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Mittwoch de» 7. Mai M«.
88. Jahrgang.
NkÄtsMcmL»
Berlin, 6. Mai. Reichskanzler Brüning wird heute mit Ministerpräsident Braun über die Osthilfe verhandeln. Die Finanzlage zwingt dazu, sich vorerst mit einem kleineren Sofortprogramm zu begnügen.
Berlin, 6. Mai. Die preußische Regierung soll beabsichtigen, wegen der fortwährenden Unglückssälle die Vorführung von Flugakrobatik in jeder Form zu verbieten.
Berlin, 5. Mai. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held hat sich einige Tage in Berlin aufgehalten. Seine Anwesenheit galt in erster Linie dem Versuch, in das Programm für die Ofthilfe auch die „notleidenden östlichen. Grenzgebiete Bayerns", also vornehmlich die Oberpfalz, einzuschalten.
Hauptversammlung des Allg. württ. Lehrerinnenveveins.
Stuttgart, 5. Mai. Der Allgemeine württ. Lehrerin ncn- verein hielt am Samstag seine Hauptversammlung in, Anwesenheit zahireictzer Gäste und Mitglieder in Stuttgart. Die Borfitzende, Studienrätin Hähnlc, gab den Geschäftsbericht. Der Verein hat sich im abgelausenen Geschäftsjahr mit dem Entwurf zum Äandesschulgesetz und mit der Denkschrift über die zweckmäßige Ausbildung der Bolksschullehrer besaßt. Schullaufbahn, Ausbildungs- und Bercchtigungsfragen, ve- sckKftigten den Verein das ganze Jahr hindurch. Vielfach versucht die Oeffentl-ichkeit, gerade bei den Mädchen die Ansprüche an Schul- und Berufsausbildung zu verringern. Da die Be- rnfsausbildungsstätten für Mädchen ihre volle Entwicklung weit weniger erreicht haben als die für Knaben, so darf unmöglich hier mit einem Abbau begonnen werden. Für das Mädchen ist Schul- und Berufsbildung eine Ausrüstung zum Lebenskampf so gut wie für den Knaben, und eine Herabsetzung der Ausbildung würde Erschwerung des Daseinskampfes für die berufstätigen Frauen bedeuten, 50 Prozent aller württ. Frauen sind hauptamtlich berufstätig. Gegen die Uebersteigerungen des Berechtigungswesens muß bei Knaben und Mädchen gleichmäßig angekäm-vft werden, hauptsächlich muß Industrie und Hairdel zu Gunsten der Verwendung von Bolksschülern und Bolksschülerinnen beeinflußt werden. Von lleberfüllung der höheren Schulen kann man auf Mädchenseite noch nicht sprechen. 1928/20 besuchten 25181 Knaben, aber nur 10978 Mädchen die höheren Schulen, so daß nuf IOO Knaben mit höherer Schulbildung nur 18,6 Mädchen kommen. Eine große Zahl (5299 gegen nur 695 Knaben) besuchten Mittelschulen. Aber selbst Mittelschülerinnen und Realschülcrin- nen zusammengenommen bleiben noch um 8867 hinter den Knaben in höheren Schulen zurück. Ein Drittel aller in höheren Schulen befindlichen Mädchen besucht Knabenschulen, und es wäre eine der notwendigsten Aufgaben, daß die Regierung diese von beiden Geschlechtern besuchten Schulen zu wirklichen- Koedukationsschulen mit hälftig männliäler, hälftig weiblicher Lehrerschaft umbildete. Zusammenfassend wurde daraus hingewiesen, daß die Schritte nach vorwärts klein sind, fast unmerklich in einem Jahr. Nur ans dem Gebiet des weiblichen Fortbildungsschulwesens ging es in den letzten Jahren vorwärts. Frl. Johanna Baumann sprach über ^Fragen des Ilebergangs von der Grundschule zu der höheren Schule".
Erziehungsaufgabc von Staat und Kirche.
Rottenburg, 8. Mai. Der Bischof von Rottenburg gibt in einem Hirtenbrief zum Schnlsonntag hl. Mai) den Hauptinhalt eines vom Papst vor kurzem erlassenen Rundschreibens über die christliche Erziehung der Jugend auszugsweise wieder. Es ist das erstemal in der Geschichte der Kirche, daß sich der Papst in einem Rundschreiben so grundsätzlich und in solcher Ausführlichkeit und Geschlossenheit mit Erziehungssragen befaßt hat. Besonders bemerkenswert sind die Ausführungen über das Erziehnngsrecht des Staates. Zunächst wird betont, daß das Erziehungsrecht der Kirche allen anderen borgeht und keine irdische Macht befugt ist, sie in ihrer Erziehungstätigkeit zu hemmen. Dann wird festgestellt, daß mit der Erziehnngs- aufgabe der Kirche die der Familie in wundervollem Einklang steht, lieber den Staat heißt es dann in dem Hirtenbrief u. a.: Auch der Staat hat ein wirkliches Erziehungsrecht, „ein Eigen- recht auf Erziehung seiner Staatsbürger gemäß der von Gott gesetzten Ordnung". Allerdings besitzt er dieses Erzlehungs- recht nicht wie die Kirche oder die Familie auf Grund einer Vater- oder Mutterschaft, sondern nur kraft der ihm zustehenden Gewalt zur Förderung des diesseitigen Gemeinwohls. Um des Gemeinwohls willen hat der Staat die Familie in ihrer Erziehungstätigkeit zunächst zu schützen und zu fördern, nicht aber sich an die Stelle der Familie zu setzen. Ferner ist es Aufgabe des Staates, die Kirche in ihrem Rechte aus Erziehung zu schützen, falls die Eltern fehlen oder aus Unfähigkeit oder Unwürdig-keit es an der Erziehung der Kinder mangeln lassen. Aber selbst in diesem Falle hat der Staat leicht an die Stelle der Familie zu treten, sondern nur das Fehlende in der Kin- dererziehung zu ergänzen; dabei muß er aber stets die natürlichen Rechte der Kinder und die übernatürlichen Rechte der Kirche achten. Endlich kann der Staat verlangen und die nötigen Einrichtungen dafür treffen, daß alle Staatsbürger Ihpss staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten genügend kennen lernen und senen Grad geistiger, sittlicher und körperlicher Kultur erreichen, der unter den heutigen Verhältnissen vom Allgemeinwohl gefordert wird. Nicht berechtigt aber ist der Staat, ein Erziehungs- oder Schulmonopol aufzurichten und die Eltern zu zwingen, „entgegen den Pflichten des christlichen Gewissens oder auch gegen ihren rechtmäßigen Wunsch" die Kinder in die Staatsschule zu schicken. Sollte sich der Staat über die genannten Grundsätze hinwegsetzen, so würde er die natürlichen und göttlichen Rechte mit Füßen treten. Ein solches Unterfangen wäre unvernünftig, g-ottwidrig und verderblich. Der Staat handelt nur zu seinem Vorteil, wenn er
der Kirche auch auf dem Gebiet des Schulwesens Len ihr
gebührenden Einfluß sichert und läßt. Geschichtlich betrachtet entstand die Schule zunächst als Schöpfung des Unternehmungsgeistes von Familie und Kircku, längst bevor der Staat au diese Aufgabe herantrat. Auch ihrer Natur nach ist'die Schule eine Ergänzung und Hilfe der Familie und der Kirche. Daraus folgt mit Notwendigkeit, daß die Säfu-le ihre Ausgabe in Harmonie mit Kirche und Elternhaus erfüllen muß, wenn sic ihr Ziel nicht verfehlen nnd sich gerade ins Gegenteil, in ein Werk der Zerstörung, verwandeln soll. Deswegen ist die weltliche Schule, aus der die Religion ausgeschlossen ist, zu verwerfen. Auch der Besuch nichtkatholischer wie simultaner Schulen ist den katholiscklen Kindern verboten. Doch können Fälle eintreten, in denen der Besuch simultaner Schulen geduldet, aber nie gebilligt werden kann. Ob solche Fälle gegeben: sind, hat allein der Bischof zu entscheiden.
Christliche Metallarbeiterschaft und Automobilindustrie.
Am Sonntag fand in Heidelberg eine vom Christlichen Metallarbeiter-Verband Deutschlands einberuseue Reichskonse- renz für die in der deutschen Automobilindustrie beschäftigten Arbeiter statt. Den Vorsitz führte Bezirksleiter Landtagsabg. Vesp-Darmstadt. Bezirksleiter Landtagsabg. Genglcr-Stutt- gart sprach über: Die Lage der deutschen Automobilindustrie — ihre wirtscklaftliche und soziale Bedeutung. Beztrksleiter Kreil-Berlin, Mitglied des Reichswirtschastsrats, über: Ist der Automobilindustrie durch Zölle zu helfen? Den mit starker Zustimmung aufgenommenen Berichten schloß sich eine rege Anssprache der Vertreter aus den verschiedensten Bezirken der Automobilindustrie au. Zur Annahme gelangte einstimmig eine Entschließung: Die Konferenz besaht darin die Notwendigkeit der Erhaltung einer Automobilindustrie aus deut-' schein Boden aus nationalen, volkswirtschaftlichen und arbcits- marktpolitischen Gründen, erwartet von der Industrie, daß diese alle Anstrengungen macht, die geeignet sind, die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland zu steigern und auch der Arbeitnehmerschaft bessere Existenzwögl-ichkeften zu geben und fordert einen Schutzzoll, der eine Masseneinfuhr ausländischer Kraftwagen unterbindet. In der Vorliebe der deutschen Volksgenossen für ausländische Kraftwagen sieht die Konferenz mangelndes Nationalgefühl und- mangelnde Volkssolidarität, die für das deutsckle Volk beschämend ist. Die Konferenz warnt Regierung und Parteien, die Ausdehnung des Autoverkehrs in Deutschland durch unzweckmäßige und ungerechtfertigte hohe Steuern und Abgaben zu hemmen oder gar zu unterbinden. Eine Reform der Besteuerung" wird für dringend erforderlich erkannt.
Staatssekretär Schund über die politische Lage.
Essen, 5. Mai. Ju der heutigen Jahreshauptversammlung der Deutschen Bolkspartei von Grotz-Esscu berichtete Reichstagsabgeordneter Staatssekretär Schund über die politische Lage. Nach einer Würdigung der bevorstehenden endgültigen Räumung des besetzten Rheinlandes, die für -die gesamte deutsche Außenpolitik erst die nötige Bewegungsfreiheit für die Probleme des Ostens, der deutschen- Minderheiten und der Abrüstung sichere, wandte er sich der innerpolitischen Entwicklung zu. Er erklärte, daß nach den jüngsten Erfahrungen hie großen innenpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre im Reich nur ohne die Sozialdemokratie gelöst werden könnten, deren dauernder Ausschaltung von der Regierungsverantwortung damit natürlich nicht das Wort geredet werden solle. Das Kabinett Brüning werde von der Deutschen Volkspartei einmütig unterstützt in dem Vertrauen, daß es neben Landwirtschaft nnd Ost- hilie die Reichsresorm, die Gesundung der Wirtschaft nnd die Bekämpfung der bolschewiftischenen Zersetzungserscheinnngcn nachdrücklich betreibe und auch vor unpopulären Maßnahmen, namentlich in der Drosselung der öffentlichen Ausgaben nicht zurückschrecken werde. An der Sammlung der staatsbesahcnden Kräfte ans möglichst breiter Basis, die in Mannheim von dem Führer her Deutschen- Volkspartei öffentlich proklamiert worden sei, werde die Deutsche Volkspartei weiter arbeiten.
TreviramiS über Panzerschiff 8.
Essen, 6. Mai. Der Reichsminister für die besetzten Gebiete, Treviranus, dessen aktive Einstellung in Marinesragen bekannt ist und der sich für den Bau des Panzerkreuzers 6 eingesetzt hat, erklärte am Montag in einer Versammlung der Volkskonservativen Vereinigung in Essen, er sehe in der Fortsetzung der Panzerschiffbauten die Möglichkeit, durch Ausnutzung des Versailler Vertrages ein politisches- Druckmittel für die Zukunft zu schaffen, das seiner Meinung nach besonders nach den Beschlüssen der Londoner Flottenkonserenz wirksam werden könne.
Stegerwald über die deutsche Sozialpolitik.
Dortmund, 5. Mai. Aus dem Provinzialparteitag der westfälischen Zentrumspartei hielt Reichsarbeitsminister Stegerwald eine Rede, in der er sich eingehend mit der deutscheil Sozialversicherung beschäftigte. Stegerwald wies daraus hin. daß vom deutschen Volkseinkommen, das sich gegenwärtig auf 70 Milliarden R.M. im Jahre beziffere, etwa 23 Milliarden Reichsmark oder rund 80 v. H. für die Bedürfnisse des Reiches, der Länder und Gemeinden, der Kirchen und der Sozialversicherung aus laufenden Mitteln aufgebracht werden müßten. Ans soziale Zwecke und Pensionen entfielen etwa 12,2 Milliarden Reichsmark. Er habe an dieser Ausgabenwirtschast vieles auszusetzen- und er habe die Ueberzeugung, daß sich bei rechtem Zufassen in absehbarer Zeit nahezu eine Milliarde und bei einer einfachen und klaren Staatsorganisatton auf die Dauer 1 )4 bis 2 Milliarden einsparen ließen. In den nächsten Wochen werde die Kernfrage der deutschen Innenpolitik die sein, wieviel Arbeitslose Deutschland im Jahresdurchschnitt 1930 zu versorgen haben wird. Das Institut für Konjunkturforschung
rechnet für 1910 mit einer durchschnittlichen Zahl von l,5 bis l,7 Millionen Unterstützten, während in der Arbeitslosenversicherung nur für 1,2 Millionen Mittel zur Verfügung stünden und in der Krisenunterstützung für rund 200 000. Treffe die Annahme des Instituts für Konjunkturforschung zu, dann fehlten für 1930 noch einige IOO Millioneil R.M. Es könne aber auch noch schlimmer kommen. Im ganzen sehe er die -Lozialverficheruilgeu so: In der Arbeitslosenversicherung hätten wir noch ein schweres Jahr vor uns, wo auch der gute Wille der Reichsregicruug und des Gesetzgebers nichts grundlegend zu ändern vermöge. Äs ach dem Jahre 1930 dürfte allerdings ein wesentlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit und damit eine Erleichterung der Wirtschaft zu erwarten sein. Die Kran- kenversicherlMg könnten aber durch Zurückstellung der Bagatellsachen und durch Schutz gegen Mißbräuche auf dem Gebiete der äuztlichen Behandlung und der Arznetversorgung Verbilligungen erreicht werden. Bei der Unfallversicherung werde den Arbeitern eine verstärkte Mitwirkung bei Erlaß der Unfall- verhütungsvorschristen und bei der Ueberwachung ihrer Durch-, führung einzuräumcn sein. Die Invalidenversicherung würde in einigen Jahren vor einer Krise stehen, da dann ihre Ausgaben höher als die Einnahmen sind. Die hierfür benötigten Mehraufwendungen müßten in der Hauptsache durch Ersparnisse bei anderen Versicherungen und durch vereinfachte und verbilligte Verwaltung bei der gesamten Sozialversicherung gewonnen werden. Im übrigen sehe er in den nächsten Jahren nicht in der Sozialversickieruug das Kernstück der Sozialpolitik, sondern in folgendem: 1. Es müsse alles ausgeboteu werden, um die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß einzu- gliederu. 2. Es müßten durch entsprechende Bürgschafts- und Steuerpolitik die Voraussetzungen für eine aktive Reallohu- politik geschaffen werden. 8. Das Arbeitsrecht müsse vorwärts gebracht werden, insbesondere das sogenannte Arbeitsvertrags- uud Tarisvertragsrecht. 1. Es sei nachdrücklich.zu arbeiten au der gleichberechtigten Eingliederung der Arbeiterschaft in den Gesellschasts- und Wirtschaffsorganismus.
Erfolg des Schrittes in Polen wegen Ucberfliegung deutschen Gebietes.
