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Schwarzwälder Tageszeitung. Kir die O.-A.-Bezirke Nagold, Lreudenstadt und Lalw
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Lr»S »»d verlas in Alteristeig.
Freitag, de» 11. April.
Amtsblatt fiir Pfalzgrasemveiler.
ISIS
Die Zukunft des deutschen Handels.
Aus Einladung der Hamburger Handelskammer hielt Reichswirtschaftsminister Wissel vor einem großen Teil der Hamburger Kaufmannschaft einen Vortrag, in dem er den Gedanken über die zukünftige Gestaltung des deutschen Handels, insbesondere des deutschen Außenhandels, entwickelte. Wissel führte u. a. aus: Die Not Deutschlands ist riesengroß. Der deutsche Außenhandel, gestützt auf einen starken Jnlandsmarkt, war ein beachtensiverter Faktor im Wirtschaftsleben. Jetzt ist Deutschland arm und arbeitslos. Wir brauchen für unsere Industrie Rohstoffe, um Werte zu schaffen, mit denen wir Werte ausführen können. Unsere Arbeitskraft ist unser höchstes chnrtschaftliches Gut, das wir haben. Wenn unsere Gesamt- arbeitskraft voll bestehen bleibt, werden wir später in der Lage sein, unsere Schulden im Ausland zu bezahlen und das, was uns von unseren Feinden noch auferlegt werden .Wird. Wir müssen wie früher ausländische Rohstoffe einführen und daraus hochwertige Fertigwaren für den Export schaffen. Wir müssen ferner mit eigenen Schiffen die Meere befahren können.
Aber es besteht die Gefahr, daß sich die Welt unsere Arbeitskraft nutzbar macht, was einer wirtschaftlichen Versklavung unseres ganzen Volkes gleich- kommen würde. Es besteht die Gefahr, daß Deutsche im großen Umfange ihr Heimatland verlassen müssen, um in allen Teilen der Welt geduckt und ausgebeutet zu werden. Es besteht weiter die Gefahr, daß Deutschland zu dem größten Heimarbeite rdorf der Welt gemacht wird und ihm von unseren Feinden keine anderen Entwicklungsmöglichkeiten gelassen werden. Eine wirtschaftliche Versklavung des deutschen Volks würde aber für die j'ganze Welt ein Unglück bedeuten.
Wie können nun diese Gefahren abgewendet werden? -Wir dürfen hoffen, daß die feindliche Blockade mit dem 'Friedensschluß aufhört. Aber dieser Zustand wird keinen 'Nebenfluß an Gütern zu bringen vermögen, wenn der Weltmarkt an Gütern reicher sein sollte, als man nach vier Kriegsjahren erwarten kann. Die große Masse des deutschen Volks ist ja kaufkräftig; aber die Vorräte in ^Deutschland sind auch so gut wie völlig aufgezehrt. Nach Deckung unserer unabweisbar notwendigen Lebensbedürfnisse müssen wir unser hauptsächlichstes Augenmerk auf die dringend benötigte Zufuhr von Rohmaterialien aus dem Ausland richten., Daraus ergibt sich aber 'die unbedingte Notwendigkeit, für die Wareneinfuhr eine Kontrolle einzuführen. Sie fordern allerdings den freien Handel, die Freigabe des Einfuhrhandels; aber die Regierung ist zunächst nicht in der Lage, den freien Handel schrankenlos wieder einzuführen, weil wir arm geworden sind und weil unsere Rohstoffe völlig erschöpft sind.
Wie wollen wir die dringend benötigten gewaltigen Einfuhrmengen bezahlen? Auf dem Wege über den Export können wir die Bezahlung dieser Rohstoffe nicht vornehmen. Daraus ergibt sich, daß für die Rohstoffe und Lebensmittel Kredite im Ausland beschafft werden müßten, und wenn wir von den Vereinigten Staaten keine 'Kredite bekommen, so ist die Wareneinfuhr in den benötigten Mengen nicht möglich. Die anderen Zahlungsmittel, nämlich die Auslandseffekten, die uns noch zur Verfügung stehen, spielen keine so große Rolle: denn ein großer Teil dieser Auslandseffekten ist schon während des Kriegs zu einem großen Teil nbgestoßen worden. Die deutschen Guthaben, die jetzt noch unter amerikanischer Zwangsverwaltung sich befinden, dürfen nur im äußersten Notfall in Angriff genommen werden, wenn nicht unsere gesamte Volkswirtschaft auf das äußerste gefährdet werden soll.
