Moskau wühlt auch tu -er Schweiz

Basel, 29. November.

Im Zusammenhang mit den kürzlich er­folgten Verhaftungen mehrerer ausländischer Kommunisten stellten die mit der Bundes­anwartschaft arbeitenden kantonalen Polizei- stellen eine erhöhte kommunistische Werbe­tätigkeit auch auf dem Gebiet der Eid­genossenschaft fest. Das Büro der „Noten Hilfe" in Zürich spielte dabei eine recht dunkle Nolle.

Tie Verhaftungen und Ausweisungen haben die kommunistische Internationale aber nicht davon abgehalten, nun ganz offen mit ihrer Agitation in der Schweiz vor- zugchen und, wie der Berner „Bund" aup dcckt. Schweizer Bürger in Briefen unmittel­bar aus Sowjetrußland zum Bezüge ge­wisser Zeitungen und Zeitschriften aufzufor- deru, in denen in jeder gewünschten Sprache „über das Leben in Rußland", über den „gigantischen Aufbau der Sowjetunion" eine „anschauliche und klare Vorstellung" vermit­telt werde. Tie Sendezeiten der sowjetrussi­schen Nundfnnksender werden gesondert an­gegeben. Bemerkenswert ist aber folgendes: Bestellungen sind nämlich an die Verwaltungsstelle des Gen- ser sozialistischen Blattes ,,Le Travail" zu richten. Es ist daS amtlicheBlattderGenferSozial- demokratie und damit des sozialistischen Genfer Regierungspräsidenten Nic-vle. „Damit sind", so schreibt der „Bund" empört, „wieder einmal sehr deutlich die Fäden enthüllt, die von Moskau nach dem Zentrum Nicoles führen. Schweize­rische sozialdemokratische Stel­len dienen als eigentliche Werbe­stelle des Bolschewismus. Hier hilft kein Auskneifen mehr. Die engen Be­ziehungen von 1918 sind trotz aller demo­kratischen Anwandlungen oder Verwand­lungen eben doch wieder da oder noch da, wie man will. Die schweizerische Sozial­demokratie leistet heute wie damals dem Bolschewismus Handlangerdienste. Wenn die schweizerischen Genossen dies wegen des schlechten Eindrucks auf die öffentliche Mei­nung bestreiten, so sind die sowjetrussischen Genössen um so unvorsichtiger."

KSsTMUNWM Mirilü.

auch in Mrrikv

Mexiko, 29. November.

Die in Mexiko erscheinende Zeitung „Uni- Versal" weist in einem Leitartikel auf die verstärkte Tätigkeit des Kom­munismus in Mexiko hin. Die kom­munistischen Führer, so schreibt das Blatt, sprächen bereits ganz offen aus, daß die „so­ziale Revolution" bald käme, wobei sie ihre Anhänger zur Bewaffnung auf» forderten.

Tie Dinge seien bereits so weit gekommen, daß der Führer der Cardenas-Gruppe im Parlament des Staates Puebla angesichts der Bedrohung der verfassungsmäßigen Ein. richtungen durch die Freunde der Sowjet­union an den Präsidenten der nationalrevo­lutionären Regierungspartei die Anfrage ge­richtet habe, ob der Kommunismus das höchste Ideal dieser Partei tatsächlich dar- stclle. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, stünden angesichts der Gefahr eines kommu­nistischen Umsturzes am 1. Mai 30 900 Landsleute aus dem Staate Puebla der Re­gierung zur Verteidigung der Verfassung zur Verfügung. Das Blatt bezeichnet diese An­frage als besten Beweis dafür, daß die breiten Massen des Volkes dem Kommunismus ablehnend ge­genüberstehen.

Sodann geht „Universal" auf die letzten Ereignisse in Brasilien ein und weist darauf hin, daß der Aus st and von der Moskauer Internationale an. gezettelt worden sei.

Note Ausrührer auch in Wien

Die Negierung erkennt die kommunistische Gefahr

London, 27. November.

