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Äir. 30

A1 ens 1 ag, den 5. Februar 1929

102. Falstgang

Die Handwerksnovelle vor dem Reichstag

Endgültige Verabschiedung nach wohlwollender Kritik

TU Berlin. 5. Febr. Im Reichstag wurde gestern dle Haudwerlsnovrlle in 2. und S. Lesung gegen die Stimme» der Kommunisten angenommen. In der Ans­sprache bestritt Abg. Findeisrn <TVPj entschieden, Last das Handwerk dem Untergang geweiht sei. Das Handwerk habe sich auch ln den schwersten Zelten als lebensfähig er­wiesen. Eine wichtige Bedingung sei eine gute Ausbildung. Hoffentlich werde die Vorlage zum Ausstieg des Handwerks beitragen. Avg. Dr. Hummel tDcm.s stellte fest, daß Sle Organisation des Handwerks gut snnktionlert habe. ES handele sich nicht nm einen niedergehenden Vcruföstand,son- der» es werde im Gegenteil mit großer Energie an der Weiterentwicklung des Handnwrks gearbeitet. Abg. Dre- w l tz sWIrtpt.t begrüßte gleichsallS die Vorlage, jedoch ohne den rosigen Überschwang einzelner Vorredner, da von den vielen Versprechungen nnr lehr wenig übrig geblieben sei. Der Gcsctzentwnrf sei nnr eine kleine Abschlagszahlung, die hoffentlich in Kürze weitere Besserungen nach sich ziehen werde. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Demo­kraten nnd Koinmnnisten wurde die vom Ausschuß gestri­chen« Bestimmung wleüerhergeffeltt, wonach ZwangS- tnnnngömeister Mitglieder Ihrer freien Innung bleiben kön­nen. Alle anderen Anträge wnrbcn abgelehnt.

ES sosgte sodann die erste Beratung des Gesetzes über die unehelichen Kinder. Seiner ganzen Tendenz nach wist cS mit einem tiesmnrzelnden Vorurteil ansränmen nnd den bisherigen Stiefkindern der Gesellschaft ihr Los wesent­lich erleichtern. Merkwürdig nnr, welche geringe Teilnahme man im Plenum diesem sozialen Problem entgegenbringt. Es herrschte gähnende Leere im Saal. Daß namentlich die Kranen sich -um Wort drängten, lag in der Natur der Sache. Eke fanden manches an dem Entwurf zu bemängeln, den der ReichSInsttzminister Koch-Weser selbst als eine „Halbheit" bezeichne»«. Ob seine Erwartung, daß die Vor­lage in verbesserter Form die Zustimmung der Mehrheit er­halten inerde, AnSstcbt ans Erfüllung hat, wird sa bereits -ie Beratung tm NcchisanSschnß, an den die Vorlage geht, erweise». Ter Entwurf ermöglicht, wte Koch-Weser anS- sührte, die elterliche Gewalt der Mutter und erleichtert die Annahme an Kindesstatt. Die von der sozialdemokratischen Nednrrin gewünschte Einschaltung des Jugendamtes sei be­

absichtigt. Bet der Namenöändernng sei dessen Mitwirkung bereits vorgesehen. Wenn die Mutter «Ine sorgsame Psle- gerln sei. solle sie die elterliche Gewalt bekommen. Das sei ja auch die Forderung aller Franenorganisationcn. In der Unterhaltspflicht wird das uneheliche Kind in dem Entwnrs dem ehelichen völlig gleichgestellt.

Das Wochenprogramm deö Reichstags,

Der Ältestenrat des Reichstags beriet am Montag vor Beginn der Vollsitzung die Arbeit sllr die nächsten Tage. Heute werten die Erwcrbsloscnanträge beraten, am Mitt- woch In 2 nnd 8. Lesung di« Vorlage über die Ratifizie­rung des Kelloggpaktes. An diesem Tage soll auch die Aus­sprache über das Arbeitsschntzgeletz beginnen und am Don- nerstag nnd Freitag fortgesetzt werden. Am Donnerstag tollen außerdem dle Handelsverträge mit Litauen und Ru­mänien ihre Erledigung finde». Falls am Freitag die Be­ratung des ArbeitsschutzgesetzeS akgcschloffen werden kann, wird der SamStag voraussichtlich sitzunMrei bleiben.

