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Nr. 36.

Amts» und Anzeigeblatt für den Vberamtsbezirk Lalw. 8g. Jahrgang.

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Amtliche Bekanntmachungen.

Sek'inntmachung

betreffend die Neuwahl der Gemeinderechner.

Die Gemeindebehörden werden an die rechtzeitige Vornahme der Neuwahlen derjenigen öffentlichen Rech­ner, deren Wahlperiode am 31. März ds. Is. zu Ende geht, erinnert.

Hiebei ist besonders folgendes zu beachten:

1. Die Gewählten sind vor oder beim Amtsantritt gemäß Art. 98 der G.O. und 8 84 Abs. 3 der Vollz.Verf. hiezu durch den Ortsvorsteher zu ver­pflichten oder auf die früher erfolgte Verpflich­tung hinzuweisen. Heber die Verpflichtung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Verpflichte­ten zu unterzeichnen ist.

2. Wenn ein neuer Rechner gewählt wird, hat eine förmliche Amtsübergabe unter genauer Beachtung der Bestimmungen in 8 87 Abs. 4 der Vollz.Verf. z. G.O. stattzufinden.

3. Nach vollzogener Verpflichtung sind Namen und Beruf der Gewählten unter Angabe des Geburts­tages dem Oberamt anzuzeigen.

4. Die Anstellungsverhältnifse find nach einem vom Eemeinderat aufzustellenden Dienstvertrag zu re­geln (Art. 103 d. G.O.).

Der Betrieb des Wirtschaftsgewerbes, sowie des Flaschenbierhandels ist den Eemeindepflegern untersagt. (Art. 100 Abs. 3 der E.O.).

5. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gemeinde­rat einer Nachprüfung zu unterziehen. Für die Festsetzung kommen die 88 96 und 97 der Vollz. Berf. z. G.O. in Betracht. Sofern eine veränderte Festsetzung vorgenommen wird, unterliegt solche der Genehmigung des Bezirksrats. In diesem Falle ist bis spätestens 1. April ds. Zs. Vorlage zu machen.

6. Die Wahl eines Eemeinderatsmitglieds zum Rech­ner bedarf der Zustimmung des Vürgerausschusses (Art. 49 Nr. 15 der E.O.).

Den 12. Februar 1914.

Reg.-Rat Binder.

Dom Deutschen Landwirlschaftsrat.

Der Reichskanzler gegen die Kleinstaaterei.

Berlin, 12. Febr. Gestern abend fand im Hotel Adlon das Festessen des Deutschen Landwirtschaftsrates statt. An ihm nahmen u. a. teil: Herzog Johann Al- brecht zu Mecklenburg, der Reichskanzler, Staatssekre­tär Dr. Delbrück, die Minister Sydow, Lentze und Schor- lemer und Staatssekretär Dr. Sols.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrats, Gras Schwerin-Löwitz, gab in seiner Rede einen Rück­blick auf die landwirtschaftliche Entwicklung im ver­gangenen Jahre und auf die Lage des gesamten Er­werbslebens. Er betonte, daß die deutsche ländliche Be­völkerung reichstreu, staatserhaltend und königstreu bis auf die Knochen sei, und schloß mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf den Kaiser, die deutschen Für­stenhäuser und die Freien Städte. Reichskanzler von Bethman-Hollweg hielt eine Ansprache, in der er sagte: Wir alle, die wir den heimischen Boden be­bauen, sind es zufrieden, daß die Zeiten vorüber sind, wo die Landwirtschaft scharf um ihren Platz, um die An­erkennung ihrer Bedeutung im nationalen Wirtschafts­leben Deutschlands zu kämpfen hatt. Dabei kann die deutsche Landwirtschaft gewiß sein, daß die Regierung in ihrer Fürsorge für die Landwirtschaft nicht Nachlassen, sondern auf dem bewährten Wege weiterschreiten wird. (Lebhafter Beifall.) Nun hat uns aber Graf von Schwerin auf das weite politische Feld geführt. Gute Ernte, ernste politische Zeiten, so schien mir die Gesamt­zensur zu sein, die er dem abgelaufenen Jahre ausstellte. Ich will nicht die Schwierigkeiten unserer inneren Zu­stände geringer darstellen, als sie find. In dem Haupt­punkt find wir jedenfalls alle einig, daß es der durch große Wahlerfolge gesteigerte Hochmut einer Partei,

