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Wildbader NS-Preffe Birkenfelder, Calmbacher und Herrenalber Tagblatt

Amtsblatt für

clas Oberami Aleuenbürg

Nr. 290

Donnerstag de» 12. Dezember 1S3S

»3. Jahrgang

Gesunde AeichSsinanzen

Der NeichSsinanzminifter über die neue« Aufgaben der deutsche« Finanzpolttit

Berlin, 11. Dezember.

Im Rahmen der Vortragsreihe „Die öffent- ltche Verwaltung im Dritten Reich" sprach am Dienstag vor der Verwaltungsakademie Ber- lin Reichsfinanzminister Graf Schwerin vonKrosiak im Auditorium maximum der Berliner Universität über „Deutsche Finanzpolitik".

Nach einer kurzen Erinnerung an die erste große Finanzkatastrophe der Nachkriegszeit im Jahre 1923 schilderte der Redner die katastro­phale Lage, die der Nationalsozialismus 1933 auf dem Gebiet der Finanzpolitik vorfand: keinerlei Rücklagen in den öffentlichen Haus­halten und in der Privatwirtschaft, Fehl- betrage und Verluste und schließlich der un­geheure wirtschaftliche und moralische Druck einer Armee von 6 Millionen Arbeitslosen.

Der Minister schilderte nun im einzelnen die Maßnahmen der Kredit, und Haushaltpolitik, den konzentrischen Angriff auf die Arbeitslosig- keit, die Aktivierung der Steuerpolitik. Er ging dann auf die Entwicklung des Schul- denstandes ein, der unter Einbeziehung der noch nicht eingelösten und daher noch nicht öffentlich ausgewiesenen Arbeitswechsel in den Jahren der Krise von 1930 bis 1933 um 3,7 Milliarden und in den 2Vr Jahren des Aufbaues seit1933 nm7Milliarden gestiegen sei. In den Jahren der Krise seien aber die aufgenommenen Kredite lediglich Defizitkredite der öffentlichen Hand gewesen, denen also die Möglichkeit einer späteren Ab- deckung aus steigenden Einnahmen oder einer Besserung des Haushalts nicht gegenüberstand. Die Verschuldung der Jahre nach 1933 dagegen sei die Folge einer aktiven Konjunkturpolitik gewesen, die sich die sicheren Einnahmen, anS denen diese Kredite zurückgezahlt werden können, geschaffen habe.

Als ein weiteres Kennzeichen für die echte Aufwärtsentwicklung neben der Arbeitsbe­schaffung bezeichnet? der Redner die beson­ders erfreuliche Zunahme des Gesamt­aufkommens der Reichs st euer ii. die sich von 1933 bis 1935 trotz beträchtlicher Steuersenkungen um 2V- Milliarden erhöht und damit eine Verbesserung der Haushalts- lage um 4 Milliarden ermöglicht hätten. Die Wiederherstellung öer Ertragsfähigkeit in In­dustrie und Landwirtschaft sei in erster Linie diesem Umstand zuzuschreiben. Es sei ge- lungen. die in der Krisenzeit entstandenen Fehlbeträge zu beseitigen, den Schuldendienst sür die aufgenommenen kurzfristigen Kre- dite sicher zu stellen und wieder normale Aufträge der öffentlichen Hand in den lau­senden Haushalt aufzunehmen. Trotz dieser gewaltigen Steigerung der Steuereinnahmen habe jedoch der Reichshaushalt noch nicht ausgeglichen werden können und zwar wegen der Ausgaben für den Arbeitsdienst und die Wehrhaftmachung des deutschen Volkes. „Aber trotz aller Sorgen, die sie uns berei­ten", so rief der Minister unter stürmischem Beifall aus. möchten wir doch die Ausgabe- erhöhungen für Arbeitsdienst und Wehr­macht iii unserem Etat nicht missen."

Der Minister warf dann die Frage ans: ..Wie wekden die Mittel für die neue d e ii t s ch e W e h r m a ch t a u sge- bracht?" — ..Es liegt einfach", so führte er aus. ..die Ausnutzung einer durch die aktive Kreditpolitik geschaffenen Wirtschaft- lichen Lage vor. die es uns ermöglicht, ans diesem Wege in wirtichaitsrichtiger Form fortzusahren.

