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Minlag de» 21 . M MO

88 Jahrgang.

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Berlin, 19. Juli. Oberbürgermeister Dr. Böß hat eine unrsaugreiche Protestschrift eingereicht, in der er sich über das Urteil erster Instanz beschwert, das viel zu hart gegen ihn sei. Diese Protestschrist hat er sich für die Berufungsverhandlung in dem Disziplinarverfahren angesertigt. Die 19 700 Mark Jahrespension, die ihm zngestanden worden sind, sei viel zu gering- Er fordert vom Disziplinargericht die regelrechte Pen­sion mit allen ihm zustehenden unverkürzten Rechten, d. h. er will 30 000 Mark haben. Er führt dabei aus, daß seine dienst­lichen Vernachlässigungen nicht so schwerer Ntatur seien, Latz er disziplinarisch bestraft werden könne. Man kann über diese Unverfrorenheit eigentlich nur den Kops schütteln.

Berlin, 19. Juli. In der Berufungsinstanz wurde heute Hugo Stinnes von der Anklage des versuchten Betrugs 'wegen Mangel an Beweisen wiederum freigesprocheu. Eine gleiche Entscheidung erging hinsichtlich der Angeklagten LLothmann und Leo Hirsch. Bei dem Angeklagten von Waldow und bei dem Oesterreicher Bela Groß, die in erster Instanz zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt worden waren, wurde auf eine Geldstrafe von 5000 Mark erkannt. Die Untersuchungshaft soll bei v. Waldow mit 2500 Mark, bei Groß mit 1500 Mark angerechnet werden.

Was tut die Württ. Bürgerpartei.

Das „Ulmer Tagblatt", in dem des öfteren der bürgerpar- teilichc Abgeordnete Dr. Hölscher zu politischen Fragen Stel­lung nimmt, fordert heute die Württ. Bürgerpartei auf, sich von der Deutschnationalen Volkspartei loszulösen und schreibt dazu u. a.: „Die Deutschnationale Volkspartei ist zerschlagen und wird, vom Umfang abgesehen, in der seitherigen Zu- samenensetzung nicht wiederkehren. Der Trennungsstrich ist gezogen und jeder Flickversuch wäre vergeblich und verderblich. Nun tritt an die Württ. Bürgerpartei die Schicksalsfrage heran und weil diese nicht zu umgehen ist, sprechen wir es klipp und klar aus: Ein Verbleiben der Württ. Bürgerpartei innerhalb der Deutschnationalen Volkspartei, so wie sie unter Hugenbergs Leitung sich entwickelt, sich selbst vernichtet hat, kann unter keinen Umständen mehr in Frage kommen. Die Württ. Bür­gerpartei muß offiziell und in aller Form aus der Deutsch­nationalen Volkspartei ausscheiden und sich selbständig machen, so wie sie es bei ihrer Gründung war, die vor derjenigen der Deutschnationalen Volkspartei liegt. Wir halten es für un­möglich, daß die Württ. Bürgerpartei unter der alten, nieder­geholten Flagge in den Wahlkampf tritt. Sie muß vielmehr mit derselben Entschlossenheit, mit der ihr Vertreter Bazille und mit ihm die 3 Fraktionskollegen vom Württ. Bauernbund in der entscheidenden Stunde im Reichstag selbständig nach Gewissen und Ueberzeugung gehandelt haben, jetzt ihre eigenen Wege gehen. Das allein wird ihre Wählerschaft, von einigen Außenseitern abgesehen, verstehen."

Reichsbanner und Wahlkampf.

Magdeburg, 18. IM. Das Magdeburger Reichsbanner veranstaltete auf die Nachricht von der Auflösung des Reichs­tages hin gegen Abend auf dem Domplatz einen Aufmarsch, bei dem der erste Bundesführer Otto Hörsing über das Thema „Die Wahlparole" sprach. Hörsing erklärte, wie schon in frühe­ren Reden, es sei eine Torheit der republikanischen Parteien, ms Kabinett Müller gestürzt zu haben, lieber das Kabinett Brüning sagte Hörsing, es habe mit dem Volkswillen, wie er ui der letzten Reichstagswahl zum Ausdruck kam, nichts mehr M tun und schloß seine Ausführungen mit der Erklärung: „Wenn die Parteien nicht wissen, daß die republikanische Front zuiammengehört, werden wir alles tun, um die Wähler zur republikanischen Front zusammenzuzwingen. Wir werden mcht abtreten, ehe nicht die soziale Republik gesichert und durchgeführt ist."

