Neues vsm Tag«-

Marx bei der Kabinettsbildung Berlin, 11. Febr. lieber die Wahl Dr. Marx' zum preu­ßischen Ministerpräsidenten schreibt die „Germania", Marx j habe die Wahl noch nicht angenommen, er werde das erst , tun, wenn er die Verhandlungen mit den Karteien abge- s schlossen habe. Alle Mitteilungen über die Namen der zu- ? künftigen Minister seien verfrüht. Marx rverde erst die ! Verhandlungen aufnehmen und sich mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen mit allen Parteien in Verbindung setzen. Von deren eVrhalten werde es dann s abhängen, wie Marx sein Ministerium bilden werde. Vsr- ; bleibe die Deutsche Volkspartei bei ihrem ablehnenden s Standpunkt, dann werde er ein Kabinett bilden, das sich ; parlamentarisch in der Hauptsache auf das Zentrum und s die Demokraten stütze. z

Forderung der Reichseifenbahner

Berlin, 11. Febr. Die Verhandlungen am Dienstag zwi­schen der Hauptverwaltung der Reichsbahn und den Ver­tretern der Gewerkschaften waren vorläufig unverbindlich, da im wesentlichen nur die Forderungen der Arbeiterver- teter entgegengenommen wurden. Die Verbände verlang­ten zunächst die Wiederherstellung des Achtstundentages bei der Reichsbahn, ohne daß jedoch das Einkommen der Ar­beiter durch Herabminderung der Arbeitszeit geschmälert s werden dürfte. Weiterhin wurde eine Erhöhung der Löhne ! um etwa sechs Pfennig für die Stunde für notwendig er- j klärt. Die Ermäßigung der Arbeitszeit auf acht stunden, solle in der Hauptsache bei den körperlich und geistig schwer arbeitenden Arbeitnehmern der Reichsbahn durchgeführt werden. Die Verwaltung konnte eine feste Erklärung nicht abgeben. Die Verhandlungen sollen in nächster Zen fort­geführt werden.

Höfle verhaftet

Die Blätter melden, daß der ehemalige Reichspostminr- per Dr. Höfle im Moabiter Gerichtsgebäude, wohin er Mi Vernehmung bestellt worden war, auf Veranlassung des Oberstaatsanwalts Dr. Linde verhaftet worden ist. Kurze Zeit darauf sei gegen ihn ein formeller Haftbefehl wegen passiver Bestechung ergangen. — Wie das „Berliner Tageblatt" hört, ist der Zentrumsabgeordnete Lange- Hegermann vom Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstags aufgefordert worden, fein Reichstagsmandat niederzulegen. Er sei dieser Aufforderung bisher jedoch noch nicht nachgekommen.

Der deutsch-amerikanische Handelsvertrag bestätigt . Washington, 11. Febr. Der amerikanische Senat hat lc.. deutsch-amerikanischen Handelsvertrag ratifiziert. Der An­trag des Senators Borah, das während des Krieges be­schlagnahmte Eigentum in Höhe von 300 Millionen Dollar den deutschen Besitzern zurückzugeben, wurde nicht angenom- jmen, da Präsident Coolidge sein Veto gegen diesen Antrag? angeiündigt hatte.

Die Wirtschaftsverhandlungen mit Frankreich.

Paris, 11. Febr. Staatssekretär Dr. Trendelenburg hat Dienstag nachmittag mit dem französischen Handelsminifter über die vorliegenden Vorschläge zum Abschluß eines provi­sorischen Handelsvertrags, sowie über die von der deutscher» Delegation gestellten Forderungen bezüglich des später ab­zuschließenden endgültigen Handelsvertrags verhandelt.^"

Kompromiß im Völkerbund

Genf, 11. Febr. Die ständige Militärkommission des Völ­kerbundes schloß ihre Arbeiten, die sich unter strengem Aus­schluß der Oeffentlichkeit und der Presse vollzogen, ab. Das Ärenge Geheimnis, womit die Militärkommission ihre Ar- weiten zu umgeben versucht, erklärt sich aus der Tatsache» Daß starke Gegensätze in den beiden Hauptfragen bestehen» Die zur Erörterung stehen, nämlich 1. die Ausarbeitung von Vorschlägen über die Anwendung der Bestimmungen des Militmnachforschungsplanes auf die entmilitarisierte Rhein­landzone, 2. die Ausarbeitung von Vorschlägen über die Sicherung der ungehinderten Durchführung der militärischen Nachforschungen in den besiegten Staaten. In beiden Fra­gen schien es eine Zeitlang, als ob die ständige Militär­kommission nicht zu einem Beschluß kommen würde. Schließ­lich kam es in beiden zur Verhandlung stehenden Program­men zu einem französisch-englischen Kompromiß, das in festen Vorschlägen dem Völkerbund unterbreitet wurde.

