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LZmtsblaLt für den Bezirk NagolÄ und für Altenstsig-Stadt. Allgemeiner Anzeiger für dis Bezirke Nagold, Lalw und Freudenstadt.

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Neues vom Tage.

Der internationale sozialistische Friedenskongreß im Haag.

Haag, 14. Dez. Von den 36 Rednern, die bis . jetzt auf dem internationalen Friedenskongreß sich! zum Wort gemeldet hatten, haben bis jetzt nur 7 ge­sprochen Von der Mittwoch-Sitzung ist besonders be­merkenswert die Rede des russischen Abgeordneten Rotstein, der ähnlich wie Wilson eine Resolution von 14 Punkten vorbrachte und vor allen Dingen eine Propagandawoche in der ganzen Welt vom 8. bis 15. Januar vorschlug, der dann ein General­streik von einem Tag folgen sollte, um gegen den Vertrag von Versailles zu protestie­ren. Der Deutsche, Grumbach, wandte sich be­sonders heftig gegen Radeck, den russischen Propa­gandachef. Er betonte, daß die Russen ein Bündnis zwischen Rußland und Deutschland Herstellen wollten, um mit den Waffen die Aufhebung des Vertrages von Versailles zu erzwingen, nachdem sie den französischen Gewerkschaftsbund gesprengt hätten. Nur die deutsche Republrk aber könne den Frieden garantieren. Grum­bach wurden von dem Kongreß lebhafte Beifallskund­gebungen zuteil. Der Deutsche, Keßle, sprach sich für einen Generalstreik im Falle eines neuen Krieges aus. Der spanische Sozialist Caballero kritisierte besonders heftig den Militarismus seines Landes, das 50 Prozent all seiner Einkünfte für Kriegszwecke opfere. Der Führer der deutschen Sozialdemokratie, Wels, erklärte, daß das deutsche Volk durchaus fried­lich gesinnt sei und sprach sich sehr heftig gegen den französischen Militarismus aus, der der beste Förde­rer der Reaktion in Deutschland sei. Radeck, so fügte Wels hinzu, will uns in den Krieg hinein ziehen, um die Revision des Friedensvertrages zu erzwingen. Aber wir werden den Verpflichtungen des Friedensvertrages im Rahmen des Möglichen Nachkommen.

England gegen die Nuhrbesctzung.

London, 14. Dez. In der Sitzung des Oberhauses kam die Rede auf das Reparationsproblem. Lord Bir- kenhaep fragte, ob das Oberhaus Gelegenheit haben würde, auch die Politik der französischen Regierung hinsichtlich der Reparationen noch vor der Pariser Konferenz zu besprechen. Birkenhaed erklärte weiter, daß er es für außerordentlich schwierig halte, daß das britische Volk auf die ihm von Frankreich und Ita­lien geschuldeten Kriegsschulden verzichten zu müssen, wenn nicht gleichzeitig seine eigene Schuld gegenüber Amerika ausgehoben würde. Der frühere Justizmini­ster versicherte, daß die französische Schuld durchaus nicht L er englischen Amerika gegenüber gleich käme. Er bestand darauf, daß, sür den Fall, daß Deutsch­land- am 15. Januar seinen Verpflichtungen nicht nachkäme, Großbritannien Frankreich in keinem Falle in der Besetzung des Ruhr­gebiets unterstützen sollte. Im übrigen schloß er seine Rede damit, daß er die britische Reparations­politik ip wie sie Bonar Law im Unterhaus skiziert hatte, billige Darauf erwiderte Lord Gr eh, daß, wenn die Konferenz von Paris scheitere, darunter ganz Europa außerordentlich leide und die Beziehun­gen zwischen Frankreich und England dadurch einen sehr schweren Schlag erleiden würden. Aus seiner Rede ist noch folgendes bemerkenswert: Wenn wir auf die uns von den Alliierten geschuldete Summe verzichten, werden wir nichts verlieren; im Gegen­teil, es kommt vor allen Dingen darauf an, die Sicher­heit Europas zu gewährleisten. Vielleicht wäre es sehr angebxacht, Deutschland dem Schutze des Völker­bundes zu empfehlen. Vor allen Dingen käme es jetzt wieder darauf an, die Washingtoner Verträge hinsicht­lich der Einschränkung der Marinerüstungen durchzu­führen. Die Reparationssrage ist von der der interalliierten Schuld und der der all­gemeinen Entwaffnung nicht mehr zu trennen. Grey sprach sich zum Schluß gegen eine Ruhrbesetzung aus, von der er meinte, daß Frankreich dadurch gar nichts erreichen würde.

Diplomatischer Schritt Amerikas?

London, 14. Dez. Das Weiße Haus in Washington ließ mitteilen, daß die amerikanische Regierung alles tue, um eine befriedigende Lösung der Schwierigkeiten in Europa zustairdezubringen. Präsident Harding wünscht daraus hinzuweisen, daß seine Regierung sich nicht un­tätig verhalte und habe weiter milgeteilt, daß vor dem 2. Januar nächsten Jahres die nötigen diplomatischen Schritte getan sein würden, um die englische, französisch« und die anderen beteiligten Regierungen über die Haltung Amerikas z- - ^midigen.

