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parletamtliche . ^Tageszeitung

Wlldbader NS-Preffe Birkenfelder, Lalmbacher und Herrenalber Tagblatt

Neuenbürg (Wiirtt.

Amtsblatt für

cias Oberamt Aleuenbürg

Nr. 18

Donnerstag den 23. Januar 1938

94. Jahrgang

Sabine« Laval rmMetretm

Reichs- und Gaulettertagung in München

München, 22. Jan. Die Nationalsoziali­stische Parteikorrespondenz meldet:

In München fand am Mittwoch unter dem Borsitz des Stellvertreters des Führers und in Anwesenheit sämtlicher Reichsleitcr, Gau­leiter und Amtsleiter der Reichsleitung die erste Gauleitertagung des 4. Jahres der na­tionalsozialistischen Revolution statt.

Der Vormittag stand im Zeichen einer um­fangreichen und ins Einzelne gehenden Aus­sprache über eine Reihe aktueller innerpoli­tischer Tagesfragcn.

Bor dem Eintritt in die Beratungen ge­dachte der Stellvertreter des Führers in be­wegten Worten des im letzten Jahr verstor­benen Gauleiters Hauptmaun Loeper.

Von den einzelnen Punkten der Tagesord­nung, ln deren Mittelpunkt vor allem wirt­schaftliche Fragen standen, fanden die mit der deutschen Ernährungslage zusammenhängen­de« Fragen besonderes Interesse. Es kam zum Ausdruck, daß die entstandenen vorüber­gehenden Verknappungen ihren wesentlichen Grund in der durch den nationalsozialistischen Aufbau hervorgcrufenen Verbesserung der Lebenshaltung von Millionen von Familien gehabt haben und dass das Verständnis um die innere Haltung des deutschen Volkes in diesen Fragen vorbildlich gewesen ist.

Des weiteren wurden in eingehenden und fruchtbaren Erörterungen Anregungen für die weitere Fortführung der Arbcitsschlacht sowie Einzelfragen der Betreuung des deut­schen Handwerks und Handels besprochen.

In der Tagung der Reichsleitcr, die am Nachmittag im Braunen Haus stattfand, er­statteten die einzelnen Reichsleiter ausführ­lichen Bericht über die Lage und die Entwick­lung ihres Tätigkeitsgebietes, wobei die er­freulichen Fortschritte der Parteiarbeit im abgelaufenen Jahre hcransgestellt, aber auch einzelne Schwierigkeiten, die hier und dort vorübergehend zu überwinden waren, einer offenen und aufmerksamen Prüfung unter­zogen wurden.

Es kam dabei insbesondere der Wille zum Ausdruck, die bewährte Energie und weltan­schauliche Kraft der Partei in die Aufwärts­entwicklung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet weiterhin aufs schärfste zum Einsatz zu bringen.

Moskau. 22. Januar.

Die Sowjetpresse feiert am Dienstag den 12. Todestag Lenins. Die „Prawda" begrüßt in diesem Zusammenhang Stalin als den „Fahnenträger des Leninismus und Füh­rer der Proletarier der ganzen W e l t". An anderer Stelle des Blattes wird betont, daß Stalin gehalten habe, was er in seiner Gedächtnisrede auf Lenin im Jahre 1924 versprochen habe. Er habe seinerzeit die Losung ausgegeben: „Wir werden unser Leben nicht schonen, das Bündnis der Werktätigen in aller Welt und die Kommunistische Internatio­nale zu befestigen und zu erwei­tern." Im gleichen Schritt mit der Be­festigung der Sowjetunion sei die Festigung und Erweiterung der Kommunistischen In­ternationale gegangen, die die Verteidigung der Sowjetunion „vor jedem Anschlag kapi­talistischer Mächte" zu ihrem Haüptpro- rammpunkt gemacht habe. Nicht umsonst abe Stalin auf dem Partcikongretz im Jahre 1935 die Mahnung ausgesprochen, „der Sache der Proletarischen Internationale treu bis zum Ende zu bleiben".

Damit wird deutlich und klar zugegeben und herausgestellt, was bei anderen Gelegen­heiten von den Sowjets immer bestritten Wurde: die Verbindung zwischen Sowjetunion und Komintern.

