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ALtensteig» Donnerstag den 3. Anti 1828

31. Jahrgang

Sie Aussprache zur RegremgerklSruus

Berlin, 1. Juli. Präsident Loebe erösfnete am Mittwoch die Sitzung um 12 Uhr und teilt mit, daß die Vorlage über den Nationalfeiertag eingegangen sei. Das Haus beginnt dann die Aussprache über die Regierungserklärung.

Abg. Vreitscheid (Soz.) erklärt: Das deutsche Volk habe sich bei der Wahl gegen den Biirgerblock entschieden. Die Sozial­demokratie bat einen entscheidenden Sieg über die Deutschnatio- ualen davongetragen. Bei der jetzigen Parteikonstellation kommt »ur die Grobe Koalition in Frage. Die Sozialdemokraten haben aus ihrem Verantwortungsbewußtsein trotz der vorzusehenden großen Schwierigkeiten die Regierungsbildung übernommen. Wenn die Grobe Koalition nach mancherlei Irrungen und Wir­rungen zunächst in einer anderen Form zustandegekommen ist, als beabsichtigt war, so hat das praktisch keine grobe Bedeutung. Auf einen kommunistischen Zwischenruf, ob denn nun das ein Kabinett der Köpfe sei, erwidert der Redner, ein Kabinett der Köpfe könnten nur die Kommunisten bilden, wobei aber die Eprechwerkzeuge die Hauptsache wären. In der Sache sei auch die jetzige Regierung an die Fraktionen gebunden, da sich die Minister auf das Vertrauen ihrer Fraktionen stützen müßten. Die Sozialdemokratie wisse genau, daß sie in der Verbindung Mit bürgerlichen Parteien nicht die Verwirklichung der sozialisti­schen Ideen erreichen könne. Sie wolle aber Einfluß auf die Negierung gewinnen, um in dem seinem Wesen nach kapitalisti­schen Staat so viel wie möglich für die Arbeiterklasse heraus- «u holen. Die Regierungserklärung atme den Geist der Koalition. Mit Genugtuung begrübe die Fraktion die Regierungserklärung zur Agrarpolitik. Erfreulich sei auch, dab die Senkung der Lohnsteuer als vordringlich bezeichnet werde. Der Redner for­dert Durchführung der Steuerpolitik nach sozialen Gesichts­punkten. Auf dem Gebiet der Außenpolitik tritt der Redner nachdrücklich für die Räumung der besetzten Gebiete ein. Er spricht die Erwartung aus, dab die Zusammensetzung der neuen Negierung eine beschleunigte Räumung zur Folge haben werde. Ganz besonders begrüßenswert ist an der Regierungserklärung Las klare und unzweideutige Bekenntnis zur Republik und Demokratie. Dafür, dab diese Erklärung nicht eine leere Ver­heißung bleibt, haben wir eine Garantie in dem Reichsinnen- minister Severins. Regierungsekrlärungen, so betonte der Mi­nister zum Schluß, stehen auf dem Papier, kommen und ver­weben. Es kommt allein auf den Willen an, der dahintersteht, mrd auf die Leistungen der Regierung. Der Redner ruft zum Schluß der Regierung zu: „Und jetzt an die Arbeit für das deutsche Volk." (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf Westarp (Dntl.) erklärt, datz zum sechzehntenmal tzit dem Erlab der Weimarer Verfassung der Reichstag die Ehre und das Vergnügen habe, die Vorstellung einer neuen Reichsregierung entgegenzunehmen. Noch keine Regierung ist allerdings mit der Feststellung vor den Reichstag getreten, daß die Parteien sich über ein Regierungsprosramm nicht einigen konnten. Das Fehlen einer solchen Einigung wird die erwarteten vierjährigen Krisenferien nicht gerade ruhevoll gestalten. Die letzten Koalitionsverhandlungen haben eindeutig gezeigt, dab unser Regierungssystem wieder einmal vollständig versagt bat. Der Redner betont die Notwendigkeit der Verfassungs- »nd Ber- waktnugsreform. Mit Schlagworten des Unitariums und der demokratischen Patentlösung des dezentralisierten Einheits- Grates ist die Frage nicht zu lösen. Die Regierung wird einen entschlossenen Gegner in uns finden, wenn sie die Aufgabe an­ders zu lösen sucht, als dadurch, daß die Grenzen zwischen Reich und Ländern klar und wirksam abgesteckt und dab den Ländern Selbständigkeit und Leistungsfähigkeit erhaletn Lezw. wieder ge­geben wird. Der Redner schlägt vor, die Regierungserklärung amtlich zu verbreiten, um zu zeigen, wie ein sozialdemokratischer^ Kanzler programmatisch über Landwirtschaft und Mittesstand reden, über internationale Klassenkämpfe und Verwandlung der kapitalistischen in eine sozialistische Republik schweigen kann. Der Redner fragt, warum in der Regierungserklärung die Kritik der Locarnovolitik nicht mit gleichem Nachdruck in den Vordergrund gestellt worden sei, wie von der früheren Regierung. Es könne niemand ernstlich behaupten, dab sich außenpolitisch irgend etwas von den Hoffnungen verwirklicht habe, die man in gewissen Kreisen auf deutsche Linkswahlen gesetzt habe. Der Redner kün­digt entschlossene Gegnerschaft an, wenn fich die Regierung etwa auf neue Komvensationsverhandlungen für die Räumung ein­lassen sollte. In der Frage der Kriegsschuldlüge genüge die wissenschaftliche Widerlegung nicht. Dem Kriegsächtungspakt stimmt der Redner zu. Befremlich sei, dab in der Erklärung jedes Wort über den Osten fehle. Der Redner fordert harte Zurückweisung des vom polnischen Aubenminister erhobenen Ein­spruches, dab Polen in die Räumung des Rheinlandes binein- zureden habe. Zur Zoll- und Handelspolitik betont der Redner, dab fich auch in der Gegenwart das Prinzip der Einfuhrzölle durchaus mit dem der Ausfuhrförderung vertrage. Ein weiterer Äollabbau würde unter den heutigen Verhältnissen für Deutsch­land völlig verkehrt. In der Agrarpolitik übernimmt der Kanz- ^ Politik des Ministers Schiele. Wir fordern, dab das Notprogramm auch wirklich in gleichem Sinn fortgefübrt wird. Die Regierungserklärung trägt zu deutlich den Charakter eines Wahlaufrufs. Sowohl das Wort „christlich", als auch das Wort „national" wird in der Regierungserklärung ängstlich vermie­den; umso klarer und entschiedener sind wir gewillt, dem Versuch

