Avg. zetüln (Kom.): Me verkappten Kappisten sind ,etzt M der Macht. Sie mallen nur deshrA keine allgemeine Am­nestie gewähren, damit nicht die im Kerker schmachtenden be­geisterten Arbeitervertreter in Freiheit kommen.

der zweiten Lesung wird der Antrag der Unabhängigen gegen die Stimmen der beiden sozialistischen Parteien, der An­trag der Dcutschnationalen gegen dj- Stimmen der Antragstel­ler abgelehnt. Der Antrag der Koalitionsparteien wird gegen die Deutschnationalcn angenommen.

Darauf wird die zweite Beratung des ergänzenden Not­haushalts fortgesetzt.

Der Haushalt des Ministeriums des Innern wird ohne Er- -rtcruna bewilligt.

Beim Haushalt des Reichswehrmiiiisteriums -ordert Abg. AchSpflin (S-) eine Verminderung der Zahl der Genera e und Obersten.

Reichswehrminister Dr. Gehler: Die junge Reichswehr ist in voller Umbildung und gerade während der Ueberaangszeit be­dürfen wir noch einer größeren Zahl erfahrener Offiziere.

Nach weiterer Aussprache wird der Wehrhaushalt bewilligt, ebenso der Haushalt des Schatzministerinms, des Landwirt- schastsministeriums und des Finanzministeriums.

Finanzmtnister Dr. Wirth: Wir haben jetzt 238 Milliarden Schulden im Reich, wozu noch 33 Milliarden für die Eisen- bahnübernahme kommen.

Beim Haushalt des Auswärtigen Amts befürwortet Frhr. Dr. v. Lersner (D.Vp.) die Herausgabe einer übersichtlichen kurzen Volksausgabe der Hauptbestimmungen des Versailler Vertrags.

Minister Dr. Simons erklärt, der Anregung gern entsprechen »u wollen.

Abg. Dr. Breitscheid (U.S.P.): Ist es richtig, daß erneut

Versuche gemacht worden sind, Geschotzzüge durch Deutschland nach Polen zu sinken?

Minister Dr. Simons: Wir werden jeden Versuch, die Neu­tralität Deutschlands zu verletzen, zurückweife». Den Trans­portarbeitern bin ich dankbar für ihre Mitwirkung. Unbe­sonnene Schritt« können aber einen Kriegsfall nach sich ziehen. Auch ich würde es für sehr bedauerlich halten, wenn der Ver­band versuchen sollte, die Ostfragen ohne Mitwirkung von Deutschland zu regeln. Mit Räterußland werde ich nur dann

Verträge schließen, wenn ich die Ueberzeuguug habe, daß es sich auch gegen den Verband durchsetzt. Vor allen Dingen werden wir uns nicht um des Völkerbunds willen als Lands­knechte für kriegerische Absichten des Verbands nutzen lassen.

Auch dieser Haushalt wird bewilligt, ebenso das Rahmengesetz lEtatsgesetz), wonach frei werdende Äeamtenstellen vorzugswei­se mit entbehrlich gewordenen Beamten anderer Verwaltungen t« besetzen sind.

Berlin, 3. Aug,

In Beantwortung von Anfragen teilt die Regierung mit,

schädigungen ... .......

unterwsrseu, unbeschadet der Berechnung bei der endgültigen Veranlagung .der Ginkommensteuer.

Der Gesetzentwurf zur Abänderung, der Verordnung über Lo ufänbuilge« verdoppelt im Hinblick auf die Ber^uerung der vensbcdürfutsfe das bisher nicht pfändbare Einkommen. Me Pfändungsgrenze soll demnach bei Verheirateten bis MM, b«' Ledigen bis 4000 Mark gezogen werden. Ein sozialdemokra­tischer Antrag fordert die Hinaufsetzung der Pfändungsgrenz« auf 7500 bzw. 6000 Mark. Regierungsseitig wird dem wi­dersprochen, da weitere Einkommensteile frei bleiben, wem Kinder oder sonstige unterstützungsbedürftige Verwandte zu be­rücksichtigen sind. ' Der Rcgierungsentwurf wird unveränderl rngenommen. >

Ohne Erörterung wird der Entwurf zur Enteignung von Grund, «igentum und betreffend die Beitragsleistung zur Neckar-Main- Donan-Kanalisiernng endgültig angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entmaffnungsges-tzes.

