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gekommen, ^ ^ ^ die Reparationskaffe abzuführen sind. W U'UE^ie Ncser Zusatzpflickst im kommenden Jahre Ge- Dic MM' war bereits der Gegenstand schwerer
mige Reichsregierung. Nunmehr ist in großen Zügen
worden, daß die 500 Millionen Mark aus 300 er- daß die. Zahlung aber statt im Spätherbst näch- MlUAt w . ^ Oktober des laufenden Jahres beginnen
ßeu 3oyr '"jn wr Form, daß sich die Summe von 300 Mil- M,s zwölf Monatsraten von zunächst 18 und zuletzt 34,8 MMEN Mark verteilt. Wegen der durch diese Zahlungen E!-Äeten Schwächung -der Liquidität der Reichshauptkasse ^'E'alnäiwitig mit dem Kommissar für die verpfändeten ^obmen verabredet, daß die verpfändeten Einnahmen so- ^ an die Reichshauptkaffe fließen. -Ferner ist bestimmt, daß I' va Millionen nicht bar transferiert, sondern in vollem für deutsche Leistungen ausgegcben werden sollen. Es Hw kin Zweifel, daß diese Regelung für den Reichsetat eme Eordentllche Erleichterung -bedeutet. Es ergibt sich eine Er- Änis für das nächste Etatsjahr von 37,8, für das folgende und für das dritte von 104 Millionen Mark, -so daß eine unbeträchtlich geringere Summe für Steuern ausgebracht werden braucht. Das Abkommen, dem monatelang Beratun- M vorausgegangen sind, hat die einstimmige Billigung des Kstinetts gefunden. Emer werteren Zustimmung der Ver- Uller Vertragsmüchte oder der Parlamente bedarf es nicht. Man bat im Äeist der Verständigung einen Mord getroffen, dem auf beiden Seiten der gute Wille bestimmend war, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.
Die Lage der Rrrchspost.
Berlin, 2. Sept. Die Deutsche Reichspost -veröffentlicht soeben ihren Monatsbericht für J-uli 1926, dem wir u. a. entnehmen: Der Briefverkehr hat sich nnmerklich vermehrt, da- eeaen ist der Paketverkehr etwas zurückgegangen. Das Lust- postnetz ist durch Einrichtung einiger Linien mit den Nordsee- Wern weiter verdichtet worden. Der Postscheckverkehr zeigte im M höhere Zahlen als in den einzelnen zurückliegenden Monaten. Der Telegrammverkehr hat sich etwas gehoben. Ans- ostieiert wurden rund 3L Millionen Telegramme. Die Zahl kr Rundfunkteilnehmer ist um 13 000 auf 1237 063 (Ende Juli) Megen. Der Kassenäbschluß für Juli zeigt in den Einnahmen 2l Millionen Reichsmark mehr als im Juni. Die Ausgaben haben sich im allgemeinen planmäßig entwickelt. Dte Anmzlage der Reichspost läßt noch keine Besserung erkennen.
Herabsetzung der bulgarischen Reparationslasten?
Genf, 2. -Sept. Wie die Tel.-Union von gut informierter englischer Seite erfährt, hat der bulgarische Finanzminister Mollosf bei den Verhandlungen über die bulgarische Flüchtlingsanleihe die englische Regierung wissen lassen, daß die bulgarische Regierung eine Herabsetzung der ihr im Vertrag von Nemlly auferlegten Reparationszahlungen fordern werden, da Bulgarien die ihm auferlogten Reparationslasten nicht mehr leisten kann. Die bulgarische Regierung hat nunmehr von der englischen Regierung die Mitteilung erhalten, daß Liese eine dahingehende -Forderung der bulgarischen Regierung mit dem größten Wohlwollen und größter Aufmerksamkeit Prüfen werde.
Besprechungen v. Höschs mit Bricmd.
Gens, 2. Sept. Der deutsche Botschafter v. Hösch hatte heute nachmittag eine längere Unterredung mit dem französischen Außenminister Briarrd. Die Besprechung galt vorwiegend der durch die Vorschläge des Prüfungsausschusses für die ZMmmensetzung des Völkerbundsrats geschaffenen Lage. BrianL zeigte sich über das Zustandekommen der Lösung sehr befriedigt «nd äußerte auch seine Genugtuung für die nunmehr
feststehende Tatsache des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund als ständige Ratsmacht. Die Besprechung, die sich aus verschiedene technische Einzelheiten beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erstreckte, drehte sich schließlich um verschiedene lausende Fragen, darunter auch um dte Verminderung der Besatzungstruppen im Rheinland.
Spaniens Rückzug aus dem Rat.
