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Alten steig, Donnerstag -en 38. Uooemberl^E

S8 Jahrgang

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Protesterklärung des Reichsausschusses für das Volksbegehren gegen den 22. Dezember als Abftimmungstermin

Berlin» 27. Nov Das Präsidium des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren erläßt eine Erklärung, in der gegen die Absicht der Reichsregierung, den Volksentscheid über das Frei­heitsgesetz auf den 22. Dezember zu legen, schärfster Einspruch erhoben wird. Es sei bisher Brauch gewesen, die Advents- und Weihnachtszeit von Wahl- und politischen Kämpfen freizuhalten. Durch die Festsetzung des Volksentscheids auf den goldenen Sonntag werde auch die deutsche Geschäftswelt empfindlich ge­schädigt. Eine Freigabe des zweiten Adventssonntages für den Verkauf würde diese Schädigung nicht beseitigen und nur für die gesamte Angestelltenschaft die unnötige Einbuße eines wohl­verdienten Ruhetages bedeuten.

Außenpolitische Gründe seien umso weniger angängig, als die Verschleppung der Verhandlungen durch unsere außenpolitischen Gegner die Beratung des Poungplans im Reichstag Ende Ja­nuar unmöglich mache. Die Festlegung des Volksentscheids auf den goldenen oder silbernen Adventssonntag würde dem Sinn der Verfassung widersprechen, die für eine Abstimmung einen Sonn- oder Ruhetag vorschreibe. In öer Erklärung wird ver­langt, daß der Volksentscheid auf einen Sonntag nach dem 15 Januar festgesetzt wird

Reichstag und „Freiheitsgesetz"

Berlin, 27. Nov. Wie im Reichstag verlautet, soll die par­lamentarische Behandlung des Entwurfs für das Freiheitsgesetz am Freitag beginnen. Es is: anzunehmen, daß der Reichskanzler oder — was wahrscheinlicher ist — der Reichsinnenminister die Haltung der Regierung zu dem Gesetzentwurf kurz präzisiert. Die Regierungsparteien tragen sich mit der Absicht, ihre ab­lehnende Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf in einer ge­meinsamen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus werden aber voraussichtlich die Redner der Fraktionen ihre An­fichten zu den Einzelfragen vortragen. In parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, daß die zweite Lesung, die über den Gesetzentwurf bereits entscheiden dürfte, unter Umständen noch am Freitag siattfindeu kann zumal die rheinischen Abgeordneten das Bedürfnis haben, reck«zeitig zu den Vefreiungsfeiern in der zweiten Zone abzurcisen

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Bewegliche Zölle

Berlin, 26. Nov. In einer amtlichen Mitteilung über den 2n- Lalr der Agrrrzollvorlage beißt es weiter:

Um -'ine weitere Sandhaoung für t-.e Stützung der Rozgen. »reise zu bekommen, soll ein verstärkter Anreiz zur Verfüttern«« von Roggen gegeben werden. Es soll Roggen, für dessen Verbil­ligung bis zu 20 Millionen Mark bereitgestellt werden sollen, aus den Erzeugergebieten des Ostens nach den Haumverbrauchs- gebieten, namentlich im Westen, gebracht und dort an Schweine- mäster geliefert werden. Der Zollsatz von Futtergerste wird auf st Mark festgesetzt. Diese ganze Regelung soll aber nur für das 3abr 1930 gelten. Es ist zunächst daran gedacht, den Zollsatz für Futtergerste von 2 Mark an die Bestimmung zu knüpfen, baß für sieben Zentner Gerste drei Zentner gekennzeichneter Roggen abgenommen werden müssen.

