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Birkenfelder, Calmbacher und Herrenalber Tagblatt

Amtsblatt für den Kreis Neuenbürg Parteiamtliche nationalsozialistische Tageszeitung

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Nr. 24S

Samstag den 24. Oktober 1938

94. Jahrgang

Moskau torpediert die Nichteinmischung

..Das MchleinmWungsabkommen ein zerrissener Fetzen Vapier" — Die Sitzung des Londoner

UebeewachungSausstvusses

London, 23. Okt. Dr internationale Aus­schuß zur Ucücrwachung des spanischen Nicht- einmischungsabkoimnens trat am Freitag nachmittag nm 5.15 Uhr MEZ. zu seiner mit großer Spannung erwarteten Sitzung zu­sammen. Die Vertreter sämtlicher dem Aus­schuß angehörendcr 27 Staaten waren an­wesend, darunter auch der Vertreter Portu­gals, der bekanntlich die letzte Sitzung aus Protest gegen das Verhalten der Sowjets verlassen hatte. Deutschland war in der Sitz­ung durch seinen Geschäftsträger, Botschafts­rat Fürst Bismarck, vertreten. Besonders zahlreich war die sowjetrussischc Abordnung, die aus Botschafter Maisky und nahezu dem gesamten übrigen Stab der hiesigen Sowjct- botschaft bestand. Beim Betreten des Foreign Office lehnte Maisky den englischen Presse­vertretern gegenüber cs ab, sich zu den An­sichten seiner Regierung zu äußern.

Tie Sitzung war gegen 20 Uhr MEZ. be­endet. An die eigentliche Sitzung schloß sich eine eingehende Protokollsitzung, in der der Wortlaut der Presseverlautbarung ausgear­beitet wird. Diese Sitzung dauert zurzeit noch an. Der Ausschuß wird am Samstag vormit­tag 11 Uhr wieder zusammentretcn.

In der Sitzung des UeberivachungsanS- schnsses ist es, wie es heißt, zu einer Ausein­andersetzung zwischen dem deutschen und dem .sowjetrussischen Vertreter über die letzte deut­sche Note gekommen. Dem Sowjetbotschafter konnte in dieser Aussprache ohne weiteres die Unhaltbarkeit seines Standpunktes nachgewie­sen werden. Die italienische Note ist erst am Freitag in London eingctroffen und in letzter Minute von der Tagesordnung abgesetzt Worden. Desgleichen konnte die portugiesische Note noch nicht behandelt werden, da sie noch auf dem Wege nach London ist.

Das sowjetrussiside AuslündigungSsOreiben

London, 23. Okt. Der sowjctruffische Botschafter in London Maisky hat am Freitag dem Vorsitzenden des Internationalen Ueber- tvachungsausschuffes ein Schreiben überreicht, bas die offene Zurückziehung Sowjetrußlands Von der Politik der Nichteinmischung bedeutet.

Der Brief stellt fest, daß die Sowjetregie­rung in Uebereinftrmmung mit ihrer Erklä­rung vom 7. 1v. sich in Zukunft durch das Nichteinmischungsabkommen in einem größe­ren Maße für gebunden erachtet als die an­deren Mitglieder des Ausschusses. (!)

Das Schreiben des sowjetrnssischcn Bot­schafters Maisky an den Vorsitzenden des Ueüerwachungsansschusses, Lord Plymouth, das den tatsächlichen Gegebenheiten in der spanischen Angelegenheit geradezu Hohn spricht, hat folgenden Wortlaut:

„Durch den gemeinsam mit anderen Staa­ten erfolgten Beitritt Sowjetrußlands zum Nichteinmischungsabkommen glaubte die Sow­jetregierung erwarten zu können, daß das Abkommen von seinen Teilnehmern erfüllt werden und daß infolgedessen die Dauer des Bürgerkrieges in Spanien verkürzt und die Zahl der Opfer vermindert werden würde. Die seither verstrichene Zeit hat jedoch gezeigt, daß das Abkommen von einer Reihe seiner Teil­nehmer systematisch verletzt wird, und das; die Waffenlieferungen an die „Rebellen" unge­straft fortgesetzt werden. Einer der Teilneh­mer des Abkommens, Portugal, ist der Haupt- stützpnnkt für Lieferungen an die „Rebellen" geworden, während die „gesetzliche Regierung" Spaniens praktisch boykottiert und der Er­leichterungen beraubt wird, außerhalb Spa­niens zur Verteidigung deS spanischen Volkes Waffen zu kaufen. Daher ist infolge der Ver­letzungen des Abkommens für die „Rebellen" eine bevorzugte Lage geschaffen worden, die nicht im Sinne des Abkommens lag. Als Er­gebnis dieser anormalen Lage wird der Bür­gerkrieg in Spanien verlängert und die Zahl

seiner Opfer vermehrt. Die Bemühungen des Vertreters der Sowjctregiernng, der Pra­xis der Abkümmcnsverlctziuigen ein Ende zu bereiten, haben im Ausschuß . keine Unter­stützung gefunden. Der letzte Vorschlag des Sowjetvertrctcrs hinsichtlich einer Kontrolle der Häsen Portugals, das ein Hanptstützpunkt für Belieferung oer „Rebellen" ist, hat eben­falls» keine Unterstützung gefunden und ist nicht einmal auf die Tagesordnung der heuti­gen Sitzung gesetzt worden. Infolgedessen hat sich erwiesen, daß das Abkommen ein leerer zerrissener Fetzen Papier geworden ist. Es hat praktisch zu bestehen aufgehört. (!)

Ta die Sowjetregicrung nicht in der Lage von Personen zu bleiben wünscht, die wissent­lich einer ungerechten Sache beistehcn, sicht sie nur eine» Ausweg aus der geschaffenen Lage, nämlich, der spanischen Negierung die Möglichkeit des Waffcnkanfcs außerhalb Spa­niens zu gewähren, ein Recht, dessen sich die

Berlin, 23. Oktober.

Wenige Tage erst sind seit der Beauftra­gung des Ministerpräsidenten General Göring mit der Durchführung des zwei­ten Vierjahresplanes verflossen und schon ist die organisatorische Vorbereitung seiner Durchführung abgeschlossen. Mit national­sozialistischer Energie und Tatkraft ist die Durchführung des Planes in Angriff ge­nommen worden. Tie meisterhafte Organi­sation verbürgt eine glatte und rasche Er­reichung des gesteckten Zieles, das nach der Erringung der politischen Freiheit dem deut­schen Volke auch die wirtschaftliche Freiheit bringen soll.

Der erste Erlaß des Ministerpräsidenten Generaloberst Göring als Beauftragter für den Vierjahresplan bestimmt: „Ter Führer und Reichskanzler hat mir die Durchführung des von ihm auf dem Parteitag der Ehre verkündeten neuen Vierjahresplanes übertragen. Ich werde den Auftrag allen etwaigen Hemmnissen und Schwierigkeiten zum Trotz ausführen. So wie ich dem Führer und Reichskanzler für das Gelingen des Planes im ganzen verantwortlich bin, tra­gen mir gegenüber die Personen, die ich zur Mitarbeit berufe, für das ihnen unter­stehende Arbeitsgebiet die Verantwortung. Nur bei ernster Pflichterfüllung und bereit­williger Zusammenarbeit aller Beteiligten kann das gesteckte Ziel erreicht werden. Die Bearbeitung der mir gestellten Aufgabe er­folgt unter weitestmöglicher Heranziehung der zuständigen Dienststellen, deren Verant­wortung uneingeschränkt fortbcstcht. Nene Aemter werden nur soweit als unbedingt notwendig eingerichtet. Alle am Vierjahres­plan beteiligten Personen und Organisatio­nen in Partei und Staat unterstehen meinen Weisungen. Meine Befugnisse werde ich unter der Amtsbezeichnung „Minister­präsident Generalober st Go- ring, Beauftragter für den V i er­sah r e s P l a n" ausüben.

