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Schwarzwälder Tageszeitung „Aus den Tannen"

Nr. 247

woriung benutzt zu fein, die sie treffe, wenn sie die Forderungen übersvannten und unerfüllbare Hoffnungen erweckten.

In ähnlichem Sinne spricht sich Abg. v. Euerard für das Zen­trum aus, während als Redner der Deutschen Volkspartei Abg. Dr. Scholz noch schärfer eine durchgreifende Verwaltungsreform verlangt, die unter Umständen auch vor Verfassungsänderungen nicht zurückschrccken dürfe. Bei der Besoldungsreform seien dis oberen und die mittleren Gruppen benachteiligt worden. Für diese, wie für die Wartegeldempsänger und Rubestandsbeamten würde seine Fraktion im Ausschutz Verbesserungen Vorschlägen. — Zu einem Wortwechsel mit dem Minister kommt es, als Abg. schuldt-Steglitz (Dem.) für seine politischen Freunde die Unzu­länglichkeit der Vorlage betont, wobei er u. a. ausführte: Der Minister habe erklärt, er habe von vielen Beamten der unteren Besoldungsgruppen Aeutzerungen der Zufriedenheit gehört. Da­mit steht in scharfem Gegensatz die Entschlietzung der sozialen Arbeitsgemeinschaft von Beamtenverbänden, in der 400 000 Be­amte der Besoldungsgruppen 1—7 organisiert sind. Diese Ent­schließung bezeichnet die Vorlage als keine geeignete Grundlage für dis Besoldungsreform. Will der Minister sagen, daß diese Kundgebung nicht von der Gesamtheit getragen sei? (Minister Dr. Köbler: Ja, das sage ich!) Das werden Sie beweisen müs­sen! Wir werden uns im Ausschüsse bemühen, die jetzt unbe­friedigende Vorlage zu verbessern.

Nach weiterer Debatte, in der Abg. Torgler (Komm.) dies« B-soldungsreform als ein Produkt des Klassenstaates scharf ver­urteilt, die Redner der übrigen Fraktionen sich aber unbedingt für eine Besoldungscrböbung aussprechen, wobei Abg. Leicht (BVp.) eine eingehende Prüfung besonders der Deckungsfragk im Ausschutz verlangt, wird die Debatte geschlossen und die Vor­lage dem Haushaltsausschutz überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der Novelle zum Reichsversor­gungsgesetz, die auch die Bezüge der Kriegsbeschädigten erhöben will. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Die Vorlage bezweck« die Angleichung der Versorgungsbezüge an die mit der Besol­dungsreform geplante Aufbesserung der Bcamtcnbezüge. Dic Renten der Kriegcrbintcrbliebenen würden durch die Vorlag« um 9,0 Prozent erhöht. Die Mehraufwendungen würden nach der Vorlage jährlich 205 Millionen betragen. Damit stiegen di« Ausgaben für die Versorgung der Kriegsbeschädigten im näch- 'ten Etat auf 1,3 Milliarden. Die darüber hinausgehenden For- oerungen mancher Organisationen bezeichnet der Minister als Ausfluh hemmungsloser Agitation. Die Neichsregierung sei mit Ser vorliegenden Novelle bis zur Grenze gegangen, die ihr durch sie finanzielle Leistungsfähigkeit des Reiches gezogen sei.

Nachdem Abg. Thiel (DVv.) für die Regierungsparteien und sie Wirtschaftliche Vereinigung eine zustimmende Erklärung ab­gegeben bat, äußert sich noch Abg. Rotzmann (Soz.) und Abg. Ziegler (Dem.) kritisch. Darauf werden die Beratungen abge­brochen. Das Haus vertagt sich: Samstag 12 Mr: Weiterbera- iung, sozialdemokratische und Zentrumsinterpellation über den mitteldeutschen Bergarbeiterstreik.

Neues vom Tage.