Tas deutsche Staatsbolk muß einen arbeitsfähigen Reichstag

schaffen!

^ Berlin, 18. Juli. Die demokratische Reichstagssraktion er- folgende Erklärung: „In gefährlichster Lage von Volk und Wirtschaft hat der Reichstag keine Mehrheit für das not­wendige Gesundungsprogramm aufgebracht. Entschlußlos und schwankend zwischen Mitarbeit und Verneinung haben Par- M bn rechts und links die Anwendung des Artikels 48 der kAeiMversassung und die Auflösung des Reichstags verschuldet, sie haben damit das deutsche Volk in einer Zeit, in der Vcr- c^Wung und Ausgleich der Kräste geboten ist, in den Trubel rn^-Ehlkampses gestürzt und der Verhetzung durch staats- Is-Elchen Radikalismus ausgeliefert. Gesetze von größter Be- , unß sür die Ordnung der Reichsfinanzett, Reformarbeiten m ^Laufrichtung der Wirtschaft und zur Neugestaltung ^ "Verwaltungen, Maßnahmen zur Erneuerung des Welt- „ fsUchuchs auf Deutschlands Leistungskraft, sind unvollendet er," n i notleidenden Gebiete in Ost und West sehen die

Hilfe in ungewisse Fernen gerückt. Der Reichstag Unterlaßt ein Trümmerfeld. Die krisenhafte Entwicklung den^Rr' ^ öie Flügelparteien der Großen Koalition nicht baiiLi - iM. einer Einigung über die Sanierung der Ar- .;'^chEnversicherung fanden und die Sozialdemokratie durch M^ubereilten Beschluß aus der Großen Koalition ausschied. „.Echt hat es das Volk abgelehnt, sich von den staatsvernei- "on Kräften der Rechten abhängig zu machen. Dem Reichs- ^V^inister Dietrich fehlte in seinem unerschrockenen Ringen t Gesundung von Finanz und Wirtschaft die parlamen- Mehrheit. Der Reichstag ließ ihn im Stich. In diesem sind wir uns aber stets der Verantwortung des Parla- "owußt gewesen. Wir haben vor Augen gehabt, daß das Parlament Taten verlangt, und wir haben deshalb Zurückstellung von Wünschen und Bedenken alles Ver­

sucht, um die Parteien zu praktischer Arbeit zusammenzufüh­ren. Wir Haben ebenso alles versucht, um die Anwendung der äußersten Notmaßnahme, die die Verfassung kennt, zu verhüten. Aber daß eine Not Vorhanden ist, die nach dem Versagen des Parlaments diese äußerste Notmaßnahme rechtfertigt, ist un­verkennbar. Die schwer bedrohten Finanzen des Reiches, der Länder und Gemeinden, die Millionen von Arbeitslosen, der Zusammenbruch wertvoller Existenzen, die Verzweiflung wich­tigster Berufsstände, sprechen eine deutliche Sprache. Die Re­gierung wandelt im Geist der Verantwortlichkeit, wenn sie jetzt gegen die versagenden Fraktionen an das Volk appelliert. So wahrt sie die Verfassung und die Rechte des Volkes. Ein Par­lament, das nicht fähig ist, die Sorge für gesunde Finanzen über Parteiinteressen zu stellen, untergräbt nicht nur die Grundlage der eigenen Existenz, sondern gefährdet Staat und Kultur und Wirtschaft. Darüber zu richten, ist das deutsche Volk jetzt berufen. Es muß beweisen, daß es kein Jnteressen- haufen, sondern ein Staatsvoll ist. Es muß den arbeits­fähigen Reichstag schaffen."

