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Schmarzwilder Tageszeitung „Nus de« Tannen"

Nr. 13ü

ditgesellschaften und den Aktiengesellscharten und sonstigen Er­werbsgesellschaften. Die Vorschrift soll erstmalig für das Kalen­derjahr. also bei der Frühjabrsveranlagung 1932 gelten.

4. Kapitalverwaltungsgesellschaften:

Kavitalverwaltungsgesellschaften sollen steuerlich in der Weise begünstigt werden, daß sie nur mit einem Zehntel ihres Vermö­gens zur Körperschaftssteuer und zur Vermögenssteuer herange­zogen werden sollen. Diese Ermäßigungen werden die Grün­dung von Kapitalgesellschaften in Deutschland überhaupt erst er­möglichen.

3. Zollmatznahmen:

Hier kündigt die Notverordnung an. daß zur Vermeidung von Unerträglichkeiten auf dem inneren deutschen Markte für die Versorgung mit Düngemitteln eine Ermächtigung der Reichsre- gieung zu Schutzmaßnahmen in Form von Zöllen oder zur Marktregulierung erforderlich erscheint.

Stt Aufruf »er Relchs- kkgjerimg

Berlin, K. Juni. Die Erwartung, Latz die Weltwirtschafts­krise und damit Not und Arbeitslosigkeit aller Industriestaa­ten und noch mehr der Rohstoff- und Agrarländer zurückgehen werden, hat sich als trügerisch erwiesen. Deutschland ist in dem Güteraustausch der Erde mit einer jährlichen Summe von 23 Milliarden Reichsmark verflochten und es kann sich allein aus der gemeinsamen Not nicht retten, unter der selbst die im Kriege siegreichen Staaten schwer leiden. Unsere Sorgen und Schwierig­keiten find verschärft, weil wir neben der Gesamtkrise, in bei wir leben, noch die besondere Last tragen, als die Unterlegenen des groben Krieges Zahlungen leisten zu müssen. Sie wurden un­ter Voraussetzungen, die nicht eingetroffen sind, übernommen und entziehen unserer durch Krieg und Inflation verarmten Wirtschaft das Kapital, dessen sie notwendig zu ihrer Erhaltung und Fortentwicklung bedarf. Kapitalentzug bedeutet Stillegung und Einschränkung von Betrieben, Arbeitslosigkeit, Rückgang des privaten Einkommens und nicht zuletzt der Einnahmen des Staates. Darüber hinaus verringert sich unsere Kaufkraft am Weltmarkt um den Betrag, den wir für Tribute ohne Gegen­leistungen abgeben. Die Tributzahlungen schwächen uns als Käu­fer und nötigen uns zur Drosselung der Einfuhr. Sie zwingen «ns zur Steigerung der Ausfuhr, gegen welche andere Länder i« immer stärkere Abwehr treten.

Schwerste Lasten und Opfer mutz die Reichsregierung dem deut­schen Volke zumuten, um die Zahlungsfähigkeit des Reiches auf­rechtzuerhalten. Diese ist die Voraussetzung für die Fortführung der deutschen Wirtschaft: von ihr hängen Millionen und Aber­millionen von Kriegsteilnehmern, Sozialrentnern, Beamten und Angestellten in ihrer Existenz ab.

Im In- und Auslande ist vielfach der Vorwurf erhoben wor­den. daß wir nicht sparsam genug ««wirtschaftet hätten. Dieser Borwurf trifft jedenfalls auf Deutschland für die Gegenwart nicht zu. Nach dem Vollzug der neuen Notverordnung werden die Ausgaben des Reiches einschließlich der Abstriche vom vori­gen Jahre die Riesensumme von mehr als 1,8 Milliarden weni­ger betragen. Nach dem festen Willen der Reichsregierung soll diese Notverordnung der letzte Schritt zu diesem Ziele sein. Daß es dabei ohne Härten, die alle Kreise des Volkes treffen, nicht gehen kann, werden die Einsichtigen begreifen. Es ist besser, in geordneten Formen Leistungen, auch wenn es schmerzlich ist, zu kürzen und Beiträge von denjenigen zu fordern, die noch ein Einkommen haben, als die Gefahr heraufzubeschwören, daß Zah­lungen, auf denen die Lebenshaltung weiter Volksschichten be­ruht, eines Tages nicht mehr bewirkt werden können.