Mrettstsi-, Freitags de« 5 Dezember.

Der gezähmte Tiger.

Nenyork, 14. Dez. Clemenceau gab vor seiner Abreise der Hoffnung Ausdruck, daß Frankreich und England sich ans eine vernünftige Summe einigen, die Deutschland zahlen könne. Es wäre für Frankreich das Ungünstigste was es gäbe, noch weiteres deutsches Ge­biet zu annektieren und auf diese Weise innerhalb seiner Grenzen ausländische Volksteile zu haben. Clemenceau äußerte auch Furcht vor dem Ruhrgebiet. Er sei nicht so verrückt, eine Wiederholung der Ereignisse von Elsaß- Lothringen herbeizusehnen. Er äußerte wörtlich: „Ich bin gegen die Besetzung des Ruhrgebiet s".

Amerikanischer Kriegsschiffhau.

Washington, 14. Dez. Tie Kreditkommission d?s amerikanischen Parlaments bewilligte 55 Millionen Dol­lar zur Vollendung der 66 Kriegsschiffe, die die Vereinig­ten Staaten nach Pazifik-Abkommen bauen dürfen. Diese 55 Millionen stellen eine Ueberschreitung des ursprüng­lich bewilligten Etats von etwa 14 Millionen dar.

Die Uebergabe von Tsingtau an China.

London, 14. Dez. Die offizielle Uebergabe Tsingtaus an China hat am 10. Dezember mittags stattgZnnden. Die chinesische Flagge wurde nach 24 Jahren wieder über dem Gouvernemeutsgebäude gehißt.

Deutscher Reichstag. ^

Berlin, 14. Dez. " Am Donnerstag erledigte der Reichstag die 2. Be­ratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Ein» kommenst-"- Durch die Vorlage soll für 1S2S

der Tarif der Geldentwertung angepaßt werden. Nach den Ausschußbeschlüssen beträgt die Einkommensteuer für die erste Million Mark 10 Prozent, für die wei­tere Million 15 Prozent, für die weitere Millionen 20 Prozent usw. Die Einkommensteuer ermäßigt sich um je 2400 Mark für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau, wenn das Steuereinkommen nicht mehr als 1 Million Mark beträgt, ferner um je 12 000 Mark für jedes minderjährige Kind, wenn das Einkommen nicht mehr als 2 Millionen Mark beträgt, und um 20 000 Mark für Steuerpflichtige, die über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig sind und deren Einkommen 600 000 Mark nicht übersteigt. Diese Vorschriften tre­ten am 1. Januar 1923 in Kraft.

Rückwirkend für das Fahr 1022 wird folgender Tarif aufgestellt: Für die ersten 300 000 Mark 10 Prozent Einkommensteuer, für die weiteren 300 000 Mark 15 Prozent, für die weiteren 400 000 Mark 20 Prozent,

lionen Mark 50 Prozent, für die weiteren IVs Millio­nen Mark 55 Prozent und für die weiteren Beträge 60 Prozent. Für 1922 ermäßigt sich die Einkommen­steuer um je 340 Mark für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau bei einem Einkommen von nicht mehr als 300 000 Mark, ferner um 610 Mark für jedes minderjährige Kind bei einem Einkommen von nicht mehr als 1 Million Mark, sowie um 5000 Mark für Steuerpflichtige über 60 Jahren oder Erwerbsunfähige, deren Einkommen 250 000 Mark nicht übersteigt.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) berichtet über die Ausschuß­verhandlungen und erklärt sich gegen die Ausschuß­beschlüsse.

Abg. Dr. Helfferich (D.natl.) verteidigt die Aus­schußbeschlüsse und weist die einseitige agitatorische Darstellung des Berichterstatters zurück. Die Linke versuche immer den Eindruck zu erwecken, als ob die handarbeitende Bevölkerung die Einkommensteuer fast allein aufbringen. (Abg. Dittmann (Soz.): Sie Drückeberger.) Mit Beschimpfungen werde nichts be­wirkt. Umso bedauerlicher sei, daß ein Vizepräsident solche Aeußerungen tut. (Zustimmung rechts.) Auch der bezahlte Generaldirektor, auch der Reichspräsident, lassen sich 10 Prozent Einkommensteuer abziehen. Da ist gegenüber den Arbeitern kein Unterschied.

Abg. Kahmann (Soz.) erklärt, die gesamte Preis­steigerung im Lande betrage etwa das Achthundertfache des Friedenspreises, während die Lohnerhöhungen nur das Dreihundert- bis Füufhundertfache ausmachen. Unerhört sei der schleppende Eingang der Steuerschul­den. Noch jetzt sind Rückstände aus dem Jahre 1920 vorhanden. Die Sozialdemokratie könne in diesen Steuerfragen kein weiteres Entgegenkommen zeigen.

Abg. Höner (Zentr.) gibt zu, daß die im Vorteil sind, die nickt unter die Lohnsteuer fallen.