Die stärkere Sparbildung und Flüssighal- tung aui dem Geldmarkt ermöglicht uns immer wieder. daß wir die mobilen Gelder für oie Zwecke der öffentlichen Finanzierung heranziehen und je nach Lage der Möglich­keit dann durch Auflegung von Anleihen wie­der fundieren. Diesen Weg gehen wir seit 1933 zielbewußt, und wir haben durch diese Ausnutzung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Arbeitsbeschaffung und die Wehrhafr- machung finanziert."

Das deutsche Volk könne dem Führer für das gewaltige Werk, der Wiederwehrhaft, machuna nicht besser danken, als daß es untei- Aufopferung von Lieblingswünjchen aller Art alle Kräfte zusammensasse, um die­se» Werk durchzuführen. Dieser Kräfteein­

satz sei gerade auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik notwendig.

Der Minister wandte sich Wit scharfen Worten gegen die Auffassung, daß es in einer Zeit des Aufbaues auf eine handvoll Millio- nen Mark nicht ankomme. Im Gegenteil, es komme heute mehr denn je aus jeden Pfen­nig an. Wenn wir nicht fähig und gewillt seien, unsere Airsgabenpolitik so zusammen- zusassen. daß wir im Hinblick auf die Er- reichung des uns gestellten großen Zieles jeden Pfennig umdrehen, werde dieses Ziel nie erreicht werden. Die Finanzbeamten könnten auch dem deutschen Volke gegenüber ihre Tätigkeit nur dann verantworten, wenn die Finanzverwaltung die Gewähr dafür übernehme, daß jeder einzelne Pfennig so angewendet werde, wie es der Arbeitsschweiß, der an diesem Pfennig hafte, verlange.

Weiter betonte der Minister, daß auch die Sparkraft des deutschen Volkes hineingestellt werden müsse in den Dienst der Wehrhaft­machung. Dies würde zur Folge haben, daß hier und da Lieblingswünsche, aber auch wirtschaftlich Wertvolles und vielleicht Not- wendiges, zurückgestellt werden müsse vor der Erreichung des einen Zieles. Diese wirt-

Londan, 11. Dez. Die Unerbittlichkeit der Forderungen Japans nach Flottengleichheit mit England und Amerika hat bereits zu ern­sten Schwierigkeiten auf der Flottenkonferenz geführt. Der japanische Abordnungsführer Admiral Nagano legte der Konferenz am Mittwoch Einzelheiten des japanischen Vor­schlages einer „gemeinsamen oberen Grenze" vor und nannte sogar die Ziffer, die nach ja­panischer Ansicht als Höchsttonnage für die Flotten Amerikas, Englands und Japans fest­gesetzt werden soll. Diese Ziffer wird vor­läufig geheim gehalten.

Reuter meldet, daß die Konferenzmitglieder allgemein darüber enttäuscht gewesen seien, daß Admiral Nagano keine Kompromißmög­lichkeiten angedeutet habe. Die Besprechungen seien abgebrochen worden, um den anderen Abordnungen Gelegenheit zu geben, die Er­klärungen Naganos zu erwägen. Die Be­fürchtung, daß ein toter Punkt eingetreten ist,

Prag, 11. Dezember.

In den Mittagsstunden des 11. Dezember beschloß ein außerordentlicher Ministerrat den Rücktritt der Gesamtregie- r ii n g. Ministerpräsident Hodza hat sich um 17 Uhr nach Schloß Lana zum Staatspräsi­denten Masarhk begeben und seinen Rück­tritt angeboten.

Wie die Blätter berichten, soll ein Beamtenkabinett eingesetzt werden, dem die Durchführung der augenblicklich wichtigsten innerpolitischen Aufgaben auf- getragen werden soll. Nach Erfüllung seiner Aufgabe würde das Beamtenkabinett wieder zurücktreten und der bisherige Minister­präsident Hodza aufs neue mit der Füh­rung der Negierungsgeschäfte betraut wer- den. Daneben wurde aber auch die Ein­setzung einer Parlamentarischen Regierung erwogen, an deren Spitze der tschechisch, katholische Minister Dr. Schramek treten und die ebenfalls die Lösung der augenblicklichen Krise zur Aufgabe haben würde.

