VMMnrer 131
ALterrsteig» Samst ag d en 7. Juni 1930
63. Jahrgang
Amtsoersammlmg der s-eramtsbeziM
im Rathaussaal in Nagold H
Mit herzlichen Vegrllßungsworten eröffnete Landrat > Baitinger die gestern im Rathaussaal in Nagold tagende Amtsversammlung. Obersekretär Bohlingsr verlas die Anwesenheitsliste und stellte fest, daß die Versammlung beschlußfähig war; denn es waren alle dreißig stimmberechtigten Mitglieder vertreten. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Landrat Baitinger einen tiefschürfenden Ueberblick über den Verlauf des vergangenen Jahres. Er führte etwa folgendes aus:
Schwere Wirtschaftskrise überschattete das abgelaufene Jahr. Die Ursache dieses wirtschaftlichen Uebels lag letzten Endes in der harten Tatsache des verlorenen Krieges und dessen Folgen begründet. Nach langen, schwierigen Verhandlungen ist es der Regierung möglich geworden, das Rheinland nach elfjähriger Besetzung frei zu bekommen. Gerade auch unser Bezirk hatte und hat noch unter den Folgen des verlorenen Krieges zu leiden, zumal die Bevölkerung den Haupterwerb aus der Land- und Waldwirtschaft zieht. Die Not dieses Wirtschaftszweiges ist nicht zu verkennen. Die lähmende Arbeitslosigkeit ist wohl gegenwärtig eine Welterscheinung und zugleich ein Weltproblem, das, um weitere Folgen schlechtester Auswirkungen aus dem Wege zu schaffen, einer Lösung harrt. Die Arbeitslosigkeit hat sich im Reich um das eineinhalbfache, in Württemberg um das Doppelte und im Bezirk Nagold um das Vierfache gesteigert. Sämtliche Arbeitslose sind Hauptunterstützungsempfänger. Es ist das Gebot der Stunde, alles nicht dringend Notwendige auf der Seite liegen zu lassen. Die Amtskörperschaft kam so in eine Notlage, in der sie sich naturgemäß keineswegs wohlfühlen konnte und kann. Zudem kam noch der schleppende Eingang der Steuern. Noch steht ein Drittel aller Steuern aus. Landrat Baitinger hofft und wünscht daß im beschleunigten Verfahren mit der Oberamtspflege abgerechnet wird. Das Krankenhaus war letztes Zahr von 100 Betten durchschnittlich mit 60 Betten belegt. Es wäre wünschenswert, daß in Krankheitsfällen noch mehr der Krankenwagen benützt werden würde. Die Oberamtssparkasse zeigte ein freundliches Bild der Aufwärtsbewegung. Die Einlagen betrugen im Jahr 1927 1,3 Millionen Mark, 1929 2,7 Millionen Mark. Der Gewinn stieg im Jahr 1927 um 14 000 Mark, 1929 um 21000 Mark. Die Spanne zwischen Soll und Haben wurde eng gehalten. Die Prüfungen fanden ordnungsgemäß statt und gaben keinerlei Anlaß zu eventuellen Einwendungen. Die Verteilung des Gewinnes erfolgte nach der Norm: der halbe Gewinnbetrag wurde für die Rücklage, die andere Hälfte für den Aufwertungsstock gutgeschrieben. Im neuen Rechnungsjahr hat die Sparkasse schon vereinzelte Beträge an Sparer ausbezahlt und so manche Bitterkeit gelindert. Ein freundliches Gesicht zeigt auch die von der Kasse betriebene Bausparkasse. Durch das vorsichtige, solide Eeschäfts- gebahren wurden den Kreditbedürfnissen in bester Weise vollauf Rechnung getragen. Als eine erfreuliche Feststellung konnte Landrat Baitinger die Tatsache berichten, daß die Oberamtssparkasse Nagold wie auch die Städtische Sparkasse in Altensteig in der Mitte der württembergischen Sparkassen tendiert. Der Etat der Umlage, als Zuschußbedarf für das Wohlfahrtsamt betrug 1927 38 000 Mark, 1928 40 000 Mark und 1929 29 000 Mark. Im letzten Jahr wurde hier der Staatsbeitrag erhöht. Das Jugendamt liegt in den bewährten Händen des Amtsvorstehers, Oberamtspfleger Killinger und einer Pflegerin. Im abgelaufenen Jahr wurden 400 Pflegekinder versorgt und 500 Amtsvormundschaften erledigt. Nebenbei wird hier noch eine nicht in Zahlen anzugebende Fülle von Kleinarbeit besorgt. Von den 61 Oberämtern sollen 38 abgebaut werden und 23 nur noch bestehen bleiben. Nach der Aufstellung dieses „Sparplanes" soll auch Nagold aufgelöst werden. (Näheres hierüber siehe Bezirksratsbericht in der „Schwarzwälder Tageszeitung" vom 16. Mai.) Zum Schluß
