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Stuttgart, 30. Jan. In einer Versammlung^der Vereinig- ten Elternausschüsse der höheren Schulen Grvß-L-rmtMrrs, ^».r müh Abgeordnete verschiedener Parteien «nwoynten, wurde eine Entschließung angenommen, worin Reichsreg »eruug und Oieuys- tag gebeten werden, zu beschließen, daß oegabten Kandern der Nebertritt aus der Grundschule in die höheren O chulen und Mittelsämlen schon nach dreijährigem Besuch der Grund, chule ermöglicht wird. Es soll, wenn möglich, vermuten Werden, baß die gesamte Schulzeit von 12 auf 13 Jahre verlängert Wird, was durch den Uobertritt in die höheren schulen nach vierjähriger Grundschule geschehen würde. Auch an den Land­tag wurde das Ersuchen gerichtet, darauf hmzuwirken, daß dre Schulbehörden so zeitig als möglich angewiesen v erden, sor.- aeschrittenen Schülern der dritten Grundschultlmse dre Mog- lrchleit zur Aufnahme in die erste Klusse der höheren Lchulen zu geben und zwar nicht wie inr Vorjahr umer Vorausieyunz einer besonderen Altersgrenze. Aehnliche Entschintzuirgen wur­den auch in anderen Städten des Landes angenommen.

Stuttgart, 31 Jan. Das Staatsministermm hat dieser Lage einen Sechsten Nachtrag zum Haushaltsgeietz und Plan­entwurf für 1924 festgestellt. Der Nachtrag soll für die Be­amten vom 1. Dezember und teilweise schon vom 16. November v I an zuteil gewordenen Einkommensteuer-Verbesserungen die gesetzliche Grundlage schaffen. Es werden darin für diesen Zweck 3810 000 R.M. und weiter für Unterstützungen an ab- gebaute Beamte nach den bereits bekannt gegebenen Grund­sätzen einmalig 50 OM R.M. gefordert. Der Nachtrag wird dem Landtag demnächst zugehen.

München, 31. Jan. Im Anschluß an den Barmat-KutrÄker- skandal beschäftigt sich Geheimrat Dr. Herrn, der Führer der christlichen Bauern in Bayern, heute im „Bayerischen Kurrer mit der Bayerischen Staatsbank und schreibt: „Es ist ganz unbegreiflich, daß eine Bank, die allein das Privileg genießt, gewisse Staatsgelder unter außerordentlich günstigen Bedin­gungen ihrer Kaffe einzuverleiben, die zahlreiche Millionen Postscheckgelder fortwährend in ihrem dauernde»! Besitz hat, keinerlei banküblichen Kontrolle unterliegt. Das muß anders werden, und zwar so bald wie möglich. Die Bank benötigt einen Aufsichtsrat und sie benötigt auch Komcoll- und Revi- stonsorgane." ^

Berlin, 31. Jan. In der heutigen Sitzung des Rerchskabi- netts erstattete der Staatssekretär Dr. Trendelenburg Bericht über den Stand der deutsch-französischen Handelsvertragsver­handlungen. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen mit dem Ziele fortzuführen, bei der definitiven Regelung für die Waren des deutschen Exportinteresses de fakto die Meistbegünstigung zu erreichen.

Berlin, 31. Jan. Die nächste Plenarsitzung des Reichstags findet am Dienstag, den 3. Februar, nachmittags 2 Uhr, statt. Auf der Tagesordnung steht das Grenzerleichterungsüberem- kommen mit der Tschechoslowakei. Dann wird die zweite Le- „ - ., . . , suug des Reichshaushalts mit dem Haushalt ves ReichSarbeits-

sür Handbetrieb, wenrg ge- Mysteriums begonnen. — Der Auswärtige Ausschuß drs

braucht. ! Reichstags ist für Mittwoch, den 4. Februar vormittags 10

Ar. Romme». Uhr, einberufen worden. Der Ausschuß wird sich mit der

- , —7 Zoll- und Handelspolitik im Rahmen der Außenpolitik und

Schömberg. mit der Pariser Finstnzkonferenz beschäftigen. — Am Mittwoch,

Zu verkaufen ein leichter den 4. Februar, wird eine Konferenz lrer Finanzminister der

— deutschen Länder in Berlin stattfinden. Gegenstand der Kon­

ferenz ist die Frage des Finanzausgleichs zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden. — Nach Meldungen aus Belgrad lefindet sich der Führer der Deutschen in Südflauien, Dr. K lasst, ans den ein Ueberfall verübt worden war, außer Lebensgefahr Württembergischer Landtag.

