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Schwarzwälder Tageszeit»«- „Aus -err Ta»»eu"

Nr. 108

Menschenmenge vorzugehen. Inzwischen sind auch die ersten amtlichen Nachrichten über Ruhestörungen und Krawalle im Londoner Hafenviertel erschienen. Auch Privatautomobils werden von den Streikenden vereinzelt angehalten. Sympathiekundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin» 7. Mai. Der Deutsche Gewerkschastsbund (Christ­lich-national) hat den englischen Bergarbeitern in ihrem Kampfe für die Erhaltung der bisherigen Arbeitszeit und Löhne seine Sympathie ausgesprochen. Er stellte sich auf den Boden der Erklärung der deutschen Vergarbeitergewerk- schaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält angesichts der Kampfes der englischen Bergarbeiter eine internationale, Regelung der Kohlenfrage auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung der einzelnen Länder für dringend not­wendig.

Neues vom Tage.

Eine Denkschrift der bayerischen Staatsregierung

München» 7. Mai. Die Bayr. Staatsregierung veröf­fentlicht eine Denkschrift, die es als ihre Aufgabe bezeichnet, auf Grund der Entwicklung der letzten Jahre zu zeigen, wie das Reich in Gesetzgebung und Verwaltung die nach der Weimarer Verfassung den Bundesstaaten verbliebenen Rechte und damit die Eigenstaatlichkeit der Länder in fortschreitendem Maße aushöhlt. Die Denkschrift zer­fällt in drei Hauptteile. Der erste allgemeine Teil, der sich mit der Verfassungsfrage überhaupt befaßt, hält die For­derungen der bayerischen Denkschrift vom Januar 1921 aufrecht. Die Reichseinheit mache kein Einheitsreich er­forderlich. Der stärkste Kitt der Reichseinheit sei vielmehr die bundesstaatliche Verfassung. Der zweite besondere Teil der Denkschrift bringt die Einzelheiten, aus denen die Ver­wirklichung der unitaristischen Entwicklungstendenzen her­vorgeht. Der dritte Teil der Denkschrift enthält einen konkreten Vorschlag für eine Aenderung der Rei chsverfassung. Bayern fordert Verfassungs­frieden statt Verfaffungskampf, Umwandlung der labilen Grundlage der Weimarer Verfassung in eine stabile, klare Ordnung in der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern und zu diesem Zweck eine stärkere ver­fassungsrechtliche Sicherung der Länderrechte. Verfassungs­änderungen, die eine Verkürzung der verfassungsmäßigen Landesrechte bedeuten, sollen nur mit Zustimmung des Reichsrates beschlossen werden können und als abgelehnt gelten, wenn sich mehr als ein Viertel der Stimmenzahl des Reichsrats dagegen ausspricht.

Sozialdemokratischer Mißtrauensantrag gegen de» Reichskanzler

Berlin, 7. Mai. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, zu der Flaggenfrage folgendes Mißtrauens­votum gegen die Reichsregierung einzubringen:-„Der Reichs­tag mißbilligt die Verordnung vom 6. Mai d. Js. über das Hissen der Flagge auf den Gebäuden der deutschen Mission im Auslande und spricht dem Reichskanzler, der die Ver­ordnung gegengezeichnet hat, sein Mißtrauen aus." .

Die Demokraten für das soziale okratische Mißtrauens­votum

Berlin, 7. Mai. Die demokratische Reichstagssraktion be­schloß, an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Flag­genverordnung festzuhalten. Sie wird allerdings die Ini­tiative gegenüber der Reichsregierung nicht selbst ergreifen, sondern es den Sozialdemokraten überlasten, den Miß­trauensantrag einzubringen. Die demokratische Fraktion wird daher auch bis zur Entscheidung am Dienstag ihre Mi­nister nicht aus dem Reichskabinett zurückziehen. Am Diens­tag will sie für den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag stimmen. Dem Reichskanzler ist von dieser Haltung der Fraktion Mitteilung gemacht worden.