Der verzögerte Kontrollbericht -

London, 11. Febr. „Daily News" berichtet, es bestätige sich, daß bezüglich der Veröffc-tlichung des Berichtes eer interalliierten Militärkontrollkommission keine Entschei­dung erzielt wurde. Die Bekanntgabe des Dokumentes, von dem so viel abhänge, erleide weiterhin eine über­raschende und unerwartete Verzögerung. Dis letzte zuver­lässige Information sei, daß der Bericht nächste Woche bei den Alliierten eingehen werde, und dak vielleicht nie veröffentlicht werde.

Deutscher Reichstag

Berlin, 11. Febr.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2.25 Uhr. Vors Eintritt in die Tagesordnung erhält zu einer Erklärung das Wort Abg. Dr. Wirth (Ztr.), der sich gegen Veröffent­lichungen des „Tag" wendet, in denen der frühere Reichs­kanzler Wirth mit den Geschäften der Firma Himmelsbach r'n Verbindung gebracht wird. Der Redner stellt fest, daß zur Firma Himmelsdach während des ganzen Prozesses nach seinen Erkundigungen beim Gertchtsvorsitzenden der Name Wirth oder angebliche Beziehungen seiner Person überhaupt nicht zur Sprache gekommen sind. (Stürmisches Hört! Hört! links und in der Mitte.) Trotz dieses Tat­bestandes habe der „Tag" seinen Namen vor die Oeffent- Achkeit gezerrt. Der Redner erklärt weiter, daß er in der

kläglichen Zeit überhaupt kein öffentliches Amt bekleidet habe. Auch der jüngste Setzerlehrling einer kleinen Vor, ortszeitung Hütte das unsinnige der Behauptungen des ^,Tag" durchschauen können. (Lebhafte Zustimmung.) Nach­dem vom Gericht diese Feststellung getroffen wurde, erklärte der „Tag", daß mit dem Ausdruck Reichskanzler nicht Dr. Wirth, sondern der damalige Reichskanzler Cuno gemeint sei. (Heiterkeit.) Der „Tag" fügte dann hinzu, angesichts der Tatsache, daß die geschäftlichen Beziehungen Wirths mit der Firma Himmelsbach bekannt seien, läge es nahe, ihn und nicht einen andern Reichskanzler als Quelle der Informationen der Firma Himmelsbach zu bezeichnen. (Stürmische Pfuirufe und große Erregung links und in der Mitte.) Das Verhalten des „Tag" müsse als politische und moralische Korruption bezeichnet werden, wie sie schlimmer nicht gedacht werden könne. (Zustimmung links und in der Mitte.) Der Redner stellt dann weiter fest, daß auch Tuno mit der Sache nichts zu tun haben könne, da er zu jener Zeit ebenfalls schon aus dem Amts geschieden sei. (Erneut stürmisches Hört! Hört!) Sein Nachfolger war Stresemann. Der Redner bezeichnet dann alle Vorwürfe, die über ein geschäftliches Zusammenarbeiten zwischen ihm und der Firma Himmelsbach erhoben worden seien als unzutref­fend, ebenso die Behauptungen über oerwandschaftliche Be­ziehungen. Auf der Rechten scheine die Lüge zum politischen System zu werden. (Stürmische Zustimmung links und in der Mitte, Unruhe rechts.)

Zn einer weiteren Erklärung erhält dann der frühere Reichswirtschaftsminister Abg. S chm idt (Soz.) das Wort. Der Redner ging auf die Behauptungen der „Deutschen Tageszeitung" und des „Tag" im Zusammenhangs mit seiner Tätigkeit als Reichswirtschaftsminister ein. Er stellt fest, daß die Einfuhr an größeren Quantitäten Butter durch die Firma Varmat ohne sein Zutun erfolgte. Der Reichs- wirtfchaftsminister habe selbstherrlich überhaupt keine Ein­fuhrgenehmigungen geben können. Aus den Akten ergebe sich 'auch nicht das geringste über eine persönliche Rückspra-He mit Varmat, aus der sich erkennen ließe, daß irgendwelche Bevorzugung der Firma Barmat eingetreten sei. Der Vor­wurf der „Deutschen Tageszeitung sei eine niederträchtige Lüge. (Zustimmung links.) Die Behauptung der „Deut­schen Tageszeitung", daß ein Teil der Gewinne an dem Buttergeschäft in sozialdemokratische Parteikassen geflossen

feien, werde von der Staatsanwaltschaft noch zu prüfen st-in.