^_ Stuttgart, 31. Jan. Im Landtag wurde heute das Gesetz

Feldrennach. über Bürgschaft des württembergischen Sta-rn-s für eine An-

Eine 37 Wochen trächtige, leihe württembergischer Städte in Höhe von 10 Millionen Dol-

, lar in 1. und 2. Lesung angenommen. Ais Vertreter des

ä!, / Ministeriums des Innern erklärte Oberreg e-mnasrat Eder-

üffN uAA* Hardt, das Reichsfinanzministerium habe '»viele Abstriche gr-

macht, daß nur noch acht Millionen Dollar für die Geiamt- anleihe in Betracht kommen, die zur Förderung der Industrie Mllltkü Verwendung finden sollen. Die Anleihe joll ?5 Jahre laufen,

Allkann aber bereits vom sechsten Jahr ab zurückbezablt werden, verrausl - «Sacker. Zinssatz beträgt 8^ Prozent und kann nah zwei Jahren

*»«»»--herabgesetzt werden. Von einigen Rednern wurde die V°r-

wendung des Geldes für Wohnungsbauten gerorderr Bei der mrn folgenden Fortsetzung der Etatsberuuag lArbeits- und Ernährungsministerium) bemängelte der Abg K>nl i§vz) die anttsozrale Haltung des Arbeitsministeriums, die Äü-chwä- chungsanträge des Abg. Andre und die Aroeierseurdttchkeit in den Entscheidungen der Schlichterstellen. Wenn man auch dre Sozialdemokratie planmäßig von den Regierungsstellen ausschließe, so trete sie doch für den demorrawch-republikani- Maurer.schen Staat ern. In der Sozialpolitik dürfe man den Arb-n-

--E löffelweise geben und schefselwerse nehmen. Der

R°th (Dem.) trat für die Schaffung einer Aerzlekam- mer und für dre gesetzlrche Regelung des Verhältnisses zwischen ! für Kanzleien und Büros MAerzten und Krankenkassen ein. Staatspräsident Bazille lei- wsort lieferbar. . x ^nus dem bisherigen Gang der Debatte erne glänzende Recht-

Bnchdruckerei^Vrtrgung für die Haltung des württembergischen Arüeitsmini-

j E. Meeq ime -sterrums ab und hob hervor, daß die Koalition Vndre -Scheef-

Kerl zerfallen sei. Keil stehe jetzt allein auf weiter Flur. Der Staatspräsident kündigte für Februar ein Gesetz betr die Ärztekammer und für April ein Gesetz über den Abbau des nrberts-, und Ernährungsministeriums an. staatsrat Ran rechtfertigte die Tätigkeit der württembergischen Schlich tun gs- russchuffe, betonte, Laß die Kartelle und Syndikate im Interesse der Wirtschaft notwendig seien und daher nicht beseitigt, son­dern nur überwacht werde» könnten und wies ferner darauf

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hin, daß in Württemberg stoben Nebenbahnen l>egonnen, aber noch nicht vollendet seien. Die Reichsbahn >ei bereit, diese Bahnen auszubauen, wenn der Staat rhr Darlehen zu mäßi- dem Zinsfuß zur Verfügung stelle. Darüber »eien Verhand­lungen im Gange. Das Arbeitsministerium 'er bestrebt, wei­tere Verbesserungen in den Verkehrsverhältnissen, inr Perionen- wie im Frachtenverkehr zu erreichen. Im weiteren Verlauf der Debatte sprachen noch die ALgg. Egelhaaf V.P.), Küchle (Ztr.), Mergenthaler (N.S.), Fischer (Komm.-, Dingler kB B.), Hölscher (B.P.), Pflüger (Soz.) und Staarsrat Rau. Ter Abg. Küchle übte scharfe Kritik an der Reichsbahn, betont- eine ab­sichtliche Vernachlässigung von Oberschwaben inr Winterfahr- plan und nannte die Leistungszulagen einen Skandal und ein Günstlingssystem. Auch bei der Post seien die Vechältuisse, zumal auf dem Lande, ganz miserabel. Staatsrat Rau wies darauf hin, daß Württemberg keinen Sitz im Verwalrungsrat der Reichseisenbahn erhalten habe, weil fern Eisenbahnnetz zu klein sei und weil Staatssekretär Stieler, ein Württemberger, dem Verwaltungsrat angehöre. Nächste Sitzung: Dienstag nachmittag.