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Rcichsfinanzminister Dr. Hermes stellt als Ziel des Gesetzes die Berücksichtigung der außerordentlichen Geldentwertung hin. Die Regierung wollte die mei­sten Lohnempfänger aus der Veranlagung herausneh­men. Der Finanzminister bittet, die Regierungsvor­schläge, die scharf zufassen, wieder herzustellen.

Abg. Höllein (Komm.) wendet sich wieder in schar­fer Weise gegen den Kapitalismus und behauptet, daß die Arbeiter allein alle Steuern bezahlen müßten.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) verwehrt sich gegen den Vor­wurf agitatorischer Politik und wirft den bürgerlichen Parteien Steuerscheu vor.

Inzwischen ist ein Kompromißantrag Lange-Heger- mann (Bayer.VP.), Dr. Schulz (D.VP.), Tr. Fischer- Köln (Dem.) eiugegangen. Darnach soll der Tarif für 1922 in der Weise geändert werden, daß für die ersten 400 000 Mark 10 Prozent Steuer erhoben werden sollen, für die weiteren 200 000 Mark 15 Prozent usw. bis zu 60 Prozent.

Abg. Dr. Frj.iwr-Köln (Dem.) erklärt, die Haltung seiner Partei liege durchaus im Interesse des Volkes. Sie verlangt scharfe, aber tragbare Steuersätze, aber Zahlung der Steuern nicht von der Substanz, sondern vom Ertrag. Die Linke treibe nur unsachliche Propa­ganda (Lärm links.)

Abg. Dr. Hertz (Soz.) stellt fest, daß die Sozial­demokraten bei ihrer Gegnerschaft gegen die Ermäßi­gung der Steuersätze sich in der Gesellschaft der Reichs­regierung sowie der Vertreter der Länder und aller Verantwortlichen Personen befinden, die den Zusam­menbruch der Länder und Gemeinden verhindern wollen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Württemberg isü»on

Stuttgart, 14. Dez.

Vizepräsident Pflüger eröfsuete die Weihnachls'e:- sion des Landtags mit einem Nachruf für den verstorbe­nen früheren Abg. Alfred Re mb old (Ztr.). Von dem Ausscheiden des Abg. Rapp (BB.) wurde Kenntnis gegeben und »litgeteilt, daß als Ersatzmann der Landwirt Gottlob Oben l a n d von Jlsfeld in den Landtag cinzu- treten berechtig! sei.

Nach Beantwortung von vier Kleinen Anfragen wird der 2. Nachtrag zum Staatshaushalt betr. die Vermeh­rung des Personals der Staatsrentämter beraten. Abg. Ströbel (B. B.) sprich) sich gegen die Mehrforde­rung aus. Man hätte, wie wir schon bei der Schaffung der Staatsrentämter hervorgehoben, die Finanzverwal­tung lassen sollen, wie sie war und nicht einen neuen, stetig wachsenden Apparat ins Leben rufen sollen. Der Entwurf wird in der Schlußabstimmung gegen die Stim­men der Rechten und der Kommunisten angenommen.

Bei der 2. Lesung des Gesetzes zur Aenderung des Polizeiv erw a ltun gsg esetz es spricht sich Stei­le r (Komm.) gegen das Gesetz aus, dieses wird gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. An­schließend folgte die Beratung des Polizeibeam­tengesetzes in 2. Lesung und einiger kleinerer Gesetze.

Der Landtag wird sich am nächsten Dienstag vertagen. Zum Schluß sollen die Anfragen über die Nationalsozia­listen behandelt werden.

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Gegen den Stuttgarter Wirtsverein war be­kanntlich vor kurzem vom Landespolizeiamt ein Ermitle- lungsverfahren wegen Preistreiberei eingeleitet worden, weil der Verein in der Tagespreise zur Einhal­tung der von ihm festgesetzten Mindestpreise aufge.or- dert hatte. Tie Angelegenheit war Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abg. Schees (Dem.) im Landtag. Minister Keil erklärte, daß ein nachdrückliches Eingrei­fen dringend geboten gewesen sei, da bei einem Zögern Her Polizei die von den Wirten festgesetzten unan- messeneu Preise rasch im ganzen Lande durchgesetzt wor­den wären. Zwecks Verhinderung von Verabredungen sei der erste Vorsitzende des Wirtsvereins über Nacht, der zweite Vorsitzende und der Geschäftsführer einige Stun­den sestgehalten und nach Beseitigung der Verdunke­lungsgefahr sofort sreigelassen worden. Ob der von den Polizeibeamten geltend gemachte Einwand, daß der Erfolg ihres Einschreitens von der Festnahme abhing, zutreffe, werde sich erst nach Abschluß des Strafverfahrens end­gültig beurteilen lassen. Im Kampf gegen die Preis­treiberei dürfe aber die Wucherpolizei nicht ängstlich zu­rückschrecken vor nachdrücklichem einschneidendem Vor­gehen, durch das im vorliegenden Fall tatsächlich eine wesentliche Hemmung der Preissteigerung eingetreten sei.

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