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Ans den Reichstagsausschüssen Der Reichstagsausschuß für Handelsverträge setzte a« Mittwoch die Aussprache über den deutsch-spanischen Han­delsvertrag fort. Abgeordneter von Raumer (D.V.) hielt die von der Regierung getroffenen Vereinbarungen für an­erkennenswert. Etwaige infolge des Abkommens ent­stehende Schädigungen müßten noch durch weitere Verhand­lungen getilgt werden. Der Ausschuß faßte keine Beschlüsse und vertagte sich.

sl Im Wohnungsausschuß des Reichstages gemäß einem Vorschlag des Vorsitzenden, Abg. Dr. Kuelz (Dem.), die Vertreter der Spitzenverbände der Mieter und Hausbesitzer zu den Fragen der Wohnungswirtschaft gehört. Als Ergeb­nis der Aussprache kann die Erkenntnis verzeichnet werden, daß das Gesamtproblem nur als ein Problem des ganzen deutschen Volkes und des Ausgleichs zwischen den beteilig­ten Wirtschaftsgruppen behandelt werden darf, s Im Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages wurden pacz längerer Aussprache die kommunistischen Anträge auf Haftentlassung und Einstellung der Gerichtsverfahren ge­gen die kommunistischen Reichstagsabgeordneten Heckert und Pfeiffer abgelehnt. Für die Anträge traten nur die Sozial­demokraten und Kommunisten ein.

' Der Haushaltausschutz des Reichstages fetzte die Bera­tung des Justizetats fort. Abg. Dr. Pfleger (V.V.) wünschte Auskunft über die Erhöhung der Personalaus­gaben beim Reichspatentamt und empfahl eine Ermäßigung der Patentgebühren.

Abg. Schulze (Ztr.) empfahl ebenfalls eine Herab-- Setzung der Gebühren des Patentamtes.

Abg. Behrens (Dtnl.) führt die Notlage der Klein» ffiedlungsgesellschaften auf die allgemeine Kreditnot zurück und fordert staatliche Hilfe.

Abg. Lucke (Wirtsch.P.) warnt davor, in den Siedlern zu große Hoffnungen zu erwecken. Man solle darauf hin- iarbeiten, daß die Siedler Selbstversorger würden.

Damit schließt die Siedlungsdebatte. Die Erörterung endet sich sonstigen sozialen Maßnahmen zu.

- Abg. Wunderlich (D.V.), ursprünglich ein Gegner (des Staatsgerichtshofes, hat die Erfahrung gemacht, daß jseine schlimmsten Befürchtungen sich nicht bewahrheitet Häl­ften. Der schwerste Mangel sei die Auswahl der Laienrichter Mach parteipolitischen Gründen.

Abg. Dr. Levi (Soz.) verurteilt die Art der Haus- ffuchungen im Reichstag und führt aus, daß die Landes­sverratsprozesse geradezu zu einer Seuche geworden seien. Das Verfahren der Polizei zum Erpressen von Eestäird- aissen grenze geradezu an mittelalterliche Foltern.

Gegenüber der Kritik des Redners stellt Staatssekretär Dr. Zoe fest, daß nach eingehender Prüfung sich das Ver-j halten des Landgerichtsdirektors Vogt als völlig einwand-.' frei in jeder Beziehung ergeben habe. -- M

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) verlangt eine Reform des Ehescheidungsprozesses.

Der Etat für den Staatsgerichtshof wird bewilligt. Auß Antrag Dr. Kahl (D.V.) wir neu in den Etat ein Postens von 120 000 Reichsmark eingesetzt für die Ausbildung vom Juristen im Ausland. Hierauf wurde mit der Beratung des Etats des Reichspatxntamtes begonnen, der nach kurzer Debatte verabschiedet wurde. -

Am Freitag beginnen die Beratungen des Etats des Auswärtigen Amtes.