, der jetzigen Koalition, Sozialdemokratie und Liberalismus untereinander und mit dem Zentrum zu vereinigen, den christlich­sozialen und nationalen Ideengehalt unseres Parteiprogramms entgegenzustellen.

Abg. Dr. Perlitius (Z.) gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der die jetzt vorliegende politische Gestaltung als eine zeitliche Notlösung bezeichnet wird. Im Hinblick darauf sehe die Zentrumsfraktion beute von einer abschließenden politischen Stellungnahme ab. Die Zukunft müsse erweisen, was die Re­gierung von der Fülle der formulierten Aufgaben zu verwirk­lichen vermag. Die auf Weiterverfolgung der Poiltik friedlicher Verständigung binzielenden Bestreben finden die ungeteilte Zu­stimmung des Zentrums. Verschiedene Fragen des innerstaat­lichen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Lebens sehe das Zentrum schärfer als es in der Erklärung der Regierung zum Ausdruck komme. Das Hilfswerk für die Landwirtschaft bedürfe eines weiteren Ausbaues. Die in der Regierungserklärung ge­kennzeichnete Einstellung zu den Organisationen in unserem Wirtschaftsleben entspreche der Auffassung des Zentrums, inso­weit es sich darum handle, die Allgemeinheit gegenüber wirt­schaftlich unbegründeten monopolistischen Maßnahmen zu schützen. Die Erklärungen der Regierung über ihr Steuervrogramm, so heibt es weiter, lasten zu unserer Genugtuung erkennen, dab die demokratischen und sozialdemokratischen Mitglieder des Reichs­kabinetts die Auffassung verlassen haben, auf Grund deren sie den letzten Etat ablehnten. In der Schulfrage werde die Zen- trumsfraktion keiner Lösung zustimmen, die nicht der in der Verfassung gewährleisteten Gesetzesfreiheit und dem Eltern­recht entspricht. Zu den von der Regierung angekündigten Maß­nahmen zum Schutze und zur Förderung der Familie wünscht die Erklärung der Fraktion eine ernsthafte Prüfung des Planes zur Schaffung einer Elternschaftsversicherung. Neben die bloße wirtschaftliche und wohnungs^olitische Existenzsicherung müsse die positive Arbeit der staatlichen Gesetzgebung für die Erhaltung der geistigen und sittlichen Grundlagen unseres Volkslebens und ein geistig-kultureller Jugendschutz gesetzt werden. Die Erklärung wendet sich vor allem gegen jede Erleichterung der Ehescheidung. Die Zentrumsfraktion nehme die Erklärung der Reichsregierung zur Kenntnis und wolle ihrer staatspolitischen Tradition ent­sprechend ihre Mitarbeit nicht versagen. Sie behält sich jedoch im einzelnen ihre Stellungnahme vor.

Abg. Ewert (Komm.) begründet einen ausführlichen Mitz- trauensantrag gegen die Regierung.