Anträge im Landtag.

Stuttgart, 31. Jan. Dem Landtag sind heute zum Etat des Arbeits- und Ernährungsministeriums sine Reihe von Anträ­gen zugegangen. Die Bürgerpartei verlangt, daß das Staats­ministerium bei der Reichsregierung für die Ei'.rbringung einer Vorlage eintrete, wonach Unfallverletzte, die in ihrem bisheri­gen Berus nicht mehr voll arbeitsfähig sind, systematisch um­geschult und in einen anderen Beruf gebracht werden, ferner soll die Unfallversicherung geändert werden, um eine Besser- behandlung der Schwerverletzten im Verhältnrs zu den Leicht­verletzten sicherzustellen, außerdem eine Beruisniriorge ftir Schwerverletzte eingerichtet werden. Weiterhin r>erlangt die Par­tei zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schonung unserer Währung Beschränkung der Beschäftigung ausländi­scher Arbeitskräfte, besonders der Ostjuden, Beschränkung der Einfuhr unnötiger ausländischer Fertigerzeugnisse und Genuß­mittel, Beseitigung der Einfuhrprämie, die in der Umsatzsteuer­freiheft für fertige und halbfertige Einfuhrwaren liegt, Aus­schließung ausländischer Erzeugnisse und Arbeitsleistungen bei Vergebung öffentlicher Arbeiten. Schließlich beantragt die Partei noch eine zusammenfassende Neuregelung der Kranken-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung unter Festsetzung glei­cher Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Endlich soll das Staatsministerium bei Lohn- und Gehaltsrege­lungen aus eine den gegenwärtigen Verhältnissen angepaßte Höhe der Lohnsätze hinwirken und insbesondere die Ausglei­chung der Löhne der gleichartigen Arbeitsgruppen fördern. Der Abg. Keil (Soz.) beantragt, daß das Staatsmmisterium bei der Reichseisenbahnverwaltung auf eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Württemberg nrit allem Nachdruck hinwirke.

Württembergischer Städtetag.

Stuttgart, 30. Jan. Im großen Sitzungssaal des Rat­hauses fand heute eine von etwa 120 Personen besuchte Mit­gliederversammlung des Württembeugischen Städtetages statt. Als Vertreter der Regierung wohnte Minister des Innern Bolz und Oberregierungsrat Eberhardt de: Tagung bei. Rechtsrat Dr. Schmid-Heilbronn hielt nach einer B^rüßungs- ansprache des Oberbürgermeisters Dr. Lautenschlager «inen Vortrag Wer die neue Gemeinde- und Bezirksordnung. Der Gang und das Ergebnis der Beratungen kam in der Annahme folgender Entschließung zum Ausdruck:

I. Zur Gemeindeordnung: 1. Die bestehende Gemeindeord­nung hat sich in ihren grundlegenden Bestimmungen bewährt. Ein Bedürfnis für Aenderungen besteht aber doch in der Rich­tung einer rechtlichen Zusammenfassung des zerstreuten Ge­meinderechts und der Anpassung überholter Bestimmungen an die heutigen Verhältnisse. Festzuhalten ist an einer einheitlichen Gemeindeordnung für alle Städte und Gemeinden und an der Gemeinderatsverfassung. Den Unterschieden der Gemeinden ist auf einer einheitlichen Grundlage und in Anlehnung an die bisherige Entwicklung Rechnung zu tragen. 2. Dre Erhaltung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und der Schutz dieses Rechts gegen jeden fremden Eingriff muß leitender Grundsatz für eine Umgestaltung der württsmbergnHdn Ge­meindeordnung sein. Die Kraft der Gemeinden wurzelt in ihrer Selbstverwaltung. Stärkt oder stützt der Staat die Selbstver­waltung der Gemeinden, so kräftigt er damit auch sich selbst. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ist oucch Ausbau der Rechtsbeschwerde gegen höchstinstcmzliche Verwaltuugsverfügun- gen sicher zu stellen. 3. Die Staatsaufsicht über die Genreinden muß beschränkt bleiben auf n) die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gemeindebeschlüsse und Gemeindeverfügungen; h) die Prü­fung der Erfüllung der der Gemeinde auf Grund öffentlichen Rechts obliegenden Verpflichtungen; c) die Genehmigung von dauernden Schuldaufnahmen und Bürgschafjsübernaümsn je bei größeren Beträgen und das Einspruchsrecht bei Grund­stücksveräußerungen von höherem Wert. Eine Nachprüfung der Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinden lediglich auf ihre Zweckmäßigkeit hin ist abzulehnen. Die Voranschläge sollen keiner Vollziehbarkeitserklärung oder Gnshmigung bedürfen, sondern nur noch der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden müs­sen; dasselbe gilt für Gemeindesatzungen. Eine Beschränkung des Gemeindeumlagesatzes ist abzulehnen. 4. den großen und mittleren Städten ist die Verwaltungszuständigkeit der Ober­ämter einzuräumen. Die Wohlfahrtspflege ist ihnen auf Ver­langen zu Wertragen. 5. Die Gemeindeverwaltung ist weit­gehend zu vereinfachen. Zu verlangen ist insbesondere die Ent­astung des Gemeinderats und seiner Abteilungen von Kleinig­keiten, die Neufestsetzung der Zahl der Gemeinderatsmitglie­der, die Ermöglichung einer freien Verwaltung und Leitung der Gemeindebetriebe, vollständige Freiheit der Rechnungsfüh­

rung (außer für kleine Gemeinden) und des Nechnungspru- fungswesens (für große und mittlere Städte), die Möglichkeit der Uebertragung des Anstellungsrechts von Angestellten und vorübergehend verwendetem Personal und Beamten an den Ortsvorfteher (außer in kleinen Gemeinden). 6. Die Ausübung des Gemeindewahlrechts ist an einen einiährigsn Aufenthalt rn der Gemeinde zu knüpfen. 7. Das Recht der Regierung, die Wahl des Ortsvorstehers zu bestätigen, ist in ein Recht des Einspruchs gegen die Wahl des Ortsvorstehers auf Grund be­stimmter Voraussetzungen umzuwandeln. Dem nicht wicüer- gewählten Ortsvorsteher ist ein Ruhegehalt nach den allgemei­nen Grundsätzen zu gewähren. 8. Die Möglichkeit der Vereini­gung von Gemeinden ist zu erleichtern. Gegen Zwangseinge­meindungen durch das Ministerium des Innern zur Beseitigung leistungsunfähiger Gemeinden ist nichts eiuzuwenden.

II. Zur Bezirksordnung: 1. Die Amtsversammlung isi von allen weniger wichtigen Gegenständen zu entlasten; sie siird dein Bezirksrat zu Werttagen. 2. Die Zahl der Bezirksralsniitglie- der ist durch Bezirkssatzung im Rahmen von 6—10 festzusetzen. Mindestens die Hälfte ist aus der Mitte der Amtsversammlung zu wählen. 3. Zur Uebernahme von Ausgaben, die der Amrs- körperschaft nicht gesetzlich obliegen, bedarf es einer Mehrheit von der abgegebenen Stimmen. Den Gemeinden, die min­destens 25 Prozent der Amtskörperschaftsumlage aurbringen, ist ein Einspruchsrecht auf die Uebernahme solcher Ausgaben zuzuerkennen Die Zuweisung des eigenen Besteuerungsrechts an die Amtskörperschaft ist abzulehnen.

III. Den Gemeinden und Amtskörperschaften dürren Auf­gaben nur zugewresen werden, wenn gleichzeitig für Berert- stellung der erforderlichen Mittel Sorge getragen ist.

Ausland»

Paris, 31. Jan. In der Caillaux nahestehenden „Ere Nou- velle" wird die Rede des Reichskanzlers Dr. Luther als geeig­nete Verhandlungsgrundlage bezeichnet. Dagegen lehnt das Organ Loucheurs die Anregungen der Kanzlerrede ab und stellt rigorose Forderungen für die Durchführurrg der Entwaff­nung Deutschlands.