In ähnlicher Lage wie das Reich befinden sich Länder unk Gemeinden. Auch sie haben sich weitgehend eingeschränkt unk werden es noch mehr tun müssen. Die Reichsregierung gibt sich über die Schwere der von allen Bevölkerungskreisen zu bringen­den Opfer keiner Täuschung hin, aber die Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes der öffentlichen Haushalte und die Schonung unserer W' .schaft im Hinblick auf ihre schwierige Lage und aus den heftigen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt rechtfertigen die getroffenen Maßnahmen. Wir haben alles angespannt, um unseren Verpflichtungen aus dem verlorenen Kriege nachzukom­men. Auch ausländische Hilfe haben wir hierfür in weitem Matze in Anspruch genommen. Das ist nicht mehr möglich! Einsetzung der letzten Kräfte und Reserven aller Vevölkerungskreise gibt der deutschen Regierung das Recht und macht es ihr dem eige­ne« Volke gegenüber zur Pflicht, vor der Welt auszusprechen: Die Grenze dessen, was wir unserem Volke an Entbehrungen aafznerlegen vermögen, ist erreicht! Die Voraussetzungen, unter denen der neue Plan zustande gekommen ist, haben sich durch die Entwicklung, die die Welt genommen hat, als irrig erwiesen. Die Erleichterung, die der neue Plan nach der Absicht aller Be­teiligten dem deutschen Volke bringen sollte, und fürs erste auch zu bringen versprach, hat er nicht gebracht. Die Regierung ist M bewußt, daß die aufs äußerste bedrohte wirtschaftliche und finan­zielle Lage des Reichs gebieterisch zur Entlastung Deutschlands von untragbaren Revarationsvervflichtungen zwingt. Auch d§ Wirtschaftliche Gesundung der Welt, ist hierdurch mitbedingt.

Das deutsche Volk steht in einem entscheidenden Ringen um seine Zukunft. Vor dem Aberglauben, man könnte ohne Opfer zu einem gedeihlichen Erfolge gelangen, muß eine verantwor­tungsbewußte Regierung warnen. Wenn das deutsche Volk an seine Zukunft glaubt, so muß es entschlossen sein, dafür alles ein- zusetzen. Oft haben die Deutschen in ihrer Geschichte verkannt, daß in kritischer Lage nicht der Kampf der Parteien, sondern der Wille des gesamten Volkes, sich zu behaupten, entscheidend ist. Eine solche Stunde ist gekommen. Die Reichsregierung kann nicht glauben, daß die neue Generation so klein und die ältere so schwach geworden ist, daß sie nicht vereint imstande wären, i« friedlichem Kampfe um unseren Wiederaufstieg die Größe und den Idealismus deutschen Volkstums wie in früheren Schicksals­stunden zu beweisen. Im Vertrauen auf Lebenskraft und Le­benswillen des deutschen Volkes wird die Regierung handeln.

Berlin, 8. Juni 1931. DieReichsresiernng.

Pressestimmen zur Notverordnung

Berlin. 6. Juni. Die neue Notverordnung wird von de« mei­sten Berliner Abendblättern sehr ausführlich kommentiert. Die Rechtspresse aller Richtungen kritisiert, teilweise in schärfster Form, die Maßnahmen der Reichsr-mierung.

Wäbreno der „Abend" die Notverordnung ohne eigene Aeuße- rung und die „Germania" dazu nur den erläuternden Artikel von Staatssekretär Dr. Pünder bringen, spricht das „Berliner Tageblatt" davon, daß die Notverordnung und der Aufruf, der sie begleitet, manchen interessanten Ansatz, manche Konzessionen an Kreise und an Ideologien zeige, die in einem Volksstaate bes­ser in den Hintergrund treten würde». Sie enthalte aber auch manches Verspreche»!, dessen Einhaltung von Segen wäre. Eine Regierung greife zu den äußersten Mitteln, um akute Gefahren zu bannen. Eine Regierung kämpfe um ihr Leben, um «ine Staatsform. Eine Staatsform, die zwar in vielem nicht mehr ganz identisch mit der Staatsform von Weimar, aber ihr doch im grundsätzlichen ähnlich sei. Sie lindere Gefahren, aber sie beschwöre vielleicht auch Gefahren herauf.