In den Morgenblättern wird der Inhalt eines Telegramms des Vizekönigs von In- dien, Lord Willingdon, an den Staats- sekretär für Indien. Lord Zetland. ver­öffentlicht. das eine Rechtfertigung einer Ab- änderung des Strafgesetzes enthält, die sich gegen revolutionäre Bestrebungen in Indien richtet. In der Mitteilung heißt es. die Abänderung sei notwendig wegen der Ge­fahr des Ungehorsams, des Ter- rvrismus. des Kommunismus und der religiösen Feindschaft, lieber den Kommunismus in Indien heißt es. sein Ziel sei. so schnell wie möglich eine be- wasfnete Revolution durch einen Aufruhr der Massen derArbei. terklasse, der Bauernschaft und des revolutionären Kleinbürgertums zustande zu bringen. Die Gefahren dieser Bewegung seien wegen der unterirdischen Art der Arbeit nicht allgemein bekannt. Die Negierung von Indien habe aber reichliche Beweise dafür, mit welcher Entschlossenheit diese Tätigkeit betrieben werde. Sie bilde eine tatsächliche, w-nn auch vielleicht nicht so^ rtiae Gefahr für den Frieden des Landes.

Sir Simon weift Setzer ab

Verquickung von Sport «ud Politik ««erwünscht

London, 29. November.

Die englische Regierung hat die Verwah­rung der Gewerkschaftstagung gegen die Ab­haltung des deutsch-englischen Fußballwett­kampfes am kommenden Mittwoch abgewiesen.

Innenminister Sir John Simon erklärt sich in seiner schriftlichen Antwort an den Generalsekretär der Gewerkschaftstagung, Sir Walter Citrine, zwar bereit, falls man es wünschen sollte, eine Abordnung des Gewerkschaftsrates zu empfangen, aber er lasse schon sofort wissen, daß seiner Ansicht nach eine Einmischung der Negierung nicht erforderlich sei. In dem Schreiben Hecht es dann: „Das Spiel wurde vom englischen Fußball-Verband auf dem üblichen Wege festgesetzt. Es wird durchgeführt in einer Reihe anderer internationaler Spiele, die von Zeit zu Zeit in London und in ver­schiedenen anderen Hauptstädten stattgefun- den haben und denen große Zufchauermen- gen aus dem Lande der Gastmannschast bei­

wohnten. Eine Zustimmung der Regierung war weder nachgesucht worden noch war eine solche erforderlich. Das Hinein­bringen politischer Gefühle in einenKamPf, dereinerei ^sport­liche Angelegenheit sein sollte, ist höchst unerwünscht. Ich bin der Neberzeugung, daß der Gewerkschastsrat diese Ansicht teilt."

„Ihr Brief", so sagt Simon weiter, „gibt mir Gelegenheit zu der Mitteilung, daß der Wettkampf am nächsten Mittwoch von kei­nerlei politischer Bedeutung ist und auch nicht die Ansicht einer der beiden Negierun­gen über die Politik oder Einrichtungen der anderen Negierung ausdrückt. Es ist ein Fußballspiel, dem niemand beizuwohnen braucht, wenn er es nicht wünscht. Ich hoffe, daß alle, die sich irgendwie dafür inter­essieren, ihr Aeußerstes tun werdend um die Idee zu beseitigen, daß ein Sportereignis in diesem Lande irgend eine Politische Bedeu­tung hat."

Ungarns Jugend gegen die jüdische

Vorherrschaft

Budapest, 29. November.

Die gegenwärtig die ungarische Öffentlich­keit stark bewegende Frage nach der tatsäch­lichen Machtstellung des 'Judentums in Un­garn ist jetzt auf einer außerordentlich stark besuchten Versammlung des größten ungari-. schen Studentenverbandes, des T u r u l. in aller Offenheit aufgeworfen worden.

Ter Landessührer des Turul-Verbandes der Neichstagsabgeordnete Dr. Vegvary erklärte unter allgemeinem Beifall, der Ver­band stelle seine völlige Uebereinstimmung mit der Nniversitälsjugend fest, die Kund­gebungen in dieser Frage veranstaltet hat. Der Verband werde in dem gerechten Kampf mit der christlichen Jugend bis zum Endsieg Zusammenwirken.