Genf, 2. Sept. Unter dem Vorsitz des tschechischen Außenministers Dr. Benesch trat heute vormittag Punkt 11 Uhr der VölkerbunLsrat zunächst zu einer geheimen Sitzung zusammen. Bon der spanischen Vertretung in Genf ist dem Nölkerbunds- sekretariat die offizielle Mitteilung zugeganqen, daß der spanische Vertreter an der Ratssitzung nicht teilnchmen werde.
Endgültige Absage Spaniens?
Paris, 2. Sept. Der Vertreter der Agentur Ha-vas in Genf erklärt in der Lage zu sein, mitzuteilen, daß -die Madrider Regierung, ohne den Beschluß des Völkerbundsrates über die vom Ratsausschnß ausgearbeiten Vorschläge betreffend die Ratsfitze abzuwarten, beschlossen habe, bereits jetzt bekannt zu geben, daß sie sich an den Arbeiten des Völkerbundes desinteressiere. Binnen 24 Stunden werde der Generalsekretär des Völkerbundes eine amtliche Note der Madrider Regierung erhalten, die diesen Beschluß bekannt gebe.
Vermittlungsaktion des Papstes.
Pariser und Londoner Blätter melden aus Rom, daß der Papst gestern eine Unterredung mit dem gegenwärtig in Rom weilenden Nuntius in Madrid hatte, deren Gegenstand die Haltung Spaniens zum Völkerbund war. Der Nuntius wird, wie es in den Blättermeldungen heißt, sofort nach Madrid zurückkehren und dort eine Audienz sowohl beim König als auch bei Primo de Rivera nachsuchen, -denen er erklären werde, daß nach Ansicht des Vatikans sowohl im Interesse der katholischen Kirche als auch im Interesse des Friedens Spanien Mitglied des Völkerbundes bleiben müsse. Die Demarche des päpstlichen 'Nuntius soll die Form eines persönlichen Appells des Papstes an den König von -Spanien haben.
Mafleneinwanderung ausländischer Arbeiter «ach Frankreich.
Metz, 2. Sept. Die von der französischen Regierung begünstigte Masseneinwander/ng ausländischer Arbeiter, namentlich aus den mit lFrankreich verbündeten Oststoaten in das lothringische Industriegebiet ist für die einheimische Bevölkerung ein Gegenstand ernster Beunruhigung geworden. Neben den italienischen Einwanderern, die schon vor dem Kriege ein starkes Arbeiterkontingeut in Lothringen bildeten, sind es neuerdings Polen und Tschechoslo-waken, die durch besondere Wcrbe- ftellen gesammelt und nach Frankreich eingebracht werden. Daneben ist die Zahl der Russen, Marokkaner, Algerier, Belgier und Luxemburger ständig im Wachsen. Starke -Sammelpunkte für die Russen sind im -Fentschtal zu finden, während im Rosseltal das polnische und im Ornetal das afrikanische Element überwiegen. Zu den für die lothringische Industrie direkt an- geworbenen Arbeitern gesellen sich die zahlreichen von der Regierung eingesührtcn landwirtschaftlichen Arbeiter, die durch die besseren Lohnverhältniffe und, soweit es sich um Leute aus den Oststaaten handelt, durch die deutsche Sprache angelockt, sich ebenfalls im Industriegebiet mederlassen. Infolge der Mißstände, die der Zustrom fremder unsicherer Elemente Hervorrust, verlangt die einheimische Bevölkerung dringend eine Verschärfung der Paßkontrolle und bessere Sichtung des emgeführ- ten Menschenmaterials, -vor allem aber die Verschärfung der Polizeigewalt, da die öffentliche Sicherheit stark gefährdet ist.
Beschlüsse der Bergarbeiterdelegierten-Konferenz.
London, 2. Sept. Die Delegiertenkonferenz der Bergarbeiter hat mit 557 000 gegen 225 000 Stimmen den Vorschlag des Vollzugsausschusses angenommen, daß der Ausschuß ermächtigt
werden soll, Vorschläge für die Ausstellung eines nationalen Ucbereinkommens zu unterbreiten. Eine weitere Konferenz soll zur Erledigung aller Vorschläge für die Regelung einberufen werden. Der Vollzugsausschuß wird ferner ermächtigt, sowohl über die Zahl der Arbeitsstunden als auch über die Löhne zu verhandeln unter der einzigen Bedingung, daß ein nationales Uebereinkommen Zustandekommen muß.
Amerikanischer Optimismus über Len Dawespla«.