Die „Vossische Zeitung" bezeichnet den Aufruf der Reichsregie­rung als einen Appell an das Deutsche Volk und die Weltöf­fentlichkeit der starke, unmittelbare Wirkungen ausübte. Das Blatt nennt die Kürzung der Kriegesbeschädigtenrenten die pein­lichste Maßnahme der Notverordnung.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" verweist auf den Satz des Aufrufes, der von der Grenze der dem Volke auferlegten Entbeh­rungen spricht, die nunmehr erreicht sei ond sagt, diese Grenze werde mit der neuen Notverordnung überschritten. Das Reich, für sich allein betrachtet, werde durch den Sanierungsvlan in den Zustand versetzt, Lei dem man vom Versuch eines Eroßhungerns reden könne. Die Verdoppelung der Zuckersteuer und die Erhö­hung der Mineralölsteuern bedeuten die erste Fehlkonstruktion im Sanierungsprogramm. Die Summe von 439 Millionen, die steuerlich erhoben werden sollen, nicht um die Wirtschaft anzu- kurbeln — hiefiir verbleiben ja nur 149 Millionen — sondern um Fehlbeträge zu decken, zwinge zu der Frage: Wo bleibt in dieser Notzeit die grundsätzliche Vereinfachung der Staatsver­waltung, die Reduzierung des Behörden- und Berwaltungsappa- rates? Die Verfasser der Notverordnung wissen, daß Deutsch­land nicht in der Lage sei, die fälligen Tributlasten zu zahlen. Sie riefen zu einer letzten Anstrengung auf, um das schwankende Schifflein zur Erfüllungspolitik an der Katastrophe des finan­ziellen Abgrundes vorbeizusteuern und den Nachweis zu erbrin­gen, daß nnsererseits alles und mehr als alles geschehe« sei, «m den Verpjluhtunge« des Neuen Planes nachzukommen.

Die „Börsenzeitung" spricht von unerträglichen Lasten, die dem deutschen Volke auferlegt würden. Auch diese neuen Steuerlasten würden als einzig wirksame Folge eine weitere Verminderung der Steuereingänge haben. Die Wirtschaftsfeindlichkeit wichtig­ster Teile der Notverordnung werde erklärlich durch weitgehende Rücksichten, die die Urheber der Verordnung auf grundsätzlich wirtschaftsfeindlich eingestellten Kreise und Parteien zu nehmen hatten. Die Kaufkraft weitester Schichten werde fortschreitend ge­schwächt. Der Erfolg der ganzen Maßnahme könne, wie schon heute oorauszusehen sei, nur negativ sein. Der Reichsregierung könne — ganz abgesehen von den zahlreichen Einseitigkeiten und Fehlsvekulationen der Notverordnung — der Vorwurf nicht er­spart bleiben, daß sie durch ungebührliche Verschleppung des Tributproblems es zu dieser Notverordnung habe kommen lasten.

Die „Kreuzzeitung" kommt zu der Auffassung, daß weniger die Sanierung im Inneren als die Sanierung der durch falsche Methoden am Rande des Bankerotrs stehenden Sozialpolitik er­reicht werden solle. Durch die neuen Opfer werde letzten Endes nicht mehr erreicht, als die Verzögerung eines sich zwangsläufig vollziehenden Prozesses, niemals aber das Aufhalten der La­wine, die die deutsche Wirtschaft zu ersticken droht.

Der „Deutsche" äußert, daß zwar niemand restlos befriedigt sein könne, aber für jeden seien ein paar Bestimmungen darin, dis den bitteren Opfertrank ein wenig versüßen könnten. Das Blatt hofft, daß die einzelnen Ermächtigungen nicht nur auf dem Papier stehen werden, wie das bei der Kartellnotverord­nung leider der Fall gewesen sei.

Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Die Finanzpolitik hängt auch politisch aufs engste mit d:r Revifionsvolitik zusammen. Dadurch werden die Fehler sowohl der bisherigen Revisions- wie der Finanzpolitik klar. Die Gefahr für den Bestand des Reiches ist ganz unmittelbar. Die Rettung ist ein Luftschlub. Daß dis Geg­ner bereit zu einer vollen und vor allem baldigen Revision sind. Die Wirtschaft besteht für die Regierung nur noch als Mit­tel, mit den Erwerbslosen fertig zu werden. Sie hat sich zwar endlich zu einer kleinen Durchkämmung der Unterstützunssbezie- her entschlossen (Heraussetzung der Wartezeit usw.). Weshalb aber bat man selbst das, so geringfügig es auch ist, nicht eher getan? Eine Politik, in deren Mitte die Finanzpolitik steht, ist eine schlechte Politik.