Die Neuregelung der Getreidezölle macht es erforderlich, auch die Einfuhrscheine neu zu regeln. Wenn in Zukunfr bewegliche Zölle in Kraft gesetzt werden sollen, besteht die Gefahr, daß das System der Einfuhrscheine zu Svekulationszwecken auf Kosten der Reichskasse ausgenützt wird. Es ist deshalb notwendig, den Wert des Einfuhrscheines nach dem niedrigsten für die Zukunft vorgesehenen Zollsatz zu bemessen. Das bedeutet, daß der Wert der Einfuhrscheine bei Roggen und Hafer von 6 auf 5 Mark und bei Weizen von 6,50 aus 5.50 Mark herabgesetzt wird. Entspre­chendes gilt für die Emfuhrscheine für Müllereierzeugnisse. Nach­dem für das Jahr 1930 zwei Futtergerstenzölle gelten sollen, wird es möglich sein, den Einfuhrschein für Braugerste, dessen Wertbestimmung bisher der Zollsatz für Futtergerste von je 2 Mark zugrunde gelegt wurde, auf 3.50 Mark je Doppelzent­ner zu bewerten. Dadurch wird bis zu einem gewissen Grade dem seit langer Zeit geäußerten Wunsche der Braugerste bauen­den Landwirtschaft auf Erhöhung des Wertes der Einfuhr­scheine Rechnung getragen werden.

Vieh und Fleisch

Entsprechend den Beschlüssen des handelspolitischen Ausschus­ses des Reichstages sollen die Zolle für Rindvieh auf 27 Mark »nd für Schafe auf 22.50 Mark je Doppelzentner, die Mindest- «ölle auf 24.50 und 22.50 Mark festgesetzt werden. Hinsichtlich des Schweinezolles wird davon ausgegangen, daß bei einem Preisstande von 70 bis 85 Mark je Zentner Lebendgewicht der gegenwärtige Zoll je Doppelzentner ausreicht. Wird der Preis von 70 Mark überschritten, so wird der Zoll um 50 v. S. er­höbt, wird der Preis von 85 Mark überschritten, so wird der Zoll um 50 v. H. ermäßigt. Entsprechendes gilt für die Re­gelung des Mindestzolles für lebende Schwein». — Der gegen­wärtige autonome Zoll für Fleisch l45 Mark je Doppelzentner) wird beibehalten.

TarifttMW bei der WWW?

Tagung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichs- vahngesellschaft

Berlin, 27. Nov. Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hat eine Tagung abgehalten, über die folgender Bericht ausgegeben wird:

Zm Vordergrund der Beratungen stand, wie bei den letz­ten Sitzungen, die finanzielle Lage der Gesellschaft. Die Jahreseinnahmen bis Ende Oktober decken die Ausgaben nur, nachdem diese in einem auf die Dauer nicht erträglichen Maße gedrosselt worden sind. Die Verkehrsentwicklung lägt auch für den Rest des Jahres ein besseres Ergebnis nicht erwarten. Die fortbestehende Unmöglichkeit der Aufnahme neuen Kapitale hindert weiter die dringend nötige Ver­besserung der Anlagen zur Anpassung an die Erfordernisse der Wirtschaft und zur Erhöhung der Sicherheit. Eine durch­greifende Besserung der Finanzlage der Reichsbahn, sei es durch eine Minderung der auf ihr liegenden Lasten oder durch Tariferhöhung, bleibt also nach wie vor erforderlich, Unter diesen Verhältnissen war es der Hauptverwaltung nicht möglich, dem Verwaltungsrat einen Voranschlag für das ganze kommende Jahr vorzulegen, der ohne Fehlbetrag abschließt. Die Beratungen mußten sich deshalb auf ein vorläufiges Finanznotprogramm für die nächsten Monate beschränken. Die Verhandlungen der Gesellschaft mit der Reichsregierung über die Finanzfragen nehmen ihren Fortgang.