Tie tschechisch-nationale, rechtsoppositio- nelle „Narodnh Listy" schreibt über die Ent­stehung der Krise, daß die tschechischen Agra- rier und die tschechische Gewerbepartei mit dem Austritt aus der Mehrheit gedroht hät­ten. Die Krise sei durch die ergebnislosen Verhandlungen über die ernsteste Frage der Staatspolitik herbeigeführt worden. Die Linksparteien seien mit ihren Plänen auf

schaftlichen Aufgaben, wie etwa auch der Wohnungsbau, würden zurückgestellt als die großen Arbeitsreserven für eine Zeit, in der die Wehrhaftmachung bis zu einem gewissen Grade durchgeführt sei.

Dem Außenhandel wies der Redner die Aufgabe zu. den Sicherungsfaktor für unsere Nohstoffelnfuhr zu bilden. Das sei wichtiger für die gesamte Wirtschaft, als daß man von dem Außenhandel eine starke Belebung der Wirtschaft durch Bekämpfung der Arbeit?- losigkeit verlange.

Mit bestimmten Worten hob der Neichs- finanzminister sodann die Bedeutung der Privatinitiative des einzelnen Unternehmers hervor, die nicht ausgeschaltet werden dürfe, wenn auch für die nächsten Iabre der Haupt» anteil an der wirtschaftlichen Belebung nach wie vor dem Staat zufalle.

Der Minister rief am Schluß feiner AuS- führungen alle deutschen Volksgenossen auf, sich durch zeitweilig auftretende Schwierig» leiten nicht an der großen Aufgabe irre machen zu lasten. Die Negierung könne die strotzen Aufgaben nur dann erfüllen, wenn leder einzelne bereit und gewillt sei, an sei» nem Platze mitzuarbeiten.

habe die führenden Delegierten bereits ver­anlaßt, mit verschiedenen Mitteln ein Schei­tern der Konferenz zu verhüten. Daher sind vorläufige und private Erörterungen über die Möglichkeiten eines „Gentlemen-Agreements" im Gange. Ein solches Abkommen würde Ja­pan eine grundsätzliche Gleichberechtigung aus Prestigegründen zugestehen, es aber gleich­zeitig verpflichten, nicht auf die Stärke der amerikanischen und englischen Flotte aufzu- rüsten. Die Frage eines solchen „Gentlemen- Agreements" werde auf der Konferenz nicht amtlich erörtert werden.

Admiral Nagano hatte in seiner Erklärung im einzelnen ausgeführt, daß Japan die Gleichheit mit England und Amerika auf einer möglichst niedrigen Grundlage wünsche. Um diese Grundlage zu erzielen, sei Japan bereit, die Schlachtschiffe, Flugzeugträger und Kreu­zer der Klasse -1 zu verschrotten, wenn die anderen Mächte dasselbe täten.

einen Widerstand der bürgerlichen Parteien gestoßen, die nicht zugeben wollten, daß eine Linksminderheit die bürgerliche Mehrheit be­herrsche. Die Linksparteien hätten aber ihren Plan auch um den Preis einer Zerschlagung der Mehrheit durchsetzen wollen.

Staatspräsident M a s a r y k hat den Rück­tritt der Neoieruna. den ihm der Minister- pra>ioeiu podza am Mitlwvchnachpiiltag auf Schloß Lana anbot. nichtangenom- men. Ueber die weitere Entwicklung der durch die Krise in der Regierungsmehrheit entstandenen schwierigen Lage herrscht Un­klarheit.

Ministerpräsident Hodza hat den Minister- rat sür den Nachmittag zu einer zweiten außerordentlichen Sitzung einberufen, in der die Lage erörtert werden wird. Da der radi­kale Flügel der tschechischen Agrarier der. Wünschen der linken Parteien weiter heftigen Widerstand entgegensetzt, ist augenblicklich nicht abzusehen. wie eine Lösung der Krise erfolgen wird. Für die Abendstunden ist ein amtlicher Bericht zu erwarten.

100 OSOMk.-GrrviNO auf Nr. ZI 7 254

Berlin. I I. Dezember.

In der Staatslotterie wurde auf das Los Nr. 317 254 der 100 OOO-Mark-Gewinn ge­zogen. Das Los wird in der ersten Abteilung in Achtellosen in Ostpreußen, in der zweiten Abteilung in Achtellosen inBaden gespielt.

Vertrauen kür ValdsAuS

Dritte Sitzung des neuen memellänbischen Landtags

Memel, 11. Dez.