Graf Westarp über Sie Spaltung der deutschnationale» Fraktion.

Berlin, 18. Juli. Zu der Spaltung der deutschnationalen Reichstagssraktion veröffentlicht Graf Westarp in der „Kreuz- zeitung" eine Erklärung, in der es heißt: Der Artikel 48 ist eine der wenigen Bestimmungen, mit denen die Reichsversas- sung dem Staatsoberhaupt eine selbständige Entscheidung zu- weist. Die Aufhebung der Notverordnung richtet sich deshalb nicht nur gegen die durch Gegenzeichnung an der Verantwor­tung beteiligten Regierungsmitglieder, sondern auch gegen den Herrn Reichspräsidenten und die von ihm verfolgte Politik. Den dadurch geschaffenen Gegensatz mit dem Herrn Reichs­präsidenten kann ich nicht auf mich nehmen. Wir konnten im Interesse der schwer bedrohten Landwirtschaft der Ostmark und des ganzen Landes nicht auf den sofortigen Erlaß des Gesetzes über die Osthilfe, aber auch nicht auf die wesentlichen Verbes­serungen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, auf die Amnestie und sonstige noch ausstehende Vorlagen verzichten. Wir hielten den Wirrwarr, der mangels einer grdnungsmäßi- gen Verabschiedung des Etats entstanden ist, für unheilvoll. Mit dem überwiegenden Teil des Landvolkes wollten wir es vermieden sehen, daß die Durchführung der im April unter unserer ausschlaggebenden Mitwirkung beschlossenen Landhilse durch die Auslösung und ihre Folgen gefährdet wird. Aufgabe des bevorstehenden Wahlkampfes wird es sein, entsprechend dem Grundgedanken bei der Neugründung der Deutschnationalen Volkspartei die konservativen bodenständigen und rechtsgerich­teten Kreise des Volkes einer geschlossenen parlamentarischen Einheit entgegenzuführen und diese in den Kampf um die Be­freiung des Vaterlandes einzusetzen.

„Mit Hindenburg für Deutschlands Rettung".

Berlin, 19. Juli. Die Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei erläßt einen Ausruf, in dem es heißt: Die Deutsche Volkspartei hat in dieser Stunde nur den einen Wunsch: Möge das Volk die furchtbare Not von Millionen aus Arbeit und Beruf geworfenen Menschen, von Millionen zer­störter oder gefährdeter Existenzen in ihrer vollen Bedeutung würdigen. Möge es erkennen, daß nur der Deutschland zu retten Vermag, der Arbeitsmöglichkeiten schafft, der der Zer­störung der Wirtschaft Einhalt gebietet und das Reich finan­ziell und Verfassungsmäßig auf gesunde Grundlagen stellt. Die Reichstagsfraktion der Volkspartei hat einen schweren Kampf gekämpft für ein großes Reformprogramm: zur Wiederauf­richtung der Wirtschaft, zur Rettung Von Millionen Menschen aus Arbeitslosigkeit und Elend, zur Gesundung der Finanzen in Reich, Ländern und Gemeinden. Was sie erstrebte, hat sie nicht Voll erreicht. Erreicht aber hatte sie, daß die von der Regierung Vorgesehenen Maßnahmen wirkungsvoll ergänzt wurden durch Stärkung des Verantwortungsgefühls für Spar­samkeit in den Gemeinden und dem Ziele der Senkung der erdrückenden Realsteuern, wofür die Fraktion seit Jahr und Tag kämpfte. Wenn sich die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei in dieser Stunde in alter Treue dem Reichspräsi­denten zur Verfügung stellt, und der von ihm mit allen Voll­machten ausgestatteten Regierung ihre Unterstützung leiht, so tut sie dies in dem Bewußtsein der Verantwortung für die Gesamtheit des deutschen Volkes, das ihr zu allen Zeiten höher stand, als jede parteipolitische Rücksicht. Das Volk mutz nun entscheiden, ob es den zerstörenden und auflösenden Kräften unverantwortlicher und Verblendeter Parteipolitiker mehr Vertrauen schenken will, als dem jederzeit bewährten, Vorbild­lichen vaterländischen Pflichtgefühl Hindenburgs. Der Aufruf schließt wirkungsvoll: „Mit Hindenburg für Deutschlands Rettung, das soll unser Wählspruch sein."