Abg. Dr. Scholz (D. V.) erklärt: „Was lange währt, wird gut", könne man nicht uneingeschränkt auf diese Regierung und. ihre Entstehung anwenden. Eines der ersten Probleme ist di? Auseinandersetzung der Völker über die internationale Schulden» regelung. In dieser Frage sollte eine Einheitsfront der natio­nalen wirtschaftlichen Parteien von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken möglich sein. In der Frage der Verwal­tungsreform hätten wir bestimmtere Zusagen in der Regierungs­erklärung gewünscht. Der Redner bezeichnet neben einem Reichs» wirtschaftsministerium ein besonderes Arbeitsministerium und Landwirtschaftsministerium als überflüssig. Das Justizministe­rium könne mit dem Innenministerium vereinigt werden. Auch das Postministerium und das Ministerium für die besetzten Ge­biete seien entbehrlich. Das zwölfköpfige Ministerium könne leicht auf sieben bis acht Minister beschränkt werden. Das zweite große Problem ist der Finanzausgleich. Der Redner bekennt sich als Anhänger des dezentralisierten Einheitsstaates und wendet sich dagegen, daß lebensunfähige kleine Staaten künstlich aufrecht er­halten werden. Auf dem Gebiet der Außenpolitik begrüßen wir es, daß der bisherige Kurs, der seit fünf Jahren in den Händen Stresemanns liegt, fortgesetzt wird. Mit einer Zollsenkung darf Deutschland nicht vorangehen. Der Redner erörtert dann die Steuerforderungen feiner Partei, Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen, dreijähriger Durchschnitt bei der Ver­anlagung und dem Steuervereinheitlichungsgesetz.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.): Der Kompromißcharakter des Pro­gramms der neuen Reichsregierung kommt so stark zum Ausdruck, daß man sehr gespannt sein mutz, wie die Regierung die Schwie­rigkeiten überwinden wird. Je nachdem hierbei die grundsätzliche Einstellung der Bayerischen Volkspartei auf dem kulturellen, staatspolitischen und wirtschaftlichen Gebiet Berücksichtigung fin­det, wird auch unsere Haltung gegenüber den einzelnen Maßnah­men der Regierung und gegenüber der Regierung selbst sich er­geben.

Abg. Döbrich (Christl.Nat. Bauernp.) betont, daß Regierungs, erklärungen solange wertlos seien, als sich die Parteien nicht restlos dazu bekennen. Zu der Regierungserklärung könne man im großen und ganzen nur wenig Vertrauen haben, was ins­besondere für die Punkte, die die Landwirtschaft betreffen, zu- tresfe.

Abg. Dr. Haas (Dem.): Die Zusammensetzung der Regierung war durch das Wahlergebnis und durch die Mehrheitsverhältnisse klar gegeben. Trotzdem haben wir wieder erleben müssen, daß viele Tage mit den Fraktionen zwecklos verhandelt wurden. Die Fraktionen hätten sich nach Anschauung der demokratischen Par­tei, nicht darum zu kümmern, wer als Minister berufen werb :. Sie dürften auch kein Regierungsprogramm machen. Die Regie­rung sei eine Koalitionsregierung wie jede andere Koalition?- regierung auch. Die Demokratische Partei sei mit dem Inhalt der Regierungserklärung einverstanden und begrüße die klaren Er­klärungen zur Außenpolitik. Er weise den Versuch des Grafen Westarp, den nationalen Willen der Regierung anzuzweifetn.

zurück. Auch die Demokratische Partei erhebe die Forderung nach einer Revision der Friedensverträge. Erfreut sei seine Partei auch über den Willen der Regierung, auf dem Wege zum Einheitsstaat- weiterzugehen. Dank gebühre der Regierung auch dafür, daß sis klar zum Ausdruck gebracht habe, daß für Mittelstand und Bar», ernschaft gesorgt werden müsse.

Abg. Drewitz (Wfttsch. Vg.) weist den Vorwurf zurück, daß sich die Wirtschaftspartei vor der Uebernahme der Verantwortung drücken wolle. Die Wirtschaftspartei werde sich der neuen Regie­rung gegenüber solange abwartend verhalten, bis Klarheit darü­ber bestehe, in welchem Sinn sich die sehr theoretisch gehaltene Erklärung der Reichsregierung praktisch auswirke. ^

Darauf werden die Beratungen abgebrochen uno auf Donners­tag 12 Uhr vertagt.

Präsident Loebe schlägt vor, auf die Tagesordnung auch den Gesetzentwurf über den Nationalfeiertag zu setzen, zieht dielen Vorschlag aber vorläufig zurück, als Abg. Stöcker (Komm.) be­antragt, weiter einen Antrag auf die Tagesordnung zu bringen, wonach der 1. Mai zum Feiertag erklärt werden soll.

