(ßeArün-et 187/

Tannen

Aus öen

WM

M>c». Anreiz» fSr die Bezirke NiWl». Calw ». SrradeaftM — Amtsblatt für den Bezirk Nagold«. Alteufteiz-SIM

HRr teleph. erteilte Aufträge übernehmen wir keine Gewähr. Rabatt nach Tarif, der jedoch bei Stricht!. Eintreib, od. Konkursen hinfällig wird. Erfüllungsort Altensteig. Gerichtsstand Nagold. Auzeigenprei» : Die einspaltige Zeile oder deren Raum Id Pfg., die Reilamezeile <5 Pfg.

Bezugspreis: Monatl. durch Post 1.SK -K, durch Agent. 1.40 °4k, die Einzelnummer kostet 18 Pfg. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höh. Gewalt od. Betriebsstörung besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung/Postscheck-Konto Stuttgart S78Ü / Telegr.-Adr.: „Tannenblatt" / Telef. LI.

Unrrrrnev 29

Alterrsteig. Kveitng den 5. Fevrrrcrr 1992

! 86. Javrynng

New Krieg im Osten

Sie Verlängerung des französischen § LZ Milllonen-SvIIar-KcediteS

Paris» 4. Februar. Havas teilt mit, daß heute, am 4. Februar der Kredit der Bank von Frankreich an die Reichsbank in Höhe von 25 Millionen Dollar für einen weiteren Monat verlängert worden ist. ,

Ein amerikanischer Vorschlag zur Ablösung der sranzösischen !

Tranche des 1VV Millionen-Kredites z

Newyork, 4. Februar. „Herald Tribüne" befaßt sich eute in ihrem Finanzteil mit der Prolongation des 00 Millionen-Dollar-Kredites an die Reichsbank. Das Blatt glaubt, daß die Art und Weife, in der der Kredit , verlängert wird, einen Rückschritt bedeute. Da die Ver- ! längerung nur auf 30 Tage erfolgt, so scheinen die Eläu- ! bigerbanken auf die Initiative der Bank von Frankreich hin ! zu der alten Methode des „von der Hand in den Mund s lebens" zurückzukehren. Dadurch werde, so heißt es weiter, i dieser Kredit zu einem politischen Instrument, das die Bank s von Frankreich wie ein Damokles-Schwert über der Reichs- - bank schweben lassen könne. Hierdurch ist auch das Still- ! Halte-Abkommen über die Privatkredite gefährdet, dessen Bestand von dem des Zentralbankkredits abhänge, und die ! Angewißheit in der Finanzwelt werde weiterhin vermehrt, s In anderen Ländern werde der Wunsch immer stärker, daß ' die Reichsbank ein Arrangement treffe, um den Kredit der j Bank von Frankreich im nächsten Monat abdecken zu können. , In diesem Zusammenhangs wird hier darauf hingewiesen, ' daß die Mittel zur Uebernahme des Kreditanteils der Bank ' von Frankreich vorhanden seien, da ja das Kapital der ' B.J.Z. nur zu 25 Prozent eingezahlt worden sei. !

Japan nimmt drei Forderungen an und lehnt zwei ab

Tokio» 4. Febr. (Reuter.) Japan hat den dritten und den vierten Punkt des Vorschlages der Mächte vorbehalt­los angenommen. Die Annahme des ersten Punktes er­folgte unter gewissen Vorbedingungen, während der zweite und der fünfte Punkt abgelehnt wurden.

Die japanische Antwort

Tokio, 4. Febr. Die japanische Antwort auf die Vorschläge der Mächte wurde den drei Botschaftern überreicht. Japan er­klärt sich bereit, die Feindseligkeiten einzustellen, wenn die Chine­sen das gleiche tun. andernfalls würde sich Japan gezwungen se­hen» auf seiner Handlungsfreiheit zu bestehen. Angesichts der chinesische» Drohungen und des Ernstes der gegenwärtigen Lage erachtet die japanische Regierung als unmöglich, auf die Mobili­sierung oder auf die Vorbereitung kriegerischer Handlungen zu verzichten. Sie lehnt die Einrichtung einer neutralen Zone im Bezirk von Tschapei nicht ab, betrachtet aber die Frage von Schanghai als vollkommen unabhängig von der mandschurischen Frage» die durch deu Beschluß des Völkerbundes vom 18. Dezem­ber erledigt ist, und für die sie nicht gewillt ist, die Hilfe betei­ligter oder neutraler Beobachter anzunehmen. Der fünfte Punkt des Vorschlages ist infolgedessen unannehmbar.

