Pforzheim, 12. Jan. Borgestern haben sich hier zwei Selbstmorde ereignet. In dem einen Fall machte der Lehrling Willi Hartmann seinem Leben ein Ende weil er von Rechnungsbeträgen, die er sür seinen Lehr- Herrn einkassiert hatte, 100 Mk. sür sich behielt und seiner Bestrafung entgegensah. Er erschoß sich mit einem Revolver. Im zweiten Fall erhängte sich wegen un­glücklicher Ehe der 37jährige Arbeiter Georg Friedrich Dreher aus Holzbrunn.

Boin Bodcnsee, 12. Jan. (Teure Fahrt.) Seil 1 . Januar sind die Fahrpreise auf den Bodenseedamp- fern um 100 Prozent erhöht worden. Noch größer ist die Verteuerung aus der Strecke Friedrichshofen— Rorschach, die eine rein deutsche ist und nur von deut­schen Tanipfern befahren wird. Der Fahrpreis wird in Schweizer Franken erhoben, so daß eine Fahrt Friedrichs­hafen- Rorschach ungefähr auf 20 Mk. kommt.

Bon der bayerischen Grenze, 12. Jan. (Baye­rische Kohle. — Diebstahl.) Die Deining er Braunkohle scheint sich zu bewähren. Das Bürger­meisteramt in Wcmding gibt bekannt, daß an Haus­haltungen unv Gewerbebetriebe Kohlen zum Preis von 9—10 Mark pro Ztr. abgegeben werden. — In Ortel­fingen sind in einer der letzten Nächte einer Land- Mirtswitwe ^000 Mk. in Kriegsanleihen, 12 000 Mk. in Pfandbriefen, sowie 6000 Mk. in bar von zwei Burschen, die ihre Gesichter verdeckt hatten, geraubt worden.

Eine siebenjährige Weltreise auf dem Fahrrad. Der Schwei- »er Maxime Leuret, der Genf am 1. Januar 1914 verlassen satte, um eine Reise rund um die Welt aus dem Fahrrad anzu- treten, ist am 8. Januar in Nizza eingetrosfen. Er durchfuhr kr sieben Jahren mit seinem Rad Deutschland, Rußland, Si­birien, Japan, Südamerika, die Antillen, Kanada und die Vereinigten Staaten. Er legte täglich durchschnittlich 30 Med­ien zurück und verbrauchte auf seiner Fahrt zwölf Rüder.

Das englische Porto für Briefe ins Ausland svll ab 1. Februar auf 5 Pence (42 Pfg. der Goldwährung) erhöht werden. — Italien erhöht den Zuschlag auf Telegramme nach dem Ausland vom 15. Januar um 300 Prozent.

„Die Strahlen der Wahrheit". Unter dem Titel „Die Strah­len der Wahrheit" veröffentlicht der „Manchester Guardian" folgende Notiz: „In der französischen „Akademie der Wis­senschaften" brachte jüngst der französische Physiker Lippmann seine „Aufsehen erregende Entdeckung" vor, wie vermittelst Rönt- aenstrahlen moderne Biidersälschungen erkannt werden können. In den Tagen Raphaels benützten die Maler Mineralfar­ben, heute werden meist Anilinfarben gebraucht. Die «rsteren sind undurchsichtig unter der Einwirkung der Röntgcn- strahlen, die letzteren durchsichtig." — Schade, daß die „Ent­deckung" des Physikers Lippmann nicht neu ist. Denn — was der „Manchester Guardian" allerdings nicht zu wissen scheint — in dem Land der Boches und Hunnen werden die Röntgenstrahlen seit 1913 zur Untersuchung, ob ein Bild echt d. h. alt oder nachgemalt, also neu ist, verwendet, namentlich hat die Pinakothek in München das Verfahren seitdem mit bestem Erfolg angewandt. Am Ende werden gar auch die Röntgenftrahlen selber noch von irgendeiner Berühmtheit im Verband „entdeckt".