Eens im Auswärtigen Ausschuh Berlin, 21. Okt. Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages wurde von dem Abg. Wallraf (Dni!.! er­öffnet. Reichsaußenminister Dr. S t r e s e m a n n ergriff so­fort das Wort und gab in längerem Vortrage eine Dar­stellung der Verhandlungen des Völkerbundsrates in Genf. Auch Staatssekretär von Schubert nahm an der Sitzung teil. Die Verhandlungen wurden wegen des Beginns der Plenar­sitzungen unterbrochen. Der Ausschuß wird morgen zur Fort­setzung der Debatte wieder zusammentreten.

D 122V nach Lissabon zurückgelehrt Lissabon, 21. Okt. Das Heinkelflugzeug D 1220, das um 6.45 Uhr gestartet war, ist infolge des schlechten Wetters um 8 Uhr wieder in Lissabon eingetroffen. Die Besatzung hofft, morgen abzufliegen, wenn es das Wetter erlaubt.

Die Lage des Kabinetts Poincarc Paris, 21. Okt. Der von Poincare über den Finanzar.s- chuß erfochtene Sieg erweist sich immer mehr als ein Pyrrhussieg. Die immer noch fortgesetzten Erörterungen Made in denjenigen Blättern, die Poincare nahestehen und -eine Politik verteidigen, zeigen dies zur Genüge. Die zrößte Besorgnis hat die Abstimmung des Ausschusses über sie Neservisten-Vorlage erzeugt. Die von Poincare ver­langten Kredite sind auch bei der zweiten Abstimmung nach mehr als dreistündigen Ausführungen nur mit einer em­sigen Stimme Mehrheit bewilligt worden. Die 14 Mit- zlieder, die nach wie vor gegen die Kredite stimmten, waren keineswegs Kommunisten. Dieser mühsam und mit Opfern erfochtene Sieg zeigt daher deutlich Poincares Lage. Die ganze Berechnung müßte über den Haufen fallen, wenn die Teuerung weiter anhält und neue Ausgaben des Staates fordern sollte.

Der Schiedsspruch im Braunkohlenbergbau Berlin, 21. Okt. Zur Beilegung des Arbeitskampfes im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau hat die Schlichter­kammer einen Schiedsspruch gefällt, durch den der tarifliche Durchschnittslohn der Gesamtbelegschaft im Kernrevier vom Tage der Wiederaufnahme der Arbeit ab von 5.2V -4t auf 5.8V -4t erhöht wird. Die Lohnregelung kann erstmalig zum 31. August 1828 gekündigt werden. Die Parteien haben sich bis zum Samstag nachmittag 4 Uhr über die An­nahme des Schiedsspruches zu erklären. Heber die Wieder­aufnahme der Arbeit und die Wiedereinstellung der Arbei­ter haben die Parteien vor der Schlichterlammer eine Ver­einbarung abgeschlossen. Zn der Begründung des Schieds­spruches hat der Schlichter ausgeführt, daß die Tariflöhne im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau seit dem 1. Nov. 1826 unverändert geblieben feien, während sich in anderen Bergbaurevieren in der Zwischenzeit eine Steigerung er­fahren hätten, daß ferner die Tariflöhne anderer Berufs­gruppen im mitteldeutschen Bezirk zum Teil nicht unerheb­lich über den bisherigen Tariflöhnen der Bergarbeiter lägen.