Württembergischer Landtag-

Stuttgart, 10. Febr. Am Dienstag abend wurde in? Landtag ein Antrag Dr. Hieber, wonach an der vierjährigen Grundschule grundsätzlich festgehalten werden soll, mit 38 gegen 7 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. So­dann ging man zum Kapitel 57 (Lehrerbildungsanstalten^ wobei der Abg. Heymann (Soz.) berechnete, daß die ver­änderte Einstufung der Volksschullehrer vom Jahr 1933 an einen jährlichen Mehraufwand von nur 1,3 Millionen! erfordern werde und nicht von 3 Millionen, wie der Fi­nanzminister angebe. Staatspräsident Bazille rechtfer­tigte seinen Vorschlag, die Frage der Lehrerbildung der Oeffentlichkeit zur Besprechug zu unterbreiten und Finanz­minister Dehlinger wies auf die Folgen hin, die die Einstufung der Lehrer in höhere Gruppen bezüglich der übrigen Beamten haben müßte. Das gäbe eine Umwälzung des ganzen Besoldungssystems. Die Finanzlage des Staa­tes sei außerordentlich ernst. Von dem Abg. Bolz (Ztr.) wurde angeregt, die Frage der Lehrerbildung bis zur Etats- beratung des Jahres 1925 zu verschieben, was bei den Abg» Pflüger (Soz.) und Dr. Hieber (Dem.) auf Widerspruch stieß.

Stuttgart, 11. Febr. Der Lantag setzte am Mittwoch dl« Etatsberatung mit einer breit angelegten Erörterung über die Lehrerbildungsfrage fort. Abg. v. Hieber (D.) v:r» mißte dabei einen bestimmten Antrag der Regierung und vertrat die Auffassung, Sie Reform der Lehrerbildung sei ein unumgängliches Bedürfnis, gegen das man sich bei der Stärke des Lehrerstandes vergebens aus finanziellen Grün­den sträuben werde. In dieser Auffassung erblickte Staats­präsident Bazille eine Untergrabung der staatlichen Autorität, weil die Aufforderung an einen Stand, nicht nachzugeben, die Meinung erwecken müßte, als ob er seine Forderungen schließlich doch noch ourch>etzen könne. Finanz­minister Dr. Dehlinger wirs darauf hin, daß in Preu­ßen auch der sozialdemokratische Minister des Innern gegen eine ähnliche Reform Einspruch erhob. Aba. Dr. Baur (Ztr.) warme vor einer paiteiagititerischen Behandlung dieser Frage, wies auf die Vorzüge der bisherigen Lehrer­bildung hin, betote aber auch, daß die Jnternatserziehung seit den Revolutionstagen mit zu viel Freiheiten ausge-- stattet worden sei. Die Reform der Lehrerbildung habe im Volk keinen Widerhall gerunden. Sowohl Dr. Baur als auch Dr. Egelhaaf lD.V) erblickten in der finanziellen Seite der Angelegenheit die Kardinalfrage. Dr. Beiß- wänger (B.B.) wandte sich gegen die spitze Art, mit der der Abg. Heymann die Sache erörtert hatte, und der Abg. Steger (völk.) fühlte sich in einen Gewissenskonflikt ver­setzt, während der Abg. Brönnle (Komm.) eine wirttrche Lösung der Schulfrage erst durch eine neue Gesellschafts­ordnung für möglich hielt. Im Verlauf der weiteren De­batte verwahrte sich der Abg. Dr. Hieber (Dem.) dage- gen, daß er Agitationsamräge einbrings und begründete seinen Antrag, wonach die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrer an eier höheren Schule erfolgen und mit Erstehung der Reifeprüfung aoge' hlossen werden soll. Hieran schließt sich eine zweijährige Bsrufsbiloung an einer Akademie an. Außerdem sollen die bestehenden Lehrebildungsanftaltcn teils in pädagogische Institute, teils in Aufbauschulen um­gewandelt werden. Die Abstimmuna wurde am die Sitzung am Donnerstag verschoben

Aus Stad! und Land.

* Von der Nagoldbahn. Der Ausschuß zur Ver­besserung des Fern- und Nahverkehrs auf der Nagoldbahn hatte gestern Nachmittag unter dem Vorsitz von Oberbürger­meister Grindert aus Pforzheim eine Besprechung im Rathaussaal in Nagold, an der die Mitglieder des Aus­schusses fast vollzählig vertreten waren. Es wurde dabei Bericht erstattet über die seitherigen Bemühungen des Aus­schusses und erfreulicherweise konnte konstatiert werden, daß diese Erfolge versprechen, die im Sommersahrplan in Er­scheinung treten werden. Es wurden die Einzelwünsche seitens der Ausschußmitglieder nochmals dargelegt und be­gründet und diese sollen nun von der Geschäftsführung des