Gedächtnisschwäche des Generals Maud'hui. Zn der fran­zösischen Kammer erklärte am 25. Dezember o. I. der Ge­neral Maud'hui, gegen Deutschland müsse die Politik Auge um Auge, Zahn um Zahn befolgt werden: wenn die Deutschen 10 Häuser in Paris nicderbrennen, so werde er dafür 100 .Häu­ser in Frankfurt und 100 Häuser in Mainz niederbrennen. Die deutsche Presse hatte diese Aeuszerungen seinerzeit gebührend festgenagelt. In einem offenen Brief an die „Franks. Ztg." behauptet nun Maud'hui, er sei in Metz geboren und 1873 des Landes verwiesen worden und seitdem habe er nur einen Ge­danken gehabt: die Deutschen aus Elsaß-Lothringen zu vertrei­ben. Die „Frankfurter Ztg." stellt demgegenüber fest, dass Maud'hui nicht des Landes verwiesen wurde, sondern daß ei freiwillig bei der Baterlandswahl sich für Frankreich entschie­den und dort seinen Wohnsitz genommen habe.

Ein« gefährliche Wette. Der tn einem Stuttgarter Barlele- Lheater auftretende Kunstpfeifer Karl Whistler will einer Wette zufolge an einer Vorstellun i n . .-enkäfig tn dem in Stuttgart weilenden Zirkus Holzmüller, natürlich in Gegenwart ^er Tierbändigerin, teilnehmen und den Löwen etwas oorpfeifen.

Denkmalsschutz. In Beuthen läßt der Magistrat zum Schutz gegen Anschläge das Denkmal Friedrichs des Großen von Tuaillon am Kaiser-Friedrich-Platz abnehmen.

Ein bemerkenswertes Urteil. Wegen Beleidigung des Abg. Professor Dr. Kahl hatte sich der Schriftsteller Riebeling ovr dem Berliner Landgericht Lu verantworten. Er batte tu einer

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Antrag des Staatsanwalts auf 500 Mk. Geldstrafe hinaus und verurteilte Riebeling zu 3 Monaten Gefangms weil poli- tische Kämpfe ohne Beleidigung ausgekämvst werden müßten.

Gegen die Hosenweiber. Verschiedene Gemeinden des Allgäus, darunter Oberstdors, haben beschlossen, alle sogenannten Hosen- weiber, die in letzter Zeit mit ihrem schamlosen.Aufzug imm« häufiger in den Bergorten werden und allgemeines Mißfallen erregen, ohne Unterschied wegen Erregung öffentlichen Aerger- nisses zur Anzeige zu bringen. Davon wird natürlich da. Tragen der anständigen Turistenbeinkleidung für Damen nicht berührt, an der in der Gebirgsgegend nach niemand Anstoß genommen hat. . ,. ^ .

Me Bluttat tn Hannover. Wie berichtet wurde, hat m Hannover ein 18ftthriger Primaner die beiden Kinder einer bei seinen Eltern in Zwangsvermietung wohnenden Brasilianerin und dann sich selbst erschossen, während die fremde Frau emen Selbstmordversuch machte. Z» dieser unseligen Tat melden nun die Blätter, daß die angebliche Brasilianerin, eine Frau von 38 Fahren, eine Abenteurerin ist, die den jungen Menschen ganz i» ihre Gewalt brachte und schließlich zu dem Mord verleitete.

Walfenschmuggel. In der Angelegenheit der bei verschiede­nen Kauflsuten in Erfurt und Schmalkalden entdeckten Was- senlager. von denen aus in Thüringen und in der Provinz Sachsen ein geheimer Waffenhandel betrieben wurde, werden immer neue Verhaftungen vorgenommcn. Es ist festgestellt, daß die Waffen aus dem Lager der Treuhandgesellschast stam­men. die von den deutschen Entwaffmingsbehöroen die abgeiie- feeren und bescblagnabmtcn Waffen an die Industrie zur Ver­schrottung weiterzügeben hat. — Wozu braucht man da eigent-

lipk ksislsnit'ljfipn ?

