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vijlyen Lanorag enttauen 47 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die NSDAP, und DNVP., 37 Prozent auf alle übrigen Par­teien und der Rest von 16 Prozent auf die Kommunisten. Ich will bier nicht im einzelnen zu der Frage Stellung nehmen, wie weit man noch von geordneten parlamentarischen Verhältnissen sprechen kann, wenn durch die Haltung der einzelnen Parteien der Kommunistischen Partei eine Schlüsselstellung eingeräumt wird. Diese Vorgänge allein hätten die Regierung jedenfalls nicht veranlaßt, einen unmittelbaren Einfluß auf die Verhält­nisse in Preußen zu nehmen. Aber über die Beurteilung der formalen parlamentarischen Lage hinaus muß die klare Frage gestellt werden, ob wir bei verantwortungsbewußter Prüfung der Willensmeinung des deutschen Volkes ein Recht haben, die für die KPD. abgegebenen Stimmen in gleichem Umfange wie die Stimmen anderer Parteien zu würdigen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands erstrebt nach ihrem eigenen Bekenntnis und nach zahlreichen Feststellungen der höch­sten deutschen Gerichte den gewaltsamen Umsturz der Verfassung; sie arbeitet seit Jahr und Tag mit allen Mitteln an der Zer­setzung der Polizei und Wehrmacht; sie versucht mit den ver­schiedensten Methoden die Zerstörung der religiösen, sittlichen und kulturellen Grundlagen unseres Volkstums, und endlich ist es die KPD., die durch ihre illegalen Terrorgruvven Gewalt und Mord in den politischen Kampf bineingetragen hat. Will sich das deutsche Volk diesen Tatsachen verschließen; will es über formalen Prinzipien der Demokratie außer Acht lassen, daß die Tätigkeit der KPD. einen beharrlichen Kampf gegen die Lebensgrundlagen von Staat, Kirche, Familie und Millionen von Einzelschicksalen bedeutet? Nein! Ich stehe vielmehr nicht an. in aller Offenheit zu erklären, daß es die sittliche Pflicht jeder Regierung ist, einen klare» Trennungsstrich zwischen den Feinden des Staates» den Zerstörern unserer Kultur und den um das Gemeinwohl ringenden Kräften unseres Volkes zu ziehen.

Weil man sich zu dieser, dem einfachen und natürlichen Rechts­empfinden entsprechenden Folgerung nicht entschließen konnte, weil man die sittlichen Elemente der politischen Bewegung außer Acht lieb, bat sich von Monat zu Monat und von 7 >,r zu Jahr die Radikalifierung des politischen Kampfes gesteigert. Weil man sich in maßgebenden politischen Kreisen nicht dazu entschlie­ßen kann, die politische und moralische Eleichsetzung von Kom­munisten und Nationalsozialisten aufzugeben, ist jene unnatür­liche Frontenbildung entstanden, die die staatsfeindlichen Kräne der Kommunisten in eine Einheitsfront gegen die aufstrebende Bewegung der NSDAP, einreiht. Die Reichsregierung ist frei von politischen Bindungen, sie ist aber nicht befreit von der sitt­lichen Pflicht, offen die Feststellung zu treffen, daß die Grund­lagen des Staates durch eine solche gleichberechtigte Einschaltung staatsfeindlicher Elemente in den politischen Kampf aufs äußerste gefährdet werden.