Die Koalilionsverhandlunqen

Weitere KoLlitionsSesprechungeu beim Kanzler.

Im Nahmen der Koalitlonsoerhandlnngen werden sich, wte wir anS parlamentarischen Kreisen hören, heute um ll Uhr der Parlcivorsttzende des Zentrums, Tr. KaaS. und der FraktionSvorsitzende Dr. Stcgermald -»in Reichs­kanzler begeben. Um 12 Uhr wird der Vorsitzende der Netchs- tagSsrakliou der DBP., Avg. Dr. S cho l z den Reichskanzler anfsnchen.

Die DAJ. äußert sich zn den KvalltlonSbcsvrechnngen im Reich und in Preußen sehr optimistisch. TaS Blatt meint, die Verhandlungen seien im Lause des Montags In d»r.1>aus günstigem Sinne gefördert worden. Ans Grund der jetzigen Lage In Preußen bestehe allgemein der Eindruck, Laß eine Lösung der Schwierigkeiten nahcgerückt sei, nm die Bildung des NcichSkab'nettS, gestärkt durch ein homogenes Kabinett in Preußen, noch vor Beginn der Neparationsvcrhandlnngen möglich erscheinen zn lagen. Im Reich« seien die Dinge jetzt soweit vorgerückt, daß eine gemeinsame Vchyrcchnng zur Aufklärung der noch bestehenden Schwlerigkei a und -nm Kanncnlcrncn der personellen Vorschläge des Zentrums nahekiege. Die übrigen Blätter äußern sich nicht über die Aussichten der Verhandlungen.

Die Auseinandersetzung Preußen-Bayern

Das gekränkte bayrische Rechtsempfinden

Der bayrische Ministerpräsident antwortet.

Der nnergnickliche LSnderstrei« Ist Immer noch nicht bei- gelegt. Der bayrische Ministerpräsident hat nnn wieder in anösührlichen rechtliche» Darlegungen ans die Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten geantwortet. In seinen AnSslihrnngen mäßigt er sich allerdings wesentlich: so er- klärt er n. a.: Nichts liegt der bayerischen Regternng fer­ner, al- in Bayern eine „prenßenselndllche" Stimmung zn nähre«. DaS Verhallen ber verantwortlichen Staatsmän­ner »nd insbesondere -es preußischen Flnanzminlsters lieb allerdings keine andcre Nnssasinng zn, alS daß Preußen in den AbsindnngSsragen Bayerns Gegner Ist. Die Äußerung deS bayeriichen FinanzminIsterS in der Münchener Presse- besprrchnng am S1. Jannar, die wir vom ersten Augenbltck an ihrer Form wegen bedauert haben, war einAnSSrnck be- ,u tief gekränkten bayerischen Rechts­empfindens. dem nur dnrch Erfüllung der dnrch die StaatSvcrträge verbrieften Rechtsansprüche Bayerns Ge­nüge geschehen kann. Nicht das Vorgehen des bayerischen Ministers hat die Lösung deS so wichtigen Problems der Siegelung der Entschädigungsansprüche der Länder gegen das Reich erschwert, sondern die bittere Enttäuschung, die Bayern bet seinem ersten Versuch, mit Prenßen In dieser Wichtigen Frage znsammenznkommen. bereitet wnrde.

Ein Soih.'rvert*ag Köhle-S mit Bayern.«

Gtne inkeressante Erklärung, warum sich der prenßtsch- bayerische Streit In München ko plötzlich wieder entzündet Hai, gibt die „Nene Leipziger Zeitung". Sle hat von einem B rtragSentwn rs erfahren, den der ehemalige Reichs- sinanzm'»>ster Köhler entworfen v^d der damalige Reichs­kanzler Marx mltnntcrzclchnet hat. In diesem Abkommen gesteht das Reich Bayern eine Abschlagszahlung für die «b- sindungösn-nme von «2g Millionen Pap'.ermark nach einem Kursstand der Uebernahmezeit 1020 z». Veranlassung für die- fes Zugeständnis der letzten NeichSregternng soll die F-inanz- not gewesen sein, ln die Bayern durch die Erhöhung der Ve- amtcvgehäller im Reiche kam. Die Bayerische Volksvarttt- korrespondenz hat am Sonntag ga„, o'siziell behauptet, daß -stber di« PostaLjt»tdu,»g ei» Staatsvertrag besteh«.