L Z 71 zerstört. Der -ine von den beiden an Italien kürz- lirh ausgelieferten Luftjchifskreuzern, L 3 71, machte dieser Tagt in der Nähe von Rom in Gegenwart des Königs eine Probe­fahrt. Bei der Landung erlitt das Luftschiff aber erhebliche Be- schädigungen, die das Auswechseln wichtiger Teile nötig ma­che». Man wandte sich darauf, wie der „Berl. Lokalanz.' berichlec, an Deutschland, erhielt aber die Auskunft, daß kein« solche Teile mehr vorhanden seien; sie seien teils ausgeliefert teils aus Befehl der Ueberwachungskommissivneir vernichtet. Nack dem „Corriere della Sero" soll das Luftschiff nunmehr ver­nichtet werden.

Die Derceüuna der deutschen Flußschiffe. Die Teile bei deuischcn Rtzeüiflotte, die nach dem Schiedsspruch des Ame­rikaners Hynes an Frankreich ausgeliefert werden sollen — nichi als Ersatz für verloren gegangene fraii-ösifche Schiffe —, stellen nach oberflächlicher Schatzung des Auswücttgcn Amts Berlin einen Wert von einer halben Milliarde Goldmari dar. Frankreich hatte 828 000 Tonnen Kahnraum und 65 00t Pferdestärken Schleppkraft gefordert, von deutscher Seite wa­ren NO 000 Tonnen und 7300 Pferdestärken »»geboten mor­de». Der Schiedsspruch weist, wie berichtet, Frankreich 250 00k Tonne» und 23 76! Pferdestärken zu, außerdem sämtliche Ein­richtungen der Rhein- und Seeschiffahrt der Bad. Aniiinfabril nach dem Stand ovm 21. August 1914, sowie 76 Prozent de> Aktien der Firma Fendel-Mannheim zu. — Außer der Abgabt der Rheinschiffe, die am 10. Mai beendet sein muß, werden dü Flußschiffe von Elbe und Oder noch zur Beiteilung kommen

Derlegung der deutschen Hochschulen aus Prag. In meh­reren Volksversammlungen des deutschen Sudetenlandes ivnrd« einmütig gefordert, die deutsche Universität in Prag nach Rei- cbenberg und die deutsche Technische HochsclMe nach Aussig, als« in rein deutsche Siedlungsgebiete zu verlegen, da bei den tsche­chischen Verfolgungen ein Weiterbestehen sonst nicht möglich sei, — Die Dcuttche Universität, die erste im Reich, wurde 1348 von Kaiser Karl kV. gegründet und 1ö82 in eine deut­sche unv eine tschechische geteilt: die Tschechische Hochschule wurde ebenfalls als erste 1806 gegründet und 1863 geteilt.

Letzte Nachrichten.

Rücktritt -es feanz. Ministeriums.

P ris, 12. Jan. In der heutigen Kammersttzung stan­den drei Interpellationen auf der Tagesordnung, eine über die Finanzpolitik der Regierung, eine über die Ettwaffuuug Deutschlands und eine über die allgemeine Politik der Re­gierung. Ministerpräsident Leygues lehnte es ab, diese Inter­pellationen sofort zu beantworten und verlangte ihre Ver­tagung. Nach kurzer Debatte wurde die Vertagung mit 463 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Das Ministerium ist darauf zurückgeirttes.

WTB. Berlin, 13. Jan. Z»m Sturz des Kabinetts Leygues erklärt das »Berliner Tageblatt*, daß es gezwungen ward n !«'. zurückzutreten, weil man fürchte, L ygues werde bei den Verhandlungen mit England nicht genügend wider­standsfähig sein. Man halte ihn für zu schwach, um in der En woffnungsfrage u> d daneben in den Ottenlfcagen gegen-

G esetz überVerschärfnrrg der Strafe«gegen Schleich­handel, Preistreiberei nud verbotene Ansfahr lebenswichtiger Gegenstände.

Vom 18. Dezember 1930.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1-

Wer sich des Schleichhandels, einer vorsätzlichen Preis­treiberei oder einer vorsätzlichen verbotenen Ausfuhr lebens­wichtiger Gegenstände schuldig macht, wird in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus von einem Jahre bis zu fünfzehn Jahren, und mit Geldstrafe von mindestens zwan­zigtausend Mark bestraft, das Höchstmaß der Geldstrafe ist «»beschränkt.

8 2.

