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Sonntag, 24. April.
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Bekanntmachungen aller Art finden die erfolg- i ^ QQ8 reichste Verbreitung. '
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Ohne förmliche Kriegserklärung ist der Krieg zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten ausgebrochen. Daß Spanien Krieg führt, das ist man von einem europäischen Staate schon gewöhnt; daß aber auch die große amerikanische Republik, die in den hundertzwanzig Jahren ihres Daseins nur zweimal, und zwar gezwungen, zu den Waffen gegriffen hat, einen Krieg sozusagen vom Zaune bricht, das ist wahr- Haft unerhört! Spanien genießt mit Recht wenig Sympathie und darf auf keine werkthätige Unterstützung, sondern nur auf den Ausdruck mehr oder minder herzlichen Bedauerns rechnen, das man der Erklärung beifügt, daß das Recht vollständig auf seiner Seite stehe. . Die Vereinigten Staaten dagegen beschuldigt man des schnödesten Rechisbruchs und gegen sie richtet sich der Zorn einer ganzen Reihe von eifrigen Hütern des Völkerrechts.
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Während die Russen militärisch Nordchina zu besetzen suchen, sind die Engländer bemüht, wirtschaftlich ihre Herrschaft zu befestigen. An die Provinz Petschili, zu der Peking und Tientsin gehören, schließt sich im Westen die Provinz Schansi, die an die innere Mongolei grenzt. Hier setzten sich die Engländer fest. Ein Syndikat englischer Kapitalisten erhielt von der chinesischen Regierung die Konzession zur Ausbeutung der Kohlen-, Eisenerz- und Kalkfeldcr der Provinz Schansi. Die Kohlenfelder gelten als die reichsten und größten der Welt.
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Kammer der Avgeorduete«
* Stuttgart, 21. April. (201. Sitzung.) Zunächst teilt der Präsident mit, daß das Zentrum an den Finanzminister die Anfrage gerichtet habe, ob und bis wann eine Novelle zum Malzsteuergesetz mit dem Verbot aller Malzsurrogate, einschließlich Reis, zu erwarten sei. Hierauf wird in die Behandlung der Anfrage des Abg. v. Seckendorfs über die Einführung des bürgerl. Gesetzbuches eingetreten. v. Seckendorfs (Fr. V.) begründet seine Anfrage. Es erscheine wünschenswert, wenn die Abhaltung von Vorträgen gefördert würde, auch könne man zur Förderung des privaten Studiums manches thun. Es sollten die Ausführungsgesetze zum bürgerl. Gesetzbuche schon im Entwurf veröffentlicht werden, auch sonst könnte noch vielerlei geschehen. Justizminister v. Breitling: Was bis jetzt habe geschehen können, sei geschehen. Das Studium der Gesetze könne er niemand ersparen. Die Anregungen zu diesem Studium, orientierende Vorträge, Bereitstellung von Material u. s. w. seien bereits erfolgt. Es wäre wohl am Platze, wenn die dienstaufsichtführenden Amtsrichter (v. Seckendorfs ist selbst ein solcher) die Notare u. s. f. ihres Bezirks um sich versammelten und ihnen Vorträge hielten, dies wäre auch für die Amtsrichter selbst gut. — Nach längerer Debatte wird der Gegenstand verlassen und in die Beratung des Ortsvorstehergesetzes eingetreten. Art. 1: Die Ortsvorsteher werden auf einen Zeitraum von 10 Jahren gewählt. Berichterstatter H a u ß m a n n - Balingen (V. P.): Art. 1 sei das Fundament des Gesetzes. Ueber die Einführung periodischer Wahl für die Ortsvorsteher sei man einig. Bezüglich der Dauer der Periode bestehen zwei Ansichten, die eine wünsche 10, die andere 8 Jahre. Die Kommission habe sich für die 10jährige Periode entschieden, trotz der verschiedenen Vorteile, dir die 8jährige Periode für sich habe; er habe in der Kommission den Antrag gestellt, eine 8jährige Periode einzuführen, ebenso habe er beantragt, zu bestimmen, daß die Wiederwahl des bisherigen Ortsvorstehers einer erneuten Bestätigung nicht bedarf, bei Ablehnung dieses letzteren Antrags habe er eventuell beantragt, daß wiedergewählten Ortsvorstehern die Bestätigung nur