Abg. Liibbriny (S.): Wenn die Einwohnerwehr nicht eich «öffnet wird, werden wir der Vorlage nicht zustimmen.

Minister Koch: Wir wollen durch das Gesetz verhinder! dojj ein Teil des Volks gegen den andern bewaffnet vorgehe Kann. Auf Grund des Ausnahmezustands vorzngehen, würd «ine viel größere Beschränkung der Freiheit zur Folge haben Per Antrag Lübbring ist für die Neuerung unannehmbar.

Abg. Hofmann-Ludwigshafen (Z,): Me Regierung muß da<j Gesetz rasch durchführen, denn sie trägt die Vcrantivortuno gegenüb»-- der Entente.

A«» Stadt «nd Laub.

HMnaiei», 4. August l»»0

Die Berhan-I«»,«» v«n Spa ««» vnsere Kohle«.

vrrsor-»«-. Durch die in allen Tageszeitungen erschiene, »m Artikel über «nsere künftige Kohlenversorgnng ging in letzter Zeit ein Z»g, der dentlich genug die Sorge der führende» Persönlichkeiten tu der Kohlenfrage erkennen ließ. Die Kohlevabmachnng ist in Spa unterschriebe» worde« md somit haben wir «nS darnach einzurichten, wie wir dm uns verbleibende« Rest von Kohle« einigermaßen den Berhäftuiffm ««passend verteilen könne«. Soweit sich die Lage heute überblicken läßt, wird die Versorgung der I«. vMie und die de- Hausbrands dieses Jahr sich ungünstiger Malten, als wie im vergangenen. In Anbetracht dieser Lage kann heute schon «tcht genug empfohlen werden, sich »Wichst g«t für den Winter mit Brenumaterial einzudecken. Hstzu kann auch Torf verweudet werde». Durch die Be- virischafung des Torfes ist die i« Württemberg maßge­bende Stelle — das LandeSbrennstoffamt — Heuer in der Lag', größere Menge« Brermtorf durch die gemäß Verfüg- mg des ArbeitSministeriumS über Breuntorf vom 29 2.20. Maatsanz vom 3.3.20. Nr. 52) auerkavnten Torfabsatz- gmossenschafte« zu einem ungefähren Preis vo» 16 ^ p- Ztr. zur Verteilung zu bringe» und dürfte der Bezug bo« diesem gut verwendbare« Breuutorf zu empfehlen sein, Mal sich Kohlen viel höher stelle«. Auch wird von dieser Stelle daraus hingewlesen, daß gerade j tzt die geeignetste M zu« Bezug des TorfeS ist, da im Herbst »ud Winter bte Verrieb;Verhältnisse der Eisenbahn »sw. eine Beförderung desselben nicht mehr ermögliche».

' Dom Kfte,«»v<r<tn Der hiesige Kriegerverein hielt ü« Sonntag unter dem Vorsitz de- Vorstandes Armb:»ster «l Gasthaus z. Kroupriuze« eine außerordentliche General- bnsa«mlu a ab, in welcher insbesondere zum Beitritt tu b« BundeSsterbekaffe Stellung genommen wurde. Einmütig dmde der Beschluß gefaßt, vom Beitritt zur BundeSsterbe M abzusehen uud sämtliche Mitglieder des KrtegervrreiuS « die Bezirks sterbekaffe eiuzuschlteßeu. Dadurch mußte btt Beitrag etwas erhöht «ud auf 70 Pfennig im Monat Wrsitzt werden, ein Betrag, der sicher von jede« Mitglied »V «fzubringe» ist. Bei diese« Beitrag sind d,e Käme-

j roden in beiden Kafftn, sowohl in der hiesigen, wie in der Brzirkssterbekoffe versichert. Znm Kassier wnrde an Stelle ' des weggezogene» seitherigen Kupferschmied Paul Frey ge­wählt.

— Bauer» a»f zn« Tat! Der Re'ch?a»Sschuß der deutschen Landwirtschaft fordert die deutsche!» Landwirte auf, ihrerftiksälles zu tun, um durch BeMeumgng oes Ausdrusches und der Ablieferung die bedrohliche Lage der Brotversorgung zu verbessern. Bon den Leistungen der ! Landwirtschaft hängt das Schicksal des deutschen Volks ab! Alle Verbitterung soll hintangesetzt werden gegenüber der Wicht, dem Vaterland in der Not zu helfen.