Als besonders schwerer Fall ist eS insbesondere anzusehen,

1. wen« der Täter aus Habsucht mit erheblichen Mengen von Gegenständen des täglichen Bedarfs Schleichhandel treibt;

2. wenn der Täter durch Preistreiberei aus Habsucht die wirtschaftliche Notlage der Bevölkerung in besonders verwerflicher Weise ausbeulet;

S. wenn es der Täter unternimmt, Vieh, Lebensmittel, Futtermittel oder Düngemittel ins Ausland zu verschie­ben, es sei denn, daß es sich um geringfügige Werte handelt.

8 3-

Wird jemand auf Grund der 88 1, 3 zu Zuchthaus verurteilt, so ist neben der Strafe auf Verlust der bürger­lichen Ed'enrechte und auf die Zulässigkeit von Polizeiauf­sicht zu erkennen.

Dem Velurteilien ist der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs im Urteil zu untersagen. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann die Wiederaufnahme des Handels­betriebs erst gestatten, wenn seit Verbüßung der Strafe min­destens zwei Jahre verflossen sind.

Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, sowie die bei der Tat verwendeten Veipackungs- und Be­förderungsmittel sind einzuziehen, wenn sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Andernfalls können sie einge­zogen werden.

Ferner ist anzuordnen, daß die Verurteilung auf Koste» des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist; die Bekannt­machung hat auch durch öffentlichen Anschlag zu geschehen.

8 4.

Eine Verurteilung nach 88 1, 2 gilt, wenn sie wegen Schleichhandels erfolgt, als Vorbestrofung im Sinne des 8 3 der Verordnung gegen den Schleichhandel, wenn sie wegen vorsätzlicher Preistreiberei erfolgt, als Vorbestrafung im Sinne des 8 5 der Verordnung gegen Preistreiberei.

8 5.

Wird ein Ausländer wegen Schleichhandels, Preistreibe­rei oder verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände ver­urteilt, so kann die Landespolizeibehörde ihn nach Vollstrek- kung der Strafe aus dem Reichsgebiete verweisen. Die Ver­weisung muß geschehen, wenn der Ausländer auf Grund der 88 1, 2 dieses Gesetzes oder auf Grund des 8 2 der Der»

über England das durchzusttzen, was der nationale Block begehre. — Auch die Freiheit führt den Sturz Leygues da­rauf zurück, daß die nationalistische Strömung in der Kammer seine Politik als nicht scharf g<nug veru teile und auch sein Auftreten den Alliierten gegenüber für nicht bestimmt genug halte. Wie mehrere Blätter aus Paris melden, hält man dort den Kammerpiästventen Raoul Perei für den aussichts­reichsten Kandidaten für die Mmisterpräsidentschaft.

Nach einer Meldung des „Berliner Tageblatts* aus London hat Loy'» George sofort nach E>n»r-ffen der Nach­richt von dem Rücktritt L ygues die be-eits im Hotel Cla- ridge in Paris bestellten Zimmer abbestellt. Man glaube nicht, daß die Konferenz des Obersten Rats vor Februar flattfiuden werde.

WTB. Paris, 13. Jan. Vor der gestrigen Kammer­sitzung hatte die stärkste Partei, die der republikanischen und demokcatischen Entente, eine Sitzung abgehalten und ein­stimmig beschlossen, von der Regierung die sofortige Bespre­chung der Interpellationen zu verlangen, andernfalls ste sich weigern weide, dem Ministerium das Vertrauen auszuspreche». Auch die Linksrepublikaner hatten einen ähnlichen Beschluß gefaßt. Nach dem Kammerbericht der Agence Havas hat Ministerpräsident LeyzueS düs Abstimmungsergebnis erwar­tet. Die Kammer nahm die Verkündigung des Abstimmungs­ergebnisses schweigend entgegen. Nach der Sitzung begab sich das Ministerium zum Präsidenten der Republik und überreichte sein Rücktriltsgesuch, das Präsident Millerand an­nahm, indem er den Kabinettsmitgliedern für ihre Mitarbeit dankte und ersuchte, b:s zur Ernennung eines neuen Mini­steriums die laufenden Geschäfte zu erledigen.

