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Schluß d. An.teigen-Annahme tnas vorher. Aernsprecknr Rr. 4. Für telefonische Aufträge wird keinerlei Gewähr über« nvmmen.

.34.

Neuenbürg, Montag, den 6. Mürz 1922.

Deutschland.

Berti», 4. März. Der Reichstagsausschuß für Steuerfragen beriet heute die Jnseratensteuer. Alle gestellten Anträge, die Ausnahmen zugunsten der kleinen Zeitungen yd er die allge­meine Streichung der Steuern zu befürworten, wurden abge- »ehnt Es bleibt bei den Beschlüssen erster Lesung. (Nun hat die letzte Entscheidung der Reichstag. Alle die schönen Worte, sie man bei verschiedenen Gelegenheiten von hohen politischen Persönlichkeiten über die Presse hören konnte, sind bis jetzt nur Worte geblieben, mit denen der Presse nicht geholfen ist. Echriftl.)

Berlin, 4. März. In den nächsten Tagen wird die alliierte kheinlandskommtsston eine Verfügung erlassen, nach der die Schuldfrage in öffentlichen Versammlungen innerhalb des be­setzten Gebietes nicht mehr erörtert werden darf. — Im Laufe -es Monats März werden zwei weitere Transporte amerika­nischer Soldaten aus dem Rheinlande heimbesördert. Vom Monat April ab zählt das amerikanische Kontingent nur noch 2400 Offiziere und Mannschaften, die jedoch das gleiche Gebiet besetzt halten, wie die ursprüngliche amerikanische Rheinland­armee. — Von gut unterrichteter Seite erfährt die „Oldenbur- glsche Landeszeitung", datz der demokratische Ministerpräsident deS Freistaats Oldenburg, Tantzen, als besonders geeigneter Kandidat für den Posten des Reichsernährungsministers gelle, sallS Dr. Hermes dieses Ressort abgeben sollte. In Oldenburg würde man den Ministerpräsidenten natürlich höchst ungern «uS dem Amt scheiden sehen.

Württembergischer La » dtag.

Stuttgart, 4. März. Die weitere Debatte über die För­derung des Wohnungsbaus gestaltete sich, obgleich eine rein wirtschaftliche Frage vorlag, zu einem Z^stündigen Partei­gezänk, bei dem jeder Fraktionsredner den anderen Fraktionen die Schuld an dem Wohnungselend zuzuschieben suchte. Zu­nächst sprach Göhring (Soz.) Mit den Hausbesitzern hatte er kein Mitleid, war aber für eine Steigerung der Mieten in er­träglichen Grenzen. Die Reichen müßten ohne Staatszuschüsse bauen. Die Redewendung vom schematischen Achtstundentag sei nichts als ein Schlagwort. Der von der Bürgerpartei vor­gezeichnete Weg sei nicht gangbar. Im übrigen war die Rede eine Polemik gegen die Rechte. Schees (DDP.) nannte die Ausschußanträae eine Aufforderung an die Regierung zu »inem neuen Programm. Auch er war für Aufhebung des Schutzes der reichen Mieter und für die Erhöhung der Beiträge zu Wohnungsbauten. Dann wurde die Rede längere Zeit hin­durch eine Zwiesprache zwischen Scheef und einigen Bürger­parteilern, die Steinmayer (Soz.) zu dem mit großer Heiter­keit aufgenommenen Zwischenruf veranlaßte: „Ihr habt beide Recht." Auch Widers Vorschläge seien ohne Zwang nicht durchzuführen. Eine einheitliche Regelung der Mieteeinigungs­ämter im ganzen Lande sei nötig, desgleichen eine Berufungs­instanz. Dann gab der Präsident einen soz. Antrag bekannt, der ein Reichsgesetz fordert, das die Familien mit größerem Vermögen zwingt, eigene Wohnungen zu Lauen. Der Kommu­nist Schneck fordert die Sachwerteerfassung und verteidigte den Achtstundentag. Nur eine Arbeiterregierung könne helfen. Roß­mann (DV.) beklagte die Verquickung der Angelegenheit mit Parteiinteressen, statt den Gemeinschaftssinn zu pflegen. Die Differenz der alten und neuen Mieten sei zu groß. Die Vor­schläge des Finanzausschusses befriedigten seine Freunde nicht. Dienstag nachmittag 4 Uhr: Körperschaftsbesoldungsgesetz, Verfassungsänderung, Sportelgesetz, Landessteuergesetz und Förderung des Wohnungswesens.

Anfragen im Landtag.

