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Amtsblatt wr o« VbrramtsbLAlrk HevLnbürg

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Montag, den 15. Juni 1925.

Suzergenpech«:

Vte etaip. Petitzell« ode deren Raum im Bezirk iS, aukerh. SO gstridpsg., Reiri.-Zeile 5V Soldpsg «.Ins,-Steuer, Kollekt.- ««zeige» 100.-Zuschlag. Offert« und Au-rkunst- rrtetiung SO Soldpfg. Bei grützerea Auftrügen Rabatt, der im IoL« de» Ma h n n ee jecheea» htnftii- dg mied, edens» «enn Zahlung nicht innerhalb »Tagen nach Rechnurig»- datum »rfchgt Bei Tarif- Länder«»«» treten so­fort all« MH««, Ver­einbarungen «cher Kraft Fee nfoee ch ee M». 4 . Mir tei kf o n stch k Achträg« «ied detnechet »emghr

83. Jahrgang.

Deuts ^land.

Stuttgart, 13. Juni. Der Finanzausschuß des Landtags fetzte heute vormittag die Beratung des Finanzetats fort. Zu­nächst befaßte er sich in der Hauptsache mit der Frage der Ge­werbesteuer für die Konsumvereine. Nach einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs sollen die Konsumvereine nicht unter die Gewerbebetriebe gerechnet werden im Gegensatz zu einer Ent­scheidung des württ. Verwaltungsgerichtshofs. In der Aus­sprache wurde mehrfach, so insbesondere auch vom Finanzmini- ster der Standpunkt vertreten, daß diese steuerliche Sonderbe- handlung der Konsumvereine nicht gerechtfertigt sei. Ein so­zialdemokratischer Antrag zugunsten der Konsumvereine wurde mit 4 Ja (Soz. und Komm.) gegen 10 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Weiterhin drehte sich die Debatte um die Gebäude­entschuldungssteuer, die zur Deckung des Etatsdefizits dienen soll. Der Berichterstatter Winker (Soz.) stellte eine Reihe von Anträgen. Sein Antrag auf Umarbeitung des Etats wurde mit 8 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, desglei­chen mit 5 Ja gegen 5 Nein und 5 Enthaltungen sein Antrag, für 1925 keinen Gemeindeumlagehöchstsatz zu bestimmen. Ferner wurde abgelehnt mit 7 Ja und 5 Nein und 3 Enthaltungen sein Antrag auf volle Verwendung der Gebäudeeutschuldungs- steuer zum Wohnungsbau. Angenommen wurde dagegen der Antrag Winker, beim Reich mit allem Nachdruck darauf hinzu­wirken, daß 1 . die Gebäudeentschuldungssteuer aufgehoben wird, 2. bis zu deren Aufhebung das Aufkommen derselben ganz für Wohnungsneubaüten verwendet wird. Ziffer 2 erhielt 8 Ja- Stimmen gegen 6 Nein und 1 Enthaltung. Einstimmige An­nahme fand ein Antrag Dr. Elsas-Scheef (Dem.), bei der Reichsregierung aufs nachdrücklichste wegen der Behandlung, wie sie nach Mitteilung des Finanzministers anläßlich der Aus­einandersetzungen Wer Post und Eisenbahnfragen dem Lande Württemberg zuteil geworden ist, Einspruch zu erheben und auf beschleunigte Abhilfe zu drängen. Am Dienstag wird mit der Beratung des Etats des Ministeriums des Innern begonnen.

München^ 13. Juni. In einer Versammlung der Deutschen Volkspartei gegen die Entwaffnungsnote erklärte General Karl Schoch, daß Frankreich in dieser Note seine Rache bis zum Letzten auskosten wolle, während England die Gelegenheit be­nutze, um schon jetzt das Entstehen einer deutschen Konkurrenz zu verhindern. Einstimmig wurde eine Entschließung angenom­men, die die Neberzeugung ausspricht, daß die deutsche Regie­rung alles tun werde, um Deutschlands Ehre und Rechte zu wahren und die schon lange widerrechtlich verzögerte Räumung der Kölner Zone durchzusetzen. In diesen schweren Kämpfen um Deutschlands Ehre und Freiheit stelle sich die Versamm­lung im vollsten Vertrauen hinter den Reichspräsidenten von Hindenburg und die deutsche Reichsregierung.