Abg. Dr. Frick (Nat.Soz.) beantragt, ein von seiner Grupps eingebrachtes Vertrauensvotum für die Reichsregieruug auf dis Tagesordnung der Donnerstagsitzung zu setzen. Der Antrag solle natürlich kein Vertrauen für die Reichsregierung bedeuten, aber die Parteien zu einer klaren Stellungnahme zwingen.

Präsident Loebe erklärt, daß er die Frage der Zulässigkeit des> Antrages erst dem Aelteftenrat vorlegen wolle. Die Antragsteller hätten offensichtlich nicht die Absicht, der Regierung das Ver­trauen auszusprechen. Es handle sich offenbar um ein unwayr- haftiges Vorgehen. Der Aelteftenrat solle entscheiden, od eine solche Verhöhnung des Reichstages zugelassen werde. (Beifall bei der Mehrheit.) Es wird beschlossen, datz der Aelteftenrat vor der Vollsitzung am Donnerstag über die Zulässigkeit des national­sozialistischen Antrages entscheiden soll. Auf die Tagesordnung der Donnerstagsitzung wird noch ein Mißtrauensvotum der deutschnationalen Reichstagsfraktion gesetzt, das besagt: „Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages".

Die Pariser Presse über die Regierungserklärung Paris, 4. Juli. Die Erklärung der neuen Reichsregierung findet besondere Beachtung bei der unabhängigen und links­stehenden Presse. So schreib „Matin", zum erstenmal hat der Verzicht auf den Gedanken der Revanche offiziell auf der Tri­bünen des Reichstages formuliert werden können. Hermann Müller, so schreibt „Oeuvre", habe die Forderungen gestellt, die man erwartete. Nunmehr müßten die Alliierten ihr Pro­gramm festlegen. — Die rechtsstehende Presse findet, dab der sozialdemokratische Reichskanzler Müller nicht anders gesprochen habe, als ein bürgerlicher Reichskanzler. So schreibt „Avenir", er habe immer wiederholt, dab die deutschen Sozialdemokraten auf außenpolitischem Gebiet dasselbe Endprogramm hätten, wie alle anderen Parteien. „Figaro" schreibt, der neue Reichskanzler bereite allen Illusionen der französischen Internationalisten durch die gestrige Erklärung im Reichstage ein Ende. „Gaulois" schreibt, mit Offenheit dehne die neue deutsche Regierung von vornherein jede Diskussion über Sicherheitsgarantien und über Entschädigung für das Rheinlandpfand ab.

Amerika zur deutschen Regierungserklärung Washington, 4. Juli. Die Regierungserklärung des Reichs­kanzlers Müller im Reichstage wird hier allgemein mit großer Aufmerksamkeit geprüft. Der Hinweis darauf, dab auch die neue Reichsregierung an der bisherigen Außenpolitik festhalten werde, hat Befriedigung hervorgerufen. Mit besonderer Genugtuung wurde die Ankündigung des Reichskanzlers begrübt, dab Deutsch­land bereit sei, den Kelloggpakt zu unterzeichnen.

Nur Achtung Ser Angriffskriege

Poincare rum Kellogg-Pakt

Paris, 4. Juli. Bei einem von der amerikanischen Handels­kammer gegebenen Bankett hielt Poincare eine Ansprache, worin er einen längeren Rückblick auf die Beziehungen zwischen Frank­reich und den Vereinigten Staaten von dem Unabhängigkeits­kriege bis zum Weltkriege warf. Er gedachte besonders des Wertes der amerikanischen Waffenhilfe und fuhr dann fort: Der Frieden ist gekommen und er hat Siegern wie Besiegten gezeigt, daß in einer durch Gemeinsamkeit der wirtschaftlichen Interessen immer enger verbundenen Welt jeder Krieg zwangs­läufig nicht wieder sutzumachende Schäden zurückläßt. Dezi­mierte, verstümmelte und erschöpfte Völker haben zum gröbten Teil langwierige Finanzkrisen durchzumachen gehabt. Frank­reich wird nicht müde werden, der Welt Beweise für seinen friedfertigen Geist zu geben. Seit dem Vertrag von Versailles hat es im Völkerbund zuversichtlich und eifrig mitgearbeitet. Bei aller Hingabe an die Sonderverträge, die wir unterzeichnet haben, bei aller Unmöglichkeit, irgend etwas zu tun, was ein Vergessen oder eine Verleugnung der Völkerbundssatzung oder dieser Verträge bedeuten würde, wird Frankreich niemals die Gelegenheit abweisen, feierlich die Offensivkriege zu verdammen, vorausgesetzt, daß es die Freiheit hat, seine Sicherheit gegen eventuelle Jnvasionsdrohungen zu garantieren und sich gegen alle Angriffe zu verteidigen. Es ist ständig bereit, den Krieg als abscheulichste Geißel zu brandmarken.