zu einem unangebrachten Optimismus. Zn manchen Kreisen glaube man, daß die frühere französische Haltung in den meisten Punkten aufrecht erhalten würde und daß gegenwärtig kerne Neigung zur Abänderung der Politik bestehe. Verschiedene Blätter erklären, wenn Großbritannien eine separate Aktion unternehme, so werde höchstens die Eröffnung neuer langwre- riger Verhandlungen in Frage kommen.
Englische Andeutungen über den Inhalt der Noten.
London, 31. Juli, lieber die französische Antwortnote an England schreibt der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph", die französische Note sei doppelt so lang wie Eurzons Mantelnote. Es sei in ihr kein Abweichen von der wiederholt verkündeten Politik enthalten. Sie bilde eine sehr höfliche und sehr deutliche Ablehnung fast aller von der britischen Negierung vorgebrachten Vorschläge und sei eine Bestätigung des französischen Widerstrebens, vor der Aufgabe des passiven Widerstandes irgendwelche Zusicherungen zu geben. Pomcare lehne es ab, sich deutlicher als bisher bezüglich der eventuellen Abänderung des Besatzungsregimes zu äußern und erklärt, Frankreich werde das Ruhrgebiet nicht früher räumen, als bis es bezahlt sei. Ebensowenig werde es auf die „produktiven Pfänder" verzichten. Poincare mache beinahe ebenso energische Einwendungen aus rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen gegen den britischen Vorschlag, die deutsche Zahlungsfähigkeit durch eine internationale Sachverständigen-Kominission stritten
zu lassen. Seine hierzu gestellten Fragen deutete^ gy, daß er dieses Verfahren als eine widerrechtliche Aneignung Befugnisse der Reparationskonimission auffasse, kleine feindselige Haltung gegen den Gedanken, neutrale Sach^r^ndige hinzuzuziehen, sei bekannt. Vielleicht wurde er ^s Höflichkeit gestatten, daß ein Sachverständigen-Aussch'^ß die von der englischen Regierung vorgeschlagenen Za^lungsmethoüen Prüfe, vorausgesetzt, daß die grundsätzlichen französischen Forderungen betreffend die Reparationen und di^ Kriegsschulden gewährleistet würden: denn Poincare steyH noch immer ans dem Zahlungsplan von 1921 mit dem Unabänderlichen Minimum von 26 Milliarden, Anspruch auf die Priorität für die zerstörten Gebiete und Bereitwilligkeit, auf die C-Bonds im Verhältnis zu der Verminderung der alliierten Schulden zu verzichten. Poincare habe sogar einen Fragebogen ausgearbeitet, dessen Zweck es sei, festzustellen, wie hoch die Forderung Großbritanniens gegenüber seinen Alliierten und Deutschland seien und ob es sich mit einer Summe begnügen würde, die es ihm ermögliche, den Schuldendienst an Nordamerika zu leisten und ob es damit einverstanden wäre, daß die Deutschen diese Summe aufzubringen hätten. Der Fragebogen sei sozusagen der einzige konstruktive Teil der französischen Note, der übrige Inhalt sei rein kritisch und negativ gehalten.
Anders verhalte es sich mit der belgischen Antwort, obwohl sie kurz sei. In der Ruhr-Angelegenheit stimme die belgische Note insofern mit Pomcare überein, als sie, 'wenn auch
in etwas weniger schneidenden Sprache, die ch de» r Communigues der Brüsseler Konferenz dargeleat-n bestätige. Es bestehe sogar Grund zu der Annahme U Stelle der belgischen Note am Sonntag etwas nackdÄ gefaßt worden sei als Gegenleistung für Poincares , ms in der Frage der Garantien und der ZahlunnsmiMk A die Belgier sprächen den dringenden Wunsch nach ein-» aus und streben darnach, etwas Positives in der R ^ eine Lösung beizusteuern. Der Stelle der englischen sung, bezüglich der Bedeutung der Stabilisierung der der Sanierung des deutschen Finanzwesens stimme zu. Brüssel werde eine neutrale Sachverständigen-Komm?
nickt bearüken. wobl aber eine fasche unsov an,»«:»_E
nicht begrüßen, wohl aber eine solche unter amerikanischer^!
Wirkung, und es dürste der von England vorgeschla>,e>wn läuternden Feststellung der Hilfsmittel und der Zahlun«? keit Deutschlands innerhalb gewisser juristischer und vraÄ Grenzen keinen Widerstand entgegensetzen, ebensowenig -
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Brüssel von vornherein die Garantien und Zahl» msmim, ^
lehne, die im deutschen Memorandum angeboten wärt,-»
dererseits begrüße Brüssel möglicherweise das VorzuasrM»!
zerstörten Gebiete und Paste sich dem in Spaa festgesetzten grEM in dieser Richtung an. Die belgische Note deute ansH
vtstellungen Mrlleu, ' Mildern d lederzetl
die englischen Vorschläge entsprechend den Anregungen^ anderen Alliierten umgearbeitet werden können und dann zs wesentlichen einen Schritt in der Richtung auf ein nems i«i» l alliiertes Uebereinkommen bilden könnten. "°!
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Versicherte unter Versicherte von Versicherte über 16 Jahren: 16-21 Jahren: 21 Jahren:
männlich 36120.— 60480.— 84000.—
«eiblich 26880.— 36120.— 46200.—
Neuenbürg, den 30. Juli 1923.
BerficheruugSamt:
Reg.-Afs. Heckel.
Bekanntmachung
über die Höhe des ersten Teilbetrages der Brotversorgungsabgabe.
Gemäß ß 5, Absatz 3, Satz 3 des Gesetzes zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24 vom 23. Juni 1923 (Reichsgesetzblatt I Seite 410) wird folgendes bekanntgegeben:
Für den ersten Teilbetrag der Brotversorgungsabgabe, der am 1. August 1923 fällig wird, ist das Zehnfache des endgültig festgesetzten Betrages der Zwangsanleihe maßgebend.
Der erste Teilbetrag ist unaufgefordert bis zum 1. August 1923 einzvzahlen. Da es sich um eine Steuer und nicht um eine Zwangsanleihe handelt, ist die Zahlung bei der für den Pflichtigen zuständigen Finanzkaffe, nicht etwa bei einer Annahmestelle für die Zwangsanleihe zu leisten.
Neuenbürg, den 30. Juli 1923.
Anansantt:
Mangold.
Oberamtsstadt Neuenbürg.
Mietzinse.
Das Ministerium des Innern hat mit Wirkung vom 1. August d. Js. die Zuschläge für Verwaltungskosten auf 10000 v. H. und für Instandsetzungskosten auf 300000 v. H. der Grundmiete festgesetzt. Die gesetzliche Miete beträgt hiernach für August bei monatlicher Zahlung und normalen Verhältnissen ohne Zuschlag für Hypothekenzinssteigerung, Untermiete und ohne Umlagen das 2853 fache der Friedensmiete ohne Abzug.
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