versagt werden darf, wenn der Disziplinarhof sich dahin ausspricht, daß der Gewählte untauglich ist. Zu Art. 1 beantrage er zunächst eine redaktionelle Aende- rung. Mitberichterstatter Frhr. v. Seckendorfs (F. V.): Es sei fruchtlos, ein Wort gegen die Lebenslänglichkeit zu sprechen, seiner Ansicht werde er bei der Schlußabstimmung dahin Ausdruck geben, daß er gegen das Gesetz stimme. Im Uebrigen spricht sich der Redner für den Regierungsentwurf aus. Minister d. I. v. Pischek führt innere Gründe für die Abschaffung der Lebenslänglichkeit des Ortsvorsteheramtes an, die so, wie sie bisher bestanden habe, ein württ. Unikum sei. Der Minister widerlegt Punkt für Punkt die zu Gunsten der Lebenslänglichkeit angeführten Gründe. Unabhängig nach Oben und Unten werde künftig auch der periodisch gewählte Ortsvorsteher sein. Mit der Abschaffung der Lebenslänglichkeit werde die Entlastung der Ortsvorsteher Hand in Hand gehen, und dies werde zur Folge haben, daß künftig wieder „Bauernschulzen" gewählt werden, die Geschäfte, die den Ortsvorstehern abgenommen werden müssen, wer
den dann die Verwaltung'saktuare zu besorgen haben. Dem Minister wird für seine Ausführungen lebhafter Beifall zu Teil. Graf Adelmann (Fr. V.) spricht sich gegen den Entwurf aus. Durch Aufnahme der Rückwirkung in das Gesetz habe die Regierung unter den Ortsvorstehern Mißtrauen erregt (Oho!), das sich auch anderen Beamtenkategorien Mitteilen werde. Das Vertrauen sei erschüttert. Die Nichtberücksichtigung des Grundsatzes der Wahrung wohlerworbener Rechte bedeute den Schritt vom Verfassungsstaat zum absoluten Staat (Widerspruch). Die Regierung habe einen bedauerlichen Fehler gemacht, '«r weihe gegen den Entwurf stimmen. Weidle (V.-P.): So geachtet ein guter Ortsvorsteher sei, ebenso mißliebig sei ein schlechter. Das Volk wünsche dringend die Abschaffung der Lebenslänglichkeit, es sei dies kein Parteiverlangen. Man möge dem Gesetze keine Schwierigkeiten in den Weg legen. H a r t r a n f t - Freudenstadt (D. P.): Die Schultheißen müssen Resignation üben und das Rad der Zeit über sich ergehen lassen. Es falle ihm schwer, dem Art. 1 zuzustimmen. R e m b o l d (C.) spricht für die 10jährige Periode und legt in ausführlicher Rede den Standpunkt des Centrums dar, das dem Art. 1 zustimmen werde. Prälat v. Schwarz- kopf wird der Abschaffung der Lebenslänglichkeit zustimmen und hält eine 10jährige Amtsdauer für notwendig. Storz (Vp.) hält acht Jahre noch für zu lang als Amtsperiode der Ortsvorsteher. Das Volk wolle eine sechsjährige Periode. Minister des Innern v. Pischek tritt für die zehnjährige Periode ein. DaM-Bestätigungsrecht der Regierung müsse ungeschmälert erhalten bleiben. Prälat v.'Weitbrecht stellt sich auf den Böden des Entwurfs. Haustür a n n--Balingen (Vp.) spricht zu Gunsten seines in der Kommission gestellten Eventualantrags und stellt ihn nochknals. Alles außer den Rittern habe sich im Prinzip für die Abschaffung der Lebenslänglichkeit erklärt. Die Regierungspolitik sei vom Standpunkte der Autorität aus weit besser als die des Grafen Adelmann. Die Gründe der Regierung liegen nunmehr klar zu Tage und man sei für diese Klarstellung dankbar. Der Redner wendet sich gegen die Rede des Grafen Adelmann, die beweise, in wie wenig naher Beziehung die Ritter zum Volke ständen. Daher sei dre Rede des Ministers des Innern wert, gedruckt und in den Rathäusern des Landes angeschlagen zu werden. (Lebhafter Beifall.) Nach kurzen Bemerkungen des Mitberichterstatters v. Seckendorfs, sowie des Ministers des Innern v. Pischek, der sich nochmals gegen Graf Adelman wendet, wird Artikel 1 unter Ablehnung eines Antrages Scheer auf Feststellung einer 8jährigen Periode in der Fassung der Kommission (10jährige Amtsperiode) mit 63 gegen 8 Stimmen angenommen. Dagegen stimmen 6 Ritter, 1 Prälat und von Abel. Abwesend sind eine größere Zahl von Abgeordneten. Darauf wird der Eventual-Antrag Haußmann abgelehnt.
