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MtenPsiT, Samstag Le» SS 3uli.

Jahrgang LSL1.

Neues vom Tage.

Der sinkende Markkurs.

Berlin, 22. Juli. Der Reichskanzler hat, wie ver­lautet, die Vertreter von Industrie und Banken zu einer Besprechung eingeladen, wie dem fortwährenden Sinken des Wertes der Reichsmark, wodurch die deutsche Volkswirtschaft täglich um Millionen geschädigt wird, cstcuert werden könne. Dr. Wirth ist enttäuscht, daß er Verband trotz der Annahme des Ultimatums nichts getan hat, um den Markkurs zu stützen.

Gegen die Spitzel.

Mannheim, 22. Juli. Das Schöffengericht verhan­delte gegen den Chefredakteur der „Neuen Badischen Landeszeitung", Alfred Scheel, der den Stadtbeamten Kalkenberger in Ludwigshafen beschuldigt hatte, Epitzeldienfte für die französische Besatzung zu leisten. Trotzdem der Beweis der Spitzelei nicht erbracht werden konnte, kam das Gericht zu einer Freisprechung des Beklagten, indem es ihm den Schutz des Par. 193 (Wahrung berechtigter Interessen) zubilligte. In der Begründung wurde gesagt, daß nicht nur der Presse, son­dern jedem Staatsbürger der Schutz, dieses Paragraphen zugebilligt werden muh, wenn er in gutem Glauben handelt und euren Spitzel bekämpft-der durch Hinter­bringung falscher Nachrichten dem Deutschtum unermeß­lichen Schaden zusügt.

Aus Sem besetzten Gebiet.

Gr. Esse», 22. Juli. Wie schädlich für unser gesam­tes Wirtschaftsleben,die Zollinie wirkt, beweist am be­sten die von einer amtlichen Stelle mitgeteilte Tat­sache, daß der Stückgutverkehr von dem besetzten Gebiet seit Mitte Mai gesperrt ist, weil die Zollämter über­lastet sind. Das Iahrplanshstem, das sich gerade in letzter Zeit so gut eingespielt hatte, wird durch die wieder eingeführte Personenzugskontrolle ebenfalls über den Haufen geworfen. Die Eisenbahn kann wie­der einmal von vorne anfangen.

Gr. Frankfurt a.M., 22. Juli. Die Bestrebungen der Franzosen im Saargebiet, zur Loslösung von Deutschland gegen die Bestimmungen des Saarbecken­abkommens die Frankenlöhnung einzuführen, haben, wie aus einer Erklärung des Alten Bergarbeiterver­bands hervorgeht, einen sehr geschickten Weg genommen. Durch den immer fortschreitenden und schließlich sogar beherrschenden Einfluß des französischen Kapitals in der Saarindustrie wurden die Industriearbeiter zur Frankenentlöhuung gedrängt. Da die Arbeiter den Franken in Mark umwechseln müssen, um einkaufen zu können, wurde ein Schieberunwesen herangezüchtet, das die Arbeiter mn den größten Teil ihres LohneS brachte. Nunmehr versuchen die Franzosen, den wach­senden Unwillen der Arbeiter auszuschlachten» um di» Krankenwährung im Saargebiet nach und nach all­gemein durck'zuführen und wieder einen Schritt auf den, Weg zur Verwebchung des Saargebiet» vorwär s zu lun.

Oberschlefie».

Das römische Blatt „Passe" veröffentlicht einen fran­zösisch-polnischen Geheimvertrag, nach dem Polen sich verpflichtet, ein Heer von 600000 Mann zu unterhal­ten, zu dessen Kosten Frankreich täglich einen Gold­franken für jeden Mann beiträgt. Falls die ober« schlesische Frage nach dem Wunsch Frankreichs gelöst wird, erhalten die Franzosen alle Ausbeutungsrechte in den Bergwerkskreisen Pleß und Rhbnik, sowie 40 Pro­zent Kapitalbeteiligung an allen anderen Gruben Ober­schlesiens.

Paris, 22. Juli. Die Blätter behaupten, der ita­lienische Ministerpräsident Bonomi habe Mitteilen lassen, daß wegen der Geschäfte im Parlament weder er noch der Minister des Aeußern Torretta vor dem 7. oder 8. August an der Konferenz in Boulogne teisnehmen konnten. Die Blätter glauben daher, daß auch Italien nicht für den englischen Vorschlag sei. die Konferenz am 28. Juli abzuhalten.

Die verstümmelte Drahtmeldung.

Paris, 22. Juli. Die französische Regierung be­hauptet, die Kommissare der Verbündeten m Oberschle- sien haben einstimmig telegraphisch die sofortige Abfeu- dung von Verstärkungen verlangt. Von englischer Serie wird die Behauptung Ln Abrede Lestellt.

! Lord Curzon hat in London gestern abend die ! französische Antwort entgegengenommen. Er Mt an dem englischen Standpunkt fest, daß der Oberste Rat erst die Grenzfrage in Oberschlesien regeln müsse, dann könne man darüber beraten, ob es nötig sei, weitere Truppen dorthin zu senden.