Ter zweite Abschnitt des Erlasses bestimmt, daß sich Ministerpräsident Generaloberst Göring für die zu treffenden grundsätz­lichen Entscheidungen-der Mitwirkung der in einem Ministerrat znsammengeschlossenen Fachminister bedienen wird. Diesem Minister­rat werden der Chef der Reichskanzlei Staatssekretär Tr. L a m m e r s und Tr. § Kopple r als Generalsachverständiger für den Aufbau der deutschen Roh- und Werk­stoffe angehören; an seinen Beratungen neh­men weiter teil der Vertreter des Minister­präsidenten in allen laufenden Geschäften Staatssekretär Körner und die Leiter der Geschästsgruppen des Vierjahresplanes.

Regierungen der ganzen Welt erfreuen, und den Teilnehmern des Abkommens das Recht zuzugestehen, Waffen an Spanien zu verkaufen oder nicht zu verkaufen.

Auf jeden Fall ist die Sowjetregicrung nicht gewillt, noch länger die Verantwortung für die offensichtlich ungerechte Lage in Bezug auf die „legale "spanische Regierung und das spanische Volk zu tragen. Sic ist daher jetzt gezwungen, zu erklären, daß sie in Nebercin- skimmung mit ihrer Erklärung vom 7. Oktober sich durch das Nichteinmischungsabkommen in keinem größeren Ausmaße für gebunden er­achtet als die übrigen Teilnehmer des Ab­kommens".

Dieses Schreiben wurde in der Sitzung des Ucberwachungsansschusses auf Wunsch des sowjetrussischen Botschafters Maisky den übri­gen Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis­gegeben.

Die Organisation

Den Ministerpräsidenten Generaloberst Göring vertritt in allen den Vierjahresplan betreffenden laufenden Geschäften Staats­sekretär Körner; persönlicher Referent des Staatssekretärs ist Ministerialrat Marotz ke. Die Geschäfte werden in solgende Gruppen eingeteilt:

1 . Gruppe: Erzeugung deutscher Roh- und Werkstoffe, die ans dem Amt für deutsche Noh- und Werk» stoffe unter dem Amtschef Oberstleutnant des Generalstabes Löb (Aufgabe: Steigerung der Erzeugung deutscher industrieller Roh­stoffe, Planung und Durchführung der Fabri­kation deutscher Werkstoffe, Förderung der für die genannten Aufgaben nötigen For- schnngsaufgaben, Mineralölwirtschaft ein­schließlich der Bewirtschaftung eingeführter und sonst außerhalb des Viersahresplanes gefertigter Stoffe) und aus Dr.-Jng. KeP p- l e r besteht, dem die Planung und Durchfüh­rung der Fabrikation industrieller Feite, die persönliche Beratung des Ministerpräsidenten Göring für die Fragen des Aufbaues der deutschen Roh- und Werkstoffe und die Son­derausgabe obliegt, die geophysikalische Er­forschung des deutschen Bodens neu zu or­ganisieren und aufs tatkräftigste zu fördern. Die finanziellen Fragen des Aufbaupro- gramms sind in Verbindung mit dem Reichs­finanzministerium und dem Reichswirtschafts­ministerium zu bearbeiten. Tie

2. Gruppe: R o h st o f f v e r t e i l n n g wird von Ministerpräsident Köhler als Beauftragter für die Rohstoffverteilnng in Verbindung mit dem Reichswirtschaftsmini- stcrinm und der Reichsdevisenstelle unter Bei­behaltung seiner Aufgaben im Lande Baden bearbeitet. Er bearbeitet auch die mit der Einfuhr ausländischer Rohstoffe zusammen­hängenden Fragen und ist für die sach­gemäße Verteilung der Rohstoffe ans die ver­schiedenen Bedürfnisse unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit und für eine entsprechende Arbeit der Ueberwachnngsstcllen verantwort­lich. Tie

3. Gruppe: Arbeitseinsatz be­arbeiten Ministerialdirektor Tr. Mans­feld als Beauftragter für den Arbeitsein­satz in Verbindung mit dein Reichsarbcits- ministcrium und Präsident Tr. Syrnp, beide unter Beibehaltung ihrer bisherigen Aufgaben. Tie

