gibt, das Kabinett Cuno denke nicht etwa an die Nnterbreitung von Vorschlägen, sondern eher an eine Verschärfung des Wi­derstandes."

Bekanntgabe der deutschen Ruhrdenkschrift an Frankreich.

Paris, 20. März. Wie die Havas-Agentur meldet, hat Staatssekretär Hughes dem französischen Botschafter in Was­hington, Jusserand, eine Kopie der deutschen Denkschrift über die Ruhrfrage überreicht. Die Agentur will wissen, daß Staats­sekretär Hughes nicht Weiter gehen werde, La die amerikanische Regierung der Ansicht sei, daß eine Vermittlung nicht niöglich ist, solange Frankreich nicht einen Wunsch in diesem Sinn äußere.

Was Le Trocquer zu berichte« weiß.

Paris, 20. März. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Le Trocquer, hat nach seiner Rückkehr aus Düsseldorf heute vor­mittag dem Vertreter der Agence Havas gegenüber Erklärungen abgegeben, in denen er die im nördlichen Teil des Rührgebietes angehäuften Brennstoffmengen mit etwa 1 Million Tonnen Kohlen und mindestens 450 000 Tonnen Koks bezifferte. Nach­dem dieses Ergebnis erzielt sei, beginne setzt die Ausbeutung. Im Augenblick werde bereits auf drei Plätzen gearbeitet, auf den staatlichen Zechen in Westerholt und Blumental und auf der Zeche „Concordia". Der Minister glaubt, daß die Koksabfuhr bis Ende dieser Woche täglich auf 2500—3000 Tonnen gesteigert werden kann. In der nächsten Woche wird Minister Le Troc­quer, wie er Journalisten gegenüber erklärte, einen erneuten Besuch im Ruhrgebiet machen, der dem Eisenbahnwesen gelten soll.

Millerand als Schürer der Annexionspolitik.

Die Erklärung der Ministerpräsidenten Poincare und Theu- nis nach der Brüsseler Konferenz, daß Belgien und Frankreich keine Annexionsziele an Ruhr und Rhein betreiben, darf heute nur unter dem strengsten Vorbehalte hingenommen wer­den. In Pariser Kreisen mißt man dem Passus eine sekundäre Bedeutung zu, hält dafür, daß er sozusagen für Außenpropa­ganda bestimmt ist. Für Frankreich handelt es sich jetzt um die Durchführung des Dariacschen Planes, den Poincare bis zum heutigen Tage noch nicht entkräftet hat. Das sagt mehr, als die Zeile im Konferenz-Bulletin! Der französische Ministerpräsi­dent fand übrigens mit seiner, wenn auch zweideutigen Ver­leugnung annexionistischer Absichten links vom Rhein eine sehr kühle Aufnahme bei den Herren des bloc national, die sich be­reits darauf einrichteten. Las Kohlen-Fiasko an der Ruhr als

Taubenschlagsperre.

Die OrtSpolizeivehörden werden aufgefordert, zur Ver­hütung von Schaden durch Lauben für die Zeiten der Saat und der Ernte die Sperrung der Taubenschläge gemäß Art. 34, Abs. 1. Ziff. 1 des Pol-Str.-Ges.-B. alsbald anzu­ordnen und wirksam durchzuführen. Bei der Festsetzung der Sperrzeit ist ein gemeinsames benachbarter Ge­

meinden anzustreben.

Neueybürg, den 20. März 192Z.

Oberami:

Wagner.

Ausverkaufswesen.

Die Gültigkeitsdauer der am 19. März 1913 erlassenen Ausführungsbestimmungen zum Wettbewerbsgesetz („Sozialer" Nr. 50) wird hiemit bis 31. März 1924 verlängert. Neuenbürg, den 20. März 1923.

Oberamt:

Wagner.

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Nebensache, die Losmachung der Rheinprovinzen als Endziel zu betrachten. In den Wandelgängen der Kammer herrscht eine höchst ungünstige Stimmung für Poincare, der in Brüssel „zu weit gegangen war". Die Unzufriedenheit äußerte sich in der Abstimmung über die Regierungsvorlage, die Anzahl der De­putierten nicht zu vermindern und die bestehenden Wahlmoda­litäten fürs kommende Jahr aufrecht zu erhalten. Hätte die Regierung die Vertrauensfrage gestellt, so wäre sie gefallen. Nach Ablehnung des Vorschlages, der den Erznationalisten und Royalisten sehr gefiel, muß der Block mit einem schweren Wahl­kampf rechnen.