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In Eggenberg bei Graz sind am Dienstag 6 0 Nationalsozialisten, vernintlich im Zusammenhang mit der letz­ten Flugblattaktion, bei der eine nnbeein- flußte und geheime Volksabstimmung in Oesterreich gefordert wurde, verhaftet worden. Tie Angst vor der Volksmeinnng bei den Machthabern in Oesterreich ist größer als alles andere.

Paris, 22. Januar.

Mittwochnachmittag ist die Negierung La­val zu dem entscheidenden Kabinettsrat zu­sammengetreten. Gleich hu Beginn der Sit­zung haben Staatsmmister Herriot, Handelsminister Bonnet, Handelsmarine­minister Bertrand und Innenminister Paganon ihren Rücktritt erklärt, während die beiden radikalsozialistischen Senatoren, Finanzminister Regnier und Pensions- Minister Maupoile zunächst noch warte­ten. Nach einer Stunde wurde der Kabinetts­rat abgebrochen und es fand im ElhsSe un­ter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Le- brun ein Ministerrat statt, der die Einzel­heiten der Beteiligung Frankreichs bei den Beisetzungsfeierlichkeiten in London sestlegte, da man mit einer längeren Dauer der Re­gierungskrise rechnet.

Um 17.45 Uhr ist das am 7. Juni 1935 gebildete Kabinett Laval zurückgetreten.

Ministerpräsident L-aval erklärte nach Ueüerreichung seines Rücktrittsschreibens Pressevertretern gegenüber, daß er das Aner­bieten des Präsidenten der Republik, eine neue Regierung zu bilden, abgelehnt habe.

Der Präsident der Republik, Lebrun, hat in seiner Inständigen Unterredung mit dem Kammerpräsidenten Bouisson diesem die Bil­dung einer neuen Regierung an-geboten. Doch hat Bouisson eine ablehnende Antwort er­teilt.

Es fällt auf, daß der Präsident der Repu­blik diesmal die sonst üblichen Beratungen über die politische Lage mit den führenden Parlamentariern abgekürzt hat und sich so­fort bemüht hat, der Regierungskrise ein schnelles Ende zu setzen.

Wie aus politischen Kreisen verlautet, soll der Präsident beabsichtigen, am Donnerstag vormittag Herriot die Regierungsbildung an­zubieten.

Md Bolivien

Buenos Aires, 22. Januar

In Gegenwart vds Staatspräsidenten der argentinischen Republik, General Justo, fand Dienstag nachmittag im Regierungs­palast die feierliche Unterzeichnung des Pro­tokolls der Friedenskonferenz statt.

In dem Protokoll bestätigen die ehemals kriegführenden Staaten Bolivien und Para­guay die am 12. Juni 1935 getroffenen Ab­machungen über die endgültige Ein­st ellungderFeindseligkeiten und der Bedingungen über die Sicherheitsmaß­nahmen. Bolivien und Paraguay verpflich­ten sich zur Rückgabe sämtlicher Kriegsgefangener. Die Rücksendung der Kriegsgefangenen hat in einem Zeit­raum von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Protokolls zu beginnen. Das Protokoll be­stimmt, daß zwischen Bolivien und Para­guay diediplomatischenVeztehun- gen wieder ausgenommen werden und daß das Abkommen durch die gesetz­gebenden Körperschaften der beiden ehemals kriegführenden Staaten zu genehmigen ist. Mit der Unterzeichnung des Protokolls ist unter den Chaco-Krieg ein endgültiger Schlußstrich gesetzt.

Die Friedenskonferenz wird nunmehr ihre Arbeiten für einige Monate unterbrechen, um sodann die Lösung der Gebietsfrage in An­griff zu nehmen.

Neuyork, 22. Januar.

Gouverneur Hossmann erklärte in Trenton, er habe Hauptmann den Strafauf- schub nur deshalb gewährt, weil er auf eine Aufklärung des ganzen Falles hoffe. Die zahlreichen sich widersprechenden Aus­sagen von Prozeßzeugen hätten ihn ver­anlaßt, die Staatspolizei zu ersuchen, ihre Anstrengungen zur Ermittlung der angeb­lichen Mitschuldigen zu erneuern. Er werde, falls es sich als notwendig Herausstellen sollte, Hauptmann nochmals im Gefängnis aufsuchen.