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* Stuttgart, 22. April. Zur Richtigstellung zahlreicher falscher Meldungen in der Presse teilt der „Schwäb. Merk." mit, daß die am Sonntag den 17. April in Calw gehaltene Versammlung, die von etwa 50 nationalen Vertrauensmännern aller Richtungen besucht war, einstimmig Professor Or. Hieber als Kandidaten aufgestellt hat. Die Meldung des „Beob." von der Aufstellung des Rechtsanwalts Kraut ist somit unrichtig.
* Stuttgart, 21. April. Mit dem geplanten zweiten Theater scheint es nichts werden zu wollen. Wie hiesige Blätter mitteilen, ist die Absicht bereits aufgegeben worden, weil zu dem von den bürgerlichen Kollegien bewilligten Beitrag von 200000 Mark nur zwei weitere Zeichnungen in der Gesamthöhe von 20 000 Mark erfolgt sind. Da der Kaufpreis für das zu erwerbende Areal 1100000 Mark beträgt und die Baukosten auf 600 000 Mark veranschlagt sind, kann natürlich mit der lächerlich geringen Summe, die zur Verfügung steht, nichts angefangen werden. Auch der Kunstsinn der Stuttgarter Finanzgrößcn beginnt eben erst da, wo das Geldbeutelinteresse nicht mehr in Frage kommt. Wäre Aussicht vorhanden, aus dem neuen Theater Anilinprozente zu ziehen, so würde es an Zeichnern nicht fehlen.
* (Verschiedenes.) In Heutingsheim ertappte letzten Sonntag der dortige Polizeidiener und zugleich Mesner den 17 Jahre alten Fabrikarbeiter Wilhelm Trostel bei der Ausräubung des Opferstocks in der Kirche. Nach seiner Verhaftung gestand der Dieb, sich schon mehrmals Geld auf diese Weise verschafft zu haben. — Der 47 Jahre alte Pferdeknecht beim Rottenburger Karmeliterbräu, Friedr. Hoffmann von Garnberg, OA. Künzelsau, verunglückte auf der Rückkehr von einer Bierfuhre nach Jmnau, indem er, offenbar im Schlafe, vom Wagen fiel und einen Schädelbruch erlitt, der seinen alsbaldigen Tod herbeiführte. — In Laufen, OA. Rottweil, wurde vor einigen Tagen der
Pulverarbeiter Fußenegger von dem Pulverarbeiter Schaible bei Händeln in einen Finger gebissen. Diese Bißwunde führte jetzt den Tod Fußeneggers herbei. — In Flöz- lingen brannten die Wohn- und Oekonomiegebäude des Schreiners Lehmann und des Bauern Frommer gänzlich nieder. — Die elfjährige Tochter des Gemeinderats Wolf in Möhringen, welche durch eine Revolverkugel schwer verletzt wurde, die ihr infolge von Unvorsichtigkeit ihres 12jährigen Bruders, der sich mit der Waffe zu schaffen machte, in den Hals drang, ist im Kathrinenhospital Stuttgart gestorben.
* Dresden, 21. April. Anläßlich des 70. Geburtsfestes des Königs fand heute vormittag im Marmorsaale des K. Schlosses eine Beglückwünschung statt, an welcher auch die am hiesigen Hofe beglaubigten Gesandten, die Abordnungen der nicht sächsischen Regimenter deren Chef der König ist und die außerordentlichen Abgesandten der fremden Höfe erschienen waren.