Die finanziellen Schwierigkeiten werden für die erste Zeit nach dem Friedensschluß die Einfuhr nach Deutschland auf das äußerste Maß beschränken. Diese Beschränkung säht sich aber nur durchführen, wenn unsere Einfuhr mach dem Friedensschluß der Kontrolle und Beeinflussung unterliegt.
Soweit Privatkredite im Ausland für die Beschaffung von Lebensmitteln zur Verfügung stehen, hat die Reichsregierung das allergrößte Interesse daran, diese im vollen Umfange ausgenutzt zu sehen. In keiner Weise ist beabsichtigt, dem privaten Handel die Inanspruchnahme dieser Kredite zu sperren. Aber diese privaten Kredite dürfen nicht für.die Einfuhr solcher Waren in Anspruch ge
nommen werden, für die kein dringendes Bedürfnis besteht, Unsere schlechte Valuta verteuert zudem die Einuhr uud erhöht auch die Produktionskosten für die Ausuhr. Jede entbehrliche Wareneinfuhr hält die Gesundung unserer Valuta auf und verteuert die Waren, die wir unbedingt gebrauchen. Auch das ist eine Ursache dafür, daß wir den ungebundenen Freihandel für die erste Zeit nach dem Kriege nicht einführen können.
Der ungebundene Einfuhrhandel bietet keine genügende Gewähr für die Fernhaltung überflüssiger und entbehrlicher Waren. Er läßt sich nur von dem Gesichtspunkte gewisser Verkehrsmöglichkeiten leiten. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach dem Kriege nahezu in bankerottem Zustande, und je mehr Fertigfabrikate eingeführt werden, desto mehr Menschen müssen ausgeführt werden, weil wir die Arbeitsmöglichkeiten im eigenen Lande schwächen. Wir wollen die neue Wirtschaft von unten herauf organisieren. An die Stelle der bureaukrati- schen Bevormundung soll die wirtschaftliche Selbstverwaltung kommen. Die geschaffenen Zentralstellen sind aus der Not des Kriegs heraus geboren; sie sollen aber zur Selbstverwaltung ausgebaut werden. Sie sollen die Entscheidungen Lber Einfuhr und Ausfuhranträge haben und zwar für alle Wirtschaftsgebiete. Es ist beabsichtigt, derartige Außenhandelsstellen für alle wichtigen Wirtschaftszweige zu schaffen, in der Weise, daß die vor- mdenen Zentralstellen umgebaut und neue Stellen erlichtet werden. Wir wollen zu einer pflichtgebunoenen Wirtschaftsordnung kommen. Dann wird uns die Zwangswirtschaft erspart bleiben. Alle Träger der wirtschaftlichen Kraft sollen die Führer der den Staat verkörpernden Gemeinwirtschaft sein.
Deutsche Nationalversammlung.
Weimar, 9. April.
Präsident Fehrenbach eröffnete die Sitzung um 3.13 Uhr nachmittags.
Erste Beratung des Reichshaushalts für ISIS.
Finanzministcr Schiffer: Der Etat ist der erste Schritt zum Friedensetat. Der wesentliche Teil des außerordentlichen Etats beruht auf Schätzungen. Die Ausgaben fiir Militär, Marine und Schutzgebiete mußten einstweilen noch aus den außerordentlichen Etat übernommen werden. Die Summe der Schatzan Weisungen ist seit dem 31. Januar 1919 von 38,3 auf 63,7 Milliarden gestiegen. Die Ausgaben für Heer und Marine, die im Januar noch 3,5 Milliarden betrugen, sind im Februar aus 2,7 und im März auf 2 Milliarden zurückgegangen. Der Etat balanciert mit rund 13 Milliarden. Der Fehlbetrag beträgt nicht weniger als 7,5 Milliarden. Dabei ist dieser Etat nur ein Durchgangsetat zu noch schlimmeren Zuständen, denn in ihm sind noch nicht enthalten die Entschädigungen, die mir an den Verband zahlen müssen und auch nicht die Lasten, die wir durch die von uns gewünschte Vereinigung mit Deutsch-Oesterreich auf uns nehme» müsse». Der allgemeine Pensionsfonds ist mit 1,1 Milliarden veranschlagt. Wir werden aber zu einem Pensionsfonds von 4,1 Milliarden kommen. Die Fehlbeträge der Kriegsjahre haben wir aus den Erträgen der Kriegssteuern gedeckt, obgleich sie nicht dazu, sondern zur Abtragung der Kriegsschuld bestimmt waren. Die Steigerung der Ausgaben ist natürlich auch durch die allgemeine Wertminderung des Geldes veranlaßt. Eine Revision des Beamtenbcsoldungsgesetzes ist in Vorbereitung. Wir haben deshalb 1,6 Milliarden für Teuerungszulagen an Beamte eingesetzt. Wir konnten diese Hilfe den Beamten umso wentgser versagen, als wir gerade in dem tüchtigen und unbestechlichen, arbeitsamen und genügsamen deutschen Beamtentum ein köstliches Erbe aus der 'Vergangenheit haben. (Lebhafte Zustimmung.) Es erhebt sich die Frage, wie wir bei einem Anhalten der Preissteigerungen die berechtigten Wünsche der Beamten befriedigen können, ohne in Widerspruch mit unseren Finanzen zu kommen. Da gibt es nur ein Mittel: die Herabsetzung der Zahl der Beamten und Behörden. Auf der anderen Seite wird es die Sozialisierung mit sich bringen, daß wir die Zähl der Beamten erheblich ver in ehre n müssen.