Dr. Stresemann über d-e Flaggenzrage

Berlin, 7. Mai. Reichsautzenmimsier Dr. Stresemann äuherte sich in einer Unterredung ausführlich über die Beweggründe, die der Verordnung über die Neuregelung der Flaggenführung bei den deutschen Behörden im Auslande zugrunde lagen. Der Mi­nister betonte, dag sich die Flaggenfrage bei den ausländischen Vertretungen des Reiches seit Jahren zu schweren Konflikten zwischen den Vertretern des Deutschen Reiches und den Ange­hörigen der deutschen Kolonien auswuchs, die das Ansehen des Reiches empfindlich schädigten. Der Streit zwischen den deut­schen Kolonien, die noch bis heute zu neun Zehntel völlig schwarz-weih-rot eingestellt seien und den deutschen Vertretern habe zu den unliebsamsten Vorkommnissen geführt. Es gäbe kein Beispiel in der Geschichte der deutschen Auslandsvertretungen das so traurig und so beschämend für die deutsche de sei wie das Bild, das wir hier dem Ausland böten. In verschiedenen Ländern seien überhaupt nur verfassungsmäßige Flaggen an­derer Länder gestattet. Das habe dazu geführt, daß die Deut­schen in diesen Ländern, bei denen die Flagge eine ganz an­dere Rolle spielten, als bei uns, die Flagge ihres Gastlandes statt der deutschen gezogen hätten, sodaß es eine Bekundung des Deutschtums an solchen Tagen überhaupt nicht gab. Es bestehe ferner die Gefahr, daß, solange dieser Kampf nicht ausgetragen sei, die deutsche Flage in vielen Ländern überhaupt nicht ge­zeigt werde. Diese Vorkommnisse hätten schon zu Lebzeiten des Reichspräsidenten Ebert die Gesandten solcher Länder zu dem Ersuchen veranlaßt, daß wenigstens im Ausland eine Verstän­digung zwischen Deutschtum und deutschen Vertretern zustande- gebracht werde. Gerade der Gesichtspunkt, daß der deutsche Welt­handel unter der alten Reichsslagge geführt wurde, habe ja dazu geführt, daß die Ausländsdeutschen sich nicht mehr von der alten Flagge zu trennen vermochten. Die neue Flaggenverordnung schließe lediglich eine Entwicklung ab, die von dem Tage datiere, an dem die Nationalversammlung in Weimar auf demokratischen Antrag hin den Paragraph 3 Sah 2 der Flaggenverordnung annahm, die Entwicklung zum Zweiflaggensystem, der Heimat­flagge und der Auslandsflagge. Zum Schluß betonte der Außen­

minister, daß innerpolitische Momente für die Reichsregierung überhaupt nicht in Betracht kamen. Insbesondere sei in keiner Weise von irgendeiner Verbeugung vor Tendenzen die Rede ge­wesen, die mit der Verfassung nicht in Einklang ständen. Eine Verletzung der Verfassung wäre dem Reichspräsidenten ebenso unmöglich, wie die Aufgabe der ihm durch die Verfassung zu­stehenden Rechte.

Der Bund der Ausländsdeutschen zum Flaggenerlaß

Berlin, 7. Mai. Der Bund der Ausländsdeutschen hat an .Reichsminister Dr. Stresemann ein Telegramm gerichtet, in dem er im Interesse der Geschlossenheit des Auslandsdeutsch- tums den Erlaß der Flaggenverordnung begrüßt. Die da­mit gewonnene Verwendung der beiden durch Verordnung des früheren Herrn Reichspräsidenten eingeführten Flagge im Auslande entspricht dem langgehegten Wunsche der Aus­ländsdeutschen.