Zum Schiedsspruch im Kohlenftreik Berlin» 22. Okt. Die Tarifparteien selbst haben eine Vereinbarung abgeschlossen, in der es heißt: Die Gewerk­

schaften verpflichten sich, dahin zu wirken, daß die gelegent­lich der von ihnen eingeleiteten Kündigungsaktion aus­gesprochene Kündigungen zurückgenommen werden. Die Anmeldung zur Arbeit gilt als Zurücknahme der Kün­digung. Maßregelungen aus Anlaß dieser Bewilligungen finden nicht statt. Der Arbeitgeberverband verpflichtet sich, bei seinen Mitgliedern dahin zu wirken, daß die Arbei­ter, die gelegentlich der Kündigungsaktion ordnungsgemäß kündigten oder die Arbeit ohne Kündigung niedergslegt haben, wieder eingestellt werden, soweit diese Arbeiter spätestens am Dienstag, den 25. Oktober sich wieder zur Arbeit melden. Das gleiche gilt für diejenigen Arbeiter, die gelegentlich der Kündigungsaktion entlasten wurden. Abzüge für Kontraktbruch dürfen nicht gemacht werden. Soweit Arbeiterwohnungen gekündigt sind, wurden diese Kündigungen aufgehoben.

Aus Stadl und Land.

Altensteig, den 22. Oktober 1927.

Doppelstücke der Steuererklärungsformulare. Bisher war es für den Steuerpflichtigen mit gewissen Schwierig­keiten verknüpft, ein Doppelstück der Steuererklärungs­formulare vom Finanzamt zu Velegzwecken zu erhalten. Auf Antrag der Berufsvertretung des Einzelhandels hat jetzt der Reichsfinanzminister die Finanzämter angewiesen, ohne weiteres Vordrucke zu Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz- und Vermögenssteuererklärungen in zwei Stücken den Steuerpflichtigen zuzusenden, welche dies bei dem zu­ständigen Finanzamt ein für allemal beantragen.

Neichsbund. Am morgigen Sonntag hält die hiesige Ortsgruppe des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten wie­der einen Unterhaltungsabend. Ein romantisches Schau­spiel in 4 Akten „Die Erbin von Schloß Dornegg" wird u. a. neben musikalischen Darbietungen den Mittelpunkt des Abends bilden. Ein Besuch ist sicher lohnenswert, zu­dem der letzte Unterhaltungsabend im Frühjahr mit dem Stück „Die Not der Alten" begeisterten Anklang gefunden und den Erundton des Reichsbundes gekennzeichnet hat. Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 1927

Anwesend: Stv.-Vors. Zimmermann und 10 Mitgl.

Abwesend: GR. Fuchs, Kaltenbach, Luz.