Die Regierung war von dem Augenblick an zu eigenem Han­deln verpflichtet, von dem die zuerst nur aus parteitaktischen Gründen verfolgte Einschaltung der Kommunisten in eine Ein­heitsfront gegen die NSDAP, auch auf Maßnahmen verantwort­licher Regierungsstellen übergegriffen hat. Hier geht es um die Autorität des Staates. Hier durfte nicht gezögert werden, im Interesse des Staates sofort Klarheit zu schaffen. Diese zwin­gende Notwendigkeit eines Eingriffes hat sich gegenüber der preußischen Staatsregierung ergeben. Es ist kein Zufall, daß nur in Preußen die kommunistischen Kampforganisalionen einen Um­fang annehmen konnten, der eine ständige Bedrohung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es ist kein Zufall, daß nur in Preußen der Wahlkampf von einer erschreckenden Ver­mehrung blutiger Auseinandersetzungen begleitet worden ist. Die Reichsregierung hat die Feststellung treffen müssen, daß die Entwicklung der politischen Lage in Preußen einer Reihe von maßgebenden Persönlichkeiten die innere Unabhängigkeit ge­nommen hat, alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der staatsfeindlichen Betätigung der KPD. zu treffen. Wenn beispielsweise hohe Funktionäre des preußischen Staates ihre Sand dazu bieten, Führern der kommunistischen Partei die Ber- schleierung illegaler Terrorabstchten zu ermöglichen, wenn offen ein preußischer Polizeipräsident seine Parteigenossen auffordert, man möge die Kreise der Kommunisten nicht stören — dann wird die Autorität des Staates von oben her in einer Weise untergraben, die für die Sicherheit des Reiches unerträglich ist.

Die Maßnahmen der Reichsregierung richten sich nicht gegen die Selbständigkeit des Landes Preußen. Sie beschränken sich bewußt darauf, die Grundlagen für die Herstellung eines ord­nungsmäßigen Rechtszustandes zu schaffen. Diese Grundlage muß aber die Wiederherstellung einer Staatsautorität, die völlig frei von einer irgendwie gearteten Verbindung zur staatsfeind­lichen kommunistischen Partei ist.

Die Reichsregierung will durch ihre Maßnahmen eine geord­nete Durchführung des Wahlkampfes sicherstellen.

Mein Wunsch, mit den übrigen preußischen Ministern zusam- «enruarbeiten. ist inzwischen durch einen Brief dnrchkreuzt wor­den, in dem die Herren es ablehne», mit mir zusammenzuarbei­ten. Damit haben diese Herren selbst eine neue Sachlage ge­schaffen. Die Reichsregierung wird auf dem von mir als richtig erkannten Wege unbeirrr fortschreiten.

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Bor -er Absetzung

der gesamten preußischen Regierung

Berlin, 20. Juli. Zu der Sitzung des preußischen Kabinetts, die ursprünglich um 4 Uhr stattfinden sollte, die Reichskanzler von Papen dann aber auf S Uhr angesetzt hatte, war kein Mit­glied des preußischen Staatsministeriums erschienen. Der Reichs­kanzlei war vorher eine entsprechende Mitteilung gemacht wor­den. In unterrichteten politischen Kreisen rechnet man damit, daß auch die bisher noch amtierenden preußischen Minister da­raufhin ihres Amtes enthoben werden. Der Reichskanzler als Reichskommissar wird außerdem voraussichtlich für jedes Mi­nisterium einen besonderen Kommissar ernennen und zwar ver­lautet, daß eine Reibe von Persönlichkeiten in Aussicht ge­nommen sind, die sich als Staatssekretäre und in ähnlichen Stel­len im Reich und in Preußen bewährt haben.

Amtsenthebung der preußischen Minister

Berlin, 20. Juli. Das Reichskabinett hat am Mittwoch abend beschlossen, auch die übrigen Minister ihres Amtes z« entheben.

Seoering weigerte sich, seine Amtsräume zu verlassen. Um 8 Uhr abends erschien Dr. Bracht mit einem Schuko-Offizier im preußischen Innenministerium.

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Bei der Berliner Polizei

Verhaftung der Polizeipräsidenten

Berlin, 20. Juli. Die Ueberraschung der ersten Nachmittags­stunden bildeten zwei Schreiben des Polizeipräsidenten Erze­sinski, aus denen sich ergibt, daß im Berliner Polizeipräsidium eine neue Situation eingetreten ist. Mittags batten die amt­lichen Stellen den Rücktritt der Herren Erzesinski. Dr. Weiß «nd Heimansberg bereits als erfolgt angesehen, da Polizeipräsident Grzesinski erklärt hatte, daß er freiwillig gehe. Später hatte er diese Erklärung zurückgezogen unter dem Hinzufügen, er habe vom preußischen Innenminister andere Anweisungen und werde sich dazu auch noch schriftlich äußern. Das ist mit den beiden Briefen geschehen. Tatsächlich amtierte Polizeipräsident Grze­sinski nachmittags noch in seinen Amtsräumen.

