lick» Verdorben. Justizminister Dr. Beyerle betonte dann noch, daß für die Strafanstalten in den letzten Jahren eine Reihe von außerordentlichen Ausgaben gemacht wurden, daß die Staatsfinanzen es aber nicht zulassen, alles auf einmal zu ändern. Zum Schluß der Sitzung wurde das Gesetz zur Aen- derung der Gerichts- und Notariatskostenordnung in zweiter und dritter Lesung debattelos erledigt. Morgen Abstimmung zum Justizetat und Wirtschaftsetat.

Mißachtung von Sozialdemokratie und Demokratie durch de« Kultminister.

Stuttgart, 12. Juni. Die Sozialdemokratie und die Deutsche demokratische Partei des Landtags haben folgende Anfrage an das Staatsministerium gerichtet: „Die vom Kultminister vor­bereiteten Entwürfe einer Denkschrift über die Umgestaltung der Lehrerbildung und eines Landesschulgesetzes sind nicht nur an eine große Zahl von Amtsstellen und Berufs- oder andere Vereine im Lande ausgegeben, sondern auch zahlreichen Abge­ordneten des Landtags persönlich übermittelt worden. Die Unterzeichneten haben festgestellt, daß sich unter diesen Abge­ordneten kein Mitglied der Sozialdemokratischen und Deutsch­demokratischen Fraktion befindet. Sie halten diese nach partei­politischen Gesichtspunkten erfolgte Verteilung wichtiger amt­licher Drucksachen für unzulässig, da sie eine Verletzung der Gleichberechtigung aller Fraktionen des Landtags ist. Was gedenkt das Staatsministerium zu tun, um diese unbegründete Mißachtung eines großen Teils des Landtags auszugleicheu und Vorgänge ähnlicher Art für die Zukunft unmöglich zu machen?"

Curtius tritt vor Bögler.

Berlin, 12. Juni. Auf der Tagung des Vereins der deut­schen Eisen- und Stahlindustriellen nahm der Reichswirt­schaftsminister, der in seinen vorhergehenden Ausführungen betont hatte, daß auch im politischen Leben das Menschlich­persönliche nicht ausgeschaltet werden dürfte, zu dem Rücktritt des Herrn Dr. Bögler vom Amte des deutschen Delegierten aus der Pariser Reparationskonferenz mit folgenden Worten Stellung: „Die Auffassung der Reichsregierung hat der Herr Reichsaußenminister aus der Pressekonferenz vom 27. Mai zum Ausdruck gebracht. Er hat das Telegramm des Auswärtigen Amtes an die deutsche Delegation zur Verlesung gebracht, in welchem es heißt: Hiesige Pressemeldungen, Vögler sei durch Druck schwerindustrieller Kreise zu diesem Entschluß gezwungen worden, sind falsch. Sein Entschluß ist vielmehr allein aus seine persönlichen Bedenken und Zweifel über Tragbarkeit übernommener Lasten zurückzuführen." „Niemand hat das Recht, anzunehmen, daß diese Feststellungen des Reichsaußen- ministers nicht auch von mir geteilt würden". „Ich fühle Ihnen gegenüber, Herr Dr. Vögler — zu dem anwesenden Herrn Vögler gewandt — unwandelbare Hochachtung und tiefen Dank. Ich füge hinzu, daß der Herr Reichskanzler in­zwischen in einem Brief den Dank der Reichsregierung zum Ausdruck gebracht hat. Man hat an den Rücktritt Dr. Böglers falsche Maßstäbe gelegt. Wir vergessen und ersticken die Per­sönlichkeit. Wir wittern Klüngel, wo letzte Gewissensentschei­dungen fallen. Ich habe nie daran gezweifelt, daß Herr Dr. Vögler während der ganzen Verhandlungen sich nur von seiner Ueberzeugung hat leiten lassen. Man mag sachlich zu der Ent­scheidung stehen wie man will. Das eine steht für mich fest, daß Dr. Vögler nur vor sich selbst und der Nation Verant­wortung gefühlt hat. Das ist die gleiche Haltung — keine Rücksicht auf Organisationen, Parteien oder gar Koalitionen — die auch die anderen deutschen Sachverständigen beobachtet haben und die ebenso für alle Mitglieder der Reichsregierung maßgebend ist. Niemand aber, der sich den Sinn für Denken

und Hairdeln freier Männer bewahrt hat, kann sich darüber Wundern, daß bei solch wichtigen Entscheidungen die Ent­schlüsse verschieden ausfallen. Wehe der Nation, die es nicht mehr über sich gewinnt, ihr Geschick auf freie Entscheidungen von Männern zu stellen, die ihrem Vaterland dienen wollen."

Der Jnnenetat genehmigt.

Berlin, 12. Juni. Die Reichstagssitzung vom Mittwoch, die bereits um 10 Uhr begann, brachte endlich den Abschluß der seit mehreren Tagen sich hinschleppenden Aussprache zur zweiten Lesung des Reichshaushalts des Innenministeriums. Aus der Regierungsbank war gegen Mittag neben Severing noch der Finanzminister Hilferding erschienen. Die letzten Redner brachten nicht die geringsten neuen Gesichtspunkte in die Aussprache, sondern begnügten sich mit einer teilweise kleinlichen Polemik gegen ihre politischen Gegner, die zuvor zu Worte gekommen waren. Landsberg (Soz.) schloß die Aus­sprache kurz vor 1 Uhr, worauf die längst herbeigesehnte Ab­stimmung erfolgen sollte und der Jnnenetat genehmigt wurde. Ferner wird angenommen die deutschnationale Entschließung, in der gesetzgeberische Maßnahmen gefordert werden, um den Entartungen aus dem Gebiet der literarischen Erzeugnisse und des Theaters begegnen zu können gegen die Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten. Genehmigt werden die deutschnationalen Entschließungen, eine Nachprü­fung zu veranlassen, ob die politische und religiöse Neutralität des Rundfunks sichergestellt ist. Abgelehnt wird die Entschlie­ßung, den 28. Juni, den Tag der zehnjährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrags, als Reichstrauertag auszugestalten, ferner die Entschließung, sicherzustellen, daß dem Halten von Reichsgründungsseiern am 18. Januar kein Hindernis bereitet wird. Die volksparteiliche Entschließung, die für eine Weiterentwicklung der Hochschule für Leibesübun­gen eintritt, verfällt der Ablehnung. Angenommen werden Entschließungen auf Verbesserung der Fahrpreisvergünstigun­gen für Jugendpflegefahrten. Namentlich abgestimmt wird über eine kommunistische Entschließung, die völlige Trennung von Staat und Kirche verlangt, auch diese wird abgelehnt, ebenso die verschiedenen Mißtrauensanträge gegen Severing.

Hilferding über die Reichsanleihe.

Berlin, 12. Juni. Der Haushaltsausschuß des Reichstags beriet heute das Haushaltsgesetz unter Zugrundelegung eines Kompromißantrages der Regierungsparteien, der dem Haus­haltsgesetz eine neue Fassung gibt. Nachdem das Haushaltsgesetz bis auf den Paragraphen 6 erledigt ist, legt Reichssinanzmini- ster Dr. Hilferding eine Beantwortung der Anfragen über die 300-Millionen-Anleihe dar, wie infolge der Restriktion der Reichsbank die. Aufnahme kurzfristiger Kredite für ihn nicht möglich gewesen ist, da die Kassenlage im Mai besonders schwie­rig und ohne neue Kredite diese Schwierigkeit nicht zu über­winden gewesen sei. Nur durch die Anleihe sei es möglich geworden, einen Ueberbrückungsvorschuß von 120 Millionen für den Mai von den Banken zu erhalten. Diesen Hauptpunkt habe die Anleihe erfüllt. Er sei durch sie in die Lage versetzt worden, alle Zahlungen im Mai rechtzeitig für das Reich zu leisten. Darüber hinaus erleichtere der Ertrag der Anleihe dauernd die Schwierigkeiten am Ultimo, weil er» in dieser Höhe die Aufnahme kurzfristiger Kredite entbehrlich mache- Zu dem mangelhaften Ergebnis selbst bemerkte der Finanz­minister: „Für die Kassen der Versicherungsträger und son­stigen Körperschaften habe die Anleihe deswegen keinen ge­nügenden Anreiz geboten, weil sie nicht von der Körperschasts- steuer befreit gewesen sei. Bei den Banken sei die feste Ueber- nahme der Anleihe nicht durchzusetzen gewesen, weil bei dieser Anleihe die Situation anders gewesen sei als bei der Reinhold- Anleihe, die freilich verkäuflich gewesen wäre. Bei der neuen

Anleihe wäre damit deshalb nicht ohne weiteres zu rechnen gewesen, »veil einer der Hauptanreize die Befreiung von der Erbschaftssteuer für vom Erblasser selber gezeichnete Stücke gewesen sei."

Die Finanzlage der Reichsanstalt für Arbeitsvcrmittlnng und Arbeitslosenversicherung.

Berlin, 12. Juni. Einem uns verspätet zugegangenen Bericht zufolge beschäftigte sich der Berwaltungsrat der ReiU- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in seiner letzten Sitzung mit der Finanzlage der Reichsanstalt. Nach einer Mitteilung des Präsidenten Dr. Syrup beträgt die Verschuldung der Reichsanstalt beim Reich zurzeit 275 Millio­nen Reichsmark. Der Verwaltungsrat nahm eine EntschließAng an, in der gefordert wird, daß Reichsregierung und Reichstag unverzüglich, und zwar noch in dieser Saison gesetzgeberische Maßnahmen treffen, die geeignet sind, das finanzielle Gleich­gewicht der Reichsanstalt wiederherzustellen.

Fcstvorstellnng zu Ehren des Königs Fund in der Staatsober.

Berlin, 12. Juni. Zu Ehren König Fuads fand heute abend in der Staatsoper unter den Linden eine Festvorstellung statt, zu der die Reichsregierung eingeladen hatte. Beim Eintritt des Königs und des Reichspräsidenten in die große Mittelloge erhob sich das Publikum von den Plätzen, während das Or­chester die Nationalhymnen spielte. Außer dem Reichstags­präsidenten, den Reichs- und Staatsministern, Staatssekretäre!! des Reiches und Preußens hatten sich das diplomatische Corps, sowie Vertreter beider Parlamente, der Reichswehr, der Reichs­marine, der Behörden, der Kunst und Wissenschaft, der Wirt­schaft und Presse eingefunden. Zur Aufführung gelangte die Oper „Der Rosenkavalier" von Richard Strauß unter persön­licher Leitung des Komponisten.

Belgische Hetzpropaganda.

Berlin, 12. Juni. In Belgien lassen eine Anzahl vor Firmen Klebezettel auf Briefumschlägen befestigen, durch die die Hetze gegen Deutschland betrieben wird. Das Reichspm- ministerium hat am 3. d. M. an die belgische Postverwaltung ein Schreiben gerichtet, in dem darauf aufmerksam gemacht wird, daß Briefe mit derartigen Bemerkungen nach den Be­stimmungen des Weltpostvereins von der Beförderung aus­geschlossen sind und hat die Aufforderung daran geknüpft, für eine Abstellung dieses Mißstandes zu sorgen.

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Südtiroler Beschwerde beim Völkerbund.

Der bekannte Südtiroler und frühere Abgeordnete in der römischen Kammer, Dr. Reut-Nicolussi, hat anläßlich der Ver­urteilung des Gemeindearztes Dr. Joses Kiener in Steinhaus im Ahrntal zu dreijähriger Verbannung an die Mitglieder des Völkerbundsrates in Madrid und das Sekretariat des Völkerbundes in Gens folgendes Telegramm abgesandt: „Ita­lienische Regierung verurteilte deutschen Arzt Dr. Josts Kiener, Steinhaus-Südtirol, ohne strafbaren Tatbestand, um wegen Bekenntnisses zu den Rechten der nationalen Minder­heit in Tirol, zu dreijähriger Verbannung. Erbitte dringend Einflußnahme auf italienische Delegation zwecks Milderung der llnterdrückungspolitik. Im 3kamen der Südtiroler Flücht­linge Reut-Nicolussi, Innsbruck."

Einladung Hoovers an Macdonald.

London, 12. Juni. „Evening Standard" berichtet, daß der neue amerikanische Botschafter, General Dawes, der Freitag in London eintrifft, eine in sehr herzlichem Ton gehaltene Einladung des Präsidenten Hoover an Ramsey Macdonald zu einem Besuch in Washington überbringen werde. Es verlaute, daß Macdonald Amerika in der Frage der Flottenparität so­viel wie möglich entgegenzukommen beabsichtigt.

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Birkenfeld.

Zwangs-Versteigerung.

Montag den 17. Juni, 10 Uhr vormittags, werden meistbietend gegen Barzahlung versteigert:

1 Badeofen mit Badewanne (neu), 1 Brücken­waage, 1 Herren-Fahrrad (neu), 1 Herren- Fahrrad (gebraucht) und 1 Schreibmaschine.

Zusammenkunft beim Rathaus.

Finanzamt. Dollstreckungsstelle.

F. A.: Knüppel.

Langenbrand.

Am Sonntag den 16. Juni findet durch Herrn Landwirtschastslehrer Psetsch von Calw hier eine

Felderbegehung

mit nachfolgendem Dortrag über „Grünlandsfragen" im Gasthaus zum „Hirsch" statt. Zusammenkunft mittags 2 Uhr beim Rathaus, wozu einladet

Den 12. Juni 1929. Schnttheitzenamt.

Calmbach.

unter

Meiner werten Kundschaft zur Kenntnisnahme, daß ich

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Mril. Schwarz- wald-Verein Srlsgr. Neuenbürg.

Wanderung

am Sonntag, 23. 3«ni 1929, durch's Kaltenbachtal, Murgtal, Sasbachtal über Hohloh, Kaltenbronn und Kegelbachtal mit Bahnfahrt bis Wildbad und Autofahrt Wildbad—Gompelscheuer und Sprollenhaus—Wildbad. Ab­fahrt Stadlbahnhof 6.58, An­kunft hier 21.08. Fahrtkosten für Bahn und Auto RM. 2.50. Voranmeldungen sind nötig. Ich erbitte solche bis nächsten Montag abend.

Führer: Rektor Häußler.

Neuenbürg. Zehn bis zwölf tüchtige

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ans Telefonnetz Wildbad angeschlossen bin.

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Neuenbürg- Herrenalb-Gerns- bach - Murgtal - Raumünzach - Schwärzend. Stausee-Hunds­eck - Mummelsee - Ottenhofen (Mittagspause) -Achern-Bühl- Baden-Baden - Schloß Eber­stein - Gernsbach - Herrenalb- ^ Marxzell-Neuenbürg. Abfahrt > 7 Uhr morgens vom Markt* platz hier, Rückfahrt 9 M s abends. Fahrpreis 7 RM. Anmeldungen bis spätestens j Freitag nachm. 5 Uhr dem > Postamt erbeten. Nähere Aus- ^ Kunst daselbst.

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