Der vom Gouverneur Hoffmann mit einer eingehenden Untersuchung des ganzen Falles beauftragte Washingtoner Kriminalspezialist Robert Hicks ist am Montag von Washing­ton nach Neuyork gereist, um hier die Nach­forschungen sortzusetzen. Hicks erklärte, daß er sich bereits seit drei Wochen mit dem Mord an dem Lindbergh-Kind und mit dem Fall Hauptmann beschäftige. Er werde sein Hauptquartier in dem Hxim Hauptmanns ansschlagen, in dem Neuyorker Stadtteil Bronx. Er werde hier u. a. den Beweis zu erbringen versuchen, daß die in der Nähe des Lindberghschen Landsitzes gefundene Kindesleiche nicht das Lindbergh-Kind ge­wesen sein könne. Er bereite gerade in dieser Richtung mehrere Beweisstücke vor, darunter ein vergrößertes Lichtbild von der Kindes­leiche. Diese Aufnahme zeige eine Miß­bildung an einem der Füße des seinerzeit am Fundort photographierten Kindes, eine Mißbildung, die das Lindbergh-Kind nicht gehabt hätte.

Neutschs ArvnttSmosekabor-nung wieder tu Berlin

Berlin. 22. Januar.

Die deutsche Frontkämpferabordnung, die ihren Aufenthalt in England wegen des Todes Königs Georg V. abgebrochen hat, ist am Mittwoch wieder in Berlin eingetrosfen und hat an die British Legion ein herzlich ge­haltenes Danktelegramm gesandt. Beim Ab­schied in London wurde von den Vertretern der British Legion der Wunsch ausgespro­chen, eine Abordnung der deutschen Front­kämpfer unter glücklicheren Umständen in England wiederzusehen.

89 Mauer von Lawine begraben

Tokio, 22. Januar.

80 Arbeiter, die mit Aufräumungsarbeiten auf der Bahnstrecke Tsuruga-Niiggata be­schäftigt waren, wurden von einer riesigen Lawine verschüttet. Bisher konnten vier Tote geborgen werden. 36 Mann werden vermißt. Die ungewöhnlich starke Kälte uns die heftigen Schneefällc dauern au. Sie ver­ursachen große Verkehrsstörungen.

SZimLsUWdent Greiser vor dem Völkerbimvsrat

Genf, 22. Januar.

In Genf herrscht nach französischen Berich­ten eine unbehagliche Stimmung, die ihre Ursache darin hat, daß man nicht mehr laubt, daß Frankreich sich für seine Ber- ündeten schrägen werde. Außerdem herrscht über Frankreich Unzufriedenheit bei den mitteleuropäischen und Balkanstaaten, die von Frankreich keinerlei Entschädigungen für ihre Sanktionsteilnahme zugestanden erhalten, Während Großbritannien in dieser Frage weit­gehendes Entgegenkommen zeigte. Südslawien soll nach dem Pariser „Oeuvre" von Frank­reich als Ersatz für Millionenverluste nicht mehr als den Kauf von 11 Pferden erreicht haben.

Da man außerdem in der Frage der Oel- sperre nichts unternehmen will vezw. kann, wurde die Danziger Frage, d. h. der B e r i ch t des Danziger Bolkerbundskom- missars Lester, in den Vorder- rund geschoben. Der britische Außenminister den berichtete darüber, wobei er sich ganz zu LesterS Standpunkt bekannte, daß die Dan­ziger Regierung die Verfassung gebrochen, Empfehlungen des Völkerbundsrates nicht aus­geführt und die Beziehungen zwischen Danzig und dem Völkerbund erschwert hätte. In das gleiche Horn stieß der Franzose Leger, ebenso der Spanier Madariaga. Hingegen sprach der polnische Außenminister Beck seine Befriedigung darüber aus, wie die oft recht verwickelten Beziehungen zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig in Zusammenarbeit mit dem Danziger Senat geregelt worden seien. Er have die lieber zeug ung, daß der Senat gemäß den Erklä­rungen, die sein Präsident vor dem Rat und kürzlich gegenüber einem Vertreter der polnischen Negierung abgegeben habe, den gleichen guten Willen in seinen Beziehungen zum Völkerbund an den Tag legen werde. Der Rat könne nicht zugeben, daß die Garantie durch den Völkerbund zur Diskussion gestellt werde. D i e Völkerbundsgarantie müsse dem Senat der Freien Stadt eine ge­wisse unerläßliche Handlungs­freiheit in der Verwaltung lassen.