München 13. Juni. Das Präsidium der Vereinigten Vater­ländischen Verbände Bayerns ist in Sachen der Entwaffnungs­note beim Ministerpräsidenten vorstellig geworden, um ihn dringend zu ersuchen, sich in Berlin mit aller Kraft dafür ein­zusetzen, daß die Note zurückgewiesen wird.

Berlin, 13. Juni. Me Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, welche für heute angesetzt war, wurde vorläufig verschoben. Es ist anzunehmen, daß der Grund in dem ver­späteten Eintreffen der Sicherheitspaktnote zu suchen ist. — Die Postverwaltung wird, wie das „B. T." mitteilt, in den näch­sten Tagen 16 000 Personen als Beamte neu einstellen, ferner sollen weitere 5000 Beamtenanwärter bei der Post neu ein­gestellt werden. — Die deutschen Gruppen in Memel haben sich für die im August stattfindenden Wahlen zu einer Einheits­front gegen die Großlitauer zusammengeschlossen.

Berlin, 13. Juni. In der Auseinandersetzung zwischen dem Abgeordneten Dr. Best und der deutschnationalen Reichs­tagsfraktion erläßt Dr. Best jetzt folgende Erklärung: „Ich Halts die bestrittenen Erklärungen in meiner Veröffentlichung in vollem Umfange aufrecht und werde, falls sie weiter bestritten werden sollten, die Namen der Beteiligten, der Zeugen und sonstige Beweise für die Richtigkeit meiner Angaben veröffent­lichen."

Die Finanzlage der württ. Gemeinden.

Stuttgart, 12. Juni. Im Auftrag des württ. Städtetags fprach heute abend im Stadgarensaal der Geschäfsführer des württ. Stadtetags Rechtsrat Dr. Frank-Stuttgart Wer „Die Fi­nanzlage der württ. Gemeinden". Anwesend waren Finanz- rmmster Dehlinger, Justizminister Beherle, der Finanzaus­schuß der Landtags, Vertreter des Finanz-, Innen- und Kult- nnnlstermms, sowie der Finanzkommission der Stadt Stuttgart. Oberbürgermeister Dr. Lauterstchlager begrüßte die Erschiene­nen und wies darauf hin, daß die württ. Städte und Gemein­den Gelegenheit nehmen, ihre Wünsche und-Bedürfnisse, die beim Bekanntwerden des Staatshaushaltsplanes 1925 aufgetre­ten seien, klarzulegen. Sodann führte Dr Frank aus, daß der Staatshaushaltsplanentwurf 1925 weitgehende in den Wir­kungskreis der Gemeinden eingreife. Der Redner setzte dann Lre Finanzverhältnisse der Gemeinden nach Einnahmen und Ausgaben auseinander. Die Amtskörperschaftsumlage sei bei allen Gemeinden Las Hauptschmerzenskind. Die Verhältnisse haben sich in dieser Beziehung von Jahr zu Jahr verschlechtert. Die Steigerung beträgt seit 1914 das Vier- bis Fünffache. Eben­so steht es mit den Lasten der Straßenunterhaltung. Die Kla­gen Wer die Steigerung der Polizeikosten sind außerordentlich groß. Auch auf dem Gebiet des Schulwesens ist die Steige­rung der Ausgaben ganz enorm. Dieselbe Beobachtung mache man bei den Besoldungen, den Pensionskassenleistungen, den Soziallasten usw. Der Bedarf der Gemeinden ist im Jahr 1925 gegenüber dem Jahr 1924 um 40—60 Prozent gestiegen. Daher müssen die Gemeinden auf das äußerste sparen. Der Redner wies auf einen Erlaß des Reichsfinanzministers vom Juli v. I. hin, der vom Geldüberfluß in den Gemeinden handle. Diese Verhältnisse trafen aber für Württemberg nicht zu. Es