In Württemberg wäre es wahrscheinlich zu einer argen Not gekommen, wenn nicht die Schweiz in dcm- kenswerter Weise rund 2000 Tonnen argentinischen Wei­zen, der für sie durch Deutschland unterwegs war^ an Württemberg abgetreten hätte.

— Was der August -ringt. Die Steuererklärungen für das Reichsnotopfer sind bis spätestens 28. August den Finanzämtern einzureichen. Tie neuen Bestimmun­gen über die Steuerabzüge bei Löhnen und Gehältern tre­ten am 1. August in Kraft. Vom gleichen Tag ab wer­den den Kriegshinterbliebenen laufende Tenrungszuschläge gewährt, sowie die Erwerbslosenunterstützung nur für die Dauer von 26 Wochen gezahlt. Tie Beiträge für die Invalidenversicherung werden mit dem 1. August er­höht. Durch das neue Verbot der Ersatzlebensmittel wer­den mit dem 1. August die minderwertigen Erzeugnisse aus dem Verkehr gezogen. Mit dem 1. August wird das Reichskommissariat für Fischversorgung aufgelöst und die Zwangswirtschaft für Margarine, Kunstspeisesette und Speiseöle aufgehoben. Die Beschlagahme und die An- zeigepflicht von Lustfahrzeuggerät sind auf den 5. August festgesetzt worden. Für Telegramme nach dem Ausland tritt mit dem 1. August eine Ermäßgiung der Gebüh­ren ein. Mit dem 1. August gelangen neue Eisenbahn- Paketkarten zur Verwendung. Ferner sind zu nennen: Der 2. Neichssiedlertag vom 14. bis 16. August in Leipzig, die Deutsche Ostmesse vom 15. bis 20, in Königsberg i, Pr., die allgemeine Nahrungs- und Genuß- mittela"sstellung. (Anuga) vom 15. bis 25. in München, die Tagung der Deutschen Dbstbaugesellschast am 18, und ld. August in Eisenach.

— Die Frühkartoffeln sind bereits für den Verkehr freigegeben. Die Einhaltung der Höchstpreise durch die Händler wird aber noch überwacht.

— Das Seifenpnlver ist vom 1. Augklst an freige­geben, nur die Abgabe von losem Pulver für den gewerb­lichen Bedarf ist noch-einer gewissen Einschränkung un­terworfen.

— Paffe für Amerika. Die Gebühr sowohl für die Ausstellung eines Reisepasses nach den Vereinigte» Staaten wie für den Paßsichtvermerk betragt von 1. Jul- ^ A 10 Dollar 0360 Mark).

— Delkvucher. Schieber versuchen den Preis für, Oele in die Höhe zu treiben. Man lasse sich! aber da­durch nicht beirren. Im Reich sollen für Milliarden Fette lagern, die jetzt nach Aufhebung der Zwangsbe­wirtschaftung auf den Mckekt kommen müssen. Man warte daher ruhig ab. ^

— Erhöhte Anrechnung der Dienstzeit wäh­rend des Kriegs. Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes über eine erhöhte Anrechnung der wäh­rend de? Kriegs zurückgelegten Dienstzeit zugegangen. Danach wird bei der Verrechnung von Ruhegehältern und Renten nach dem Reichsbeamtengesetz von 1907, dem Offiziers-Penswns-Gesetz von 1906 und dem Mannschafts­versorgungsgesetz von 1906 zu der in den Zeitabschnitten vom 1. August 1914 bis 31. Dezember 1918 im Reichs­oder militärischen Dienst verbrachten Zeit, sofern sie min de stens sechs Monate betragen hat, die Hälfte hinzugerechnet. Nach einem anderen Entwurf, der dem­nächst ebenfalls dem Reichstag zugehen wird, soll allen Beamten, die im Krieg auch! als Nichtkriegsteilneh­mer Dienst getan haben, auf ihr Besoldungsdienstalter der Zeitraum von 4^0 Kriegssahren IVssach angerechnet wer­den. Die Bestimmung gilt auch für Lehrer.,

Ra,«ld, 3. Aug. Dem KriegSirvalide« Huzel wurde in ei-em hiesige» Sägewerk die rechte Havd weggeriffe«.