Die Oberpostdirektion Stuttgart teilt mit, sie könnte sich nicht entschließen, dem Antrag des hiesigen Eewerbe- vereins und des Verkehrsausschusses auf Einrichtung einer Kraftpost Verbindung zwischen Ältensteig, Egen­hausen und Walddorf zu entsprechen, da die Beschaffenheit der Straßen nicht befriedigend sei und außerdem dauernd mit einem Abmangel gerechnet werden müßte, weil für die Linie nur der örtliche Verkehr der Orte Egenhausen und Walddorf mit Altensteig in Betracht käme. In der Aus­sprache wird ein neuer Vorschlag, welcher jedoch eine Ver­bindung mit Walddorf nicht vörsieht, beraten. Es wird beschlossen den Eewerbeverein und den Verkehrsausschuß zu ersuchen, gemeinsam mit einer gemeinderätlichen Ab­teilung mit den beteiligten Gemeinden in Fühlung zu treten. — Die Forstdirektion hat mit dem Zentralverband der Landarbeiter ab 1. Oktober 1927 eine lO prozentige Lohnerhöhung vereinbart. Der Verband stellt nun für die städt. Holzhauer den Antrag, die Erhöhung in gleicher Weise vorzunehmen. Forstmeister Müller hat neue Holzhauerlohnverträge für das Wirtschaftsjahr 1928 auf­gestellt, welche genehmigt werden. — Dem Förster Klöble wurden gegen seinen Willen von der Stadtpflege auf Grund eines früheren Eemeinderatsbeschlusses im Lauf der Zeit 185 -4t am Gehalt abgezogen, ferner sind noch 170 -4t zum Abzug vorgesehen als Rückersatz für zu Unrecht empfangene Vergütung für größere bei Veförsterungsverbandsgemein- den geleistete Arbeiten. Forstmeister Müller und Förster Klöble sind anwesend. Im Lauf der Verhandlung ergibt sich, daß Klöble tatsächlich Anspruch auf die Vergütung für die geleisteten außerordentlichen Arbeiten hat. Es wird daher auf Antrag des Gemeinderats Schneider beschlossen, daß ein weiterer Gehaltsabzug zu unterbleiben hat und der bereits ersetzte Betrag Klöble wieder zurückerstattet werden soll. (Abstimmung 7 :3). —Das Min. des Innern bat den Gemeinden Anweisung gegeben, alsbald über die Gewäh- runq von Vorschußzahlungen an Eemeindebsam- ten und -Angestellten auf die ab 1. Oktober eintretende Besoldungsverbesserunq, veranlaßt durch die Unzulänglich­keit der Bezüge, in gleicher Weise, wie dies das Reich und der Staat für die Reichs- und Staatsbeamten getan, Be­schluß zu fassen. Die Zahlung der Vorschüsse von monatlich etwa 640 -4t ab 1. Oktober 1927 werden genehmigt. — Der Eemeinderat hat am 10. 8. und 14. 9. dem Stadtpflsge- diener Maier. Amtsdiener Kaltenbach, Betriebsleiter Vrändle und Schutzmann Schaible je auf Antrag rückwir­kend ab 1. April 1927 Befoldungsverbesserungen von monat­lich 11 -4t bezw. bei Vrändle 16 -4t, bewilligt. Da die er­forderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht zutreffen, werden die Beschlüste auch im Hinblick auf die ab 1. Oktober eintretende Gehaltsverbesserung aufgehoben. — Im Jahr 1913 wurde vom Gemeinderat gegen die Geneh­migung der Erstellung einer Ueberfährtsbrücke der Firma Eebr. Tbeürer hier über Kanal Nr. 5 beim Hafnerwaldsteg, beim Oberamt Einsprache erhoben. Das Ober­amt veranlaßt zur Aeußerung darüber, ob der Einspruch jetzt noch aufrecht erhalten werden will. Es wird beschlossen, den­selben nicht zurückzunehmen, da die Gründe hiezu auch heute noch bestehen. — Nachdem der Gemeinderat am 30. März 1927 der Landesverstcherungsanstalt gegenüber eine 20proz;ntige Aufwertung eines Vorkriegsdarlehens zugebilligt hat, wird der Vorsitzende ermächtigt, den von der L.V.A. im Benehmen mit der Min.Abt. aufgestellten Darlehensvertrag mit Schuldanerkenntnis zu unterzeichnen. — Dir Arbeiten der Erneuerung der schadhaften Staffeltritte am Schulberg und bei der Apotheke, sowie des Staffelaufgangs an der Mühlstraße zur alten Steige und der schadhaften Mauerdeckel und Mauer­steine am alten Friedhof werden dem Joel Walz, Maurer­meister hier um den Voranschlag übertragen. Der Anstrich des äußeren Zaunes am alten Friedhof wird an Gipser Dürr um 3 Prozent unter dem Voranschlag vergeben, ferner wird der Akkord über die bei Erstellung des geplanten Transforma- torenhaufes vorkommenden Bauarbeiten genehmigt. — Auf An­regung der Min.Abt. für die Fachschulen werden 2 unwesent­liche Äenderungen an der Satzung des Eewerbeschul- verbandes vorgenommen. — In der letzten Sitzung wurde zu dem Baudarlehensgesuch Merkle bis zu einem Darlehen von 4000 Mark die hälftige Ausfallhaftung der Wohnungskredit­