Tie ungarische Jugend und der Turul-Ver- band ständen seit jeher auf der Grund­lage des Nassen schutzes und einer großzügigen nationalen Politik und kämpfe für eine Lösung der Iudenfrage. Die ungari­sche Jugend habe heute ernste Forde­rungen an das Judentum zu richten. Das Judentum möge beizeiten seine Stellung­nahme zu diesen Forderungen überlegen, den Ernst der Lage erkennen und sich zu Ver- Handlungen bereit finden, wenn es eine fricd- liche Lösung der Frage erreichen wolle.

Im Laufe der Versammlung wurde so­

dann von verschiedenen Rednern erklärt, vag das ungarische Judentum nur 5 Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes zähle und zwischen dem Ungarntum und dem Juden­tum ein scharfer Trennungsstrich gezogen werden müsse. Man könne es der ungarischen Jugend nicht übelnehmen, wenn sie sich jetzt gegen diejenigen wende, die ihr das Brot wegnehme. In der Natur des Judentums wurzle Nücksichtslosig- keit, Unersättlichkeit und Hab­sucht.

Auf der Versammlung des Verbandes wurde sodann unter stürmischem Beifall eine Entschließung gefaßt, in der es u. a. heißt, daß gegenwärtig die christlich-unga­rische Jugend von der Betätigung im Han­del, Gewerbe und Industrie so gut wie aus­geschlossen sei. Die leitenden Positionen der großen Banken, Industrie und Handels­unternehmungen sind fast zu 100 Prozent von Juden besetzt. In dieser Entschließung wird die Negierung aufgefordert, auf allen Gebieten des Erwerbs- und Berufslebens dem christlichen Ungartum die der nationa­len Interessen entsprechende Beteiligung zu sichern. Alle Wirtschaftsunternehmungen, so heißt es in der Entschließung weiter, sollen gezwungen werden, jährlich fortlaufend An- gaben über die Beteiligung des Judentums zu veröffentlichen.

Steuerbefreiung für neu errichtete Kleinwohnungen

Berlin, 29. Nov.

Da? Reichssinanzministe-rium teilt mit: Neu errichtete Kleinwohnungen sind nach der bisherigen Rechtslage nur dann von Steuern besreit, wenn siebiszum 3 1. März 1936 oder — unter gewissen Vor­aussetzungen — bis zum 31. Mai 1936 bezugsfertig werden. Bon den verschiedensten Seiten ist unter Hinweis auf den großen Be­darf an Kleinwohnungen beantragt worden, die Steuerbefreiung auch für solche Klein­wohnungen zu gewähren, die nach dem 31. März (oder 31. Mai) 1936 bezugsfertig werden. Es kann damit gerechnet werden, daß dem Antrag stattgegeben wird. Die ge­setzlichen Vorschriften werden voraussichtlich in der Weise geändert werden, daß die Steuerbefreiung auch für solche Kleinwoh­nungen gilt, die bis zum 31. März 19 3 7 bezugsfertig werden. Entsprechend der bisherigen Regelung verlängert sich die Frist bis zum 31. Mai 1937, wenn die Kleinwoh­nungen bis zum 31. Dezember 1936 im Roh­bau vollendet werden.

Eine nochmalige Verlängerung der Steuer­befreiungsvorschriften für Kleinwohnungen wird künftig unter keinen Umstän­den erfolgsn. Kleinwohnungen, die nach dem 31. März (oder 31. Mai) 1937 bezugs- fertig werden, genießen also keine Steuerbefreiung mehr. Alle Volks­genossen, die den Bau von Kleinwohnungen beabsichtigen, werden darauf nachdrücklich hingewiesen.

Für neu errichtete Eigenheime bedarf es einer Fristverlängerung nicht. Eigen­heime genießen bereits nach der gegenwär­tigen Rechtslage die vorgesehenen Steuerbe­freiungen, wenn sie bis zum 31. März 1939 (gegebenenfalls bis zum 31. Mai 1939) be­zugsfertig werden. ,,,

Um die vorläufige Weiterführung der Ge­schäfte des verstorbenen Reichsstatthalters in Braunschweig und Anhalt, Loeper, sicher­zustellen, hat der Führer und Reichskanzler den Reichsstatthalter in Thüringen, Fritz Sauckel, mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte des Neichsstatthalters in Braun- fchweig und Anhalt beauftragt.