»

Heftige Kämpfe in Schanghai

Schanghai, 4. Febr. Ein heftiger Kamps ist seit Beginn des Nachmittags im Gange. Die Japaner haben deu Versuch er­neuert, die Chinesen aus dem nördlichen Teil der Stadt Schauer

zuruazuwerten. Die Chinesen zeigen eine bemerkenswerte Ent­schlossenheit und leisten mit ihren Gewehren, Maschinengewehre«! und Mörsern — dies find die einzigen Waffe«, die sie besitzen — einen bewunderungswürdigen Widerstand.

Wusung-Forts zerstört

Schanghai, 4. Februar. Heute vormittag um 11 Uhr — also 3 Uhr M.E.Z. — haben japanische Zerstörer die Beschießung der Wusung-Forts von neuem ausgenommen» mittags um 12.40 Uhr aber schon wieder eingestellt, nach­dem die Befestigungsanlagen in Trümmer gelegt und die Geschütze zerstört worden waren.

Neuer internationaler Protest bei den Japanern

Schanghai, 5. Februar. Der Eemeinderat ersuchte den japanischen Konsul als Senior der Konsularvertreter in der internationalen Niederlassung, die eindringlichsten Vor­stellungen bei den japanischen Behörden wegen der Behin­derung der Gemeindepolrzei, der Feuerwehr usw. in der Ausübung ihrer Tätigkeit durch japanische Truppen zu er­heben, da dies zu einer vollständigen Unterbrechung der öffentlichen Dienste geführt habe.

Harakiri des Admirals Shiosawa?

Schanghai, 4. Februar. Der japanische Admiral Shio­sawa soll Harakiri verübt haben. Obwohl amtlich in Ab­rede gestellt, wird dieses Gerücht von vielen hier geglaubt, da Shiowasa von Nomura ersetzt worden ist.

Erste Schwierigkeiten in Genf >

Genf, 4. Febr. Ueber die Vorbereitungen zur Konstituierung der Konferenz macht das „Journal des Nations" nähere Mittei­lungen, die zeigen, daß schon bei den technischen Pläne« die poli­tischen Gegensätze eine Rolle spielen. Dem Blatt zufolge soll Henderson die Absicht haben, die Konferenz zu beschleunigen und vor allem die allgemeine Aussprache so rasch wie möglich adzu- jchlicßen. Aus den weitgehenden Befugnissen des Präsidenten er­gibt sich die Wichtigkeit der Frage, welche Staaten in dem Prä- fidialbüro vertreten sein sollen. Von größter politischer Bedeu­tung ist die noch nicht geklärte Frage des Vorsitzes der Eeneral- kommission, der die eigentliche politische Arbeit der Konferenz zufallen wird. „Journal des Nations" nennt für diesen Posten zwei Namen, die keinesfalls auf allgemeine Zustimmung rechnen können: den tschechischen Außenminister Benesch und den griechi­schen Gesandten Politis. Außerdem spricht das Blatt von der s Tendenz. Titulescu „zum ersten Vizepräsidenten" zu ernennen, l damit er gegebenenfalls Henderson „bei seiner schweren Verant- ! Wartung unterstützen soll." Eine sehr starke Opposition habe sich gegen die Wahl eines japanischen Vizepräsidenten geltend ge- r macht. Zur Ueberwindung dieser Schwierigkeit seien Verhandlun- s gen im Gange. i

Danzig siegt im Minörrhesiensire«

Ha a g, 4. Febr. Der Ständige Internationale Gerichtshof hat hente nachmittag im Danzig-polnischen Minderheiten­streit in Uebereinstimnmng mit dem von der Freien Stadt Danzig vertretenen Standpunkt entschieden, datz die Danzi- ger Gesetze und die Danziger Verfassung als Rechtsgrund­lage für die Beantwortung der vorliegenden Frage in Be- f tracht komme. Er hat ferner die polnische These bezüglich « des von Polen vorgebrachten Anspruches auf i Gleichvehandlung polnischer Staatsangehöriger und anderer ; fremder Staatsangehöriger polnischer Abstammung im Ge- l biete der Freien Stadt Danzig mit den Danziger Staats- j angehörigen der deutschen Majorität znrückgewiesen. !