Gegen 5 Uhr erschienen ein Offizier und 12 Mann der Reichs­wehr. die den neuernannten Polizeipräsidenten Melcher beglei­teten, im Amtszimmer des Polizeipräsidenten Grzesinski, wo sich auch der Vizepräsident Dr. Weiß und Kommandeur Heimanns- berg sowie Regierungsrat Dr. Specht befanden, und überreich­ten ein Schreiben, in welchem den genannten Herren mitgeteilt wird, daß sie ihre Aemter niedenulegen haben. Da sie sich wei­gerten, wurden sie verhaftet und um 6 Uhr nach der Offiziers­arrestanstalt Moabit übergeführt.

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Grzesinski, Weiß und Heimannsberg aus der Schutzhaft entlassen

Berlin, 20. Juli. Wie wir erfahren, sind der bisherige Poli­zeipräsident Grzesinski, der bisherige Polizeivizepräsident Dr. Weiß und der bisherige Kommandeur der Schutzpolizei Oberst Heimannsberg aus der Schutzhaft entlasten worden. Sie haben sich sofort zu ihrem Rechtsanwalt Professor Dr. Max Alsberg begeben, um mit ihm die Rechtslage zu besprechen.

Bevor die Herren Grzesinski, Weiß und Heimannsberg aus der Schutzhaft entlassen wurden, erschien Lei ihnen ein Offizier der Reichswehr. Dieser legte jedem der Herren ein Schriftstück zur Unterzeichnung vor, das folgenden Wortlaut hat: „Nach meiner gewaltsamen Entfernung aus dem Amt erkläre ich mich bereit, mich jeder weiteren Dienstmaßnahmen zu enthalten". Die drei Herren haben dieses Schriftstück unterzeichnet und sino darauf entlassen worden.

Empfang der Ländervertreter beim Reichskanzler

Berlin, 20. Juli. Zu dem Empfang der Länderoertreter beim Reichskanzler erfahren wir, daß zunächst der Vertreter Bayerns beim Reichskanzler war, im Anschluß daran die Gesandten von Baden, Sachsen. Thüringen. Hessen und Hambugr. Die badische Regierung wird außerdem durch den Reichsverkehrsminister El^ von Rübenach unterrichtet, der bereits nach Karlsruhe unter­wegs ist. Ebenso wird die württembergische Staatsregierung durch den Stellvertreter des württ. Gesandten in Berlin, Dr, Widmann, unterrichtet, der gleichfalls bereits mit diesem Auf­träge von Berlin unterwegs ist

Protest der bayerischen Regierung in Berlin?

München, 20. Juli. Wie die Bayerische Staatszeitung er­fahren haben will, soll der Vertreter des bayerischen Gesandten in Berlin heute mittag beim Empfang beim Reichskanzler na­mens der bayerischen Regierung gegen die Maßnahmen gegen­über der derzeitigen preußischen Regierung Protest eingelegt haben.

Ein Kleines Stimmungsbild

Berlin, 20. Juli. Die Maßnahmen der Reichsregierung haben im Straßenbild der Wilhelmstraße und Unter den Linden bisher keine wesentlichen Aenderungen heroorgerufen. Es bildeten sich lediglich überall kleine Gruppen, die die Ereignisse besprachen. Die Posten der Schutzpolizei taten wie gewöhnlich ihren Dienst vor den Amrsgebäuden. Größere Ansammlungen bildeten sich nachmittags in der Wilhelmstraße vor der Reichskanzlei und Unter den Linden vor dem preußischen Innenministerium. Es handelte sich aber hauptsächlich um Neugierige, die militärische Maßnahmen erwarteten. Anlaß dazu bot vor allem die Tatsache, daß vor der Reichskanzlei Mannschaftskraftwagen mit Reichswehr in feldmarschmäßiger Ausrüstung vorfubren und offenbar auf Befehle warteten.