Ncwhork, 2, Sept- Die „Times" kommentieren in einem langen Artikel den Bericht des Reparationsagenten Parker Gilbert über das zweite Jahr der Wirksamkeit des Dawesplanes und schreiben u. a.: ,Mis jetzt haben sich nur wenige der Schwierigkeiten eingestellt, die man bezüglich der Zahlungsfähigkeit Deutschlands und des Transfer vorausgefagt hatte. Ob das deutsche Budget die kommende Annuität tragen kann, ist offenbar noch nicht geklärt. Was die Transfers anbetrifst, so hat die Erfahrung die düsteren Voraussagen bezüglich der Durchführung Lügen gestraft. Deutschlands Gläubiger haben willig Sachlicferungen akzeptiert. Frankreich hat für seinen Reparationsanteil 75 Prozent in Waren angenommen. Ob es im Jahre 1928 die doppelte Menge Waren aufnehmen wird, ist ungewiß, jedoch muß man dessen eingedenk sein, daß der Dawes- plan im zweiten Jahre seiner -Wirksamkeit, in dem die volle Hälfte der Maximallaften zu tragen war, funktioniert hat."
Wenn er das Sieden verträgt. Der Herzog Karl war ein strenger Herr, beim Volke aber wegen seiner Leutseligkeit beliebt. Me Filderbauern sprachen von ihm nur als dem Karl Herzog. Dabei war er aber sehr rechthaberisch und wollte alles nach seinem Kopfe ummodeln. Einmal ritt er, wie Berthold Auerbach erzählt, auf einem schönen Schimmel durch Calw. In dieser Stadt war ein berühmter Färber, der gerade vor dem Hause stand und vor dem Herzog seine Mütze abzog. „Hör er einmal", sagte der Herzog, „kann er mir den Schimmel blau färben?" ,lJa, Durchlaucht, wenn er das Sieden verträgt", antwortete der Färber. Der Herzog ist still -davon geritten.
Pfälzer Dialekt — eine amerikanische Nationalsprache. Dem „Landauer Anzeiger" wird von einem Mitarbeiter berichtet, daß im Staate Nebraska in Nordamerika ein Gebiet mit großen rein pfälzischen Siedelungen zu finden ist. Mit diesen Pfälzern, die noch ihre Mundart Pflegen, kommen die Indianer der Umgebung viel in Berührung, fodaß sie mit der Zeit ebenfalls die Pfälzer Mundart erlernt haben. Ws nun während des Krieges ein Erlaß der Regierung herauskam, wonach eS verboten war, deutsch als Amtssprache zu benutzen, reichte die dortige Bevölkerung eine Beschwerde ein, da ihr die Verständigung mit den Indianern durch dieses Verbot bedeutend erschwert sei. Hierauf sei von seilen der Regierung erklärt worden, daß die deutsche Sprache weiterhin verboten bleibe, daß aber „Pfälzer Dütsch" gesprochen werden dürfe, da es eine amerikanische Nationalsprache geworden sei, weil die Indianer sie sprächen.
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Oefferrtliche Aufforderung
zur Abgabe der Steuererklärungen für die Herbstveranlagung 1V2S zur Einkommensteuer» Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.
Die Steuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sind m der Zeit vom 1. bis IS. September 1926 unter Benutzung der vorgeschriebenen Vordrucke wie folgt abzugeben:
I.
Zur Abgabe einer Steuererklärung für die Einkommensteuer find verpflichtet:
!. Steuerpflichtige (Landwirte, Forstwirte, Gartenbautreibende usw.), deren Einkommen m dem vor 1. Juli 1926 abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1925/26 den Betrag von 8M R.-M. überstiegen hat;
2. ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens Steuerpflichtige (Landwirte usw. und Gewerbetreibende), bei denen der Gewinn des vor dem 1. Juli 1926 abgelaufenen Wirtschaftsjahrs auf Grundlage des Abschluffes ihrer Bücher zu ermitteln ist.
H.
rz. 3ur Abgabe einer Steuererklärung für die Korperschaftsteuer für die Steuerab- Wl te, die im 1. Halbjahr 1926 geendet haben, sind verpflichtet:
I. steuerpflichtige Erwerbsgesellschaften;
2 Rechts"'^" steuerpflichtigen Körperschaften und Vermögensmasfen des bürgerlichen
III.
il, ki Rücksicht auf die Höhe des Gewinnes ist eine Einkommenserklärung abzugeben ^"^abschnitte. die im 1. Halbjahr 1926 geendet haben, bet Beteiligung mehrerer ^ Einkünften aus:
H Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und sonstiger nichtgewerblicher Boden- bewirt, chaftung;
) einem Gewerbebetrieb, insbesondere bei einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft.
IV.