Die Frankfurter Zeitung zur Notverordnung Frankfurt a. M., 6. Juni. Die Frankfurter Zeitung bezweifelt, daß dies der letzte Schritt sein werde. Das Blatt sieht die Not­wendigkeit weiterer ganz drastischer Einsparungen, vor allem jetzt mehr bei Ländern und Gemeinden, wenn nicht von ander« Seite her Entlastung komme.

Die Neuyorker Presse über die Notverordnung Neuyork, 6. Juni. Die hiesigen Abendblätter bringen den Aufruf der deutschen Regierung zur Notverordnung durchweg i« großer Aufmachung und an hervorragender Stelle mit Uber meh. rere Spalten gebenden lleberschriften. Die Associated Preß hat den Aufruf sogar im vollständigen Wortlaut an ihre Abnehmer gesandt.

Hugenberg fordert Aushebung der Notverordnung Minden, 8. Juni. Auf dem Landesparteitag des Landesver­bandes Westfalen-Ost und beider Lippe der Deutschnationalen Volkspartei in Porta hielt gestern der Parteiführer Dr. Hugen­berg eine Rede über die Notverordnung und die Folgerungen die die Deutschnationale Volkspartei aus den Beschlüssen der Reichsregierung ziehen will. Der Redner übte an der gesamten bisherigen Politik des Kabinetts überaus scharfe Kritik und kündigte an, daß die Deutschnationale Volkspartei zur Beschluß- fassung über die Notverordnung den Zusammentritt des Reichs­tages verlangen werde. Tritt der Reichstag zusammen, erklärte Dr. Hugenberg, so werden auch wir erscheinen und so lange im Hause bleiben, wie es uns sachlich richtig erscheint. Wir werden Anträge auf Beratung derjenigen Dinge stellen, die uns wichtig erscheinen, z. B. unseres Antrages auf Streichung der Polizei­kostenzuschüsse des Reiches an Preußen, sowie unserer auf Ret­tung der Landwirtschaft gerichteten Anträge. Wir werden die Unmöglichkeit der neuen Notverordnung beleuchten und ihre Aufhebung beantragen.

Deutsche Volkspartei lehnt Notverordnung ab Trier, 8. Juni. Der Parteitag der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis Koblenz-Trier-Birkenfeld nahm heute eine Ent­schließung an, in der festgestellt wird, daß die neue Notverord­nung einen Bruch der bisherigen Linie des Kabinetts Brüning bedeute. Die Partei, heißt es weiter, vermißt die große schöpfe­rische Idee, vermag nur lediglich den Versuch zu ersehen, mit den bisherigen Mitteln die Schwierigkeiten des Augenblicks für kurze Zeit zu beheben. Die Reichsregierung hat wiederholt er­klärt, daß das Gleichgewicht im Haushalt durch Ausgabensen­kung, nicht aber durch neue Belastungen hergestellt werden solle. Diese Zusage ist nicht gehalten worden. In der Notverordnung fehlt der durchgreifende Wille, durch Vereinfachung der gesam­ten öffentlichen Verwaltung und durch Befreiung der Wirtschaft von unerträglichen, staatssozialistischen Bindungen die Grund­lage dafür zu schaffen, daß jeder Deutsche wieder einen sicheren Arbeitsplatz erhält. Die Partei erwartet von der Reichstags­fraktion, daß sie die Notverordnung ablehnt, die den von der Fraktion noch kürzlich in Saarbrücken aufgestellten Grundsätzen zuwiderlaufe. Zustimmung dürfe nur ein Plan finden, der das deutsche Volk unter Freimachung seiner besten Kräfte auch wirk­lich aus der wirtschaftlichen und seelischen Not unserer Tage herausführt.

Amerika Wer Deutschland

Die Notverordnung schlug ein — Die Schulden- und -re Abrüstungsfrage müssen gleichzeitig gelöst werden

Newyork, 7. Juni. Die deutsche Notverordnung und der gleichzeitige Aufruf der Reichsregierung haben, das kann man ohne Uebertreibung sagen, in den Vereinigten Staaten unge­heures Aussehen hervorgerufcn. Das Schicksal Deutsch­lands ist mit einemmal ein Problem geworden, das alle eigenen Sorgen Amerikas in den Schatten stellt, da der amerikanische» Oessentlichkeit nunmehr die Augen über die verzweifelte Lage eines 79-Millionenvolkes geöffnet find.