sei nicht wahr, daß die Gemeinden im Gelde schwimmen. Bon den 1900 württembergischen Gemeinden hätten im letzten Jahr 1000 Gemeinden zur Deckung ihres Aufwands den Ansgleichs- stock in Anspruch nehmen müssen. Nur wenige Gemeinden in Württemberg waren im letzten Jahre liquide. Aber das sind heute vergangene Zeiten. Gegenüber einer solchen Situation kam der württ. Staatshaushaltsplanentwurf für 1925. Die Ge­bäudeentschuldungssteuer soll auf das Dreifache erhöht werben. Die Schullastenverteilung soll geändert werden mit dem Ergeb­nis, daß beim Staat ein Defizit von 15 Millionen Mark gedeckt wird. Me Finanzpolitik des Staates geht von einer günstigen Finanzlage der Gemeinden aus. Me Durchführung des Plans der Regierung sei eine reine Unmöglichkeit. Würde er durch­geführt, so wäre damit zu rechnen, daß die Gemeindeumlage des Vorjahres um 2 bis 10 Prozent erhöht werden müßte. Er habe den Eindruck, daß der Etat 1925 auf der Einnahmeseite sehr vorsichtig aufgestellt sei. Er habe nicht geglaubt, Laß die Balancierung eines Etats eine so einfache Sache sei, daß man, wenn man ein Defizit von 15 Millionen Mark habe, dieses ein­fach auf nämlich die Gemeinden, abschiebe, ohne diese vorher zu hören. Es gehe den Gemeinden wie den Hasen, denn alles wolle ihn fressen. Seit 1914 hätten sich die Verhältnisse we­sentlich verschoben. Besonders in der Nachkriegszeit seien für die Gemeinden große Lasten hinzugekommen. Daher dürfe man nicht ein einziges Gebiet heranziehen und sagen, hier nähern wir uns wieder den Verhältnissen vor 1914. Me Städte hätten keine Gelegenheit, Geld aufzunehmen und könnten ihre Steuern nicht steigern. Me Folge wäre nur eine Hemmung der Ent­wicklung der Gemeinden. Wenn der Staat seine Verwaltung vereinfacht hätte, hätte er große Ersparnisse erzielen können. Me ungünstige Lage der Gemeinden dürfe man nicht noch un­günstiger machen. Zum Schluß sprach der Redner die Hoff­nung aus, daß der Finanzausschuß des Landtags an dieser schwierigen Lage nicht Vvrübergehen werde. Man müsse auch die Gemeinden weiter leben lassen und dürfe nicht mithelfen, den Boden, auf dem der Staat selbst steht, zu untergraben. Oberbürgermeister Dr. Lautenschlager dankte dem Redner und betonte in seinem Schlußwort, daß der Zweck der heutigen Aus­sprache erreicht sei, wenn die Regierung und der Landtag die Nutzanwendung aus dem Vortrage ziehen wollten.

Generalaussperrung in der Holzindustrie.

Nürnberg, 13. Juni. Die „Nordbayerische Zeitung" schreibt: Der Arbeitgeberverband der Holzindustrie beschloß gestern abend in einer außerordentlichen Versammlung in Augsburg mit allen gegen zwei Stimmen, ab 13. Juni sämtliche Holzarbeiter und Schreiner auszusperren. Me Aussperrung wird sich Wer ganz Deutschland erstrecken. Me Forderung von 1.12 Mark Stun­denlohn wurde glatt abgelehnt da die Industrie in der jetzigen Wirtschaftslage eine solche Lohnerhöhung nicht tragen könne.

Die Knebelung der Rheinlandsdeutschen.

Darmstadt, 13. Juni. Wie der „Hessische Staatsanzeiger" meldet, hat die Rheinlandkommission sämtliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, die anläßlich der Jahrtausendfeier geplant waren, in den mit französischen Truppen belegten Städten des besetzten Gebietes untersagt.

Der Haushaltsausschutz des Reichstags.

Berlin, 13. Juni. Der Haushaltsausschuß des Reichstags genehmigte eine Reihe von Anträgen des Spezialausschusses, die im wesentlichen Erhöhungen der Summen für Bildung und Schule enthalten. Angenommen wurde ferner u. a. ein Antrag auf Wiedereinführung der Fahrpreisermäßigungen für Jugend­fahrten, weiterhin eine Entschließung des Inhalts, mit den Ländern in Fühlung zu treten, um zu erreichen, daß in allen Ländern in den oberen Klassen der Volks-, Mittel- und höheren Schulen der Gesundheitsuntrricht als Pflichtfach eingeführt werde. Eine weitere Entschließung fordert die Reichsregierung auf, zu prüfen, ob nicht alle wissenschaftlichen Institute des Rei­ches dem Reichsministerium des Innern zu unterstellen sind. Den Verfassungsdrucken soll bei ihrer Uebergabe an die Schul­entlassenen ein Auszug aus dem Versailler Vertrag angefügt werden.

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London, 13. Juni. In England nimmt die Agitation gegen den Sicherungspakt und für die „glänzende Isolierung" Eng­lands immer stärkere Formen an.