Machten des Reichsinnenministeriums

zur Frage der Einbürgerung Hitlers ^ Eine etwa erfolgte Ernennung rechtsunwirksam

Berlin, 5. Februar. Der Reichsinnenminister Grüner hat noch gestern abend dem Reichskanzler ein Gutachten zu­gehen lassen, das zu den Dokumenten der thüringischen Regierung zur Frage der Einbürgerung Adolf Hitlers Stellung nimmt.

Das Reichsinnenministerium steht, der „Vosstschen Zei­tung" zufolge, auf dem Standpunkt, daß, wenn eine Er­nennung durch den damaligen Minister Frick in der von ! den beiden Beamten geschilderten Weise erfolgt wäre, zwei- j fellos der ganze Vorgang rechtsunwirksam sei. Es würde i sich, falls Minister Frick die Urkunde vollzogen hätte, um eine Scheinernennung gehandelt haben, da weder der Er- , nennende noch der Ernannte die Absicht gehabt hätten, die - Beamteneigenschäft herzuftellen.

Regierungserklärung in Wien

Wien, 4. Febr. Im Nationalrat sab Bundeskanzler Dr. Bu- resch die Regierungserklärung ab. Er führte u. a. aus: Die Er­haltung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt wird uns ober­stes Gebot sein. Wir müssen aber darauf gefaßt sein, daß der Schrumpfungsprozeß in der Wirtschaft vereinzelt Mindereinnah­men im Budget 1932 ergeben kann. Die Notenbank wird mit aller Unterstützung des Staates alles daransetzen, um die Wäh­rung zu erhalten und zu festigen. Daß diese Bemühungen Erfolg hatten, beweist die Vermehrung der Spareinlagen, der Rückgang des Banknotenumlaufes und die Verringerung des Wechselvorte- feuilles. Zur Erleichterung des Budgets beabsichtigt die Regie­rung. eine Vorlage einzubringen, durch die ein selbständiger Träger für die Arbeitslosenversicherung geschaffen werden soll. Die Regierung ist fest entschlossen, die Außenpolitik der Republik Oesterreich in dem glücklicherweise traditionell gewordenen Sinne der Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu allen Staaten, Nach­barn wie räumlich getrennten und hierbei in erster Linie selbst­verständlich zum stammverwandten Deutschen Reich, zu dem wir in brüderlicher Freundschaft steben, fortzuführen und an den zwischenstaatlichen Bestrebungen, welche auf die Befriedigung der Welt abzielen, im Maße ihrer Kräfte wirksamen Anteil zu neh­men. Die Regierung wird dabei an dem unverrückbaren Grundsatz der Wahrung der vollkommenen politischen Unabhängigkeit Oesterreichs festbalten und keine politischen Bindungen überneh­men. sondern auf realer, geschäftlicher Grundlage mit jedem Staate verhandeln, welcher einsiebt, daß man nur exportieren kann, wenn man importiert. Die Ausrechterhaltung der Rübe und Ordnung im Inneren ist gesichert und gewährleistet Die Regie­rung wird jeder Gefährdung der inneren Ruhe, von welcher Seite immer sie komme, in der ihr durch Gesetz und Pflicht vorge­zeichneten Weise entgegentreten.

Ist Fürsstnabfiliduilg

im Rechtsausschuß -es Reichstages

Berlin, 2. Febr. Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäf­tigte sich am Dienstag mit dem sozialdemokratische» Antrag, de, die Länderregierungen ermächtigen will, alle Leistungen aus de» Verträgen oder Urteilen an ehemalige Fürsten und Mrtglrede- der standesherrlichen Familie mit sofortiger Wirkung emzustellei und die zustandegekommenen Auseinandersetzungen unter Berück sichtigung der wirtschaftlichen Notlage der Länder und weiteste! Volkskreise neu zu regeln.

Oberregierungsrat Erbe vom Reichsinnenministerium gab zu nächst einen Ueberblick über die Ziffern der Renten, die die deut­schen Länder gegenwärtig lausend an ihre ehemaligen Fürstei zu zahlen haben. Eine Denkschrift mit genauen Angaben hieriibe will die Regierung dem Ausschuß binnen kurzem vorlegen. Am diesen Miriellungcn ist heroorzuheben, daß Preußen an lau senden wiederkebrenden Leistungen nur Pensionen an früher« Hofbeamle zu zahlen hat. die im letzten Haushaltsjahr 2,8 Mil­lionen RM. betrugen. Weitere Renten bat Preußen nicht »» zahlen.

Sachsen hat eine lausende Sekundosenitur-Rente zu zahlen doch ist diese Sache noch streitig.