Es fragt sich nun, welchen Charakter der angeblich vom damaligen Reichskanzler Marx mitunterzcichuete Vertrag des NeichSslnanz ninisterS Köhler trägt. Da man in München letzt zngibt, daß seit dem Rücktritt des NeichSsinayzministerS Köhler die Akten darüber nicht auszilsinden sind, so ist wohl an;unchmen. daß das Abkommen mehr einen parteipolitischen Charakter getragen hat. Ter Amtsnachfolger Köhlers, der gegenwärtige Neichssinanzminlster Dr. Hilserdin-g, soll von dem ganzen Vorgang keine amtliche Kenntnis besitzen und will eine von seinein Vorgänger unter der Hand etngegan- gcne Verpstichnng natürlich nicht anerkennen. Jedenfalls würde mit diesem Abkommen -wischen der letzten Negierung nnd Bayern eine Erklärung siir den Vorwurf gegeben sein, den der bayerische Ministerpräsident Held dem Reiche ge­macht hat, indem er behanpet, es laste eS an Tre« »nd Glau­ben fehlen. Nnr würde sich der schwere Vorwurf nicht gegen die gegenwärtige NelchSregieruug, sondern gegen das tlabi- nett Mary-Köhler wenden.

Der hessische StaatSprSI-.nt zn den bayerischen AngriNen.

Der hessische Staatspräsident drückte sein Erstaunen über die bayerischen Äußerungen a»S nnd erklärte, daß sie nicht geeignet leien, den Verlauf der Verhandlungen zu fördern. ES müsse das Bestreben der Länder sein, einen anderen Weg als den deS Streites zur Erledigung der Kragen zu linden. _

Das Reparaiioiisproklem

Das Ve'tnden Parker GilbertS gebessert.

TN Paris, d. Febr. Das Vestnden Parker GilbertS hat sich in den Abendstunden deö Sonntag- bedenkend gebessert. Er beabsichtigt, heute nach Berlin abznreisem Gestern suchte er Poineare zn einer Besprechung ans.

Die dentschen Sachverständ'gcn am Freitag in Pa^-iS.

An niiter^tchtctcr Stelle I« Paris verlautet, daß die deutsche, Sachverständigen Schacht, Böller und Kastl am Freitag in Paris elntrcfscn, mährend Melchior erst am Samstag erwartet wird. Im Astortahotel, wo die T'tznngen stattsinde» werden. Ist bereits e>n ganzes Stockwerk gemie­tet worden. TaS Generalselrctariat wird unter der Lei. «uns von Anvitage Smith, dem Generalsekretär der Nepa- ratttuslvutmiisiv», stehe».

Tages-Spiegel

Der Reichstag verabschiedete gestern die Handwerksnovclle in dritter Lesung.

«

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Hel» antworte« in anS« sichtlichen rechtlichen Darlegungen ans d!« Erklärung deS preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun.

»

Die Regierungsumbildung in P enße«, ein« Boranss.tznng für die große Koalition im Reich, begegne« neuecb.ngS er, hrbliche« Schwierigkeiten durch die Unnachglebigkeit d S Zentrums, «ährend man in volksparteilicheu Kreise« opti» «iftisch ist.

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Tie deutsche» Sachverständigen «erden sich am Freitag zur ReparationLkvusercu, «ach Par.S begebe».

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In A gsiankstaa hat Habib Nsiah zngniste« Ali Achmeds ans den Thron verzichtet. I« Kabul sind Unruhe« ausg-bro» chr«.

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Das Lu'tschi's „Graf Zeppelin" ha« am Montag nachm'ttag eine mehrstündige Versuchsfahrt über den Vodense« unter» »omur-ru.