Der Memelländische Landtag trat am DienS- tag um 17 Uhr zu seiner dritten Sitzung zu­sammen. Da Landtagspräsident BaldschuS und der Vizepräsident Betke auf den Direk­toriumsplätzen saßen, wurde der Landtag von dem 2. stell». Landtagspräsidenten Manien eröffnet. Auf der Tagesordnung standen vier Gesetzesvorlagen über Maßnahmen zur Er­leichterung der Lage der Landwirtschaft» eine Vorlage zur Regelung des NotopfergesetzeS, einige Anträge über technische Fragen und einige Dringlichkeitsanträge. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Präsident des Direk­toriums Baldschus eine kurze Erklärung ab, in der er auch formell das Vertrauen deS Landtages für sein Direktorium erbat. Dar­auf wurde dem Direktorium Baldschus mit 21 Stimmen bei Stimmenthaltung der 5 litaui­schen Abgeordneten und der drei Direktoriums- Mitglieder, die als Landtagsabgeordnete hier nicht in eigener Sache mit abstimmen wollte«, das Vertrauen ausgesprochen.

Die nun folgende Erledigung der Tages­ordnung wickelte sich rasch und glatt ab. Die eingebrachten Gesetzesvorlagen wurden in erster Lesung und zum Teil auch in zweiter Lesung angenommen. Dann wurde die Ge­schäftsordnung über die Beschlußfähigkeit des Landtags durch einen Antrag abg->än- dert. Ter Beschluß hat folgenden Wortlaut:

Wird die Beschlutzunsähigkeit des Land­tags dadurch herbeigekührt. daß anwesende Abgeordnete den Sitzungssaal verlassen, oder ist trotz ordnungsgemäßer Ladung die tür die Beschlußfähigkeit erforderliche Anrahl von 20 Abgeordneten von vornherein nicht erschienen, so kann der Präsident eine Sit­zung mit der gleichen Tagesordnung frühe­stens auf den nächsten Tag anberaumen. in welcher der Landtag bet Anwesenheit von 15 Mitgliedern beschlußfähig ist.

Durch die Annahme einiger TringtichkeitS. anträge wurden schließlich die von den Di­rektorien Reisgys und BruoelaitiS getroffenen gesetzwidrigen Kürzungen der Unterstützungen sür Kriegsbeschädigte und Arbeitslose sowie die ungesetzliche Kürzung von Beamtenbezügen rückgängig gemacht.

Landesbifchof S. Marahrens zu tatkräftiger Mitarbeit bereit

Berlin, 10. Dezember. Die vorläufige Kirchenregierung der evan- elisch-lutherischen Landeskirche Hannover at, wie der Evangelische Pressedienst er­fährt. an den Reichskirchenausschuß ein von Landesbischof D. Marahrens unterzeich- netes Schreiben gerichtet, in dem sie dem Reichskirchenausschuß ihre Bereitschaft zu tatkräftiger Mitarbeit erklärt.

„Die vorläufige Kirchenregierung", so heißt es u. a. in dem Schreiben, „begrüßt aufrichtig die Zielsetzung, die gegenwärtige Zerstörung in der Deutschen Evangelischen Kirche zu beseitigen und es der geord­neten Kirche möglich zu machen, die bestehenden Streitfragen auS eigener kirchlicher Kraft undauf Grund kirchlicher Ent­scheidung zu lösen. Sie ist dankbar, daß der Herr Minister den Gedanken einer Staatskirche in deutlichen Worten wieder­holt abgelehnt hat und daß die Aufgabe des Ausschusses als Lreuhänderausgabe bezeich­net worden ist. Die vorläufige Kirchenregie- rung der evangelisch-lutherischen Landes- kirche Hannover hat zu den Männern des Neichskirchenausschiisses das Vertrauen, daß sie ihr Amt in Treue gegen Schrift und Be­kenntnis führen und aller Bedrohung der Kirche von innen und außen tatkräftig ent­gegentreten werden."

Ser Lhrtftbaum in der Provinz Bozen wieder Melassen

Bozen, 11. Dezember.

Der Verbandssekretär der Faschistischen Partei hat verfügt, daß in der Provinz Bozen der Christbaum im Gegensatz zu den kürzlich veröffentlichten Bestimmungen ge­stattet bleibt. Zum Schutz der Waldknlturen wird aber ein möglichst eingeschränkter Ge­brauch der Erlaubnis empfohlen.

Ernste Schwierigletten ans der Flottentonserenz

Kabinettskrise in der Tschechoslowakei