deren Bestrebungen darauf hinausgehen, die Funda­mente des Reiches und unserer Monarchie zu unter­höhlen, ist. Da gibt es kein Paktieren, sondern nur Kampf. (Beifall.) Ich nehme die entschiedenen, mutigen und siegesbewußten Worte des Grafen v. Schwerin zum Pfände dafür, daß die deutschen Landwirte in diesem Kampfe immer in vorderster Reihe stehen werden. Wir leben in einer Zeit der Unlust an dem Gange der inner­politischen Geschäfte. In solchen Zeitläuften pflegen wir Deutsche uns leider auch besonders liebevoll in unsere eigenen Schwächen zu vertiefen, und so hat sich auch jetzt wieder, ebenso wie es beim schlechten Wetter alte Leibesschäden und auch schon vernarbte Wunden tun, die alte deutsche Erbsünde des Partikularismus neu gemel­det. Mit staatlicher Absonderung und Vereinzelung halten wir nur die Kräfte, die wir gesammelt brauchen, in unfruchtbaren Gegensätzen fest. Hier, meine Herren, im Kreise des Deutschen Landwirtschaftsrates, fragen wir jedenfalls nicht nach Stamm und Art. Hier ar­beiten wir an gemeinsamen Aufgaben in dem Bewußtsein, damit staatserhaltende Arbeit für das ganze Reich zu tun. (Lebhafter Beifall.) In diesem Kreise wird es denn auch richtig verstanden werden, wenn ich frage, sollen wir gegen die Ausartung demo­kratischer Einrichtungen, die die Schöpfer des Reiches in der ausgesprochenen Absicht geschaffen haben, die par- tikularistischen Neigungen der deutschen Stämme nie­derzuhalten, sollen wir da Hilfe und Abwehr suchen in der Neubeledung ebensolcher partikularistischer Tenden­zen? Erinnern wir uns doch an das, was uns in den letzten Jahrzehnten auch über die politischen Gegensätze hinweg einig und stark gemacht hat und durch die Gesamtheit der wirtschaftlichen und politischen Kräfte der Nation frei geworden ist, und im Dienste heimi­schen Fleißes die Welt umspannender Unternehmungen restlos nach immer neuer Betätigung drängt. Dabei ist manches Alte, manches Gute, manches Liebgewordene zerstört worden in der Hast und Intensität unserer Ent­wicklung. Unser heutiges Leben zwingt uns in andere Bahnen. Die gewaltigen Fortschritte der deutschen Land- wirtschfat sind ein beredtes Zeugnis dafür und der Geist solcher Arbeit, der auf allen Gebieten des wirtschaft­lichen und kulturellen Lebens schaffend und neuauf­bauend wirkt, der wird im Zusammenschluß aller be­sonnenen und vom Staatsbewußtsein getragenen Ele­mente im ganzen Reiche auch stark genug sein, die Kräfte niederzuschlagen, die in der gärenden Entwicklung un­serer Zeit das Gefüge unseres staatlichen Baues nicht festigen und bessern, sondern lockern und niederreißen wollen. Und, meine Herren, wenn Sie sich dem Ergeb­nis Ihrer eigenen Arbeit zuwenden, ein gut Teil bleibt Jahr für Jahr dem Segen oder Unsegen höherer Ge­walten Vorbehalten. Von dem übrigen, was als Ihre eigenste Leistung verbleibt, können auch Sie mit stolzer Befriedigung sagen: auch hier ist deutscher Fleiß, deut­sches Wissen, auch hier die ewig frische Tüchtigkeit un­seres Volkes. Daß das immer so bleiben möge, das ist unser aller Wunsch (Beifall).

Der Reichskanzler schloß mit einem dreimaligen Hoch auf die deutsche Landwirtschaft und den Landwirtschafts­rat.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 12. Februar.

Das Reichsverficherungsamt stand auch heute noch auf der Tagesordnung. Der Abgeordnete Irl vom Zentrum begründete eine Resolution Spahn, wonach das Reichsversicherungsamt die Vorschriften über Bereit­stellung der Rücklagen der Berufsgenossenschaften für den genossenschaftlichen Personalkredit, namentlich für das Handwerk, bald erlassen soll. Dieser Resolution stimmte Schulenburg (Natl.) im Namen seiner Partei zu. Er kritisierte aber die Denkschrift über die Rücklagen der Verufsgenosfenschaften. Vom Jahr 1922 ab sollen die Zinsen der berufsgenofienschaftlichen Rücklagen nur dann angegriffen werden, wenn die Umlagen zur Zahlung der Entschädigungen nicht mehr ausreichen. Die Höhe der