Weitere Berliner Pressestimmen zur Reichstagsauflösung.

Berlin, 19. Juli. Die „Vossische Zeitung" wendet sich an die deutschen Wähler, von denen das Blatt verlangt, einen Reichstag zu wählen, der es dem Reichspräsidenten und der Reichsregierung ermöglicht, eine einheitliche Politik nach innen und außen zu treiben, ohne den Zwang zu schädlichen Kom­promissen und bedenklichen Notlösungen. Ein trübes Bild entwickelt die „Börsenzeitung" über den kommenden Reichstag. Das Blatt bedauert aufs lebhafteste die Spaltung der Deutsch- nationalen, die Von tiefgehendem Einfluß auf die deutschnatio­nale Wählerschaft sein werde. Der Zersplitterung ans der Rechten steht die unerschütterliche Geschlossenheit der Linken gegenüber. Auch die „Tägliche Rundschau" äußert die Befürch­tung, daß der nächste Reichstag in ähnlicher Weise arbeits­unfähig sein werde wie der letzte. Der „Deutsche" nennt die Selbstbesinnung eines weiten Teiles der Deutschnationalen einen erfreulichen Zug in dem unerfreulichen Geschehen. Hät­ten noch mehr deutschnationale Abgeordnete dieses Verant-

Wortungsbewutztsein geteilt, so wäre die Reichstagsauslösung Vermieden worden. Schon heute kann gesagt werden, daß der kommende Wahlkampf einer der erbittertsten Kämpfe sein wird. Hugenbergs „Lokalanzeiger" beschränkt sich im wesentlichen aus eine kritische Beleuchtung des Bruchs in der Deutschnationalcn Volkspariei und bezeichnet das Ausscheiden eines Drittels der jetzigen Reichstagsfraktion als einen überaus schmerzlichen Verlust für die Deutschnationale Volkspartei. Diese Entschei­dung sei aber letzten Endes die Folge davon, daß die Führung der Deutschnationalen Volkspartei mit dem Programm der Partei wirklich ernst gemacht hat. Der Verlust wird verbunden werden. Aus der fast 2 Jahre andauernden Genesungskrise tritt die Partei jetzt in die Genesung ein.

so Ovo neue Wohnungen.

Berlin, 19. Juli. Das Reichsarbeitsministerium hat jetzt Grundsätze für die Durchführung des zusätzlichen Wohnungs­bauprogramms des Reiches den Länderregieruugen zugeleitet. Dieses Wohnungsbauprogramm des Reiches ist ein Teilaus­schnitt aus den Maßnahmen der Reichsregierung zur Belebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es verfolgt den Zweck, durch Förderung des Kleinwohnungsbaues sowohl der ganz erheblichen Arbeitslosigkeit bei den Bau­arbeitern und in der Baustoffindustrie abzuhelfen, wie auch au Orten mit einem wirtschaftlich gerechtfertigten Wohnungs­bedarf Wohnungen mit Mieten herzustellen, die von den min­derbemittelten Schichten getragen werden können. Zur Durch­führung des zusätzlichen Wohnungsbauprogramms stellt das Reich einen Betrag von 100 Millionen Reichsmark zur Ver­fügung, der auf die Länder nach Abzug eines Ausgleichsstockes von 15 Millionen Reichsmark nach Maßgabe des Wohnungs­bedarfs und der Arbeitslosigkeit verteilt wird. Aus diesem Betrage werden Reichsdarlehen gegeben, die zunächst mit einem Prozent verzinslich sind. Die Gesamtzinsbelastung mutz so sein, daß angemessene, für die minderbemittelten Schichten tragbare Mieten gewährleistet sind. Die Grundsätze des Reichs- arbeitsministeriums machen es zur Pflicht, mit allen Mitteln die Baukosten der Wohnungen ganz erheblich unter die bisher üblichen Sätze zu senken. Die Mieten für Wohnungen von 32 bis 45 Quadratmetern dürfen nicht mehr als 20—40 Mark, die bis zu 60 Quadratmeter nicht mehr als 40—.50 Mark monatlich betragen. Es ist ferner Voraussetzung für die Reichs­darlehen, daß durch die Bauvorhaben der Arbeitsmarkt erheb­lich entlastet wird und zwar insbesondere in denjenigen Ge­bieten, in denen unter den Bauarbeitern eine besonders starke Arbeitslosigkeit besteht. Das Reichsarbeitsministerium wird zusammen mit den Ländern die Einhaltung der für das Woh­nungsbauprogramm ausgestellten Grundsätze genauestens über­prüfen. Es wird erwartet, daß durch die Maßnahmen des Reiches zusätzlich rund 30 000 Wohnungen erstellt werden können.