4. Gruppe: Landwirtschaftliche Erzeugung (soweit sic mit dem Vier­jahresplan in Zusammenhang steht), be­arbeitet Staatssekretär Backe unter Bei­behaltung seiner bisherigen Aufgaben. Die

Abbruch der Beziehungen zwischen Portugal und Madrid

TNB. Lissabon, 24. Okt. Die Portugie­sische Regierung gibt folgende amtliche Ver­lautbarung bekannt: Der Minister des Aus­wärtigen Amts richtete gestern eine diploma­tische Note an den spanischen Botschafter in Lissabon, in der er ihm mittcilte, daß die Por­tugiesische Regierung sich gezwungen sieht, in­folge der in dieser Note dargelegten Gründe die diplomatischen Beziehungen zur Madrider Regierung aSzubrechcn. Am Morgen war^an den portugiesischen Geschäftsträger in Ali­cante drahtlich der Befehl gegeben worden, sich sofort an Bord eines dort ankernden portu­giesischen Kriegsschiffes zu begeben, um nach Lissabon zurückzukchren. Dir Regierung be­hält sich das Recht vor, die Note im Wortlaut zu veröffentlichen, in der die Gründe für den Abbruch der Beziehungen aufgeführt werden, sobald sie es für angebracht hält.

5. Gruppe: Preisbildung be­arbeitet Oberpräsident und Gauleiter Wag­ner nach Ma^abs des zu erlassenden Ge­setzes unter Beibehaltung seiner bisherigen Dienstgeschäfte. Die

6. Gruppe: Devisenangelegen- heiten leitet Ministerialdirektor Staatsrat Neumann, der auch die anfallenden Ge­schäfte allgemeiner Art bearbeitet und für die Aufrechterhaltung der Verbindung zwi­schen den einzelnen Gruppen sorgt. Er wirkt auch bei dem Erlaß von Gesetzen und Ver­ordnungen mit.

Dieser Erlaß schließt die organisatorischen Vorbereitungen für die Durchführung des Vierjahresplanes ab. Tie Arbeit wird nun ungesäumt ausgenommen. Ueber Inhalt und Ausmaß der Sachaufgaben, die im Vier­jahresplan zu lösen sind, wird Ministerpräsi­dent Generaloberst Göring in Kürze in einer öffentlichen Rede im Sportpalast, die über alle deutschen Sender übertragen werden wird, Mitteilung machen.

KleiNbandelshörvstvreise Me Fleisch- und Wnestwaren

Berlin, 23. Oktober.

Der Neichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat am 22. Oktober eine Verordnung über Fleisch- und Wnrstp reise erlassen, die sür die größe­ren Städte des Reichsgebiets Klein Han­dels-Höchst preise für Rind- und Schweinefleisch, Talg, Schmalz, Speck und Schinken nach einheitlichen Grundsätzen fest- legt. Die Festsetzung der Kleinhandels-Höchst­preise außerhalb der größeren Städte und für Wurst waren wird den Preisüber- wachnngsstellen im Zusammenwirken mit den Viehwirtschaftsverbänden übertragen.

Die neuen Preise bewirken im Neichsdurch- schnitt bei Schweinefleisch eine Senkung von 2.57 Pfennig und bei Rindfleisch eine Er­höhung von 0.11 Pfennig je 500 Gramm gegenüber den am 22. Juli 1936 ermittelten Preisen. Es ließ sich leider nicht umgehen, daß einer Senkung der Fleischpreise in einer großen Zahl von Gemeinden eine Preiser­höhung in einer kleineren Zahl von Gemein­den gegenübersteht.

Ta Schweinefleisch am Gesamtfleischvcr- brauch normalerweise mit 64 v. H. und Rind- fteisch nur mit 28 v. H. beteiligt ist, bedeutet die Neuregelung im Neichsdurchschnitt gegen­über den Inlipreisen 1936 eine geringe Preissenkung. Die neue Preisvcrord- nung schafft die unentbehrliche Grundlage sür eine einheitliche Preisüberwachung und die Voraussetmna lür einen alattcu An?-

Die Organisation -es Vierja-resvlanes

Erster VurLMVrurmSerlatz Göriags — Bestellung -er Mitarbeiter — Festlegung ihrer Ausgaben