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WTB. London, 13. Jan. Der e«glisch-de«1sche SchirdS- gerichishof, der gemäß Art. 396 des Veisailler Fiiedensver- irags über Streitfälle wegen Schulden und anderer Fragen zu entscheiden hat, hat sich konstituiert und wird Ende dieses Monais in London seine Sitzungen aufnehmen.

WTB. Berlin, 13 Jan. Die Reichsgewe kschaft deut­scher Eisenbahnbeomten Hot gestern eme'Emschtteßung gefaßt, in der dir ««gebotene Vergleich der Regierung als ««an- uehmbar bezeichnet wird. Es soll jedoch versucht werden, im Rahmen der bisherigen gewerkschaftlichen Einheitsfront durch Verhandlungen ein b fried gendes Ergebnis zu erreichen.

WTB. Berlin, 12. Jan. (Abendblätter.) D e von den Syndikalisten und Kommunisten geplante große Streikbe­wegung im rheimsch-westsälischen Industriegebiet ist vollstän­dig mißluNge«.

WTB. Berli«, 13. Jan. Wie der Vorwärts mitteilt, hat der Rechtsvertreter der Familie Luxemburg an den Ober­staatsanwalt beim L-ndgericht 3 Berlin den Antrag gerich­tet, auf Grund des Geständnisses des Jägers Runge gegen eine Reihe von Personen, hauptsächlich Offiziere des Eden- Hotels, erneu» St-afverfah e» ein,uleilen wegen Anstiftung zum Mord an der Rosa Luxemburg, Mittäterschaft, Be­günstigung und anderer Straftaten.

WTB. Allahabad, 13. Jan. (R uter.) Die Polizei ist nicht imstande, den sich j tzt bis Sultan-Tur, 58 Meilen südlich Allahabad, erstreckenoen Suftvhr zu unterdrücken. Verschiedene Häuier in jener Gegend wurden in Brand ge­steckt. 600 Verhaftungen wurden vorgenommett.

WTB. Belli», 13. Jan. Das französtiche Departement der Rheinlandkommission hat bei dem Vertreter des Reichs- ernährungsminist rs in Koblen, die Ert ilung der Einfuhrbe­willigung für täglich je 800 Liter Milch für die frauzöfi- sche» Zivilisten in Mai»z und Wiesbaden nachgesucht.

WTB. Wie», 13. Januar. Wie die .Korrespondenz Herzog' meldet, hielt der Vorstand des Gewerkschaftsoerbands der Postbeamten gestern eine Sitzung ab, in der d!e Pr„ klam!cru»g deS Poststrriks für gestern Abend 6 Uhr be­schlossen wurde.

WTB. Graz, 13. Jan. Die Postangestellten traten gestern Abend 6 Uhr in den Streik.

Für die Schiiftleitung verantwortlich: Ludwig Lank.

Druck und Verlag der W. Rieker'schen Buchdruckerei Altensteig.

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ordnung gegen den Schleichhandel oder des 8 5 der Ver-

ordnung gegen Preistreiberei zu Zuchthaus verurteilt wor» den ist.

8 6 .

Für die Verbrechen des 8 1 sind die Strafkammern als erkennende Gerichte zuständig.

8 7.

Bestrafungen wegen der bisherigen noch nicht rechtskräf­tig abgeurteilten Zuwiderhandlungen gegen Strafoorschriften, die zum Schutze einer Verkehrsregelung erlaffen sind, finden nicht mehr statt, soweit die Verkehrsregelung aufgehoben ist. ^ 8 8 -

Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1931 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften des Artikels I! tz 3 und 8 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 der Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wu­chergerichte) vom 37. Noo. 1919 (Reichs Gesetzbl. S. 1909) außer Kraft.

Der Reichsminister der Justiz bestimmt mit Zustimmung des Reichsrais, wann und in welchem Umfang dieses Gesetz außer Kraft tritt.

Berlin den 18. Dezember 1930.

Der Reichspräsident.

E b e r t.

Der Reichsminister der Justiz.

Dr. Heinze.

Die Gemeindebehörden werden angewiesen, kür öffent­lichen Anschlag des vorstehenden Reichsgesetzes in den Ge­meinden Sorge zu tragen.

Nagold, de» 13. Januar 1831. Oberamt: Münz.