Der erste Gegenstoß, auf Entkräftung und Verdrehung des Brüsseler Communiques abzielend, ist bereits erfolgt, und man darf mit Bestimmtheit annehmen, daß die Attacke vom elysäischen Palast aus geführt wird, wo Präsident Millerand eifersüchtig über die während seiner Ministerpräsidentschaft im Jahre 1920 eingefädelten Rheinlandintrigen wacht. Mit einem wahren Aplomb wirft der Skribent Millerands, Gerault, — unter dem Decknamen „Pertinax" im „Echo de Paris" schrei­bend — die Karten auf den Tisch; die eine trägt die Aufschrift: „Erklärung Millerands vom 6. Februar 1920" und lautet dahin, daß die Besetzungsfristen so lange in der Schwebe bleiben, bis die Berliner Regierung allen Verpflichtungen nachgekommen ist. Mit anderen Worten, nach Regelung der Reparationsfrage wäre die Entwaffnungsfrage noch einmal zu untersuchen, und das deshalb, weil die deutsche Regierung, wie eine amtliche Pariser Erklärung besagt, während der Ruhrkrise „unglaubliche Ver­gehen gegen den Entwaffnungsparagraphen aufgehäuft haben soll". General Nollet lieferte darüber einen Bericht, der den „gerechten Zorn" der Pariser Regierung erregt hat. Die zweite Karte trägt die Aufschrift: „Artikel 432 des Versailler Vertrags". Aus diesem Artikel leitet der elhsäische Pertinax das Recht für Frankreich ab, mit Deutschland einen Annexionsvertrag über die militärische Sicherungsfrage abzuschließen, einen Vertrag, den er sich als „dauernde Umwandlung des linken Rheinufers in ein militärisches Glacis" vorstellt. Hier liegt wieder ein Annexi­onsziel. Schneller, als man annehmen konnte, haben die Mili­taristen aus dem bescheidenen Satze des Brüsseler Konferenzbe­richtes einen Fetzen Papier gemacht. Es steht fest, daß Poin­care mit der Aufstellung eines neuen, aus den obigen Stütz­punkten entwickelten Rheinlandplanes beschäftigt ist. Die Si­cherungsfrage wünscht das Pariser Kabinett mittels der Nicht­anerkennung der deutschen Entwaffnung zu lösen, woraus sich weiterhin ein weiterer Aufschub der Besetzungsfristen ergeben soll.

Das ist die Gefahr, die dem Rheinland droht. . früht freuen sich die Hetzblätter über das Mittel, das bei Diskussion der Sicherungsfrage Anwendung finden soll ^ das Annexionsziel zu erreichen. „Wir lehnen einen bon Demi»' land angebotenen Nichtangriffs-Vertrag von vorne herein ^ schreibt Gerault. „England garantiert uns nicht die volnik^ deutschen Grenzen, wir können also keinen andern Weg als den des Sicherungsvertrages in Form einer dauernd-» setzung des linken Rheinufers. Von der Ruhr ziehen wir penmäßig ab, vom Rhein niemals." ^

Englischer Rat zur Zurückhaltung bei der Militarist-» Kontrolle.

Paris, 20. März. Nach einer im „Oeuvre" verösfentliLn, Meldung aus London verlautete gestern abend in gut unterriL teten englischen Kreisen, die englische Regierung habe von Fran^ reich noch keine Note über die Wiederaufnahme der der interalliierten Militär-Kontrollkommission erhalten gab indessen zu verstehen, daß vor einigen Tagen die enMLe Regierung von ihrem Vertreter in der Botschasterkonferen» da­von unterrichtet worden sei, daß die französische Regierung di- baldmöglichste Wiederaufnahme der Tätigkeit der Militärlm- trollkommiffion lebhaft wünsche. Die englische Antwort bab- angeblich dahin gelautet, daß die englische Regierung die Km- zösischen Forderungen sehr gerne grundsätzlich annehmen würde dieser aber den Rat erteile, vorsichtig vorzugehen, damit M schenfälle vermieden würden, was ja im Interesse der Kw--- fischen Offiziere selbst liege.

Entfernung der neutralen Pressevertreter aus dem RuhrMel

London, 20. März. Nach einer Meldung der „Fin»,»! Times" aus Esten hat der alliierte Militärkommandant infolge der Nachrichten in der neutralen Presse über die Vorgänge von Buer beschlosten, allen neutralen Pressevertretern die Er­laubnis zum Aufenthalt im Ruhrgebiet zu entziehen. M Er­laubnis lief am Sonntag ab und bei verschiedenen Journalisten wird sie nicht mehr erneuert werden. Viele Journalisten hät­ten deshalb am Montag das besetzte Gebret verlassen muffen.

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