Württemberg hat i-e oas frühere Königshaus eine jährlich« Rente von 50 000 Mari zu zahlen, die bis 1937 mit dem zwan

zigfachen Betrage abgelöst wird, ferner eine Reute von 76 V« Mark an die frühere Königin.

Die jährlichen Zahlungen des Landes Mecklenburg-Schwer»» betrauen 21 090 RM. an den früheren Eroßherzog, zahlbar bi« zum Jahre 1938, re 11250 auf Lebenszeit an die Herzogin Mari« Antoinette und eine Prinzessin. 17 000 RM. an die Herzog» Elisabeth, ferner steht dem Herzog Adolf Friedrich auf Lebenszeit der Nießbrauch von 1000 Hektar Forst in einem geschätzten Wert von zirka 40 000 RM. jährlich zu.

Brv! chroeig trägt lediglich anteilig die Ruhegehälter uiü Hinter. ..cbenenbezüge für 24 Beamte.

Oldenburg hat keine Leistungen mehr zu erfüllen.

Schwarzburg-Rudolstadt hat folgende Leistungen zu erfülle«: 12 000 RM. Leibrente an die Prinzessin Thekla, 60 000 RM. Wit­tum an Anna Luise, zwei vererbliche Leibrenten in Höhe von j< 5150 RM., eine beschränkte vererbliche Leibrente von 18 000 RM. an Prinz Friedrich Günther, 12 000 RM. Wittum an die ver­witwete Prinzessin Alexandra, sowie zwei Leibrenten von j« 6000 RM.

In der Aussprache vertraten die Abgeordneten Marnm (S.t und Rödel (K.) prinzipiell den Stndpunkt der Enteignung, wi« er in dem sozialdemokratischen Antrag niedcrgelegt ist. Für da, Zentrum erklärte der Abs. Scheiter, man solle die Auseinander­setzungen. soweit sie bereits vollkommen durchgeführt seien, nicht neu aufrollen. Nun greife aber die Notverordnung selbst in pri­vate Vertragsrechte stark ein. Da könne man wohl erwägen, die­jenigen Leistungen herabzusetzen, die den Ländern in Gestalt »och zu zahlender Kapitalabfindungen oder Renten oblägen. Dazu müsse man allerdings prüfen, wie diese Verpflichtungen oer Län­der im einzelnen entstanden, aufgewertetet worden >eieu uj». Die Abg. Dr. Everlipg (Dn.) und Graf Westarp (Kons.) lehnte« einen Eingriff in schon abgeschlossene Auseinandersetzungen und in schwebende Prozeße ab. Sie wiesen auch darauf hin. daß kein« einzige Landesregierung die Ermächtigung zur Neuregelung er­beten habe.

Verfassungswidrige Anträge der SPD.?

Berlin. 3. Febr. Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde die Beratung über den sozialdemokratischen Antrag zur Fürsteuab- iindung fortgesetzt Abg. Schund (DVp.) erklärte, die Deutsche Volkspartei lehne den Annas als einen Eingriff in das verfas­sungsmäßig gesicherte Privateigentum und als ein Ausnahme­recht gegen einzelne Bevölkerungsteile entschieden ab. — Ober­regierungsrat Erbe (Reichsinnenministerium) teilte mit. datz die Reichsregierung eine einheitliche Stellungnahme zu diesem Antrag noch nicht herbeigeführt habe. Unter Bezugnahme aut eine von einem Landesfinanzminister angeschnittene Frage er­klärte er. datz derartige Renren auf Grund der Notverordnung vom 24. August 1931 nicht gekürzt werden könnten. Was di« Bersassungsmäßigkeit des Antrages anlange, so sei die Frage, ob er mit Artikel 153 der Reichsverfassung vereinbar sei. z« ver­neinen. Artikel 153 biete die Möglichkeit, auf gesetzlicher Grund­sage eine Enteignung zum Wähle der Allgemeinheit vorzuneh­men. Der Antrag wolle jedoch die betroffenen Vermögensobjekt« nicht zugunsten des allgemeinen Wohls, sondern zu rein fiskali­schen Zwecken in Anspruch nehmen. In dem zweiten Teil des An­trages erblickte der Regierungsverrreter ferner eine Kompete»»- Ueberschreitung der einfachen Reichsgesetzgebung. Das Reich könne nicht vorschreiben, welche Länderinstanzen zur Schaff»«» nenen öffentlichen Landesrechts berufe« »ein sollen.