Die offizielle deutsche Erklärung, daß die Reparationslasten l untragbar sind, hat, obwohl sie nicht unerwartet kam, durch ihre ! entschlossene Formulierung in Washington überrascht und bei s allen Regierungsstellen das Gefühl größter Besorgnis hervor- f gerufen. Präsident Hoover, der sich gerade im Weekend befand, s ließ sich telephonisch die Zeitungsmeldungen übermitteln. So- s wohl vom Außenministerium als auch vom Schatzamt wurde ein k Kommentar mit der Begründung abgelehnt, daß die Angelegen- r heit zu bedeutsam sei, als daß die Regierung aus dem Hand- r gelenk Stellung nehmen könne.

S In den Washingtoner Meldungen der führenden amerikani­schen Presse werden zum erstenmal die Möglichkeiten einer Um­stellung der amerikanischen Außenpolitik angedeutet, wo­bei übereinstimmend erwähnt wird, daß Washington heute be­reit sei, die Schuldenrevision und unter Umständen sogar eine Streichung ins Auge zu fassen, allerdings unter der Voraus­setzung, daß die europäischen Mächte einen Weg finden, das Sicherheitsproblem auf andere Weise zu lösen als durch die Unterhaltung gewaltiger Heeres- r L st u n g e n.

Das Mannende ln Gegners

London, 6. Juni. Im Herzen der im Juni-Blütenschmuck pran­genden Grafschaft Buckinghamsphire haben beute nachmittag kühle, nüchterne Besprechungen zwischen den ersten Ministern und den Außenministern Deutschlands und Englands begonnen. In Deutschland ist soeben die neue Notverordnung veröffent­licht worden Das, was Brüning in seiner ruhigen, sachlichen Art der englischen Oeffentlichkeit und den englischen Staats­männern über die Not Deutschlands sagt, erhält durch diese Not­verordnung Ueberzeugungskraft und Gewicht. Der heutige Leit­artikel der „Times" brachte die Schwierigkeiten zum Ausdruck, die gewisse Strömungen, deren Mittelpunkt das Foreign Office ist, noch immer allen Versuchen, den durch die Fliedensverträge geschaffenen Status quo zu verändern, entgegensetzen. Daß die Kreise, die in engster Fühlung mit der an der Weltwirtschafts­krise leidenden englischen Industrie stehen, anders denken, be­weist der heutige Leitartikel des „Manchester Guardian". Das Blatt bemerkt: Die letzte deutsche Notverordnung, die letzte An­strengung des Kanzlers, das Budgetgleichgewicht herzustellen, ruft nach Kompensation mittels internationaler Zugeständnisse. Der Sonderkorrespondent des Manchester Guardian faßt seinen Eindruck des Besuches der deutschen Minister in die Worte zu­sammen: Dr Brüning ermattet vor den Besprechungen in Cbe- quers keine unmittelbare Hilfe, aber seine Erklärung, daß eine Lösung nicht möglich ist, wenn sich Deutschland nur auf sich allein verlassen muß, scheint die Annahme zu bestätigen, daß Deutsch­

land auf eine baldige Erleichterung feiner Repavattonslast durch eine internattonale Aktton rechnet.

Die Londoner Morsenpreste zu dem deutschen Bestich

London, 6. Juni'. Reichskanzler Brünings ebenso schlichte icke eindrucksvolle Schilderung der Situation, die er gestern nachmit­tag den Vertretern der Presse aller Länder gab, har ihren Ein­druck auf das englische Volk nicht verfehlt. Ihr Echo in de» Morgenblättern, die fast alle Bilder von der Ankunft der deut­schen Staatsmänner bringen, ist durchweg günstig. Bezeichnet ist, daß sogar das Arbeiterblatt Daily Herald seine Hauvtseite mit der Ueberschrift herausbringt: „Deutschlands Kanzler bet« vor der Landung".

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Der Worte Mb genug gewechselt...

Das Kommunique über die Besvrechungen von Chequers

London, 7. Juni. Folgendes ist der Wortlaut des heute bi« ausgegebenen Kommuniqnes über die Besprechungen von Ehe­auers:

Der Besuch war vor einigen Monaten zum Zwecke persönlich« Fühlungnahme vereinbart worden. Bei Gelegenheit diese* zwanglosen Zusammenkunft wurde in sreundschaftlicher Weise d»e Lage erörtert, in welcher sich das Deutsche Reich und andere In­dustriestaaten im gegenwärtigen Augenblick befinde«. Die dem»

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