Amtssitz und Büro des Neichsstatthalters in Braunschweig und Anhalt bleiben in Dessau.

„Beziehungen zum Reich normaler"

Außenpolitische Erklärungen

im österreichischen Bundestag

Wien, 29. November.

Im österreichischen Bundestag gab der Außenminister Berger-Waldenegg — dessen Politik in letzter Zeit nicht mehr die Zu­stimmung aller Regierungsanhänger findet — vielleicht gerade unter dem Druck dieser Schwierigkeiten eine Erklärung über die Be­ziehungen Oesterreichs zu den Großmächten und Nachbarstaaten ab, wobei er über das Verhältnis zum Deutschen Reich u. a. sagte:

„Mit Befriedigung kann festgestellt wer­den. daß sich die Beziehungen Oesterreichs zu dem benachbarten Deutschen Reiche in der letzten Zeit normaler gestaltet haben.' Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß die bisherigen, wenn auch noch nicht ganz befriedigenden, so doch eine günstige Aussicht eröffnenden Ansätze auf dem Gebiet der beiderseitigen Publizistik nicht nur an- halten, sondern sich noch verstärken werden. Wie schon wiederholt betont wurde, besteht unsererseits kein Hindernis, auf dem Wege der Normalisierung zur Anbahnung „sreund- "/zckbarlicher Beziehungen zu gelangen.",

Nrcyl aus dem gleichen Horn blies Vize­kanzler Starhemberg am Sonntag in Leoben, wo er einen „Vernichtungs'feld- zug 1936" gegen die abseits stehenden Ratio- nalen in Oesterreich ankündigte: „Ich bin der Meinung, daß das Jahr 1936 im Zeichen eines gründlichen Aufräumens mit diesen Herr- -schäften stehen muß. Ich bin der Meinung, daß es Verrat am österreichischen Gedanken wäre, wenn man da glauben könnte oder wünschen wollte, durch irgend- welche schmutzige und für uns ganz unnot­wendige Kompromisse diese Herrschaften wo- möglich noch darin zu bestärken, daß sie das Recht haben, zuzuwarten, wer endgültig in Oesterreich Sieger sein wird. Ich sage.'end­gültiger Sieger in Oesterreich sind wir. Wir lassen daher ihnen nur eine noch kurze Spanne Zeit, es sich zu über- l e g e n und s i ch e i n d e u t i g z u O e st e r- reich zu bekennenoderrnsD ritte Reich a u s z u w a n d e r n."

Drei..Graue Schwestern"

Wiederum Devisenvergehen katholischer Orden vor Gericht

In dem Devisenprozeß gegen die drei grauen Schwestern wurde die Oberin des Provinzial-Mutterhauses in Halle a. S„ Schwester Othmara Woehl, wegen De­visenvergehens zu 4 Monaten Gefäng­nis und 7000 RM. Geldstrafe, die Sekretärin Schwester Cordula Kies- lich aus Halle a. S. zu 8 Monaten Gefängnis und 5000 R M. Geld- strafe sowie die Generaloberin der grauen Schwestern. Marie Mercedes Nother aus Breslau, wegen Anstiftung und Tevi- senvergehcns zu 6 Monaten Gefäng- n i 8 u n d 1 0 0 0 0 N M. G e l d st r a f e ver- urteilt.

Wie der Vorsitzende in der Urteilsbegrün­dung aussührte, sind in diesem Falle die Tevisenschiebungen ohne die Mithilfe des be- rüchtigten Dr. Hofius durchgeführt worden. Insgesamt wurden 2600 Dollar und rund 30 000 RM. für Zinszahlungen und zur Til­gung der vom Provinzialat der grauen Schwestern in Halle a. S. beim Mönchs­orden der Oblaten in Rom aufgenommenen Anleihe unbefugt über die Grenze geschafft. Die Strafen konnten milder ausfallen, weik lediglich die ersten Devisenbestimmungen aus dem Jahre 1931 verletzt worden waren.