anstalt gegenüber übernommen. Nachdem nun der Einbau einer weiteren Wohnung in dem geplanten Neubau vorgesehen ist und um ein Vaudarlehen von 7000 Mark nachgesucht wurde, wird gegen diellebernahme der hälftigen Aus­fallhaftung bis zu diesem Betrag nichts eingewendet. — Das Innenministerium drängt mit Erlaß vom 15. ds. Mts. er­neut auf Aufhebung des Wohnungsmangel­gesetzes, sofern nicht außergewöhnliche Umstände die Bei­behaltung rechtfertigen. Nach Aussprache wird abgestimmt und mit 5:3 St. (Wieland, Schittler, Hennefarth) beschlossen, das Wohnungsmangelgesetz (die Wohnungszwangswirtschaft) für die hiesige Stadtgemeinde mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Um etwa entstehende Zweifel von vornherein zu beseitigen, wird bemerkt, daß das Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungs­ämter dadurch nicht berührt wird, also bestehen bleibt. 'Miet­verhältnisse können auch künftig nicht ohne weiteres vom Ver­mieter gegen den Willen des Mieters aufgehoben werden, viel­mehr ist hiezu ein gerichtliches Urteil (auf Klage des Vermieters) notwendig. Bei Streitigkeiten über die Höhe des Mietzinses entscheidet ebenfalls das Amtsgericht als Mieteinigungsamt. Aufgehoben ist das, dem Stadtschultheißenamt angegliedrrte Wohnungsamt und damit u. a. die Befugnis desselben zur Be­schlagnahme von Wohnungen und zur Verweigerung der Zu­zugserlaubnis. Die beim Wohnungsamt bisher geführte Vor­merkungsliste für Wohnungssuchende wird geschlossen; eine Wohnungsvermittlung findet künftig nicht mehr statt. — Dem Blindenverein wird auch für das Jahr 1927, wie in den letzten Jahren, ein Beitrag von 50 Mark bewilligt. — Zur Abhaltung von Vorbereitungskursen zur Meisterprüfung wird von Ende Oktober 1927 bis Januar 1928 der Saal der Gewerbeschule kostenlos zur Verfügung gestellt. — Aus der Sitzung vom 28. Sept. 1927 wird noch nachträglich berichtet: Der vom Forstmeister Müller aufgestellte Kultur- und Nutz ungs plan für das Wirtschaftsjahr 1928 wird geneh­migt. — Die Arbeiten zu dem Umbau des Tannbach­wegs 1. Teil, werden dem Maurermeister Bester Besenfeld um 6,5 Proz. Abgebot und unter den Akkordsbedingungen übertragen. — Bis zum 1. Okt. bestand die Möglichkeit, ein Gesuch um Auf­schub der Durchführung der achtjährigen Schulpflicht, beim Oberamt einzureichen. Der Ortsschulrat und der Gemeinderat machen jedoch hievon keinen Gebrauch, wünschen vielmehr die Einführung des 8. Schuljahres vom Frühjahr 1928 an, da die vorhandenen Schulräume vorläufig ausreichen und die allgemeine wirtschaftliche Lage sowie die fortschreitende Ent­wicklung der Wissenschaft und Technik, vertiefte und erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten erfordere. Die 7jährige Schulpflicht entspreche nicht mehr den Anforderungen, die an die aus der Schule Entlassenen im Leben gestellt würden. Die Anstellung einer unständigen weiteren Lehrkraft ist notwendig. — Der heurige Ob st verkauf mit einem Ertrag von 120 Zentner und Erlös von 661 Mark wird genehmigt. — Schlossermeister Ackermann beabsichtigt bei der Scheuer des Schwanenwirts Arm- bruster (am Hanfgäßle) eine Autoreparaturwerkstätte zu er­stellen. Der Ortsbautechniker regt die Festsetzung einer Vau- linie daselbst an; die Stadt ist als Nebenlieger beteiligt. Es wird beschlossen, von der Festlegung einer Baulinie am Hanf­gäßle vorläufig Abstand zu nehmen und als Beteiligter gegen das Vaugesuch des Schlossermeisters Ackermann nichts einzuwenden. — Gegen die Erstellung einer Tank­anlage der Firma Olex Petroleumsverkaufsgesellschaft Berlin zwischen dem Stallgcbäude und dem Michael Schnierle, Wirts hier, wird nach Abänderung der Pläne keine Einwen­dung erhoben. — Die Friedensmiete für die dem Hermann eitbös, Metzger, überlassene Wohnung im städtischen chlachthaus wird auf 480 Mark jährlich festgesetzt. — Auf Antrag des Gemeinderats Schittler wird die Anbringung einer Glühlampe beim Brunnen im Stadtgarten, damit auch nach Eintritt der Dunkelheit im Freien dort von den Vereinen geturnt werden kann, genehmigt.