Litwinow spielte wie immer — und um von der Verhandlung über den uru­guayischen Streitfall abzulenken — die Nolle eines Sittenrichters — in der stillen Hoff­nung, daß eine Danzig- und damit auch polenfeindliche Entscheidung deS Rates die Errichtung einer kommunistischen Propa­gandazelle in Danzig ermöglichen würde. Nicht der kleinste Fall von Rechtsverletzun­gen, sagte der Vertreter der Komintern, dürfte m der gegenwärtigen Lage hingenom­men werden. Nachdem noch der Vvlker- bundskommissar Lester gesprochen hatte, ergriff

Senatspräsidenk Greifer

das Wort. In freier Rede, in deutscher

Sprache und mit aller Deutlichkeit wies er die Angrisfe auf den Danziger Staat zurück. Ta es weder dem Völkerbundsrat, noch dem Danziger Senat am guten Willen ^ehle, scheine es sich lediglich um eine Mei­nungsverschiedenheit der Juri­sten zu handeln. Von den sechs Empfehlun­gen des Rates wurden vier aus ge» führt, die andern zwei deshalb nicht, weil der höchste Danziger Gerichtshof in diesen Fragen eine ander? Stellung eingenommen hat als di? Bölkerbundsjuristen. Wenn di? iliiabhängigkeit Danzigs eine Tatsache sein soll, muß auch dieAchtungvor sei­nen richterlichen Einrichtungen gewährleistet sein. Die Danziger Bevölkerung blickt auf den Völkerbund als eine Einrichtung, die Gerechtigkeit und Frie­den verkörpert. Danzig war zwölf Jahre lang das Pulverfaß Europas. Dank der nationalsozialistischen Regie­rung ist es ausgeräumt worden. Der Danziger Senat hat die F r i e d e n s i d e a l e des Völkerbun­des in dieTat umgesetzt.

Eden widersprach der Behauptung Grei­fers. daß die nichtausgeführten Empfehlun­gen geringfügig und juristische Streitfragen seien. Der Natspräsident schloß die Anssprache mit der Erklärung, daß kein Zweifel über die dringende Notw?„digkeit einer Lösung bestehe.

Japanische Forderung

In der Völkcrbundsratssitzung wurde der Bericht des rumänischen Vertreters über die Arbeiten der letzten Tagung der Mandats­kommission angenommen. Dieser Bericht ist insofern bemerkenswert, als er sich mit den Fragen beschäftigt, die auf diesem Gebiet durch das Ausscheiden verschiedener Mächte aus dem Völkerbund aufgeworfen worden sind. In dem Bericht wird von einer Erklärung Kenntnis genommen, die der japanische Vertreter vor der Mandatskommission hinsichtlich der wirt­schaftlichen Gleichberechtigung seines Landes in den Mandatsgebieten anderer Mächte ab«* gegeben hat. Japan stellt sich darin auf den Standpunkt, daß durch seinen Austritt aus dem Völkerbund der bisherige Zustand nicht geändert werde.

Der heute angenommene Bericht bemerkt hierzu, diese Auffassung der japanischen Regie­rung werfe eine wichtige grundsätzliche Frage auf, deren Prüfung sich vielleicht als notwen­dig erweisen werde. Der Rat könne sich für den Augenblick darauf beschränken, sie zur Kenntnis zu nehmen, behalte sich aber vor, die Frage später zu prüfen. Die Kommission empfehle, daß die interessierten Mandats­mächte gegebenenfalls aufgefordert würden, mitzuteilen, wie sie den Grundsatz der Wirt- schaftlichen Gleichberechtigung zugunsten der Staaten, die im Jahre 1935 aus dem Völker­bund ausgeschieden seien, in dem britischen Mandatsgebiet Kamerun und dem fran­zösischen Mandatsgebiet Togo anzuwenden beabsichtigten.