Stuttgart, 4. März. Abg. Roßmann (DV.) hat folgende Anfrage im Landtag eingebracht: Durch die erneute Erhöh­ung der Postgebühren entstehen für die Gemeinden, insbeson­dere in standesamtlichen Angelegenheit gewaltige Ausgaben, die ihnen nach dem Erlaß der Ministerien der Justiz und des Innern vom 7. April 1922 in Ehestandssachen von den Betei­ligten nicht ersetzt werden. Ist das Staatsministerium bereit, in Anbetracht der finanziellen Notlage der Gemeinden den oben erwähnten Erlaß, soweit er Ehestandssachen betrifft, aufzu- heben und den Gemeinden zu gestatten, die von ihnen veraus­lagten Postgebühren von den Beteiligten einzufordern? — Der Abg. Spieß (DDP.) hat eine Kleine Anfrage an die Staats- regicrung gerichtet, in der es heißt: Ist dem Staatsministerium bekannt, daß seitens der zuständigen kirchlichen Behörden bei Gesuchen um käufliche Ueberlassung von landwirtschaftlichen Grundstücken zu Baugelände in Hinblick auf die Ertragsver­hältnisse so übertriebene Forderungen gestellt werden, daß es die sozial, bevölkerungspolitisch und wirtschaftlich so außer­ordentlich notwendige Bautätigkeit ungünstig beeinflußt? — Der Abg. Ehrhart (Ztr.) hat im Landtag folgende Kleine An­frage eingebracht: Zurzeit bereisen zahlreiche bayerische Eier­händler das Oberland, um Eier und andere Lebensmittel zu Preisen aufzukaufen, die weit über die von mehreren Ober­ämtern als angemessen bezeichneten Preise gehen. Dadurch werden die Preise in die Höhe getrieben, so daß es weiten Schichten der einheimischen Bevölkerung überhauvt nicht mehr möglich wird, sich auch nur einigermaßen einzudecken. Sind dem Ernährungsminister diese Mißstände bekannt und was ge­denkt er zu deren schleunigster Beseitigung zu tun?

Einigung über die künftige Koalition in Bayern.

München, 4. März. Deser Tage traten die Führer der bisherigen Koalitionsparteien mit dem Ministerpräsidenten Grafen Lerchenfeld und den übrigen Ministern sowie den Füh­rern der Fraktion der Mittelpartei zusammen, um die Frage der Erweiterung der Koalition zu beraten. Die Verhand­lungen über die Aenderung des bisherigen Koalitionspro­gramms wurden abgeschlossen. Zwischen den Teilnehmern an der Beratung wurde im Wesentlichen eine Einigung erzielt, -och sind noch die Fraktionen besonders wegen einiger Punkte zu hören, hinsichtlich deren die Zustimmung der Fraktionen Vorbehalten worden ist. Der Bauernbund und die Mft u r-

tei haben sich bereits mit dem Ergebnis der bisherigen Ver­handlungen befaßt. Wegen der Personenfrage ist bis letzt noch nichts beschlossen worden. Mit einem Vorschlag wird die Mit­telpartei kaum eher hervorgehen können, als bis die übrigen Fraktionen ihre Zustimmung zu den Programmvorschlägen er­klärt haben. Daß die Angelegenheit noch in dieser Woche so gedeihen kann, daß der Abschluß hinsichtlich der Progra.Um­frage erfolgt, ist so gut wie ausgeschlossen. Vermutlich wird die nächste Sitzung in dieser Angelegenheit am kommenden Donnerstag stattfinden.

Bürgerliche Einheitsfront i» Bayer».

München, 3. März. Die Verhandlungen über die Koalition und Regierungserweiterung in Bayern sind abgeschlossen. Die > Vereinigte Fraktion der Bayerischen Mittelpartei und deich Bayerischen Volkspartei tritt wieder in die Koalition ein. Da­mit ist die bürgerliche Einheitsfront im Landtag wieder her­gestellt. Die vereinigte Fraktion der Bayerischen Mittelpartei und der Bayerischen Volkspartei hat als vorzuschlagenden Ju­stizminister Oberregierungsrat Gürtner aus dem Justizministe­rium einstimmig gewählt.

Beschlagnahme eines Knappschaftslazaretts durch die Militär­behörden im Saargebiet.

Ein Teil des Knappschaftslazaretts in Sulzbach ist von der Militärbehörde beschlagnahmt worden. Von 40 Betten des Lazaretts werden im Durchschnitt nur etwa 10 von kranken Soldaten in Gebrauch genommen. Außerdem bewohnt der Militärarzt eine Dreizimmerwohnung, die ebenfalls für Kran­kenzimmer zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Isolier­baracken sind ebenfalls beschlagnahmt. Zahlreiche Bergarbeiter müssen am Abend aus Mangel an Betten in ihre Wohnungen zurückkehren, andere auf Matratzen in den Korridoren schlafen. Wenn Verunglückte eingeliefert werden, müssen die kranken Bettinsassen den Verunglückten Platz machen und in Decken gehüllt auf dem Fußboden schlafen.