Der Eindruck der Flaggenoerordnung in Amerika

Neuyork, 7. Mai. In deutsch-amerikanischen Kreisen wird die Flaggenverordnung der deutschen Regierung sehr be­grüßt, da die schwarz-weiß-rote Flagge jedermann kennt, während die Farben schwarz-rot-gold im Auslande völlig unbekannt seien. Die „Staatszeitung" meldet die Wieder­einführung der schwarz-weißroten Flagge für die auslän­dischen deutschen Missionen unter einer auffallenden Ueber- schrift.

Einberufung der Vollversammlung des Völkerbundes auf den 8. September

Genf, 7. Mai. Der Vorsitzende des Völkerbundsrates Graf Jishi hat dis 7. Vollversammlung des. Völkerbundes auf den 8. September nach Genf einberufen.

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Deutscher Reichstag

Berlin» 7. Mai.

Im Reichstage wurde die Aussprache über die Anträge de, Rechtsausschusses auf Aenderung des Strafgesetzbuches hink^ lich des Paragraphen 218 und folgende lAbtreibung) fortgesetzt

Nach längerer Aussprache, in der Kommunisten und Sozial, demokraten für straffreie Unterbrechung der Schwangerschaft eintreten, wird in namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 17 , Stimmen der Antrag des Rechtsausschusses in zweiter und Lrll, rer Lesung angenommen, der die Strafbestimmungen für Uz, treibung mildert.

Hierauf wird über das kommunistische Mißtrauensvot,« gegen die Reichsregierung in der Frage der Fürstenabfindung abgestimmt.

Abg. Graf Westarp (Dn.) lehnt das Mißtrauensvotum ab. Di« Regierung habe sich gegen die entschädigungslose Enteignung ausgesprochen. Daher könne man ihr unmöglich das Mißtrauen aussvrechen.

Abg. Müller-Franken (Soz.) betont, daß in der Fürstenabfin­dung jetzt das Volk das Wort habe. Bei der Flaggenverord­nung werde seine Fraktion ihre Stellungnahme zur Regierung oarlegen. Jetzt werde sie sich der Abstimmung enthalten.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.) erklärt sich gegen das Mißtrauensvotum. Seine Freunde würden ihre Stellung zur Regierung Leim Flaggenerlaß oarlegen.

Das kommunistische Mißtrauensvotum wird darauf gegen Kommunisten und Völkische abgelehnt.

Samstag 1 Uhr: Alkoholdebatte.

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Tagung des dkulschen Laritwirlschaslsrates.

Der Reichskanzler beim Landwirtschaftsrat ,

Darmstadt, 7. Mai. Der Reichskanzler ist heute vor- I mittag 9,30 Uhr hier eingetroffen. Er wurde aus dem ' Bahnhof durch den Präsidenten der Landwirtschaftskam- ^ mer für Hessen in Darmstadt, Oekonomierat Hensel, und i Direktor Kutscher vom Deutschen Landwirtschaftsrat be- . grüßt. Die Herren begaben sich darauf in das Hotel s „Traube" und von dort in das Kasino der Vereinigten - Gesellschaft zur Sitzung des Deutschen Landwirtschaftsrates. -

Eine Rede des Reichskanzlers Dr. Luther bei der Tagung :

des Deutschen Landwirtschaftsrates s

Darmstadt, 7. Mai. Anläßlich der Tagung des Land- > Wirtschaftsrates hielt der Reichskanzler Dr. Luther eine Rede in der er u. a. ausführte:

Das Gesamtbild, das die Landwirtschaft heute zeigt, ist ohne Zweifel überaus trübe. Gerade angesichts dieser Sachlage und gerade in diesem Zeitpunkt schwerer wirt­schaftlicher Bedrängnis möchte ich als deutscher Reichskanz­ler vor den Ohren der ganzen Landwirtschaft mit besonde­rem Nachdruck von den großen Kräften der Selbsterhal­tung sprechen, die die deutsche Landwirtschaft in sich birgt. Das ist die ungeheure Tatsache des Lebens auf eigener Scholle. Die eigentliche Bedeutung der eigenen Scholle ist die Verbundenheit mit der Erde, die dem Landwirt ein Gefühl der Lebenssicherheit gibt, wie der Städter es nicht kennt. Wir besitzen in unseren Bauernsöhnen einen Nach­wuchs zur Pflege des deutschen Bodens, den ich zu den wertvollsten Aktivkräften des deutschen Volkes rechne. Es gilt, unseren ganzen landwirtschaftlichen Nachwuchs im rechten Geiste weiter zu erziehen. In dieser überaus wich­tigen Aufgabe der Ausbildung der jungen Landwirte müs­sen die landwirtschaftlichen Berufsstände und die Staats­gewalt in engster Vertrautheit Zusammenarbeiten. Eine Zuständigkeit des Reiches auf diesem Gebiet besteht nicht. Allgemein liegt für uns ein besonders fruchtbarer Aus­gangspunkt der deutschen Landwirtschaft in all den geisti­gen Arbeitern unserer wissenschaftlichen und auch vieler praktischen Landwirte. Wenn das landwirtschaftliche Schulwesen die Intensivierung des landbauenden Menschen bedeutet, so bedeuten all die großen Fortschritte auf dem Gebiete der Düngemittel und der Herstellung verbesserten Saatgutes für alle Vodenerzeugnisse in der fortschreitenden Anpassung an die Bodenverhältnisse und die mancherlei Sonderbedingungen die großen Fortschritte, um unser Volk aus dem eigenen Boden zu ernähren. Dazu kommen die Technisierung und Normalisierung, deren sorgfältigste Be­arbeitung auch darum besonders wichtig ist, weil es auf kei­nem dieser Gebiete mit Schlagworten getan ist, sondern weil der zweckmäßigen Lösung des Einzelfalles eine genaue Kenntnis der Dinge zugrunde liegen muß. Gerade auf diesem letzten Gebiete arbeitet die Reichsregierung nach al­ler Möglichkeit mit und würde gern noch mehr tun, wenn ihr Geldmittel zur Verfügung ständen. Nun ist freilich klar, daß alle diese großen schaffenden Kräfte sich nur dann entfalten können, wenn die privatwirtschaftlichen Grund­lagen gegeben sind und diese wirtschaftlichen Grundlagen heißen nach Wirtschaftsgesetzen, die die Kraft von Natur­gesetzen haben:

1. Das Bestehen solcher Preise, wenigstens im Durch­schnitt des landwirtschaftlichen Betriebes, daß der Betrieb sich lohnt und 2. das Zurverfügunghalten von Krediten, nicht um leichtfertig Schulden machen zu können, sondern um die zur intensiven Landwirtschaft notwendigen Be­triebsmittel zu besitzen. Nach diesen beiden Richtungen hat die Regierung alles getan, was ihr möglich war. Hinsicht­lich der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse möchte ich kurz darauf Hinweisen, daß hier selbstverständlich ein Zusammenhang mit den Unkosten besteht. Die sogenannte

Preisschere der Landwirtschaft ist ja eine der am lebhaf­testen erörterten Streitfragen. Auch aus diesem Gebiet will die Regierung mit ihrer allgemeinen Preissenkungsaktion helfen. Diese Preiabbauaktion wird immer umstritten bleiben. Der Kanzler gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die eingeleiteten Maßnahmen zur Bergung und zum Verkauf der kommenden Ernte zu einem guten Ende führen mögen. Wir müssen erreichen, daß trotz der verlorenen Betriebska­pitals die Wirtschaft so intensiv bleibt, wie nur irgend möglich. Angesichts der Kapitalnot ist es deshalb durchaus keine ungesunde Entwicklung, wenn von großen Besitzungen ^ Teile abverkauft werden, damit mit dem neugewonnenen i Kapital der Rest weiter intensiv bewirtschaftet werden ! kann. Aufgabe der Siedlung wird es sein, solche Abver- i kaufsanteile zu übernehmen und auf ihnen die jungen Bau- ^ ernkräfte wirksam zu unterstützen. Die Reichsregierung i wird auf allen Gebieten alles tun, was in ihrer Kraft liegt, um der Landwirtschaft zu helfen. So wollen wir mit- ^ wirken, damit es vorwärts geht. Ob in Ost oder West, ob am Rhein oder Weichsel, ob in der Nordmark oder im Sll- ! den des Vaterlandes, an der Mauer der Alpen, oder in ^ Land und Stadt, uns alle verbindet das eine, das größer ist als unsere großen Sorgen: Die Liebe zum Vater­land!