Auf Schloß Rambouillet, wo Präsident Millerand Sommerfrische hält, fand heute ein Ministerat statt, in dem Briand seinen Standpunkt im Streit mit Lon­don über Oberschlesien darlegte. Wie verlautet, hat der Ministerrat die Stellungnahme Briands gebilligt.

Die englisch-irischen Verhandlungen.

London, 22. Juli. Gestern fand noch eine Bespie chung Lloyd Georges mit de Balera statt, der heute nach Irland zurückreist. Bestimmte Grundlagen für eine Konferenz sind noch nicht gegeben, doch soll für Süd­irland eine eigene Verwaltung zugesichert sein bei beson­derem Schutz für Ulster. — Zwei konservative Mitglieder des Unterhauses sind aus der Regierungsmehrheit ausge­treten, um dadurch gegen die Verhandlungen der Regie­rung mit den Sinn Feiner« Einspruch zu erheben.

^ Zur Abrüstungskonferenz.

London, 22. Juli. Auf eine Anfrage im Unter­haus erklärte Lloyd George, durch eine freimütige Aussprache zwischen den Seemächten könne den Flotten­bauplänen die Art des Wettbewerbs genommen wer­den, es wäre aber pflichtvergessen, die Schlagfertigkeit der englischen Kriegsmarine in Verfall geraten zu las- f sen; sie müsse nach wie vor aufs beste gerüstet und ausgebildet bleiben. (An dem englischen Flottenbau- f plan wird demnach festgegehalten. Eine ähnliche Er- kläruno wurde in Tokio für Japan abgeben.) Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen

München, 22. Juli. In Erwiderung einer kurzen Anfrage teilte die Regierung im Landtag mit, daß daS Mißverhältnis der Geldstrafen bei der Umwand­lung von Freiheitsstrafen in solche geändert werden müsse. Vom Reiche sei bereits eine Aenderung des Par. 29 deS Str.-G.-B. in die Wege geleitet. Künftig soll ein f rin Tag Freiheitsstrafe einer Geldstrafe von 150 Mk.

gleichgesetzt werden. (Bisher 15 Mk.) Die Vorlage wird - in nächster Zeit erscheinen und die Bestimmungen sollen ! mit dem 1. Oktober 1921 in Kraft treten.

Briand beharrt auf der Verschleppung.

London, 22. Juli. In der Antwortnote weigert sich der französische Ministerpräsident Briand, wie der »,Daily Chronicle" erfährt, der Einberufung des Obersten Rats auf 28. Juli zuzustimmen. Statt dessen wünscht er die Absendung englischer Truppen nach Oberschlesien und vor allem will er, daß England einwillige, daß Frank­reich eine, volle Division entsende. Es ist, wie das Matt weiter schreibt, inzwischen bekannt geworden, daß Frankreich die englische Zustimmung gar nicht abgewartet hat. Die Ankunft weiterer französischer Truppen ist nur geeignet, die Polen zu neuen Angriffen auf die Deutschen anzureizen. Dann würden aber die Deutschen Widerstand leisten und das ganze Land würde wieder unter Waffen stehen. Ein neuer Grund zur Beschwerde würde dann van den Franzosen gefunden sein und wahr­scheinlich würden sic „zur Strafe" — trotz der An­nahme des Ultimatums — das Ruhrgebiet besetzen wollen. Gegenüber dein Vorschlag Briands, die Konferenz im Laus des August abzuhalten, wird die britische Regierung, ohne den Trmppennachschub grundsätzlich zu verweigern, nochmals ersuchen, die Konferenz „sobald wie möglich" abzuhalten.

Ergebnis der deutschen Einfuhrabgabe in England.

London, 22. Juli. Das Unterhaus lehnte mit 146 gegen 23 Stimmen einen Antrag ab, die Einfuhrabgabe auf deutsche Waren abzuschaffen. Handelsminister Horne erklärte, das Gesetz habe sich bewährt. In den ersten drei Wochen des -Juli seien 114 000 Pfund Sterling an solchen Abgaben erhoben worden, während die Ein­nahmen im ganzen Monat Juni 69500, im Mai 22 000 und im April 5800 Pfund betrugen.

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Washington, 2Z. Juli. Der Senat hat die Entschlie­ßung Borah angenommen, nach der der Kriegssekretär amgefordert wird, über die Stärke und Kosten der Be­satzungstruppen in Deutschland Bericht zu geben. Borah will die Rückberufung der Truppen erzwingen.

Landtag.