Der Inhalt der französischen Note.

Paris, 13. Juni. Die Note der französischen Regierung, in der ihre Stellungnahme zum deutschen Paktvorschlag dar­gelegt werden Wird, ist der belgischen und italienischen Regie­rung zur Kenntnisnahme und Billigung unterbreitet worden. Es wird behauptet. Laß die belgische Regierung bereits ihre Zustimmung gegeben habe, was einigermaßen befremdlich ist, da ein verfassungsmäßig verantwortliches Ministerium für eine derartig wichtige Aktion, die die Zukunft Belgiens festlögt, zur­zeit nicht vorhanden ist. Die amtliche Stellung der italienischen Regierung ist noch nicht bekannt. Man erwartet jedoch in den nächsten Tagen die Antwort Mussolinis, die vielleicht Ueber- raschungen bringen kann. Unter diesen Umständen kann die französische Note frühestens zu Beginn der kommenden Woche der Reichsregierung zugestellt werden. Der „Petit Paristen" deutet sogar an, daß vielleicht die Überreichung erst Ende der nächsten Woche erfolgen könne. Inzwischen bemüht sich der Außenpolitiker des „Matin", den Inhalt der Note zu analysie­ren. Seine Ausführungen sind nicht ohne Interesse, da aus ihnen hervorgeht, daß die sogenannte „Besetzung der entmilita­risierten Zone zu einer militärischen Operation" durch Frank­reich sich jetzt ganz anders Larstellt, als derselbe Außenpolitiker und andere französische Journalisten aus Genf berichtet hatten. Das ist nicht ohne Bedeutung. Me Ausführungen des „Matin" lauten wie folgt: 1. Garantievakt »wil«b«i d-m E wn-i,.

interessierten Mächten: dieser Patt ist nicht mehr auf 30 Jahre beschränkt und die Möglichkeit eines Krieges durch Volksabstim­mung ausgeschlossen. Dadurch unterscheidet sich der jetzige Vor­schlag von den ehemaligen Vorschlägen des Kabinetts Enno. Meser Gedanke wird restlos in der französischen Note angenom­men. 3. Schiedsgerichtsverträge zwischen Frankreich und Deutschland: dieser Vorschlag wird angenommen und vervoll­ständigt durch den Vorschlag des Ausschusses eines deutsch-bel­gischen Schiedsgerichtsvertrags. 3. Schiedsgerichtsverträge mit verschiedenen Staaten: Frankreich macht geltend, daß Verträge dieser Art mit Polen und der Tschechoslovakei unerläßlich seien. Es wünscht hier als „Garant" aufzutreten und betrachtet es als die Bedingung selbst des Abschlusses eines Sicherheitspattes am Rhein. 4. Deutschland hat verlangt, daß die Vereinigten Staa­ten von Nordamerika Schiedsrichter und Garanten dieser Patte seien. Da Frankreich weiß, daß diese Einmischung in die euro­päischen Angelegenheiten der amerikanischen Politik zuwider- läust, begnügt es sich in seiner Note, darauf hinzuweisen, daß es mit Freuden sehen werde, wenn die große amerikanische Na­tion an dem einmal verwirklichten Sicherheitspatt sich beteiligen würde. Außerdem lege die französische Note den deutschen Vor­schlägen noch folgendes bei: 1. Deutschland muß, bevor die Sicherheitsverträge in Kraft treten, Mitglied des Völkerbunds Wecken. 2. Man kann einem „Angriff" nicht eine „Zwangs­maßnahme" infolge Verletzung des Garantievertrags gleich­stellen. Der „Matin" fügt Liefer Inhaltsangabe noch hinzu, da Frankreich das Recht habe, die entmilitarisierte Zone im Falle einer Verletzung des zwischen Mutschland und Polen abge­schlossenen Schiedsgerichtsvertrags zu Werschreiten, begreife man in letzterer Beziehung nicht dis Erregung der polnischen Presse. Das Blatt ist der Ansicht, daß es notwendig wäre, in die Schiedsgerichtsverträge eine sorgfältig abgewogene Be­gründung des Begriffes des „Angreifens" einzufügen, um zu vermeiden, daß eine kriegführende Macht die Schiedsgerichts- Verträge verletzen könne, um einen Angriff vorzubereiten.

Spanische Verhandlungen mit Abd el Krim.