des Vortrags dankte Landrat Baitinger allen Beamten und Angestellten für ihre Pflichttreue und Arbeitsleistung und freut sich besonders, daß sich die abgeschlossene Arbeit in friedlichen Bahnen, ohne Gewitterschwüle und Hagelschlag, vollzogen hat.
Nach diesen Ausführungen leitete nun Landrat Vai- tingerzur Tagesordnung über. Als erster Punkt stand auf dem Programm a) Wiederbesetzung der 2. Beamtenstelle bei der Oberamtssparkasse Nagold. Bewerber für den nicht ausgeschriebenen Posten waren Bullmer und Alfred Steeb, beide schon jahrelang auf der Kasse tätig. Das Wahlergebnis war: 22 Stimmen für Alfred Steeb und 9 Stimmen für Bullmer. Somit ist nun Steeb als zweiter Beamter, als Kassier, der Oberamtssparkasse Nagold gewählt, b) „Schätzer für die Verluste infolge Viehseuchen". Entsprechend dem Vorschlag des Landwirtschaftlichen Vezirksvereins wurden die Schätzer von der Amtsversammlung für die kommenden sechs Jahre gewählt, e) „Ausschuß für die Wahl der Schöffen und Geschworenen". Hier sollten die sieben Vertrauensmänner gewählt werden. Schultheiß Metzger-Simmersfeld und Stadtschultheiß Bern- Hard-Haiterbach ersuchten die Amtsversammlung, von einer Wahl ihrer Person Abstand nehmen zu wollen. Als Ersatz für diese beiden Herren wurden Schultheiß Schmid- Rohrdorf und Schultheiß Huber-Emmingen gewählt. 2. „Vorläufiger Schuldentilgungsplan für den Beitrag der Amtskörperschaft zum Straßenbau der Gemeinde Rotfelden und Anrechnung des Beitrages aus der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge auf den amtskörperschaftlichen Straßenbaubeitrag." Der Eesamtkostenvoran- schlag für den Bau der Straße betrug insgesamt 155 000 Mark. Der Staat stellte in Rechnung eine Ausgabe von 130 000 Mark und leistete davon ein Drittel — 43 000 Mk. als Staatsbeitrag. Der Antrag des Vezirksrats, die Arbeitslosenbeiträge zur Hälfte anzurechnen, wurde von der Amtsversammlung abgelehnt. Der Antrag von Schultheiß Mutz-Ebhausen, nur ein Drittel des Arbeitslosenbeitrages in Anrechnung zu bringen, wurde angenommen. Die erwähnte Gemeinde hat somit die restliche Belastung von 111500 Mark zu bezahlen. Das Arbeitsamt gab einen Zuschuß hiezu von 11788 Mark. Davon wird also ein Drittel von 11788 Mark der Gemeinde angerechnet und aus dem verbleibenden Rest der Amtskörperschaftsbeitrag gewährt. Dieser Beitrag der Amtskörperschaft wird endgültig erst dann festgesetzt werden, sobald die Straßenbaukostenrechnung vorliegt. 3. „Aufwandsentschädigung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen durch Amtskörperschaftsbeamte", betrifft die beiden Oberamtsbaumeister Köbele und Schleicher. Die bisherige Dienstaufwandsentschädigung betrug jährlich 1000 Mark. Ab 1. April 1930 wurden 900 Mark festgesetzt und als Kilometergeld wird nicht wie bisher 30 Pfennig, sondern 25 Pfennig pro Kilometer verwilligt. Dem Gesuch des Oberamtsgeometer Maurer betr. Anschaffung eines Kraftfahrzeuges (Auto) wird entsprochen. Oberamtsgeometer Maurer bekommt ein Darlehen von 3000 Mark zu 3 Prozent, 1000 Mark Pauschale und einen einmaligen Beitrag von 450 Mark für Ausbildung und Garage. Als Entschädigung pro Kilometer werden auch ihm 26 Pfennig zugestanden. Das Darlehen des Gegenrechners Bullmer wird um weitere neun Jahre verlängert.