Wiltzbab, 31. Juli. Die Kurtaxe hat sitzt eiue beträchtliche Ermäßigung erfahren. Kurgäste, die die Lese­zimmer und das Kurhaus «ich* besuche« wollen, habe« ab i. August nur noch die Hälfte der seitherigen Sätze zu be­zahle», »ämlich wöchentlich 10 Mk., für 3 Woche« «ud «ehr 30 Mk., ei» Ehepaar wöchentlich zus. 17 Mk., für 3 Wochen »ud mehr 50 Mk. Der Wegfall des amtsärzt­liche« ZeuguiffeS für berufstätige Personen und die Herab­setzung der Gebühr für die oberamtliche Erlaubnis auf 5 Mk. erleichtern weiter de« Besuch »»seres BadeS, so daß jetzt auf zahlreichen Zuzug auch a«S den Kreise» oeS Mit- telstandeS zu hoffen ist. Die PenfionS- und Ztmmerpretse in de« kleine» Gasthöfe« find als mäßige zu bezeichnen.

jl S1«1t,a»t, 3. Aug. (SchlechteZette« für die Presse) Die Aktieugesrllschaft .Deutsches Volksblatt' hielt am 29. Juli ehre 46. Generalversammlung ab. Der GeschäftSbe- rtcht des Jahres 1919 schließt das erstemal fett de« Be­stehen der Gesellschaft «it eiue« Fehlbetrag von 12824,96 Mark ab.

Mül;ringe» OA. Horb, S. Aug, (Frhr. von Münch f.) Der aus seinen Rechtsstreiten gegen di« frühere Regierung bekannte Frhr. Oskar v, Münch, Be­sitzer von Hohenmühringen und anderer Güter, ist an Lungenentzündung im Krankenhaus zu Heilbconu ge­storben, Münch war seit 1909 wegen Lläge-wahnn'-ns entmündigt und interniert, er sollte aber setzt

w" .,

Vermischtes.

Ruhr. Fn Malsch (Badens sind üver 400 Personen an . . P ,sonen hat die

Ruhr erkrankt. Verschiedene weggerafft.

peuche scha«!

lon Ma-ir.

Handel und Verkehr.

Stuttn,'-,. U. Aua, (Wochenmarkt.1 Nach den Mik-

chstehenden

preise (die Zahlen in Klammern) von der amtlichen, von der Stadtverwaltung eingesetzten Marktkommission auf dem Stutt­garter Markt ermittelt und die ^Kleinhandelspreise dement chend festgesetzt: Frühäpfel ein

pr»-

(50-80) 60—100 PfM Spalierbirnen und Geiß-' hirtl'en (120^-140) 140—160, Fallobst (15-20) 20-25, Sta-,

ein Pfund Srühbirnen (70—100) 80-120 Pfa., (

chelbeeren (60—80) 80-100, Johannisbeeren (60—8V 80-100/ Pfirsische (200-250) 220-280, Pflaumen (50—701 60-80, Rei­neclauden, Zwetschgen (80—100) 100—120, Mirabellen (150—I80K 180, Kartoffeln (25—30) 30—35, Stangenbohnen (50—701 60 bis 80, Buschbohnen (40—50) 50—60, Kopfsalat ein Stück ! (10—30) 15—40, Endivien (25—40) 30—50, Wirsing und Rot- i kohl 1 Pfund (30) 35. Weißkraut (25) 30. Blumenkohl 1 ' Stück (70-200) 80-220. Rot« Rüben ein Bund (20-25)

, 25-30, Gelbe Rüben ein Pfund (15—20) 20-25, Zwiebel (30—40) 40—50, Gurken (große) ein Stück (40—150) 50-170, Gurken (Salzgurken) Hundeft Stück (400—800) 500—1000, Gm- . Ken (Einmachgurken) hundert Stück (200—220) 220—240, Ret­tiche 1 Stück (15—40) 20-50, Sellerie (50-60) 60-70, Kohl- ! rabi (10—15) 15-20, Tomaten I Pfund (100-120) 120 dt» s 140 Pfennig. ' ^