Die Vorschläge des Reichsfinanzministers zur Zwangsanleihe.

Berlin, 4. März. Gestern abend hat, wie wir bereits mel­deten, beim Kanzler eine Besprechung mit den Führern der Regierungsparteien stattgefunden. Der sozialdemokratische Parlamentsdienst weiß folgendes zu berichten:

Dr. Hermes erläuterte die Grundzüge, die bei der Erhe­bung- der Zwangsanleihe geplant sind. Die Grundlage soll der Vermögensstand vom 31. Dezember 1922 bilden. Man rechnet mit einer durchschnittlichen Belastung von 5 Prozent des Ver­mögens. Von der Zwangsanleihe befreit sind Vermögen von etwa 250 000 Mark und Personen, die weniger Einkornmen als 30 000 Einkommen haben. Die Abgabe soll je nach Größe des Vermögens von 1 bis 10 Prozent aestäffelt werden. Eine lOprozentige Abgabe dürfte bei einem Vermögen von mehr als 5 Millionen Mark erreicht sein. Daneben sollen, um die An­leihebeträge früher fließend zu machen, Vorschriften zur teil­weisen Vorauszahlung erlassen werden, und zwar auf Grund einer vorläufigen Selbsteinschätzung. Prämien sollten zur Vorauszahlung anreizen. Für spätere Einzahlungen je nach dem 1. Oktober 1922 sind gewisse Zuschläge geplant Für Per­sonen und Unternehmungen, deren Vermögensbestände nur schwer festzustellen sind, soll die Vorleistung nach der Ein­schätzung zum Reichsnotopfer erhoben werden können. In dem Anleihegesetz soll auch der Zinsfuß festgelegt werden, der nach den ersten zinsfreien drei Jahren gewährt werden soll.

Lernmittelfreiheit.

Der Bildungsausschuß des Reichstages beschäftigt sich mit der Unentgeltlichkeit des Unterrrichts und der Lernmittel. Staatssekretär Schulz teilte mit, daß das Reich nicht in der Lage sei, hierzu Zuschüsse zu leisten. Das Reichsministwmm des Innern könne daher keinen Druck auf die Durchführung der Artikel 145 der Reichsverfassung ausüben. Ein Antrag Löwenstein (Unabh.), die Unentgeltlichkeit von Unterrichts-und Lernmitteln in den Volksschulen und Fortbildungsanstalten gemäß Artikel 45 der Reichsverfassung gesetzlich durchzuführen, wurde abgelehnt, dagegen wurde einstimmig ein von den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei, den Demo­kraten und dem Zentrum gestellter Antrag angenommen, dem sich auch die Mehrheitssozialisten anschlossen, die Reichsregie­rung zu ersuchen, den Ländern Beihilfen zu gewähren, damit für Unbemittelte und kinderreiche Familien die Lernmittel frei oder doch verbilligt beschafft werden können.

Steuerfragen im Reichstagsausschutz. .

Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen wurde der von Vertretern der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationa­len Volkspartsi aufrecht erhaltene Antrag beraten, wonach landwirtschaftliche Genossenschaften in beschränktem Umfange von der Umsatzsteuer befreit sein sollen. Es kam darüber zu einer lebhaften Aussprache, bei der der Abgeordnete Bernstein (Soz.) erklärte, es sei ein Bruch des Kompromisses, eine Gruppe der Genossenschaften von der Umsatzsteuer zu befreien. Seine Partei habe ohnehin durch den Verzicht aus die Be­freiung der Genossenschaften von der Umsatzsteuer ein Opfer ge­bracht. Der Abgeordnete Dr. Fischer (Dem.) Pflichtete diesen Ausführungen bei. Der Antrag wurde gegen 7 Stimmen ab­gelehnt. Es kommt also nach den Beschlüssen des Ausschusses die in der ersten Lesung getroffene Entscheidung über die steuerliche Befreiung der Genossenschaften somit in Fortfall. Angenommen wurde ein Antrag Emminger (BVP.), der for­dert, daß die Abgrenzung der Inxuspflichtmen Gegenstände im Sinne einer völligen Umarbeitung und Vereinfachung, sowie wesentlichen Einschränkung des Umfangs der luxusstmerlichen Gegenstände neu zu fassen sei. wobei die hochwertige deutsche Arbeit besonders geschützt werden soll.