„Der mächtWe Mann Englands!"

Paris, 27. November

„Matin" veröffentlicht folgenden offe­nen Brief an den englischen Ministerprä­sidenten Baldwin:

„Sie sind der mächtigste Mann Englands. Bei Ihnen liegt es, ob Millionen Menschen sterben sollen. Erinnern Sie sich, Herr Mini­sterpräsident, daß der Weltkrieg sich hätte vermeiden lassen, wenn Ihr Land im Juli 1914 die Gefahr begriffen hätte. Englands Ansehen ist so groß, daß alle sich seiner Ent­scheidung fügen. Man sagt, Ihre Hände seien durch Mächte gebunden, die nicht die des Rechtes und des gesunden Menschenverstan­des sind. Herr Ministerpräsident, geben Sie der Welt eine friedliche Kundgebung. Sollten Sie sich nicht durchsetzen können, danntre- ten Sie zurück und geben Sie Aufklä­rung über die Gründe Ihres Rücktritts. Die zivilisierten Völker werden Ihnen ewig dank­bar sein und Sie werden die Menschheit ge­rettet haben. Ihre Haltung entscheidet zur Stunde über Tod oder Leben von Millionen Menschen."

Neun Staaten

Wren die Sanktionen nicht durch

Genf, 27. November.

Aus einer dem Sachverständigenausschuß unterbreiteten Uebersicht über die Stellung­nahme der 56 Völkerbundsmitglieder zu den vier am 18. November in Kraft gesetzten Sanktionsvorschlägen ergibt sich, daß neun Staaten keinen diefer Vor­schläge durchführen. Oesterreich, Ungarn und Albanien haben ihren Stand­punkt seinerzeit in der Völkerbundsversamm­lung dargelegt und demgemäß die Sank­tionsvorschläge nicht beantwortet. Nicht durchgeführt werden sämtliche Vorschläge ferner in folgenden Staaten: Afghanistan, Bolivien, Guatemala, Haiti unö Salvador. Diese Staaten haben jedoch ihr grundsätz­liches Einverständnis mitgeteilt. Paraguay hat die Durchführung sämtlicher Sanktions­vorschläge in einem Schreiben wenigstens sür den Augenblick abgelehnt. Au der Durch­führung der Kreditsperre sind apßer den ge­nannten Staaten auch Panama und Uru­guay nicht beteiligt. Der Boykott italienischer Waren, Sanktiousvorschlag Nr. 3. wird außerdem nicht durchgesührt von Chile, China, Ekuador, Litauen. Nikaragua, Peru, Salvador, Uruguay und Venezuela. (Die -Schweiz führt bekanntlich ein auf den reinen Warenaustausch beschränktes Clearingver­fahren an Stelle dieses Vorschlages durch.) Für die Durchführung der Nohstoffsperre er­gibt sich das gleiche Bild, jedoch wird sie auch von Kuba abgelehnt, dagegen von Uruguay mitgemacht.

Schwierige Regierungsbildung in Griechenland

Der Streit um die Straferlaßgesetze ^ Athen, 29. November.

Die Bemühungen König Georgs II., eine Regierung zu bilden, die sofort die dem König besonders am Herzen liegenden Straferlaß­gesetze verabschiedet, sind bisher, immer noch vergeblich geblieben. Bekanntlich hatte der Ministerrat verlangt, daß die Führer des Auf­standes von Straferlaß und Begnadigung aus- geschloffen sein sollten, während der Könrg den Wunsch hat, den Straferlaß allen verurteilten Zivilpersonen einschließlich Benize-. los und die Begnadigung allen Militärperso­nen einschließlich Plastiras zu ge­währen. Wie verlautet, versucht der König eine Regierungsbildung mit Demertzis als Ministerpräsidenten. Von unterrichteter Seite wird erklärt, daß der König nach der Regelung der Straferlaßfrage durch eine Geschäftsregie­rung seine Bemühungen um eine endgültige Lösung der Regierungskrise fortsetzen wird.