Ausland-

Rom, 19. Juli. Mussolini erklärtes in einem Interview, daß die Unstimmigkeiten zwischen Frankreich und Italien be­hoben seien.

Aus Stadt und Bezirk«

— Der Herr Staatspräsident hat u. a. übertragen eine Studienratstelle mit mathematischem (physikalischem) Lehrauf­trag) dem Studienrat Steurer an der Realschule in Wi l d- bad; eine Studienratstelle mit naturwissenschaftlichem Lehr­auftrag an der Realschule in Neuenbürg dem Studienasses­sor Josef Braun daselbst.

— Der Herr Staatspräsident hat u. a. eine Studiendirektor­stelle der Gr. 4 3 übertragen dem Studienrat Dr. Groß- mann an der Realschule in Reuenbürg.

— Im Bereich der Oberpostdirektion Stuttgart ist der Postmeister Reichert in Willsbach aus Ansuchen nach Calmbach Versetzt worden.

Neuenbürg, 21. Juli. Wieder war es Herr Kasche aus Sorau, der Samstag abend anläßlich der Von der Rational- sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Un­berufenen öffentlichen Versammlung im Bärensaal das Referat hielt über „Warum sind wir Nationalsozialisten so Verhaßt". Der temperamentvolle Redner, der sich in nahezu zweistündigem fließendem Bortrag seiner Aufgabe entledigte, ging zunächst aus die Vollzogene Auflösung des Reichstags ein, der schon über ein Jahr lang in Agonie gelegen habe. Afft beißendem Witz meinte er, das deutsche Voll habe Grund, ob dieser Tatsache traurig zu sein. Auch dieses Mal zerpflückte er in der Hauptsache die sog. Mittelparteien, angefangen von der Deutschen Volkspartei über die Demokraten, das Zentrum zu Len Sozialdemokraten, während die Kommunisten nicht er­wähnt wurden. Der gewesene Finanzminister von der Deut­schen Volkspartei, Herr Moldenhauer, scheint es ihm besonders angetan zu haben, der im Frühjahr verkündete, es müsse end­lich mit der Finanzreform und Steuersenkung bis zum Herbst ernst gemacht werden. Aber anstatt der versprochenen Steuer- senkung Von 600 Millionen Reichsmark seien Steuere rhö - Hunge n Von über einer Milliarde Reichsmark Vorgesehen. Seine Ministerpension sür 4 Monate gesegneter Tätigkeit solle nun zeitlebens jährlich 30 000 Reichsmark betragen. Es sei ein Schwindel, wenn die Deutsche Volkspartei mit dem Lärmen Stresemann Reklame zu machen versuche. Stresemann sei ein Unglück für Deutschland gewesen, das sehe die Landwirtschaft heute ein, weil auf ihre Kosten die Industrie überzüchtet wor­den sei. Der Großmeister einer Freimaurerloge habe gesagt, Stresemann habe stets vor großen außenpolitischen Entschei­dungen seinen Rat gesucht. Nach einem Loblied auf die Demo­kraten von 1848 kam er auf die Demokraten Von heute zu