Der sozialdemokratische Parteivorstanb an die Partei

Berlin, 20. Juli. Der sozialdemokratische Parteivor­stand hat an die Partei einen Aufruf gerichtet, in dem es u. a. heißt:

Der Kampf um die Wiederherstellung geordneter Rechts­zustände in der deutschen Republik ist zunächst mit aller Kraft als Wahlkampf zu führen. Es liegt beim deutschen Volk, durch seinen Mächtspruch am 31. Juli dem gegenwär­tigen Zustand ein Ende zu bereiten, der durch das Zusam­menwirken der Reichsregierung mit der nationalsozialisti­schen Partei entständen ist. Die Organisationen sind in höchste Kampfbereitschaft zu bringen. Strengste Disziplin ist mehr denn je geboten. Wilden Parolen von unbefugter Seite ist Widerstand zu leisten.

Sle Gewerkschaften an die deutschen Arbeitnehmer

Berlin, 20. Juli. Von den Unterzeichneten Gewerkschafts­verbänden wird folgender Aufruf verbreitet:

Die neuesten politischen Vorgänge haben die deutschen Ar- beiter, Angestellten und Beamten in große Erregung versetzt. Sie müssen trotzdem ihre Besonnenheit bewahren.

Noch ist die Lage in Preußen nicht endgültig entschieden. Der Staatsgerichtshof ist angerufen.

Die entscheidende Antwort wird das deutsche Volk, insbeson­dere die deutsche Arbeitnehmerschaft am 31. Juli geben. Es ist die Pflicht aller gewerkschaftlichen Organisationen, aller Volks­schichten, die auf dem Boden der Verfassung und des Rechtes stehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß diese Reichstagswahl stattfindet. Weder der Terror der Straße, noch irgend eine verfassungswidrige Diktatur darf

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> verhindern, daß am 31. Juli das Volk von seinem höchsten Rechte Gebrauch macht.

Die vorbildliche Disziplin der deutschen Arbeiter, Angestellten ! und Beamten ist auch in diesen schweren Tagen unter allen Üm- ! ständen aufrecht zu erhalten. Wir lassen uns die Stunde des Handelns von Gegnern der Gewerkschaften nicht vorschreiben." i Berlin, den 20. Juli 1932. s Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund.

Allgemeiner Freier Angestelltenbund.

Eesamtverband der Christlichen Gewerkschaften ! Deutschlands.

j Gesamtverband deutscher Verkehrs- und Staats-

bediensteter.

Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter, Angestellten- und Beamtenverbände.

Allgemeiner Deutscher Beamtenbund.

Deutscher Beamtenbund.

Ein Aufruf der Kampfleitung Berlin der Eisernen Front

Berlin» 20. Juli. Die Kampfleitung Berlin der Eiser­nen Front ließ heute abend auf den Straßen Handzettel verteilen, die folgenden Inhalt haben:

„Die Organisationen der Eisernen Front sind zu einer Sitzung zusammengetreten, um die notwendigen Maßnah­men gegen die von der Regierung Papen geschaffenen Lage in Preußen zu treffen. Nur die von den Organisationen der Eisernen Front herausgegebenen Parolen werden be­folgt. Wahret Disziplin! Laßt Euch nicht provozieren? Jetzt muß jeder wirkliche Kämpfer die Nerven behalten. Provokateure verteilen unter Mißbrauch des Namens der Eisernen Front Flugblätter, worin sie zum Generalstreik auffordern. Stellt diese Provokateure fest."

Die Meinung -er Presse

Berliner Blätter zu den Maßnahmen gegen Preuße«

Berlin, 20. Juli. Das „Berliner Tageblatt" bezeichnet das Vorgeben der Reichsregierung als ein halsbrecherisches Spiel. Wenn man jetzt den Konflikt mir dem größten Lande auf die Spitze treibe, und den Artikel 48 geradezu zum Leitfaden der Regierung mache, dann sei schwer zu sehen, wie aus solcher Ver­wirrung der Begriffe und Kompetenzen wieder einmal der Weg zur Ordnung und vor allem zur Verfassung zurückgefunden wer­den könne.