Die Reichsbank zur Reparalionssrage

TU Berlin. 5. Febr. In der am Sonntag abgehaltene« Generalversammlung der Reichs bank wnrde befchlossen, für daL Jahr 1828 eine unveränderte Dividende von 12 v H. zn verteilen. In der Aussprache betonte Tr. Schacht die »ilgcheure Kreditnot nnd die Not der deutschen Wl.t- schaft. In dem gleichzeitig vorgelegten Jahresbericht der Neichöbank wurde ans-geführt, daß wieder ein Jahr lang Reparationen nicht aus Überschüsse» ber Wirtschaft, sondern aus geborgten Geldern abgesührt wurden. Es er­gebe sich immer ernster die Frag«, wte lange dieser Ber- ' schulLnngSprozeß noch sortgesiihrt werde »nd wie wett die deutsche Wirtschaft die im Lause deS Jahres immer nngNn- stlger gewordenen Kreditbcdingnngen noch tragen könne. Ter Berich« schätz« die voi Den schland an genommenen lang, krtstigen Ausländsanleihe« aus 7 Millicnd.m und daneben die herekngekvmmenc» kurzfristigen Anslandsgelder ans 8 Milliarden, die von der deutschen Wirtschaft in Anspruch ge, nommcn worden sei«». Dazu kämen noch kurzfristige AnS- landSkrcdite anderer Zweige der deutschen Wirtschaft und schließlich der Erwerb ansehnlicher Beträge inländischer Wertpapiere dnrch ausländische Käufer. Der Zinsendicnst, den Dentschland für die bisherigen AnSlandSgttder an drin» gen müsse, belan'e sich a«1 rnnd 1 Milliarde Mark sährl'ch.

Ter AnSwä «ige AnSschntz d-S Reichstage- wird heute vormittag zn einer Sitzung znsammentreten. Ans der Ta­gesordnung stehen der Kelloggpakt. der dentsch-Iitaiiis-he Hniteis- uns LchissahrtSvertrag »nd das Abkommen zur Vcltegnttg der sinanzlellcn Streitfragen zwischen Deutsch­land nnd Rumänien. Auch die Ncparattonösrage wird zur Besprechung kommen. _ _

Vor der Unterzeichnung

des Lilwlnowprotokolly

TN. Kaum», tz. Febr. Wie anS Moskau gemeldet wird, ist im Anschluß an die Erklärung des polnischen Gesandten in MoSkan, Patek. daß die polnische Negierung bereit sei. d'S Litwinow-Procokoll z» nnerzeichnen, der Zeitpunkt der Nn- terzeichnnng aus den 7. Februar, t2 Uhr, festgesetzt word.m Sämtliche ausländischen Vertreter werden an diesem Tag von dem Vorsitzenden -eS Boll'.ngsaiiSschusieS der Sowjet­union. Kallnin, empfangen werden, wobei dieser eine Rede über die Bedeutung des Litwino v-ProtokollS für den Frie­den hatten wird. Eine Anwort der rumänischen Negierung ist in Moskau noch nicht eingetroffcn. Die rumänische Negie­rung wird sich wahrscheinlich auch durch den polnischen Ge­sandten Patek vertreten lassen.

Bon polnischer gut unterrichteter Seite wird migeteilt, daß das bisherige Zögern Polens auf Rumänien znrü k- znsühren sei, da eS sich noch nicht entschlossen habe, in wel­cher Form es sich an der Unterzeichnung beteiligen werde.

Orkan über Oslasrika

TN Bonbon, tz. Febr. Wie die „Times" berichtet. ,N bi» Stadt Belra iPortnglesisch-Ostasrlkal von einem schivcren Ltnrm hcimgesiicht worden, der zeitweise 84 Sknndenmeilcn Geschwindigkeit betrug. Zwei Eilcnbabnbrücken wurden zerstört, zahlreiche Hänscr htnweggeiegt oder abgcdcckt. Auch nicht ein einziges Hans ist ohne Beschädigung geblieben. Im Hafen sind 3 Schisse gesunken. Der Materialschaden n-ird ans 1 KM000 Mark angesctzt. In den Eiscnbahnanlag«:» allein entstand ein Schade» vvu LM MI bis 400 SM Mc»et.