Die Gewerkschaften beim Reichr- wMschastMinister

Berlin, 27. Nov. Der neue Reichswirtschaftsminister Dr. Mol­denhauer empfing die Vertreter der drei gewerkschaftlichen Spitzenverbände, der Freien Gewerkschaften, der Christlichen Ge­werkschaften und des Eewerkschaftsringes. Der Minister betonte, daß er auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ge­werkschaften großen Wert lege. Er stellte in Aussicht, von Zeit zu Zeit sich mit den Führern der deutschen Gewerkschaften über die schwebenden Fragen der Wirtschaftspolitik auszusprechen. Die Wortführer der Freien Gewerkschaften, Eggert und Graß­mann, wiesen den Minister auf die neuerliche Verschärfung der Arbeitsmarktlage hin und stellten die Aufgabe, durch wirtschafts­politische Maßnahmen den Arbeitsmarkt zu entlasten. Für die Christlichen Gewerkschaften beklagte Baltrusch, daß in letzter Zeit die Gewerkschaften bei der Vertretung auf internationalen Wirtschafts- und Reparationskonferenz zurückgesetzt worden seien. Für den Eewerkschaftsring nahmen die Reichstagsabgeordneten Lemmer und Schneider sowie Neustedt an der Aussprache teil. Eie baten um stärkere Mitwirkung der gewerkschaftlichen Spitzen, verbände bei der Vorbereitung und Durchführung der Handels- Vertragsverhandlungen. Der Minister nahm zu den angeregten Fragen Stellung und stellte in Aussicht, sich mit den Gewerk- schäften über die Erledigung auszusprechen.

Neues vom Tage

Englands Vorschläge in der Cigentumsfrage London, 27. November. Ueber den Inhalt der Vor­schläge in der Eigentumsfrage, die die britische Regierung der deutschen Regierung unterbreiten ließ, erfährt der Ver­treter der Tel.-Ilnion zuverlässig, daß darin die bisher ge­machten Vorbehalte hinsichtlich des unliquidierten Eigen­tums fallen gelassen werden. Die britische Regierung ist danach bereit, dieses Eigentum voll zurückzugeben, ohne länger eine Ausnahme für die bereits in Angriff genom­menen, unzureichend aufgeklärten und ähnlichen Fälle zu machen. Dagegen hält die britische Regierung in der Frage der Liquidationsüberschüsse unverändert an ihrem bisheri­gen Standpunkt fest.

Beilegung des russisch-chinesischen Konflikts Moskau, 27. November. Tschanghsuehliang stellte in einem Telegramm an Litwinow den Antrag, die Lage an der Ostchinabahn, wie sie vor dem russisch-chinesischen Kon­flikt bestand, vollständig wieder herzustellen, sowie den ehe­maligen Direktor und den stellvertretenden Direktor der Ostchinabahn wieder in ihr Amt einzusetzen. Volkskommis­sar Litwinow antwortete zustimmend und schlug die Entsen­dung von chinesischen Bevollmächtigten nach Chabarowsk vor, um die technische Durchführung der erwähnten Vor­schläge mit Vertretern des Autzenkommissariats und die Festsetzung des Termins und des Ortes für die Einberufung einer russisch-chinesischen Konferenz zu besprechen.

Der Pariser chinesische Gesandte bei Briand Paris» 27. November. Der chinesische Gesandte in Paris, Kao-Lu, hat beim Außenminister Briand in seiner Eigen­schaft als Unterzeichner des Kolleggpaktes einen Schritt unternommen, um ihn mit der wegen des Vorrückens der russischen Truppen auf chinesisches Gebiet geschaffenen Lage zu befragen.

Henderson über den Streit zwischen China und der Sowjetunion

London. 27. Nov. Im Unterhaus erklärte Außenminister Henderson auf eine Anfrage über die durch den Streit zwischen China und der Sowjetunion im Hinblick auf den Kriegsächtungsvertrag geschaffene Lage, daß er bereit sei, an jeder gemeinsamen Aktion teilzunehmen, die vorgeschlo- gen werden sollte. Er werde in Erwägung ziehen, ob Eng­land eine solche Aktion in die Wege leiten solle.

Preußisch-thüringische Besprechungen Berlin, 27. Nov. Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet: Zwischen der preußischen und der thüringischen Staatsregierung fanden im preußischen Staatsministerium in Berlin unter dem Vorsitz des preußischen Ministerpräsi­denten und in Anwesenheit der beteiligten preußischen und thüringischen Minister Verhandlungen statt. Gegenstand der Verhandlungen bildete ein Meinungsaustausch über die Frage, wie durch Bildung von Verwaltungsgemeinschaften eine Vereinfachung der Staatsverwaltung unter besonderer Berücksichtigung von Ersparnismöglichkeiten herbeigeführt werden könne. Es wurde festgestellt, daß es eine Reihe von Sachgebieten gibt, auf denen die Bildung solcher Verwak- tungsgemeinschaften möglich ist. Die Verhandlungen sollen durch Beauftragte mit dem Ziel fortgeführt werden, den Regierungen gemeinsame Vorschläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten.

Zentrum gegen jede Zerschlagung Preußens Berlin, 27. Nov In der Zentrumsfraktion des preu­ßischen Landtages erstattete der Abgeordnete Dr. Heß einen Bericht über die große Münchener Tagung der Bayerischen Volkspartei, an der er als Vertreter der preußischen Frak­tion teilgenommen hatte, und über seine dortige Rede, die in der Oeffentlichkeit großes Aufsehen hervorrief. Nach Entgegennahme des Berichtes sprach die Fraktion Herrn Heß zu seinen Münchener Ausführungen ihre einmütig« Zustimmung aus. Sie betonte insbesondere, daß eine irgend­wie geartete Zerschlagung Preußens für sie unter keinen Umständen in Frage kommen könne. Der Widerstand gegen die Reformpläne des jetzigen Kabinetts nimmt also greif­bare Formen an.

Keine Abtretung deutschen Gebiets Berlin» 27. Nov. Zu den in der deutschen Presse immer wieder auftauchenden Meldungen über Abtretung von deut­schem Gebiet in Verbindung mit der Räumung der dritten Zone erfahren wir von zuständiger Seite, daß überhaupt keine Verhandlungen über Grenzregulierung in Verbindung mit der Räumung der dritten Zone geführt worden find und auch nicht geführt werde«. Dies bezieht sich auch mH -en immer wieder auftauchenden. von den Franzosen ein­gerichteten Truppenübungsplatz Ludwigswinkel. Von Re« gierungsfeite wird betont, daß in bestimmten Kreisen Frank­reichs derartige Wünsche möglicherweise vorhanden fei« mögen, daß aber von offizieller französischer Seite Frage« einer Erenzregulierung überhaupt nicht angeschnitten wor­den sind.

Unterbrechung der Saarverhandlungen Berlin, 27. Nov. Die deutsch-französischen Saarverhano- lungen sind für einige Tage unterbrochen worden. Di« kurze Pause soll bis Ende der Woche dauern. Man rechnet damit, daß dann der kohlen- und der wirtschaftspolitisch« Arbeitsausschuß ihre Arbeiten ausgenommen haben werden Die beabsichtigte Vorverlegung der Ratstagung Berlin, 27. Nov. Von unterrichteter Seite hören wir, daß die Reichsregierung in ihrer Antwort an den General­sekretär des Völkerbundes dem italienischen Vorschlag, die Ratstagung auf den 13. Januar festzusetzen, nicht wider­spricht, vorausgesetzt, daß die anderen Mächte für die Ein­berufung des Völkerbundsrats zum 13. Januar eintreten sollten. Die deutsche Regierung betont jedoch in ihre« Schreiben an den Generalsekretär, daß sie eine Verlegung der Ratstagung im Hinblick auf die Haager Verhandlungen nicht für opportun halte.

Der Zusammentritt des Staatsgcrichtshofs Berlin, 27. Nov. Wie wir erfahren, ist damit zu rechnen, daß der Staatsgerichtshof zu der Verhandlung über di« Klage der deutschnationalen Landtagsfraktion gegen dev preußischen Staat wegen der Stellung der Beamten zu«