Der „Abend" spricht von „ungeheuerlichen und beispiellosen Vorgängen". Die Staatsregierung werde zwei Instanzen an- rufen, die eine sei der Staatsgerichtshof, die höhere Instanz aber, die zum Urteil über diese ungeheuerlichen Vorgänge be­rufen ist, sei das Volk.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" betont die Verfassungs- Mäßigkeit des Eingreifens der Reichsregierung und meint, der Reichspräsident und die Reichsregierung verdienen für die mu- I tige Entscheidung, die sie- getroffen haben, Anerkennung und I Dank. Das blutige Fanal von Altona hat den letzten Anstoß zu dem Konflikt des Reiches gegeben, mit fester und harter Hand einzugreisen und die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Die Machtlosigkeit gegenüber der Exekutive des größten Landes war ein vollkommener Widerspruch zu der Politik des neuen Ka­binetts. das durch die preußischen Instanzen der Weimarer Koa­lition an Händen und Füßen gefesselt schien. Der Notstand, der die Ausnahmemaßregel erforderte, lag unzweifelhaft vor. j Die „Welt am Abend" nennt die Maßnahmen der Reichs- ! regierung gegen die Antifaschisten gerichtet. Das bedeutet für die i deutschen Werktätigen ein Alarmsignal, s Die „Kreuzzeitung" spricht von einer „erlösenden Tat" und S begrüßt die Umsicht und die Energie, mit denen die Reichsregie- ! rung die nötigen Schritte eingeleite< ^-be.

Der „Lokalanzeiger" schreibt, die Reichsregierung hat wahr­haftig lange genug gezögert, ehe sie zu der Maßnahme kam, an der sie jetzt doch nicht vorbei konnte, und wir glauben nach wi» vor, daß es besser gewesen wäre, wenn die Entschlossenheit der s Reichsregierung zum Handeln schon früher äußerlich erkennbar

> geworden wäre. Die Regierung hat jetzt zu handeln begonnen. Spät und nach Zögern.

Der „Börsencourier" ist der Ansicht, daß der beste Fingerzeig für die Absichten der im Reich jetzt maßgebenden Männer nicht nur für heute, sondern auch für die Zeit nach den Wahlen au» s der Ernennung des Essener Oberbürgermeisters Bracht rum i Stellvertreter des Reichskommissars, des Reichskanzlers von Pa­pen, und zum Kommissarischen preußischen Innenminister zu gewinnen sei.

Die „Börseizeitung" begrübt es ebenfalls, daß die Reichsresi«. rung endlich und nach langem, unverständlich gebliebenem Zau« s dern den beute betretenen Weg gefunden hat.

Der „Deutsche" llberschreibt seinen Kommentar „Ein gesähr- licher Weg" und sagt, daß die Gewerkschaften dieser Entwicklung mit stärkstem Mißtrauen gegenüberstehen müssen, darüber ist j wohl kein Wort zu verlieren.

Die „Vosfische Zeitung" spricht von der „Reichsexekuation".

! die ein Schritt von unübersehbarer Tragweite sei. Die Reichs- ; regierung habe eine Aktion begonnen, die ins Ungewisse führe.

! Die „Deutsche Tageszeitung" fordert: „Jetzt durchgreifen". Di«

; Reichsregierung habe sich ganz offensichtlich zu diesem schwer- ! wiegenden Eingriff nicht leichten Herzens entschlossen. Aber sie ! habe offenbar je länger je mehr die Erkenntnis teilen müssen.

! daß in Preußen von der geschäftsführenden Regierung ber nicht ! mit der Energie für Sicherheit und Ordnung gesorgt worden z sei, die notwendig gewesen wäre.

Die Meinung der Parteien über die Einsetzung des Prentzenkommissars

Berlin, 20. Juli. Die Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen ist den meisten politischen Parteien heute früh über­raschend gekommen. Ueber die Stimmung in den verschiedenen Lagern erfährt das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zei­tungsverleger folgendes:

Während die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten ^ ihrer Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß Reichspräsident und Reichsregierung ihrem Verlangen endlich nachgekommen sind, werden bei den Parteien der Mitte und der Linken leb­hafte Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Notverordnung geltend gemacht. In Zentrumskreisen unterstreicht man den Beschluß der bisherigen preußischen Regie­rung, den Staatsgerichtshof anzurufen.

In den Reihen der Staatspartei gibt man seiner Befriedi­gung über die Haltung des Preußenkabinetts Ausdruck. Auch beim Volksdienst äußert man schon jetzt lebhafte Bedenken über I die Verfassungsmätzigkeit der jüngsten Notverordnungen.