Hierauf folgte die Bekanntgabe des Ergebnisses der Entschließung der Amtsversammlung vom 18. Juli 1929 betr. Erhöhung der Mitgliederzahl des Bezirksrats. Hiezu wurde gesagt: Die im letzten Jahr gefaßte Entschließung der Amtsversammlung, wonach die Mitgliederzahl des Bezirksrats allgemein von 6 auf 8 Mitglieder erhöht werden soll, ist dem Landtag und der Regierung als Material für die neue Bezirksordnung überwiesen worden. Dem Wunsch der Gemeinden betr. Uebernahme der Straßen Altensteig—Simmersfeld—Enztal in staatliche Unterhaltungspflicht, hat die Regierung nicht stattgegeben. Das Ministerium für Straßen- und Wasserbau gibt weiter bekannt, daß, selbst wenn eine Möglichkeit betr. Straßen
übernahme kommt, diese in Frage gestellte Straße nicht in vorderster Stelle steht. So wird die Gemeinde Simmersfeld noch weiter die Schmerzen tragen müssen. Schultheiß Metzger erinnert bei dieser Gelegenheit die Amtsversammlung an ihr Versprechen und bittet um baldige Einlösung des Versprechens. — Das Ergebnis der Wahlen zur Landesfllrsorgebehörde für 1930—1936 wurde in der Folge bekannt gegeben. Gewählt wurden Stadtschultheiß Dr. Blaicher-Freudenstadt und Stadtschultheiß Knodel-Neuenbürg. Es folgte nun: „Abhör amtskörperschaftlicher Rechnungen von 1928". Einwendungen wurden nicht gemacht. Den Rechnern wurde die Entlastung erteilt. Ausgiebig wurde Punkt 9 der Tagesordnung behandelt, nämlich: „Beschaffung von Unterrichtsräumen usw. für die Landwirtschasts- schul e". Landrat Baitinger führte hiezu etwa folgendes aus: Mit manchen Widerwärtigkeiten und Schwierigkeiten wurde die Schule im Jahre 1926 ins Leben gerufen. Die Stadt Nagold hat damals die Schulräume der Präparan- denanstalt unentgeldlich zur Verfügung gestellt. Der mit dem Kultministerium damals abgeschlossene Vertrag hatte drei Jahre Gültigkeit. Da nun das Seminar die Räume selbst benötigt, konnte der Vertrag nicht mehr erneuert werden. Stadt und Amtskörperschast wandten sich nun daher an den Staat, für eine Unterbringung der Schule zu sorgen. Diese Eingabe wurde im letzten Winter wiederholt, fand aber keinen Anklang. Jetzt was tun? Trotz alledem wollte der Bezirksrat die Schule nicht aufheben. Es lagen nun drei Wege zu begehen vor, nämlich, an einen Neubau oder Erwerb eines eigenen Anwesens zu denken, oder in Miete zu gehen. In der Mietlösung sah man nur einen Notbehelf und ein Neubau kann der Kosten wegen nicht in Frage kommen. So entschloß man sich zuletzt, das Strehlesche Anwesen zu kaufen zum Preise von 49 000 Mark. Das Anwesen wurde nach vorhergegangener Besichtigung für eine Schuleinrichtung geeignet befunden. Ursprünglich glaubte man, auch das Bezirkswohlfahrtsamt im gleichen Gebäude zu unterbringen. Diesem Wunsche konnte sich allerdings die Zentralstelle für Landwirtschaftsschulen nicht anschließen; doch sollte