j Auf dem Obstgrokmarkt war der Verkehr recht leb- j Haft. Im Vordergrund stehen die Pflaumen. In Aev .'.a , bleibt die Kauflust zurückhaltend. Birnen gehen zu jedem Peel» und in jeder Verfassung ab. Me Preise wurden im allgemeinen gehalten: preistreibend wirken die Zwischenmärkte und »er Ein- j kauf einiger Großhändler gerade der besten und begehrteste« Ware zum Versandt nach auswärts. Me Zufuhr unreifer Früchte beginnt wieder überhand zu nehmen, was verschied, nt- ! lich polizeiliches Einschreiten nötig machte. Me Kontrolle de- j züglick Einhaltung der Kleinhandelspreise wird zurzeit ener- j gisch dprchgeführt, die wohltuende Rückwirkung auf den Groß» i markt ist nicht zu »erkennen. Me ersten Vollreifen Treib­haustrauben wurden zu 6 Mark das Pfund »o« eine» hiesigen Züchter verbaust. Der Gemüsemarkt gewinnt bet reich- !iel)*r Zufuhr Stetigkeit. Pilze kommen spärlich, Preis 1,20 bis 1,50 Mark das Pfund. Ein Riesen-Bowist wog fünf Pfund.

Stuttgart, 3. Aug. (Hundemarkt.) Der Huu- vemarkt war mit 2r2 Tieron Mer Rassen beschickt. Jung»

Ukrrndn Wurde» mit -iS Zoo Mark bezahlt. Ä

Dom Büchertifch.

Drr Zupft«!,„Hause». HerauSgegtbtn vo» Hm« Breuer »rter Mitwirkung vieler Wandervögel. Zu Hab» in der W. Ritkei'schrn Buchhardlung i« Sltrustetg.

Letzte Nachrichten.

Für die Abänderung -es FriedensvertrngO. S»»f, 3 Aug. In der Entschließung des A«Ssch«ffe» f,> r-- Rüff-» d stessif-s- Der Jrterrnttlonale Tozialistenkongreß stellt fest, daK der Vertrag v»U Versailles uud die Verträge, die ihm gefolgt sind, die Welt in einem Zustand der Unsicherheit »och Zerrissenheit gelassen haben, in einem viel benv ruhigenderen Zustand, als er vor idem Krieg von 191K war. Dieser Zustand führt zum Wachsam» de- MM»! tarismus. Den Völkerbund können die arbeitenden Klag» sen nicht mit Feindseligkeit und Gleichgültigkeit behann dein, aber sie haben die Verpflichtung, das llugenL-» gende und Unvollständige dieses Völkerbunds klav- znstellen, dessen verdammensrvürdigste Bestimmung die Anerkennung des Rechts auf Krieg ist. Der Völkerbund kann nur eine Sicherung des Frieden- sei»), wenn er zu einem internationalen Organismus wird, de« alle Völker ohne jede Ausnahme zusammenfaßk, und' wenn durch die Schaffung einer internationalen Polizei die allgemeine Entwaffnung aller Völker M Lande und zu Wasser durchzusetzen wäre. Zu tvün< schen ist die Ausdehnung seiner Befugnisse hinsichtlich der Verkeilung der Rohstoffe, der Transport^ mittel und auch der finanziellen Kriegslasten, die nicht bloß zum großen Teil zu Lasten der Nationen! gehen können, die am meisten unter der Last des Kriegs gelitten haben. Ter Völkerbund wird, so verbessert und vervollständigt, das natürliche Werkzeug abgeben für die notwendige Umwandlung des Friedens vo» Versailles in einen gerechten und dauerhaften Ftiv- den. Festhaltend an den Grundsätzen der Wieder,-^ gntmachung wird er eine gerechte Anwendung er­möglichen, in der Art, ^aß den Völkern Mitteleuropa- die Mittel gegeben werden, sich in gemeinsamem In­teresse der Welt wieder zu erholen. Er wird die Lan-i desgrcnzen, die durch den Friedensvertrag festge­legt worden sind, durch Grenzen ersetzen, die den frei ausgesprochenen Wünschen der Völker entsprechen- Der internationale Kongreß fordert daher die sozialisti­schen Parteien der einzelnen Länder auf, alle ihre An* strengungen darauf zu richten, ihren Delegierten in die gegenwärtige Organisation des Völkerbunds Eingang zu verschaffen, um auf diese Weise seine innere Zusam­mensetzung in ändern und seine Befugnisse zu erweitern, um die Gln.mtien zu schaffen, für die Ueber- ,Einstimmung aller Völker, die gleichmäßig an der Er­haltung des Friedens interessiert sind. In einem so sicherten Friedenszustand wird das ganze Weltvrole- riat, befreit von dem Alpdruck des Kriegs und von den Geißeln der Rüstungen seine Anstrengungen für seine vollständige Befreiung bis zum endgültigen Opg sort- setzen können.