* Dresden 21. April. Der Rat und die Stadtverordneten haben heute mit Genehmigung des Ministeriums einen König-Albert-Jubiläumsfond im Betrage von 2 Mill. Mark errichtet, wovon 1,600,000 zur Schaffung eines großen Parkes und 40,000 zur Schaffung gärtnerischer Anlagen verwendet werden sollen. Der Oberbürgermeister gab bekannt, daß der König-Albert-Denkmalfonds 205,000 Mk. betrage und daß Professor Baumbach-Berlin das Denkmal ausführen werde, welches auf dem Schloßplatze vor dem Residenzschloß errichtet werden soll.
* Berlin, 21. April. Der „Reichsanzeiger" giebt bekannt, daß vom 1. Mai d. I. ab die Reichshaupikasse dem Reichsbankgiroverkehr mit der Maßnahme eingeschloffen wird, daß jedermann befugt ist, bei den Reichsbankhauptstellen und Reichsbankstellen gebührenfrei Zahlung auf das Giro der Reichskasse zu leisten. Vom 1. Mai 1898 ist der Geldverkehr der Reichsbankgirokunden mit der Reichshauptkasse ausschließlich im Girowege zu bewirken.
* Berlin, 22. April. Aus New-Iork wird dem Lokalanzeiger gemeldet: Spaniens Haltung hat hier sehr aufregend und verwirrend gewirkt. Die leitenden Stellen sind ratlos. Spaniens Flotte, die jetzt bei Cap Verde mobil macht, wird in New-Aork oder einem anderen nördlichen Hafen erwartet, was Amerika zwingen würde, einen Teil oder die ganze Flotte von Kuba zurückzuziehen.
Ausländisches.
* Madrid, 21. April. Eine vollständige Ministerkrisis ist infolge der ersten Sitzung der Cortes ausgebrochen. Viele Abgeordneten ließen sich dahin aus, daß eine bisher so schwache Regierung nichts tauge zur Leitung der jetzigen Geschäfte. Sagasta überreichte die Demission des ganzen Kabinets.
* Havanna, 22. April. Eine Proklamation Blancos fordert die Cubaner auf, die fremde Invasion mit Waffengewalt zurückzuweisen.
* Washington, 22. April. Nach dem Erachten des Staatsdepartements besteht der Kriegszustand zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten, wofür Spanien verantwortlich ist.
* Washington, 22. April. Gegen Woodsord ist man verstimmt, weil er das Ultimatum zu spät überreichte; Mac Kinley soll ihn deshalb getadelt haben.
* New-Iork, 22. April. Das atlantische Geschwader ist abgegangen, um die sofortige Blokade Havanas herzustellen.
* Key-West, 22. April. Das Auslaufen des Geschwaders war heute früh 5^ Uhr beendet. _
Neueste Nachrichten.
* Berlin, 22. April. Der „Reichsanzeiger" schreibt: Die englische Regierung macht im Hinblick auf die bevorstehende Inbesitznahme Weihaiweis der deutschen Regierung spontan die Mitteilung, daß sie nicht willens sei, die Rechte und Interessen Deutschlands in der Provinz Schantung zu schädigen oder in Frage zu stellen, oder Deutschland in jenen Provinzen Schwierigkeiten zu bereiten, besonders daß sie nicht beabsichtige von Weihaiwei oder dem zugehörigen Gebiete Eisenbahnen nach dem Innern Scbantungs anzulegen.
* London, 22. April. In New-Orleans nahmen die Hafenbehörden 1000 Maulesel, die nach Havanna verschifft werden sollten, als Contrebande fort. Der spanische Konsul protestierte, weil kein Krieg erklärt sei.
Biarritz, 22. April. Der amerikanische Gesandte Woodfort passierte hier heute Vormittag. In Valladolid veranstaltete die Bevölkerung bei der Durchfahrt lärmende Kundgebungen und warf Steine gegen den Zug. Die Menge wurde mit bewaffneter Gewalt zurückaetrieben.
Verantwortlicher Redakteur: W. Rieker, Mensteig.