Rücklagen ist für 1922 auf 460 Millionen berechnet, 1930 wird sie sogar auf 1282 Millionen angewachsen sein. Darin liege eine große Belastung der Berufsge­nossenschaften. Für eine materielle Aenderung der Rück­lagevorschriften aber kann die Volkspartei nach den Worten Dr. Doormanns nicht stimmen. Sieben­bürger (K.) beschwert sich über die neuen Lasten des Reichsversicherungsgesetzes. So betragen für ein mitt­leres Gut die Verstcherungsaufwendungen jährlich 1006 Mark. Staatssekretär Dr. Delbrück hob gegenüber den vielen Klagen über die Reichsversicherungsordnung hervor, daß das Gesetz sich erst einleben müsse, ehe es restlos in seinem Sinne durchgeführt werden könne. Graf Westarp (K.) lobte die Landkrankenkasfen; sie entsprächen den Bedürfnissen des preußischen Ostens. Es wurden Versuche gemacht, sie sogar in der Stadt ein­zuführen.

Stadt, Bezirk r»«d Nachbarschaft.

Talw. den 13. Februar 1914.

Bow Rathaus.

Oeffentliche Sitzung des Gemeinderats unter dem Vorsitz von Stadtschultheiß Conz am Donnerstag nachmittag von 4 Uhr ab. Anwesend find 14 Gemeinde­räte.

Eine Anzahl laufender Arbeiten fand zuerst Erledi­gung: Grundstücksschätzungen, Abnahme der Rechnung der Huttenschen Familienstiftung, Gesuch um Befürwor­tung der Zurückstellung vom Militär usw. Der Be­zirk s r a t gab Herrn Schöning zum „Hirsch" hier die Erlaubnis zum Betrieb seines Gasthauses. — Der Ka­ninchenzüchterverein hat seine vom Eemeinderat abge­wiesene Eingabe um Ueberlassung der Turnhalle zu einer Kaninchen-Ausstellung über Ostern wiederholt. Mit 9 gegen 5 Stimmen wurde dem Ge­such stattgegeben. Bedingung ist, daß der Lohboden ab­gesperrt wird, sodaß er von niemand betreten werden kann und auch die Turngeräte nicht aus der Halle ge­bracht werden. — Das Befahren der alten StuttgarterStraßesoll künftig nurAn- liegern gestattet sein. Wer dagegen seine Gü­ter hinter der Zusammenmündung der alten und neuen Stuttgarter Straße liegen hat, wird gehalten werden, die neue Straße zu befahren. Es wurde davon gesprochen, die alte Stuttgarter Straße im Winter zur Rodelbahn zu machen. Die Benennung der al­ten Straße führte zu einer kurzen Debatte. Die Vorschläge lauteten auf Kaminfeger- und Wilhelmstraße. Den Namen Rodelstraße wollte man ihr nicht geben, weil er für den Sommer nicht gepaßt hätte, und der Vorschlag, sie im Winter Rodel- und im Sommer Jodel­straße zu nennen, weckte wohl stürmische Heiterkeit, ließe sich aber in der Praxis nicht anstandslos durch­führen. Schließlich kam man bei der Anregung von GR. Baeuchle wieder zusammen: die seitherige Benennung zu belassen: Neue und Alte Stutt­garter Straße. — Als ständige Stellvertretung für de» Stadtvorstand wurde ohne Wahl einstimmig ER. Dreiß berufen.

Der Eemeinderat trat schließlich in eine Besprechung darüber ein, wie die Schulhausbaufrage, übe» welche in der Sitzung beider Kollegien am 5. Februar kein Entschluß gefunden werden konnte, weiterbehandelt und zu einem möglichst alle Teile befriedigenden Ende geführt werden solle. Es wurde in Fühlung mit dem Bürgerausschußobmann beschlossen, eine Entschei­dung vor der am 21. Februar stattfin­denden B ii r g e r a u s schu ßw a h l nicht mehr herbeizuführen und in der Zwischenzeit Lurch eine Kommission, bestehend aus dem Stadtvorstand, ER. Staudenmeyer und BA.-Obm. Wagner, bei den beteilig­ten Behörden in Stuttgart im Sinn der Erbauung des Amtsgerichts auf einem Platz in der Altstadt nachdrLck- lich vorstellig werden.