I- LandrvN^E Steuererklärung für die Umsatzsteuer sind verpflichtet:
^ buchführenden und nichtbuchführenden Landwirtschaftsbetrieben ein-
22 forstwirtschaftlichen Betriebe und der Gartenbaubetriebe (Z 20 bis
Bereit von der Abgabe der Umsatzsteuererklärung sind jedoch die nichtbuch- - yrenden Landwirte, die ihre Vorauszahlungen nach den jeweils geltenden Um- ?2steuerdurchschnittssätzen geleistet haben. Von dieser Befreiung ausgenommen Hs "'/.nicht in den Durchschnittssätzen enthaltenen Umsätze, z. B. an Wein, Obst, ^olz, Tabak oder die über das übliche Maß hinausgehenden Großviehverkaufe. Inhaber von landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen usw.) Betrieben, die neben- k s 6.^" Gewerbebetrieb haben, für den eine Buchführung nach den Grundsätzen es Handelsgesetzbuchs nicht eingerichtet ist. b2?^e"de
bis Gewerbetreibende, deren Steuerabschnitt in der Zeit vom 1. Januar
-Juni 192 g einschließlich geendet hat.
^^örungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sind n den Pflichtigen, die Einkünfte aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau
und sonstiger nichtgewerblicher Bodenbewirtschaftung bezogen, bezw. Umsätze hieraus erzielt haben, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 1925 bis 30. Juni 1926, bei reiner Weidewirtschaft und reiner Viehzucht statt dessen für das Wirtschaftsjahr vom I. Mai 1925 bis 30. April 1926,
d) von den Pflichtigen, die Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesetz« buchs zu führen verpflichtet find oder, ohne dazu verpflichtet zu sein, Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs tatsächlich führen, für das Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßige Abschlüffe machen, sofern es in der ersten Hälfte des Kalenderjahrs 1926 geendet hat, abzugeben.
2. Steuerpflichtige mit mehreren Wirtschaftsjahren, von denen ein Wirtschaftsjahr in der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs 192E endet, sind auch dann nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn ein Wirtschaftsjahr in der ersten Hälfte des Kalenderjahrs 1926 endet. Diese Steuerpflichtigen werden vielmehr erst nach Ablauf des Kalenderjahrs 1926 zu einer Einkommensteuererklärung bzw. Umsatzsteuereiklärung aufgefordert werden.
3. Die Eiklärungen für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sind bei dem Finanzamt abzugeben, in dessen Bezirk die zu I bezeichnten Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt, die zu II und Ul bezeichnten Pflichtigen den Olt der Leitung haben. Ist im Inland weder ein Wohnsitz noch ein dauernder Aufenthalt noch ein Ort der Leitung vorhanden, so ist die Steuererklärung bei dem Finanzamt abzugeben, in dessen Bezirk das Unternehmen betrieben oder ständig vertreten wird oder die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird oder Vermögensgegenstände sich befinden.
4. Die Erklärung für die Umsatzsteuer ist bei dem Finanzamt abzugeben, in dessen Bezirk die Umsotzsteuerpflichtigen,
a) soweit sie wegen einer gewerblichen Tätigkeit einschließlich der Urerzeuqung steuer- pfbchtig sind, das Unternehmen betreiben. Bei mehreren Niederlassungen oder Geschäftsstellen eines rechtlich in einer Hand befindlichen Unternehmens ist der Ort d>>r Leitung des Unternehmens maßgebend,
b) soweit sie wegen einer beruflichen Tätigkeit steuerpflichtig sind, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ist weder ein Betriebsort, noch ein Ort der Leitung, weder ein Wohnsitz, noch ein gewöhnlicher Aufenthalt gegeben, so ist die Steuerertlärung bei dem Finanz, amt abzugeben, in dessen Bezirk das Unternehmen ständig vertreten oder die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird oder das Unternehmen seinen Sitz hat.
VI.
Die zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflichteten haben die Steuererklärung auch dann abzugeben, wenn ihnen ein Vordruck nicht zugesandt wird; die übrigen Steuerpflichtigen haben eine Steuererklärung abzugeben, wenn sie hiezu vom Finanzamt besonders auf- geforderl werden.
VII.
Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe der Steuererklärung ungehalten werden; auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der festgesetzten Stt uer auferlegt werden.
VIII.
Die Hinterziehung oder der Versuch einer Hinterziehung der Einkommensteuer oder Körperfchaflsteuer oder Umsatzsteuer, sowie fahrlässige Vergehen gegen die Steuergesetze (Steuergefährdung) werden bestraft.
Neuenbürg, den 1. September 1926.
Das Finanzamt.