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Girv-Aoilto Nr. 24

Der LnztSler.

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Berlin, 6. Aug. Der Reichskommissar für die deutsch- russischen. Flüchtlinge verhandelt mit der Reichsregürung über die Ansiedlung der Rußlandbauern im deutschen Osten.

' Für bessere Pfandbriefaustvertung.

Stuttgart, 7. Jan. Die Abgeordneten der Volksrechtpartei und des Christlichen Volksöienstes haben im Landtag folgeiide Große Anfrage gestellt: Es hat in den Kreisen der Pfandbrief­gläubiger und in der Oeffentlichkeit großes Aufsehen und starke Beunruhigung hervorgerufen, daß die deutschen Hypotheken­banken trotz der staatlichen Aufsicht infolge verschiedener Ver­günstigungen aus dem Aufwertungsgeschäst auf Kosten ihrer Gläubiger sehr erhebliche Gewinne gezogen haben. Dies trifft auch für die württeinbergischen Hypothekenbanken (Württ. Hy­pothekenbank, Württ. Kreditverein, Allgemeine Rentenanstalt, Württ. Vereinsbank) zu. Da es sich bei den Pfandbriefen um mündelsichere Anlagen handelte, und sehr viele Pfandbrief- besitzer heute zu den verarmten Kleinrentnern gehören, müssen die Hypothekenbanken verpflichtet werden, die Psandbriefauf- wertung so günstig als möglich zu gestalten. Auch die sog. Generalabfindungen können nicht als endgültig anerkannt werden, da den Gläubigern bei der viel zu kurzen Frist und der ungenügenden Art der Bekanntmachung keine ausreichen­den Möglichkeiten gegeben waren, rechtzeitig und in dem er­forderlichen Umfang Widerspruch einzulegen. Wir richten des­halb an das württ. Staatsministerium die Anfrage, ob es bereit ist, sich für die Durchführung folgender Maßnahmen bei den Württ. Hypothekenbanken einzusetzen: 1. Herabsetzung des achtprozentigen Verwaltungskostenbeitrags wie in Sachsen auf

Prozent oder wie in Hessen auf die tatsächlichen Verwal­tungskosten; 2. Erhöhung des nach tz 48 Abs. 1 Z. 8 des Aus­wertungsgesetzes aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners zu leistenden Beitrags entsprechend den heutigen Vermögens­verhältnissen der Hypothekenbanken; 3. Einbeziehung der sog. Vorbehaltshypothcken in die Teilungsmasse; 4. Verstärkung der Teilungsmasse um die Beträge für die nicht eingelösten Pfandbriefe; 5. Verstärkung der Teilungsmasse um die Be­träge, die den Hypothekenbanken über die aufgewendeten Er­werbspreise hinaus aus dem Aufkauf eigener Pfandbriefe aus verfügbaren Mitteln zugeflossen sind; 6. restlose Zuführung der Zinsen aus den Aufwertungshypotheken seit 1. Januar 1925 und aus der Teilungsmasse selbst, sowie des Unterschieds­betrags zwischen der Verzinsung der Goldpfandbriefe und den Beträgen, die den Banken selbst an Zinsen usw. für die Deckung zufließen, an die Teilungsmasse; 7. Revision der Gene­ralabfindungen bei der Allgemeinen Rentenanstalt und bei der früheren Württ. Vereinsbank.

Um die Stellung des Reichsbankprästdentcn.

Der „Vorwärts" veröffentlicht einen Auszug aus Len Vorschlägen, die das Organisationskomitee für die Neurege­lung des Reichsbankstatuts ausgearbeitet hat. Im wesent­lichen erstrecken sich diese Vorschläge auf Artikel III des Reichs­bankgesetzes vom 30. 8. 1924. Meser Artikel regelt die Organi­sation der Reichsbank, ß 6 Abs. 4 des Gesetzes sah bisher vor, daß der Präsident gewählt werden muß. Seine Ernennungs­urkunde bedurfte bisher der Unterschrift des Reichspräsiden­ten, jedoch stand dem Reichspräsidenten nur ein aufschiebendes Vetorecht zu. Nach Len Vorschlägen des Organisationskomi- tees heißt die Vorschrift nunmehr: „Der Präsident wird vom Generalrat nach Anhörung des Reichsbankdirektoriums in der Weise gewählt, daß eine Mehrheit von 7 Stimmen vorhanden sein muß. Die Wahl bedarf der Bestätigung des Reichspräsi­denten, der die Ernennungsurkunde unterzeichnet." Danach ist aus dem aufschiebenden ein absolutes Vetorecht des Reichs­präsidenten geworden. Auch die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums, die nach Zustimmung des Generalrats durch den Präsidenten erfolgt, bedarf in Zukunft der Bestätigung des Reichspräsidenten. Der 8 16, der die Wahl der Mit­glieder des Generalrates regelt, soll nach den Vorschlägen fol­gende Fassung erhalten: „Die Mitglieder des Generalrates — mit Ausnahme des Präsidenten — werden auf dem Wege der Kooptation durch die jeweilig im Amt befindlichen Mitglieder des Generalrats gewählt, vorbehaltlich der Bestätigung durch die die deutsche Reichsangehörigkeit besitzenden Anteilseigner. Von der Wahl findet durch den Vorsitzenden des Generalrats oder seinpn Stellvertreter eine Fühlungnahme mit der Reichs- regieruEg statt." Nach allen diesen Vorschlägen wird, so er­klärt das Blatt, die Souveränität- des Deutschen Reiches nur in sehr geringem Maße wiederhergestellt. Nach wie vor würden weder Reichsregierung noch Reichspräsident die Möglichkeit zu einer Abberufung des Reichsbankpräsidenten besitzen. Die Vor­gänge der letzten Zeit lassen es angezeigt erscheinen, daß über die Vorschläge des Organisationskomitees hinaus eine Aende- rung des letzten Absatzes des H 6 erfolgt. Die Reichsgewalt muß ein Einwirkungsrecht gegenüber dem Reichsbankpräsiden­ten besitzen.

Schießereien bei einem kommunistischen Leichenbegängnis.

Berlin, 7. Jan. Die Berliner Zentrale der Kommunisti­schen Partei hatte für Dienstag nachmittag wieder einmal ihre Mitglieder einberufen zur Teilnahme an einem Leichenbegäng­nis. Ein im Zuchthaus Brandenburg verstorbener Partei­genosse und ein anderer sollten gerade in Friedrichsfelde be­erdigt werden. In den Hauptausfallstraßen Berlins nach Süd­osten, die von dem Leichenzug passiert werden sollten, stand die Polizei bereit, um größere Störungen des Verkehrs zu ver­hindern. Der Zug kam in den frühen Nachmittagsstunden in die Nähe des Görlitzer Bahnhofs. Dort traf er auf die Polizei. Viele Müssige hatten inzwischen die Leichen begleitet und im Zuge sah man viele Wimpel, Banner oder auch Transparente

Dawerslug des 8. Smmr ISN.

mit verschiedenen Cnlchrstten. Eine davon lautete: Rache sur:

unsere ermordeten Genossen". Mit Recht beanstandete ein Polizeihauptmann dieses Plakat und forderte seine Entfer­nung. Aber sogleich drang ein Trupp Kommunisten auf den einzelnen Offizier ein und einer der Teilnehmer stürzte sich mit einem Messer aus ihn. Er brachte dem Polizeihauptmann verschiedene schwere Verletzungen bei. Mit Gummiknüppeln versuchten die Polizeimannschaften ihren Führer herauszu- hanen, aber nun wandte sich die Menge gegen sie und drohte, sie zu überwältigen. Jetzt wurden ein paar Schüsse — Schreck­schüsse allerdings nur — abgegeben und sogleich zerstob der ganze Leichenzug in die Seitenstraßen. Die beiden Särge blieben mitten auf dem Platze stehen. Die Polizei rief im Prä­sidium nach Verstärkung. Inzwischen aber hatten sich die Kom­munisten und ihre radaulustigen Begleiter erneut gesammelt und versucht, den Zug nach dem Kirchhof fortzusetzen. Aber die Ordnung dauerte nur Minuten, dann drangen die Massen wieder mit Johlen und Schreien auf die bereitstehcnden Be­amten ein. Jetzt gab der anwesende Kommandeur der Schutz­polizei, Heimannsberg, den Befehl, den Platz unter allen Um­ständen zu säubern. Dabei fielen eine ganze Reihe Schüsse, doch wurde anscheinend niemand verletzt. In den Seiten­straßen bildeten sich allerdings immer neue Züge, die wieder auseinandergesprengt wurden. Aber die größte Aufregung schien gebrochen. Noch immer standen auf dem Platz die bei­den Särge, umlagert von den Trägern und Begleitern, so daß an einen Abtransport erst in den späten Abendstunden zu denken war.

Der Reichsausschutz für das Volksbegehren an den Reichskanzler

Berlin, 7. Jan. Das Präsidium des Reichsausschusses hat in seiner Dienstagssitzung folgendes Schreiben an den Reichs­kanzler beschlossen: „Der von dem Rcichsausschuß für das deutsche Volksbegehren über das Freiheitsgesetz eingeleitete Volksentscheid hat eine vorläufige Gesamtziffer von 6 293109 abgegebenen Stimmen erzielt. Gegenüber 5 825 082 Ja-Stim­men sind nur 337 326 Nein-Stigmen abgegeben worden. Da­mit ist nach der von hervorragenden Slaatsrechtlern gesteckten Auffassung des Reichsausschusses die Volksbefragung dahin ausgefallen, daß das Freiheitsgesetz nunmehr durch Verkün­dung in Geltung zu setzen ist. Wir bitten, die entsprechenden Schritte einleiten zu wollen. Eine Politik, die dieser Rechtslage zuwider 3 Generationen des deutschen Volkes unerträgliche Lallen aufbürden läßt, kann von uns und den künftigen Ge­schlechtern nicht als bindend anerkannt werden.

Energisches Auftreten des deutschen Finanzministers im Haag.

Berlin, 8. Jan. lieber den Verlauf der zeitweise sehr er­regten Aussprache bei der Ministerbesprechung am Dienstag im Haag berichtet der „Lokalanzeiger" ergänzend: Diese zweite Session der Konferenz vom Haag stehe von vornherein unter dem Zeichen der möglichst anständigen Liquidierung einer durch und durch verschuldeten Erbmasse. Die deutsche Delegation fühle sich sichtlich nur als Liquidator, aber das sei ebenso ehrlich zugestanden, als ein Liquidator, der zwar nicht mehr Len Ver­such mache, die Dinge zu ändern, aber wenigstens seinerseits das Geschäft ordentlich zu führen. Der deutsche Finanzminister Moldenhauer sei bei der Sitzung so lebhaft und auch so stark in seinen Ausführungen geworden, daß sich die andere Seite sozusagen beschwerdeführend an Curtius gewandt habe. Er habe seinem Erstaunen über diese Beschwerde Ausdruck gegeben und sehr entschieden betont, daß es eine Selbstverständlichkeit sei. wenn sich der deutsche Finanzminister über Anforderungen entrüste, wo doch immer wieder der Versuch gemacht werde, über den Poungplan hinauszugehen. Als Briand darauf wie­der von den Opfern gesprochen habe, habe Curtius darauf hingewiesen, daß man doch endlich einmal auch an die Opfer Deutschlands denken könne.

Bequeme Finanzierung des Roten Frontkämpferbundes.

Berlin, 8. Jan. Ein kommunistisches Sittenbild eigener Art haben die Untersuchungen ergeben, die zur Aufklärung des im November v. I. in Blankenburg im Harz verübten Lohnraubes geführt wurden. Damals wurden von einem Wagen der Drahtseilbahn 7500 Mark Lohngelder der Braun­schweigischen Salkwerke gestohlen. Es stellte sich nach einer Ermittlung der Kriminalpolizei heraus, Laß der Bezirksleiter der K.PD., Manowski in Hannover, den Raub ausgeführt hat, der als Anstifter der Tat wiederum den Vorsitzenden der K.P.D. in Blankenburg, Klomberg, angab. Von den 7500 Mark will Manowski 600 Mark behalten und 400 Mark an Klomberg gegeben haben, während, wie er behauptet, 6500 Mark noch am Tatort vergraben sein sollen. Klomberg hat inzwischen geleug­net, Geld erhalten zu haben. Am Tatort hat man das 'ver­grabene Geld nicht gefunden. Es ist wahrscheinlich, daß Ma­nowski gleich nach der Ausführung der Tat den Gesamtbetrag mit nach Hannover genommen hat. Die Lohnsummen, die in einzelnen Lohntüten verstaut waren, wogen 25 Pfund. In Hannover hat Manowski eine große Rolle namentlich im Roten Frontkämpferbund gespielt. Er führte den Spitznamen „der rote General von Niedersachsen". Den Raubüberfall hat er offenbar in die Wege geleitet, um die Schulden zu decken, die er in seiner Eigenschaft als Gausekretär des Roten Frontkämpfer­bundes in Höhe von 4—5000 Mark kontrahiert hatte. Bereits Anfang 1929 hat Manowski in der Gauführersitzung des Roten Frontkämpferbundes den Vorschlag gemacht, zur Finanzierung des Roten Frontkämpferbundes die Lohngelder aus der Draht­seilbahn herauszuholen. Der von einigen Mitgliedern des­wegen gegen ihn gestellte Ausschlußantrag wurde abgelehnt.

Das Stadtparlament aufgeflogen.

Berlin, 7. Jan. Die erste Sitzung der Stadtverordneten­versammlung im neuen Jahr ist nach zweistündiger Dauer auf­geflogen. Den äußeren Anlaß bildete ein kommunistischer

88 Jahrgang.

Dringlichkeitsantrag gegen das Vorgehen der Berliner Polizei bei der heute nachmittag erfolgten Beerdigung von 2 Kommu­nisten. Ter Dringlichkeit dieses Antrags wurde widersprochen, was bei der kommunistischen Fraktion lebhafteste Lärmszenen Hervorruf. Tie Kommunisten verlangten unter lautem. Ge­schrei, daß sich der Stadtverordnete melden sollte, der den Widerspruch eingebracht habe. Ta dies nicht erfolgte, verübten die Kommunisten einen derartigen Skandal, daß die Sitzung zunächst vertagt wurde. Nach Wieüerzusammentritt verlangten die Kommunisten nochmals Entfernung der Polizei aus dem Rathaus. Stadtverordnetenvorsitzender Dr. Haß erklärte hier­zu, Stadtrat Richter, der Dezernent für das Rathaus, habe ihm mitgeteilt, daß sich die Polizei bereits bis auf 8 oder 10 Mann entfernt habe. Die Kommunisten riefen hierauf, das sei eine Lüge und verübten wieder einen derartigen Spektakel, daß die Sitzung nunmehr geschlossen wurde.

Das Disziplinarverfahren in Sachen Sklarek.

.Berlin, 7. Jan. Nach umfangreichen Ermittlungen ist jetzt) die Arbeit des vom.Oberpräsidenten zur Feststellung der disziplinären Verfehlungen in dem Falle Sklarek eingesetzten Untersuchungskommissars, Oberregierungsrat Tapolski, foweit gediehen, daß in einigen Fällen die Voruntersuchung bereits geschlossen werden konnte. Beendet ist die Disziplinarvorunter- suchung gegen die Stadtbankdirektoren Dr. Lehmann und Zetzel, gegen die nunmehr der Staatsanwalt Anklage erheben muß. In einer Reihe weiterer Disziplinarfälle gegen städ­tische Beamte ist im Laufe der nächsten Woche der Abschluß der Voruntersuchung zu erwarten. Die Ermittlungen im Falle Böß dauern immer noch an, während die Voruntersuchung gegen den Stadtkämmerer dadurch ins Stocken geraten ist, daß Lange erkrankt und infolgedessen nicht vernehmungs­fähig ist.

Oel- und Freiheitspolitik.

Berlin, 7. Jan. Am Montag begann in Moabit der Pro­zeß gegen die Tscherwonzenfälscher. Die Hauptangeklagten sind die Georgier Karumidse und Sadatieraschwili, daneben sind noch 7 Deutsche angeklagt. Der Prozeß hat weltpolitische Hinter­gründe: den Kampf des internationalen Oelkapitals gegen Sowjetrußland um den Besitz der Oelquellen von Baku und den Freiheitskampf der Georgier. Die Oelinteressenten, es handelt sich um die Royal Deutsch (Tetering) und die Nobel­gruppe, glaubten in den georgischen Freiheitskämpfern ein aus­gezeichnetes Werkzeug bei der Durchführung ihrer Pläne zu finden, die Georgier wiederum versprachen sich die beste För­derung ihres Freiheitskampfes durch eine finanzielle und pro­pagandistische Unterstützung ihrer Absichten durch das Oel- kapital. Die Georgier hatten den Plan, vom befreiten Geor­gien aus einen Generalangriff gegen Sowjetrußland einzulei­ten, sie hatten ein Aktionsprogramm aufgestellt, das General Hoffmann die militärische Leitung zuwies. Außer General Hoffmann wird auch Kapitän Ehrhardt genannt, der von den Georgiern als Bundesgenosse geworben wurde. Der Plan schien dahin zu gehen, gleichzeitig mit der Bekämpfung des Bolschewismus in Rußland auch eine Aktion gegen den Kom­munismus in Deutschland zu unternehmen. Karumidse kam nach der Vernichtung der menschewistischen Transkaukasischen Republik und der Besetzung Georgiens durch die Bolschewisten 1921 nach Deutschland und suchte von hier aus seine Bcfrei- ungsaktion zu fördern. Die Zentrale der Georgier saß in Paris, der Leiter war dort der ehemalige Präsident der Trans­kaukasischen Republik, Jordania. Von Paris und Berlin aus wurde ein Netz von Aktionsbüros in allen Hauptstädten Euro­pas organisiert, und es scheint, daß Deterding und Nobel die Geldgeber gewesen sind. Mit der Zeit flössen aber die Quellen spärlicher, je aussichtsloser die Möglichkeit wurde, den Plan in die Wirklichkeit umzusetzen. Ende 1926 waren die Geldquellen der Georgier nahezu versiegt. Da verfiel Karumidse auf den phantastischen Plan, durch eine systematische Zerstörung der bolschewistischen Währung in Rußland eine Inflation hervor­zurufen und dadurch die Freiheitsaktion zu fördern, und sich gleichzeitig in den Besitz von Geld zu setzen. In den Plan der Tscherwonzen-Fälschungen war nur ein kleiner Kreis ein- geweiht, zu dem weder General Hoffmann noch die übrigen deutschen Politischen Vertrauensleute gehören. Im Frühjahr 1927 wurden die Fälschungen aufgedeckt, die deütschen Mit­wisser der Fälschungen verhaftet und der Plan der Georgier war damit gescheitert. Die Verteidigung der Georgier will in dem Prozeß den Nachweis führen, daß es sich bei den Fäl­schungen nicht um ein kriminelles, sondern ein Politisches Ver­brechen handelt. Ob die Rolle, welche die englischen Oelmag- naten in der Aktion der Georgier gespielt haben, durch den Prozeß geklärt wird, bleibt abzuwarten. Das Auswärtige Amt hat einen Beobachter zu dem Prozeß gesandt. Bei der Erzählung Karumidses über seine Tätigkeit in der ersten Sitzung erklärte der Vertreter des Auswärtigen Amts auf die Frage des Vorsitzenden, ob auch nicht Interessen des Deutschen Reiches geschädigt würden: Wir haben Georgien als unabhän­gigen Staat nicht anerkannt.

Ausland.

Oesterreichs Reparationslast.

Haag, 7. Jan. Der Antrag der österreichischen Regierung auf Streichung der österreichischen Reparationszahlungen wird nach der formalen Erklärung des Bundeskanzlers Schober am Montag im Oftreparationsausschuß nunmehr Gegenstand der weiteren Besprechungen. Ein Vertragsentwurf wird von öster­reichischer Seite vorgesehen werden, sobald die Besprechungen zu einer grundsätzlichen Uebereinstimmung geführt haben. Man betont von Seiten der österreichischen Abordnung, daß in den vorhergegangenen Verhandlungen in Paris bereits großes