Die Gefahr einer Bureaukratisierung droht vielleicht aus dem Gebiete der Presse. Wir haben im Auswärtigen Amt zwei Posten für den Pressedienst eingesetzt. Aber das llcbcrmnß an Prcsfe- organisation, an dem wir gegenwärtig in der Verwaltung leiden, muß freilich auch abgebaut werden. Wenn aus Reichsmitteln Propaganda für einzelne Parteien getrieben wird, so mutz ich das namens der ganzen Regierung als durchaus tadelnswert bezeichnen. Gegen solche Mißbräuche wird mit Entschiedenheit chorgegangen. Im Mittelpunkt des Etats stehen die Steuern die mit einem Gesamtertrag von 7 Milliarden eingesetzt sind. Unser Volk wird die Steuerlast tragen können, wenn^sic mit einer Senkung der Preise verknüpft ist. Wenn diese Senkung nicht erfolgt, so wird allerdings die Finanzierung des Reichs nicht auf die Dauer möglich sein. Die Preise können aber nur gesenkt werden, wenn wir mehr Güter erzeugen. Wir müssen arbeiten; mir müssen von dem organisierten Wahnsinn der Gegenwart Massen. Auch dann wird das Werk der Ordnung unserer Finanzen noch ungeheuer schwer sein. Alle Kräfte müssen zu diesem Zweck zusamincnstehen.
Das Haus vertagt die Weiterberatung aus Donnerstag vormittag 10.30 Uhr. Schluß 5 Uhr.
Eine Kundgebung der National- Versammlung für den Frieden.
^ ' ' Weimar 10. April, f
Fortsetzung der ersten Lesung des Reichshaushalts. !
Ministerpräsident Schetdemann: Das wichtigste außer»-« politische Ereignis seit der Vertagung des Hauses war der Al»-s Muh der Verhandlungen über den geplanten Durchzug derf polnischen Armee durch Danzig. Dabei ist es gelungei^j unsere Gegner von einem Plan abzubringen, der eine deutschst Provinz schwer g efährdet hätte. Diese Verhandlungen haben ab«? gleichzeitig die willkommene Gelegenheit geboten, die Richtlinien hervortreten zu lassen, nach denen die Regierung bist auswärtige Politik zu führen beabsichtigt: 1) Trc«tz zum Vertrag soll das Kennzeichen des neuen Deutschland sein.! Daneben steht 2.: Treue zu uns selbst. Es ist ein Gebot dexs Ehrlichkeit, wenn wir nur solche Verpflichtungen übernehmen,! die mit unseren Lcbensinterefsen in Einklang gebracht werde«»! können. Und 3.: Treue gegen die Allgemeinheit. Wir wolle«» eine gleichmäßige Annäherung an alle Völker; keine erneut«sj Verteilung der Welt in Bündnisse und Gruppen. Wir wolle«, gern dem russischen Volk die Bruderhand reichen, wenn « auf die gewaltsame Propaganda des Bolschewismus verzichtet,.
Wenn wir in Bezug auf Elsaß-Lothringen a»H eine Volksabstimmung drängen, so tun wir es nicht in d«t! stillen Hoffnung, einen Punkt des Wilionprogramms zu ent-s Kräften, sondern um für alle Zukunft Revanchegedanken oders neue Entschüldigungsgründe wegen Vergewaltigung aus dem Weg»! zu räumen.
Wir leiben schwer unter der noch immer andauernden Zurückhaltung unserer Brüder und Söhne in Kriegsgefangenschaft.
Ich glaube, daß die zukünftige Stärke eines jeden Volks nicht in der erhöhten Möglichkeit beruhen wird, andere« Völkern Gewalt anzulun, sondern m der Anziehungskraft der bürgerlichen Freiheit und sozialen Gerechtigkeit. Bis dieser Glau-, den Gemeingut aller Staatswesen geworden ist, wollen wir doppelt über die Unversehrtheit unseres nationalen Staatswesens wachen. Deutschland muß wenigstens den Trost haben, einen Sieg errungen zu haben, den Sieg über den Imperialismus.