Paris, 31. Jan. Der „Mattn" erfährt aus Moskau, daß die Tscheka gleich nach der Abreise Trotzkis in dessen Wohnung eine gründliche Haussuchung vornehmen ließ. Alle dorr gefun­denen Bücher, Briefe und Dokumente wurden beschlagnahmt und Stalin übergeben.

London, 31. Jan. Ter Berliner Berichterstatter des Reu- terschen Büros erfährt, daß der endgültige Bericht der inter­alliierten Militärkonttollkommisflo-rr nächste Woche fertig sein und von General Walsh, dem Chef der Konttollkommi'sion, nach Paris mitgenommen wird.

Washington, 31. Jan. Beim Empfang des neuen franzö­sischen Botschafters Daeschner betonte Präsident Eoolidge mit großem Nachdruck die Notwendigkeit der Regelung der Kriegs­schulden.

Die Forderungen der Louchenr-Partei.

Paris, 31. Jan Der dem Deputierten Loucheur nahestehende außenpolitische Redakteur des „Petit Journal" namens Ray veröffentlicht folgende Mitteilung: „Wenn sich, wie zu er­warten ist, die deutschen Republikaner die Ohren verstopfen, um nicht die Rede Herriots zu hören, falls sie weiterhin Korn- Plizen der Rechten sind und bleiben, die jetzt am Ruder sind, so wird es nötig sein, daß sich die Alliierten zusammentun, um der Berliner Regierung die Situation begreiflich zu machen. Es kommt gar nicht darauf an, ob man den endgültigen Be­richt der Kontrollkommission abwartet oder nicht. Dieser Be­richt ist keineswegs nötig. Herriots Rede enthält alle Ele­mente, um eine kategorische Note abzufassen, die an das Reich gerichtet werden soll. Was den Frieden der Welt bedroht, sind nicht einige Dutzend Kanonen, einige Hunderte Mitrailleusen, einige tausend Gewehre, die den alliierten Offizieren entgehen konnten. Hören wir doch bald mit diesen Mißverständnissen auf! Was wir von Deutschland fordern müsscn, ist 1. Entmili- l taristerung der Reichspolizci und ihre Umwandlung in eine j städtische Polizei ohne Zentralorganisation, ohne Verbindung ! mit der Reichswehr und ohne Kriegswaffen. Tiefes Normal- ! regime, wie es im Bundesstaat Baben existiert, mutz auf alle Staaten des Deutschen Reiches ausgedehnt werden; 3. die perio- j disch durch die maßgebenden Vertreter des Völkerbunds nachzu- > prüfende Unterdrückung aller Maßnahmen, die eine Einziehung der Reserven innerhalb der Einheiten der Reichswehr ermög­licht haben; 3. die tatsächliche Kontrolle jeder Fabrikation von Kriegsmaterial rmd der chemischen Industrie; 4. alle im deut­schen Budget stehenden geheimen Fonds und für sogenannte Patriotenvereinigungen zugebilligten Unterstützungen müssen unterdrückt werden; 5. Aufhebung des großen Gencralstabs oder gleichartiger Organisationen, wie sie von General von Seeckt geschaffen worden sind; 6. Verbot der Reich'Swehrmanövcr. Das sind die Mindestforderungen. Man könnte noch die Unter­drückung der ständigen Reichswehrkommandos und den Ersatz des Generals von Seeckt durch einen Kommandanten für ein oder zwei Jahre mit einer nicht zu erneuernden Mission for­dern. (!) Die auf Grund des Dawesstaturs geschaffene Kon­trollstelle könnte endlich die Frage Prüfen, ob das Vorhanden­sein einer Armee von 100 000 Mann die Existenz eines Reichs­wehrministers erforderlich macht. Nach diesen programmatischen Erklärungen schreibt Rays weiter: „Bringen wir unseren Willen klar und eindeutig zum Ausdruck, >o werden wir in allen Punkten die gewünschte Genugtuung erhalten. Die Deut­schen werden zwar ein Geschrei der Entrüstung auöstoßen und erklären, daß sie diese Intervention in innere Angelegenheiten nicht gestatten. Wir werden dagegen aus dem Versailler Ver­trag unser Recht ableiten können, in einer ganzen Reihe von Einzelfällen in die deutschen Angelegenheiten eingreifen zu dür­fen. Das Daweskomitee tut nichts anderes. Nach der Red« Herriots besitzen wir die Unterstützung aller