Stuttgart, 22. Juli

(93. Sitzung.) Abg. Konrad Hautzman» (D.d.P.) er­stattet den Bericht des Staatsrechtlichen Aus­schusses betreffend den Antrag Bazille und Genossen (BP.) aus Einsetzung eine» Uuter- suchungsausschusse». Die Rechte hatte aus Grund des § 8 der Verfassung Württembergs «inen Unter­suchungsausschuß schon im März d. Z. gefordert, da dort der Minderheit (ein Fünftel der Mitglieder) da» Recht gegeben ist, einen Untersuchungsausschuß z» ver­langen und zu erzwingen. Es sollten die Berwal- tungsakte untersucht werden, die vermurlich verdie­nen getadelt oder unterdrückt zu werden. Da diese Verwaltungsakte nicht angegeben sind, und ein Gegen­stand nicht näher bezeichnet ist, beantragt der staats­rechtliche Ausschuß: Der Antrag Bazille entspricht nicht dem 8 8 der württ. Verfassung.

Abg. Bazille (B.P.) berief sich auf 8 8 der württ. Befassung. Zur Feststellung des Sachverhalts sei eben der Ausschuß, nicht das Plenum da. Bestimmte Latz- fachen seien der 9. November 191L die Mißwirtschaft der Soldaten- und Arbeiterrät«, der Verbrauch vy» Regierungsgeldern, der Mißbrauch mit Theaterkarte» und dergl. Werde der Antrag abgellhnt, so werde man den Staatsgerichtshof des Reichs anrufen. s Abg Bock (Z.) erklärte den Antrag Bazille in setz- her Allgemeinheit nicht als verbindlich. Abg. Hetz» (S.) sprach sich gegen «in schrankenloses «rch jtSrecht dÄ Landtags a»S. Abg. Bicke» (D-Vp.)

daß sein« Partei sich der Stimme enthalte. Darauf wird der Antrag de- Staatsrechtlichen Aus­schusses (Ablehnung de» llntersuchungSaus sch usses) ge­gen Rechte und Kommunisten angenommen. Die An- aelegenhett wird also den Staatsgerichtshof des Reich» beschäftigen.

Hierauf wird der 3. Nachtrag zum Staatshaushalt 1920 und der 5. Nachtrag für 1921 angenommen

Aus Stadt und Land.

llNeertele. SS. Juki ISLt.

Eraanat wurde zum ObersteuersekretLr der Steuerpraktikant bei der Obeifinanzkafse in Stuttgart Otto Walz von W a l d d o r f.

k. S. Sttzneg deS GemrtnderatS vom 20. Jett. An­wesend: Der Vorsitzende, vom Gemeinderat 11 Mitglieder. Um der Wohnungsnot zu begegnen, soll dem Bau von Sied­lungshäusern hier nun näher getreten werden. Architekt Reiber von Freudenstadt, der in AlpirSbach derartige Häu­ser erstellt hat, erklärt sich bereit, auch hier den Bau von Siedlungshäusern aufzunehwen, und macht zu diesem Zwecke in heutiger Sitzung Vorschläge. Vor entgültiger Beschluß­fassung hierüber wird eine Kommission die in AlpirSbach er­stellten Häuser besichtigen. In Aussicht genommen ist zu­nächst der Bau von 2 Familien-Häusern, die bis Herbst fertig gestellt sein sollen. AIS Baugelände ist der städtische Sleinbruch an der Altensttigdorferstraße vorgesehen. — Zur Vorlage kommt der HauShalt-Boranfchlag der Gemeinde Fünfbronn gegen welchen Einwendungen nicht erhoben wer- den. — Für das Oberschlesier-Hilstwerk wird aus der Stadt- kaffe ein Beittag von Mk. 500.— bewilligt. — Die Leitung der hi-stgen Jugendherberge bittet um Einrichtung der elekk. Beleuchtung in der Herberge, welchem Gesuch entsprochen wird. — Daniel Lutz Gerber bittet um käufliche lleberlafsung siädiischen Platzer bei seinem Anwesen; vor Beschlußfassung hierüber ist ein Augenschein vorzunehmen. — In das Was- strleitungSnetz in der Hohenbergsträße beim Neubau Külleri- bach sollen Hydranten eingesetzt werden. Da »on Sette» l der betreffenden Häuferbefitzer hiezu Beiträge gewährt werden, findet der Antrag Genehmigung. — Mühlrbesttzer Silber f bittet um Anschluß eines 85 ?8-MotorS an da« elektrisch« Starksttomnetz, was zu de« üblichen Bedingungen Zustim­mung findet. — Schneidermeister Gottfried Lutz hier wirb für die Zeit vom 1. Aug. bis 15. Okt. als Feldhüter ange- stellt. — Ein Verkauf von 941 Fstm. Stammholz aus Stadt­wald Priemen 4. und 5. Klaffe mit 235 Prozent der Forst- toxs an die Firma Fr. Wackenhut hier findet Genehmiguug. Ebenfalls genehmigt wird «in Streuverkaus sowie die Ab­gabe von Gerb rinde an die hiesige Gerbergenoflcnschast zum Preise von Mk. 60— per Rm. — Die Wahl der Mitglieder des Gewerbeschulrat» ,ft vorzmnhmen; gewählt «erdeu: