten, wo er Wohnung nimmt, während die Herren seiner Begleitung sich zum Hotel Bayerischer Hof begaben.

Der Reichskanzler stattete dem Ministerpräsidenten und dem bayerischen Gesamtministerium im Ministerium des Aeußeren seinen Besuch ab Dr. Held bewillkommnete den Reichskanzler herzlich zu seinem Besuch in München und fuhr fort: „Mit dem Besuch bei der bayerischen Staatsregierung verknüpft sich das Bekenntnis des Reichskanzlers, daß man in Berlin in der Reichsregierung unter Ihrer Führung die Selbständigkeit der Länder anerkennt und achtet. Nur so gemeint, gewinnt ein solcher offizieller Besuch des Reichskanzlers Sinn und Bedeutung. Daß wir dafür besonderen Dank wissen, nament­lich in den Stürmen unserer Tage, die ja vor allem der Selb­ständigkeit der Länder gegolten haben, ist eine Selbstverständlich­keit. Wir erbl'cken in dem Besuch des Reichskanzlers das Be­streben, die Fühlung zu übernehmen und zu halten mit den einzelnen Länderregierungen in der Zeit der großen geistigen und wirtschaftlichen Not des deutschen Volkes. Es kommt darin die Ueberzeugung zum Ausdruck, daß das gesamte deutsche Volk zusammenstehen mutz, wen« es gilt, dieser Not Herr zu werden. Ein zersplittertes Deutschland wird sie niemals meistern können. Außenpolitisch hängt alles von unserer absoluten Einigkeit ab. Nur durch treues Zusammenarbeiten ist das große Ziel zu er­reichen, Deutschland zu einem wahrhaft einigen und glücklichen Volk zu machen"

Reichskanzler von Papen dankte für die freundlichen Worte und erklärte Mein Besuch soll mehr sein als eine formale Höf­lichkeit; er soll sein ei» Symbol dafür, daß in der Tat gerade jetzt in den vielleicht schwersten Stunden der Nachkriegsezit wir nur dann zu den großen gemeinsamen Zielen weiterschreiten kön­nen, wenn wir die Einigkeit zwischen dem Reich und den Ländern wieder Herstellen, wie sie einstens gewesen ist. Sie wissen, daß es von Anbeginn meiner Regierung an mein großes Ziel gewesen ist, mit den Ländern und durch die Länder, deren außerordent­liche Wichtigkeit und Bedeutung in kultureller und völkischer Beziehung ich nie übersehen und stets hoch anerkannt habe, das neue R esi ch zu bauen. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, den passenden Kontakt mit den Ländern zu pflegen und in offener Aussprache über die schwebenden Fragen die Meinungen auszutauschen, die auf dem schweren Wege vor uns liegen.

Bei dem Besuch des Kanzlers im bayerischen Landtag bewill­kommnete ihn der Landtagsprästdent Dr. Stang mit einer An­sprache. Auf die Begrüßungsansprache erwiderte Reichskanzler von Papen, die Herren dürften gewiß sein, daß die Belang« Bayerns in Berlin immer ein offenes Ohr finden werden. Das Reich fei leider so arm wie di« Länder: aber wenn es sich irgendwie ermöglichen ließe, werde bestimmt den Ländern ge­holfen werden. Es werde nie vergessen werden, was die Länder — und speziell Bayern — dem Reiche geleistet haben.

Reichskanzler von Papen empfing im Außenministerium die Vertreter der Presse. In einer kurzen Ansprache erklärte der Reichskanzler, die Regierung habe vom ersten Tage an betont, daß sie bewußt auf föderalistischem Standpunkt stehe, Latz die Lösung der großen Aufgaben, die ein neues Deutschland schaffen sollen, nur möglich sei, wenn man alle Kräfte zur Mit» arbeit heranziehe. Der Kanzler würdigte weiter die große Auf­gabe der Presse, an dem großen Ziele mitzuwirken, das Reich neu und größer auf einer Volksgemeinschaft aus dem Erlebnis des großen Völkerringens wieder aufzubauen.

Vom Ministerium des Aeußeren aus begab sich der Kanzler zum Rathaus, um auch der Stadt München seinen Besuch zu machen.

zusamMnkunft Kerrivt-Macdonald !

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Paris, 11. Okt. Havas teilt mit, daß die Begegnung Mac- i donald-Herriot, deren Zeitpunkt noch nicht feststand, Donnerstag am 13. Oktober in London stattsinden werde. Herriot wird Paris am Mittwoch verlassen.

Paris zu Herriols Reife

Paris, 11. Okt. Wie feststeht, verläßt Ministerpräsident Her- ^ riot am Mittwoch nachmittag in Begleitung seines Kabinetts- > chefs Marcel Rey und eines hohen Beamten des Außenministe- ! riums Paris. Seine Rückkehr nach Paris ist für Samstag vor- s gesehen, so daß ihm zwei volle Tage bleiben, um mit dem eng- > lischen Ministerpräsidenten und dem Außenminister Rücksprache ; zu nehmen. In der Pariser Presse begrüßt man allgemein das ! Zustandekommen des Londoner Besuchs Herriots, aus dem man, i ohne die Tragweite der gegenseitigen Unterredungen zu über­schätzen, sehr zuversichtlich« Schlußfolgerungen für die weitere Entwicklung der Arbeiten der Abrüstungskonferenz zieht.

Dustere englische Stimmen

London, 11. Okt. Daß Herriot, wenn er nach London kommt, nicht allein über die deutsche Gleichberechtigung verhandeln will, sondern über diese Frage höchstens innerhalb des Rahmens für die neue internationale Sicherheit, die Schaf­fung des internationalen Gerichts zur Bestimmung des Angrei­fers und die Polizeiarmee des Völkerbundes, ist völlig klar. Dies alles aber sind Punkte, die mit der englischen Politik völlig unverträglich sind. So zeigt sich schon heute in der ganzen englischen Presse eine außerordentlich feindselige Haltung gegen, über diesen Plänen des französischen Mrnisterpr identen

Zu dem Herriot-Plan schreibt der „Daily Tel.graph", nie­mals könne England diesen Plan annehmen. I- diesem , eck« das Genfer Protokoll von 1924. Die britische Poutik hat sich stets hiergegen gewendet. Die Aufgabe des Rechtes über di« Frage, wer der Angreifer ist, stehe außer Frage. Das wär« nicht einmal in Locarno versprochen worden und würde nie­mals versprochen werden.

Der „Daily Expreß" erklärt, Frankreich denke gar nicht daran, abzurüsten, es wolle nur einen Waffenpark in Genf

schaffen, und jeder wisse, Satz Genf mit der Stimme von Paris spreche. Auf diese Weise würde England nur in den unvermeidlichen europäischen Krieg hineingezo­gen werden. Das Blatt schließt mit einer scharfen Warnung an Macdonald, nicht 1932 zu versuchen, was 1924 mißlungen sei.

Schließlich schreibt Earwin im „Observer" fast drei Spalten über die Notwendigkeit der Revision der Verträge. Er ist aber außerordentlich skeptisch und befürchtet, daß ein ge­waltsames kriegerisches Ende nicht mehr zu vermeiden sei. So fordert er d'e englische Regierung auf, auf jeden Fall dafür z« sorgen, daß England nicht in diesen Krieg mit hineingezogen wird. Er bedauert die Entwicklung in Deutschland, spricht von dem militaristischen und monarchistischen Geist des Regime« Schleicher-Papen und beklagt den Fall Brünings als eine euro­päische Katastrophe. Auch der soeben von einer Deutschlandreis« zurückgekehrte Loro Lastlerosse erklärt im „Sunday Expreß", daß der europäische Krieg nicht mehr zu vermeiden fei.

Neues vom Zage

Deutschnationale Reichstaqskandidaten

Stuttgart, il. Okt. Die Deutschnationale Partei hat in Würt­temberg ihre Reichstagswahlliste von der letzten Wahl unver­ändert wieder aufgestellt. Die Liste nennt an vorderster Stelle: 1. Dr. Ing. Wider, seitheriger Reichstagsabgeordneter. Stutt­gart; 2. Dr. Hölscher, Eeneraloberarzt a. D., Ulm; 3. Klrch. Hausfrau. Buoch; 4. Kächele, Bäckereiobermeister, Stuttgart.

Neneinstellung von Arbeitern im Bereiche der Reichs­bahndirektion Stuttgart

Stuttgart, 11 Okt. Im Bereich der Reichsbahndirektion Stutt­gart sind im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogrammes tx» Reichsregierung auf 10. Oktober insgesamt rund 2200 Arbeit«» für zusätzliche Oberbauarbeiten eingestellt worden. Die Arbeits­stellen sind ziemlich gleichmäßig im ganzen Direktionsbszirk verteilt.