Paris, 12. Juni. Dem „Matin" wird aus Madrid gemeldet, daß das Direktorium den bekannten Schiffsreeder Echevarrieto nach Alhucemas zu Verhandlungen mit Abd el Krim entsandt hat. Mr Zeitpunkt der Landung spanischer Truppen in der Bucht von Alhucemas soll erst nach Beendigung der Besprechung mit Abd el Krim festgesetzt werden. Ms Direktorium ist bereit, ein größeres Geldopfer zu bringen, um eine Einigung mit Abd el Krim zu erreichen. Man rechnet damit, daß die Ver­handlungen zwischen Spanien und den Risstaaten nicht vor der französisch-spanischen Konferenz in Madrid zu Ende geführt werden.

Lloyd GeoWe über den Versailler Vertrag.

London, 13. Juni. Lloyd George erklärte in einer Rede in Scarborough, er könne mindestens zwölf Streitfragen zwi­schen den Nationen nennen, von denen jede zu einem offenen Konflikt führen könne, wenn die Mittel nicht gefunden würden, um Reibungen zu vermeiden und diese Streitigkeiten durch friedliche und rechtliche Mittel zu schlichten. Die Möglichkeiten endloser Ursachen zu Schwierigkeiten sei durch eine engherzige, ungerechte und harte Anwendung der Bestimmungen des Ver­sailler Vertrages gegeben. Es sei ein harter Vertrag; aber dies sei um so mehr ein Grund, ihn mit Toleranz und Weitherzigkeit auszulegen. Er enthalte Bedingungen, welche es möglich machen, ihn von Zeit zu Zeit abzuändern uüd zu beschränken, dies be­deute, daß die Bedingungen, so hart sie auch sind, billig ausge­legt werden müßten. Ms geschehe Wer nicht und darin liege eine der Gefahren des Augenblicks. Lloyd Georges erwähnte das Ruhrgebiet, wo die Forderungen der Franzosen im großen und ganzen derartig seien, daß die Leidenschaften einer Bevöl­kerung, die ganz natürlich ihrem Vaterlande anhänge, aufge­peitscht werden müßten. Man betrachte beispielsweise den Fall der Nichträumung Kölns! Es gibt nichts gefährlicheres für den Frieden, als die Besetzung eines Landes durch die Truppen eines anderen Landes. Die Engländer hätten Köln bereits im Januar räumen müssen, hätten es aber noch immer nicht getan! Weshalb? Me Franzosen entdeckten plötzlich, Laß die Deutschen die Abrüstungsbestimmungen des Vertrags nicht durchgeführt hätten. Er bestreite keineswegs, daß der Vertrag nicht hier und da ein wenig verletzt worden sei; Wer im wesentlichen hätten die Deutschen ihn durchgeführt. Lloyd Georges erklärte, es sei ein wenig seltsam, daß er, der er eine Rolle im Kriege gespielt habe, hierher komme, um für den Feind zu plaidieren. Er tue dies Wer im Interesse der Gerechtigkeit und Billigkeit und als einer, der im Interesse des britischen Reiches seinen Namen unter den Vertrag als erster gesetzt hätte. Zur Pattfrage über­gehend, erklärte Lloyd George, er halte mt seinem Urteil zu­rück, bis er den Wortlaut der englisch-französischen Vereinba­rung sehe. Wenn England dem Patt beitreten würde, nur um Frankreich eine Sicherheit zu geben, die es ihm ermöglichen würde, ungestraft gegen Deutschland Krieg zu führen, so könne das von den Engländern nicht gebilligt werden. Man müßte zusehen. Laß in dieser Frage der rechte Schritt getan werde. Lloyd George erklärte unter Beifall, vor allem müsse der Völ­kerbund gestärkt werden, dessen feierliche Satzung bestimmt, daß Streitigkeiten in Zukunft durch rechtliche Entscheidungen und nicht durch Gewalt geschlichtet werden.

Moskaus Befehl an Berk«.

Moskau, 12. Juni. Die kommunistische Internationale schlägt in einer Resolutton des Exekutivkomitees eine Zusam­menarbeit der Deutschen Kommunistischen Partei mit der So­zialdemokratischen und Republikanischen Partei gegen die Mo­narchisten vor. Die Resolutton erklärt: Wir werden unter fol­genden Bedingungen eine republikanische Koalition als Nach­folger der Regierung Luther (!) unterstützen und keinen Ver­such zu ihrem Sturz machen: 1. Volle Freiheit der Propa-

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