Berlin, 5. Mai. Wegen der Ilebersliegung deutschen Gebietes durch polnische Militärflieger hat der deutsche Gesandte Rauscher am 2. Mai bei der Warschauer Regierung Borstellungen erhoben. Der polnische Außenminister Zaleski hat die Vorgänge genauer geprüft und mitgeteilt, daß eine Untersuchung im Gange sei und die verantwortlichen Stellen zur Reckfenschast gezogen würden. Der Minister versicherte, daß die in der polnischen Äffte vom Juli v. I. gegebenen Zusicherungen voll in Kraft seien, wonach die polnische Regierung bei nachgewiesenen Verfehlungen die Schuldigen bestrafen und künftige Grenzverletzungen verhindern werde.
Prozeß Knnert in Moabit.
Berlin, 5. Mai. Die dunklen Machenschaften uni den Besitz von Kriegsanleihe, die sich an die Bestimmungen des Auswer- tungsgesetzes knüpften, werden von heute ab in Moabit zur Erörterung stehen. Angeklagte sind der Bankier Clemens Max Kuuert und der ^Wiener Kaufmann Dunkelblum wegen Betrugs gegen den Staat, den sie bei der Anmeldung von Kriegsanleihe zur Anerkennung als Altbcsitz begangen haben sollen. Kuuert hat für ilvminal 22 Millionen Mark für Kunden, die Ansprüche aus dem Gesetz ans Kriegsanleihe haben, Kriegsanleihe gekauft und diese Ansprück)e bei der zuständigen Behörde angemeldet. Er hat diese angeblichen Ansprüche zum Teil über holländisckle Banken angemeldet, da er mit einer seiner Unternehmungen der Nederlandschen Grondkredit in Amsterdam domiliziert war und die Anmeldetermine für An- leihestückc im Ausland länger liefen als für die inländischen Gläubiger des Staates. Bei diesen Geschäften wurde er von Dunkelblum unterstützt. Ter Beginn der Verhandlungen verzögerte sich, da der Angeklagte Dunkelblum zur festgesetzten Termliistunde nicht erschienen ist. Der Staatsanwalt stellte darauf Ermittlungen an. Der mit den Nachforschungen beauftragte Wachtmeister teilte dann mit, daß Dunkelblum am Sonntag abend seine Wohnung verlassen hat und ohne Angabe des Zieles abgereift ist, offenbar in der Absicht, sich der Verhandlung zu entziehen. Bei Eintritt in die Verhandlungen macht der Verteidiger den Einwand,. Knnert sei seinerzeit aus Paris wegen seiner Beteiligung an der Beseitigung von Akten ansgeliefert worden. Er beantragte die Einstellung des Verfahrens. Kuuert könne nur wegen des Aktendiebstahles in Deutschland abgeurtcilt werden, es sei denn, daß von der deutschen Regierung ein Nachtragsauslieferungsbegehreil gestellt würde. Ein solches Begehren sei jedoch erst nach Schluß der Voruntersuchung und Erhebung der Allklage auf den Einwand des Verteidigers hin gestellt worden. Die französische Regierung hätte sich schwerlich dazu entschlossen, dem Ans- liefernngsbegehreil zu entsprechen, wenn man ihr mitgeteilt hätte, daß Knnert sich sowieso aus freiem Fuß befindet, da die Sicherheit, die er angeboten hatte, vom Untersuchungsrichter angenommen worden war. Der Staatsanwalt beantragte Ablehnung des Antrags der Verteidigung. Ter Antrag wurde dann vom Gericht abgelehnt.
Erneuerung statt Fusion.
Berlin, 6. Mai. Die Mehrzahl der Blätter, die den gestrigen Beschluß des demokratischen Parteivorstandes kommentieren. sehen in ihm ein Kompromiß, das mit der vorläusig-en- Znrückstellung der Fusionsplänc erkauft wird. Der „Lokalanzeiger" spöttelt über den „Sieger Koch", und der „Tag" meint, daß die Krisis in der demokratischen Partei nur vertagt sei. Die „Berliner Börsenzcitung" geht zweifellos zu weit, wenn sie die Auffassung vertritt, daß mit dem gestrigen Be-