Stalin „säubert"

Moskau, 11. Okt. Die Tel.-Ag. der Sowjet-Union meldet: Di« russische Kommunistische Partei hat 20 Mitglieder und Helfers­helfer der konterrevolutionären Gruppe aus der Partei ausge­schlossen. Die Gematzreselten hatten versucht, auf illegalem Wege eine Kulakenorganisation zur Wiederherstellung des Kapitalis­mus zu schaffen. Unter den Ausgeschlossenen, von denen die mei­sten bereits früher wegen oppositioneller parteifeindlicher Tätig­keit einmal ausgeschlossen waren, befinden sich Sinowjew und Kamnew.

Spinale Kinderlähmung in Mainz

Mainz, 11. Okt. Die hier auftauchende spinale Kinderläh­mung scheint weiter um sich zu greifen. Nachdem erst vor einigen Tagen zwei Kinder an spinaler Kinderlähmung ins Kranken­haus eingeliefert werden mußten, wurde am Sonntag auf An­ordnung eines Arztes ein 13jähriger Schüler aus dem Stadtteil Amöneburg wegen derselben Krankheit dem Krankenhaus über­wiesen. >

Aus SM und Land

Altensteig, den 12. Oktober 1932.

Amtliches. Im Bereiche des Landesfinanzamts Stutt­gart wurde ernannt zum Steuerafsistent der Steuerdiätar Zimmerer bei dem Finanzamt Hirsau.

— Rückerstattung von nicht abgefahrenen Fahrkarten. Bet der Erstattung von Beträgen für nicht abgefahrene Fahrkar­ten ist es von dem reisenden Publikum als eine gewisse Härte empfunden worden, daß Beträge unter SO Pfg. nicht zurückvergütet werden. Namentlich berührte dies eigenartig» wenn die nicht abgefahrene Strecke etwa 40 Pfg. kostete. Nun soll in dem Rückerstattungsverfahren eine Verbesserung erfolgen. Wie der Gewerkschaftliche Pressedienst von der Reichsvereinigung der Reisenden und Vertreter im Gewerk­schaftsbund der Angestellten erfährt, ist bei der Reichsbahn eine Aenderung der bisherigen Vorschriften bereits einge­leitet worden, so daß in einiger Zeit von allen beteiligte» Dienststellen auch geringere Beträge als SO Pfg., also bi» 20 Pfg. im allgemeinen, erstattet werden sollen.

Schietingen» 10. Oktober. (Bürgermeisterwahl.) Von 182 Stimmberechtigten wurden 156 Stimmen abgegeben, darunter 5 ungültige. Es erhielter Theurer 61, Bauer und Eutekunst je 45, Landwirt Theurer ist somit gewählt.

— Calw, 11. Oktober. Im Textilwarengeschäft ist eine leichte Besserung zu verzeichnen. Zn einer Strickwaren­fabrik fand eine Neueinstellung von Arbeitern statt. Die Aufträge haben zugenommen. — Infolge Einführung der Schlachtsteuer ist der Fleischpreis um fünf Pfennig für das Pfund erhöht worden. Die Metzgerinnung übernimmt an Stelle der Stadtgemeinde den Einzug der Schlachtsteuer und die volle Haftung gegenüber der Stadt. Als Gegen­leistung erhält die Innung die Hälfte der vom Staat über­wiesenen Verwaltungsgebühr, was etwa 700 Mark aus­machen wird. — Das in diesem Sommer angefallene und aufbereitete Windbruchholz mit 311 Festmetern wurde zu 42 Prozent der staatlichen Forsttaxe verkauft. Der Tax­preis betrug 8276 Mark, der Erlös 3475 Mark.

Calw, 11. Oktober. (Neue Erfindung.) Christian Feucht hier hat eine selbsttätige, durch Kurven gesteuerte Gewinde schneidvorrichtung für Drehbänke zum Patent angemeldet.

Glatten, 10. Oktober. (Schwerer Unfall.) Am Sams­tagnachmittag ereignete sich an der Straße Dietersweiler— Glatten ein bedauerlicher Unglücksfall. Ein Motorrad­fahrer aus Unteriflingen fuhr, von Freudenstadt kommend, mit seinem zehnjährigen Sohn auf dem Rücksitz, beim Ueberholen eines Lastautos in den Straßengraben. Bei dem Sturz wurde der Junge vom Rad geschleudert und kam unter das Auto zu liegen, wobei ihm dessen Hinterrad über beide Oberschenkel hinwegging. Der Unfall ist deswegen besonders bedauerlich, weil der Junge vor ungefähr sechs Jahren auf dem Gutshof seines Vaters in die Mähmaschine kam, damals wurde ihm ein Fuß abge­schnitten; er trägt daher feit einigen Jahren ein Kunstbein.