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Der Reichsbankpräsident über Kredite an die Landwirtschaft

r Darmstadt, 7. Mai. Reichsbankpräsident Dr. Schacht - hielt heute bei der Eröffnung der Tagung des Deutschen Landwirtschaftsrates eine Rede, in der er u. a. ausführte: j Heute müssen Landwirtschaft und Reichsbank zusammen- ! arbeiten. Die Reichsbank ist leider nur in der Lage, in der Form des Wechselkredites zu arbeiten, einer Form, die an sich der Landwirtschaft nicht akzeptabel ist. Deshalb hat die Reichsbank von jeher darauf gesehen, den Realkre­dit wieder aufzubauen. Die öffentlichen Geldquellen sind veranlaßt worden, einen großen Teil ihrer Mittel in Pfandbriefen anzulegen. Außerdem war man bestrebt, eine Herabsetzung des Zinsfußes zu erzielen. Leider war es erst in diesem Jahre möglich, eine Diskontermäßigung vorzunehmen. Dann erfolgte die Eolddiskontbankaktion, deren Umfang und Stempel hier getadelt wurde. Man muß darauf dringen, daß die Sparkaffen für die kleinen Hypo­theken reserviert bleiben. Der Reichskanzler hat bereits angedeutet, daß Erwägungen in Gange sind, um für die neue Ernte vorzusorgen. Daß sämtliche Kredite der Land­wirtschaft, die etwa im Monat Dezember erfolgt sind, zu­rückgezahlt werden müßten, davon ist gar keine Rede. Wirklich zurückgezahlt werden müssen nur die 290 Millio­nen der Rentenbankkredite. Die Reichsbank ist bereit, für die neue Ernte eine Reichshilfsstellung zu geben. Ich bin durchaus bereit, ich spreche hier auf Grund einer Entschließung des Reichsbankdirektoriums, die Angelegen­heit desEemeindelombardsin Erwägung zu ziehen. In welcher Form das geschehen soll, darüber schweben augenblicklich noch Verhandlungen. Die Reichsbank wird diese so beschleunigen, daß rechtzeitig Beruhigung in die Landwirtschaft hineingetragen wird und daß die Landwirt­schaft nicht wie im vorigen Jahre gezwungen wird, unter dem Drucke der Kreditfälligkeit ihr Getreide vorzeitig Z« verschleudern. Ein sehr ernstes Wort möchte ich noch an- schließen. Ich bedaure ein Wort des Herrn Präsidenten ganz besonders: Der Landwirt müsse sich überlegen, nicht wie er produziere, sondern daß er sich seinen Besitz erhalte! Ich halte das für ein außerordentlich gefährliches Wort und bedaure es auf das äußerste, wenn es etwa so aufgefatzt werden sollte, als ob die Landwirtschaft nicht in erster Linie auf die gesteigerte Produzität hinarbeiten sollte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe.) Die Reichsbank wird sich die Herren Kreditnehmer ganz genau darauf an- sehen, ob sie den Kredit lediglich zur Erhaltung ihres Be­sitzes zu haben wünschen. (Zwischenrufe: Diktatur des Ka­pitals.) Ich betone meinerseits, wenn hier von Diktatur gesprochen worden ist, daß wir von einer Diktatur weil entfernt sind. Die Reichsbank hat sich lediglich Volkswirt-