eine wiederholte Wunschäußerung nicht unterbleiben. Die Eesamtaufwandskosten für die Schule werden sich am Ende auf etwa 60—64 000 Mark belaufen und zwar kommen zu dem Kaufpreis noch Nebenkosten von 4000 Mark, Umbaukosten 9—11000 Mark. Die Finanzierung soll wie folgt, geschehen: 12 000 Mark bleiben stehen, 10 000 Mark gibt der Landwirtschaftliche Bezirksverein, 26 000 Mark die Oberamtssparkasse Nagold und 12 000 Mark die Städt. Sparkasse Ältensteig. Der Durchschnittszinsfuß beträgt 6,1 Prozent. Die Amtsversammlung gibt hiezu seine Zustimmung. Auch verspricht der Landw. Bezirksverein, den Schulvorstand in der Werbung der Schulen tatkräftig zu unterstützen. Nach langem Hin und Her bewilligte die Amtsversammlung den Beitrag für die Gewerbeschulen in Höhe von 3000 Mark. Die Verteilung des Geldes erfolgte nach dem Vorschlag von Stadtschultheiß Maier-Nagold und zwar in der Gestalt, daß die Gewerbeschulverbände Nagold und Altensteig, sowie die gewerblichen Fortbildungsschulen Haiterbach, Wildberg und Ebhausen nach der Größe des Abmangels im Verhältnis des nachzuweisenden Jahresabmangels am ausgesetzten Betrag Vorteil haben sollen.
Der letzte Punkt der Tagesordnung war: Haushaltsplan der Amtskörperschaft für 1930. Als Voranschlag für Einnahmen wurden angesetzt 167 076 Mark, Ausgaben 424 921 Mark einschließlich der 3000 Mk. für die Gewerbeschulen der fünf Gemeinden. Es wird so ein Fehlbetrag von 257 845 Mark entstehen, der gedeckt wird durch eine Umlage auf die Bezirksgemeinden mit 230 000 Mark, im übrigen durch die Heranziehung der Restmittel des Vorjahres und durch günstigere Entwicklung im Laufe des Rechnungsjahres gegenüber den Voranschlagszahlen.
Das im Hotel „Post" gemeinsam eingenommene Mittagessen vereinigte die Ämtsversammlung noch längere Zeit. Stadtschultheiß Maier dankte Landrat Baitinger für den überaus ausführlichen Ueberblick über das abgelaufene Jahr.
Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das auf Markung Nagold belegene, im Grundbuch von Nagold Heft 538/1 Abteilung I Nr. 2 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes auf den Namen des
1. Gottlob Harr, Steinhauermeisters in Nagold, über dessen Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet ist,
2. dessen Witwe Emilie Harr geborene Schlüßler in Nagold je zur Hälfte eingetragene Grundstück
Geb. Nr. 22 Moltkestraße, Wohnhaus 87 gm
Hofraum 1 a 39 gm Gehweg 22 gm
Parz. Nr. 287/7 Land au der Moltkestraße 4 a 15 gm
6 a 73 gm
Gemeinderiitlicher Schätzungswert 22 880 R.M. am Donnerstag, den 12. Juni 1938, vormittags 9 Uhr
auf dem Rathaus in Nagold versteigert werden.
Der Versteigerungsvermerk ist am 10. April 1930 in das Grundbuch eingetragen.
Nagold» den 15. April 1930.
Zwangsversteigerungskommissär: Notar.-Prakt. Müller.
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