Aus dem Laude

Tübingen, 21. Okt. (Beileid.) Staatspräsident Dr. Bazille hat zum Tode von Oberbürgermeister Dr. h.c. Ha» ßer an den Eemeinderat ein Beileidsschreiben gerichtet, tu dem er als Kultminister auch der Verdienste des Entschlo» fenen um die guten Beziehungen zwischen Stadt und Unk versttät Tübingen, die sich bei dem Universttätsjubiläum iw Juli d. Is. in so schöner Weise aezeiat haben, gedachte.

Sontheim a. Vr., 21. Okt. (Tot aufgesun d en.) Der von hier gebürtige 6« Jahre alte ledige Taglöhner M. Scherer, der in der Umgebung als Gelegenheitsarbeiter Landwirten arbeitet, ging zum Uebernachten in eine hiesig« Scheuer; am andern Morgen wurde er als Leiche auf dem Boden liegend aufgefunden, da er vom Oberling in der Dunkelheit abstürzte.

Jrslingen, OA. Rottweil, 21. Okt. (Tödlicher Un­fall.) Im Franziskanerkloster Siesten verschied die Ordens­schwester Nicephora, geb. Weiß von hier. Sie fiel Leim Obst­brechen nur aus einer Höhe von etwa zwei Meter herab, erlitt aber einen Bruch der Wirbelsäule. Erst vor zwei Wochen hatte die Verstorbene in der Profeß ihr Ziel erreicht.

Schwenningen. 21. Okt. (D e r Sch i ed s s pr u ch i n der U h r e n i nd u st r i e.) Am Mittwoch fanden über den vom Schlichtungsausschuß Rottweil abgegebenen Schiedsspruch nochmals Verhandlungen statt, die der Verband der Uhren- industrie angeregt hat. Die Erklärungsfrist wurde nochmals verlängert.

Ulm, 21. Okt. (Den Verletzungen erlegen.) Der ledige, vielfach vorbestrafte Reisende August Drautz, der nach der Verhandlung des Großen Schöffengerichts im Gerichts­saal einen Selbstmordversuch gemacht hat, ist nunmehr den Verletzungen, die er sich durch Stiche in die Brust mit einem Messer beibrachte, erlegen.

Kleine Nachrichten ans aller Wett.

Dr. Mumm Vorfitzender des Bildungsausschusses des Reichstages. Zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Reichstages, der sich nunmehr mit dem Reichsschulgesetzent­wurf unverzüglich befassen wird, ist der deutschnationale Abgeordnete Dr. Mumm, zu seinem Stellvertreter der Ab- öeordnete Schreck von den Sozialdemokraten bestimmt wor-

Zu>ei Millionen evangelische Frauen für das Reichsschul­gesetz. Die in der Vereinigung evangelischer Frauenver- bande Deutschlands zusammengeschlossenen zwei Millionen evangelischer Frauen haben sich an den Reichstag mit einer Entschließung gewandt, in der sie den Regierungsentwurf eines Reichsschulgesetzes für eine geeignete Grundlage der Verhandlungen erklären und die Erwartung ausfprechen. daß die Beratungen möglichst beschleunigt werden, damit die Verwirrung im Schulwesen endlich aufhöre.

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