Die Gefahr für den Erfolg unserer auswärtigen Politik; kommt nicht so sehr von jenseits der Grenze, als vielmehr aus unserem Polk selbst und den unaufhörlichen Erschütterungen! unseres Landes. In einer Zeit, in der endlich für unser durch Unterernährung und Entkräftung gequältes Volk eine Erleich-! terung winkt, ruhen Hunderttausende von Händen, die allein; durch ihre Arbeit die Zahlungsmittel schaffen können, ohne! die wir kein Pfund Mehl und Kern Pfund Speck für unsere Frauen und Kinder bekommen.
Wir wenden uns gegen die Räterepublik nicht nur aus« Gründen der Weltanschauung, nicht bloß aus mnerpolttischen; Gründen, weil wir in ihr die Zerstörerin des letzten Restes? staatlichen Zusammenhalts sehen, sondern wir wenden uns gegeuj sie, weil wir den Frieden wollen.
Wir brauchen das große Weltbündnis eines Volk er-i bunds, in dem gleichberechtigte Völker sich frei entwickeln; können, ohne die alten Fesseln der Rüstungen und ohne die neuieni Lasten bolschewistischer Bürgerkriege.
Ich rufe dem deutschen Volk zu: Wacht auf, seht um Sucht Erkennt den Abgrund, der sich vor Euch und unser älter Zukunft austut! Hier darf es keinen Parteiuntei'fchieo geben. E>'ni>z sein in der Abwehr der Räterepublik heißt, sich zusammenfindei« in der großen, das ganze Volk zusammenfasfenden Partei, dcre« einziger Programmsatz lauten muß: Erst und vor allem Friedrr
Die Verhandlungen des in Berlin tagenden Rätekongresses begleiten mir mit Interesse und mit den besten Wünschen. Möge er sich klar darüber sein, daß man geistige Bewegungen nur mit geistigen Waffen bekämpfen kann.
Abg. Dr. Pfeiffer (Z.)': In diesem Augenblick drängt! es uns, einen Appell an das Weltgewifsen zu richten^ Wir stehen am Ende des fürchterlichsten Kriegs der Welt-j aeschichte und erst eine spätere Zeit wird erkennen, was i«! diesem Kriege von unserem Volke an Tapferkeit, Seelengröße.l Selbstzucht und Aufopferung der ganzen Persönlichkeit geleistet) worden ist. Wir erheben im gegenwärtigen Augenblick warnend,, unsere Stimme und ich spreche im Namen der ganzen Nationalversammlung, wenn ich diesem Schmerzensschrei 'eines bis zum Äeußersten gequälten Volkes Ausdruck gebe. Für den Frieden erheben wir drei Forderungen, ohne die cs eine Einigung, nicht geben kann: 1. Räumung des besetzten Gebiets sofort bei Friedensschluß;'2. Rückgabe unserer Gefangenen uiid 3. Aufhebung der Blockade. (Stürm. Beifall.)
Wir verlangen die Unantastbarkeit unserer deutschen Gebiete. «Venn der Völkerbund zustande kommt, so muß Deutschland als vollberechtigtes Mitglied in ihn ausgenommen werden, und zwar ohne „moralische Probezeit". In den Kreis der Schiedsrichter soll auch der Papst einbezogen werden. Es ist tief bedauer-! tich, daß es in Deutschland Männer gibt, die glauben, uns' die Schuld am Kriege aufbürden zu sollen. Wenn der Friede nicht aus dem Geist der Gerechtigkeit und der Versöhnung geboren wird, so wird er seinen Zweck nicht erfüllen. Will man uns die Feder zur Unterzeichnung eines Gewaltfriedens tn die von Hunger und Entbehrung entkräftete Faust drücken, dann kann es sein, daß diese Faust nicht unterschreibt, sondern zuin letzten Widerstand sich zusammenballt. (Stürmischer Beifall). Dann kann es sein, daß der Zustand des „Weltbolschewismus" eintritt. Die Tatsache, daß der Bolschewismus tn Bayern Fuß gefaßt hat, ist nicht nur eine Angelegenheit, die Bayern allein angehr. Der Rcgierungsvorschlag zur Einfügung des Rätesystems in Sie Verfassung Ist eine notwendige soziale Forderung. Der Ar- beiter darf nicht bloßes Objekt im Wirtschaftsleben sein, sonder« er Muß 'Subjekt werben. Das Räteshstem ist ein MiMt zu? Verständigung Wischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Schluß folgt.