Zur Neuregelung der Beamtengehälter.

Berlin, 3. März. Aus Anlaß der bevorstehenden Neure­gelung der Beamtengehälter, über die die Beratungen in der gestrigen Konferenz der Finanzminister der Länder begonnen Haben, unterbreitete der Reichsbund der höheren Beamten heute der Regierung eine Eingabe zur Besoldungsreform, die

80. Jahrgang.

sich an seine bekannten Januarvorschläge anlehnt. Der Reichs- bund schlägt vor, Anfangs- und Endeemkommen der Gruppe N gegenüber dem Novemberstand um je 4000 Mark zu erhöhen und die Spannung zwischen der so neufestgesetzten Gruppe > und der auf dem Novemberstand verbleibenden Gruppe 3 ans die dazwischenliegenden Besoldungsgruppen prozentual gleich­mäßig zu verteilen. Die so errechnten Gehälter sollen als de» Oktober-Teuerung entsprechend angesehen und der inzwischen gesteigerten Teuerung durch Erhöhung des Teuerungszu'chlagS nach Maßgabe der Reichsindexziffer angeglichen werden. Ent­schieden wendet sich der Reichsbund unter Hinweis auf die ein­mütige Stellungnahme der höheren und mittleren Beamten­schaft gegen das System der festen Teuerungszuschläge und for­dert nachdrücklich die Rückkehr zum prozentual gleichmäßigen Teuerungszuschlag für alle Besoldungsgruppen. Der Reichs­bund erneuert schließlich sein Verlangen nach Einführung der gleitenden Gehaltsskala und fordert Erhöhung der Kinderzu­lagen und Steuerfreiheit derselben oder Auszahlung in einem für alle Beamten gleichmäßigen Reinbetrag.

Interessantes vom Eisenbahnerstreik.

Es war schon immer bekannt, daß hinter dem Eisenbahner­streik Komunisten standen. Jetzt veröffentlicht das „Berliner Tageblatt" über die Ziele des Vorstandes der Reichsgewerkschaft Einzelheiten aus den Geheimakten des Aktionsausschuss's. In den Richtlinien für die Durchführung eines Generalstreiks auf den Eisenbahnen heißt es u. a.: Alle unter Dampf stehenden Lokomotiven sind durch Entfernung der iFeuerung betriebs­unfähig zu machen. Von den im Schuppen stehenden Lokomo­tiven ist nach Möglichkeit eine Lucke zu entfernen. Drehscheiben und Bekohlung von Bahnen sind ebenfalls außer Betrieb zu setzen. Das streikende Personal soll u. a. verwendet werden zur Erledigung des Kurier- und Nachrichtendienstes, zur vor­übergehenden Aufnahme eines beschränkten Verkehrs, zum Transport Bewaffneter und zur Besetzung der Telegraphen- und Fernsprechzentralen. Dem Publikum gegenüber ist ein entschiedenes Auftreten geboten. Gegen wilde Massen ist rück­sichtslos einzuschreiten. Die dem Streik Zuwiderhandelnden Kollegen sind festzustellen und dem Vorstand der Reichsgewerk­schaft zu melden. Alle getroffenen Maßnahmen sind geheim zu halten.

Sabotage -er üeutschen-polnischen Verhandlungen durch Polen.

Nach einer Genfer Meldung der „Deutsch. Tageszeitung" soll die deutsch-polnische Konferenz infolge der polnischen Ma­növer um mindestens einen Monat verlängert werden. Calon- ders Intervention in den Pahfragen war vergeblich. Die Polen gestehen offen ein, sie möchten die meisten strittigen Fragen ungelöst lassen, falls die Deutschen nicht völlig nach­geben, weil dann der Völkerbund von ihnen fallweise angerufen werden könnte.

Ausland.

Wien, 5. März. In den letzten Tagen ist zwischen der Reparationskommission und der jugoslavischen Regierung eine Vereinbarung zustande gekommen, derzufolge Deutschland auch den Rest des Viehes nach Jugoslavien liefern soll. Die jugo- slavische Regierung muß sich aber verpflichten, das Vieh im Lande selbst zu versteigern.

Budapest, 4. März. Die Ententemilitärkommissionen haben nach halbjähriger Tätigkeit in Ungarn ihre Aufgabe beendet und sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Die gleiche Gerechtigkeit Deutschland zu gewähren, weigert sich Frankreich unter den nichtigsten Vorwänden.

Haag, 4. März. Bei den Vorbesprechungen der holländi­schen Regierung und Städte wurde die Einladung Deutsch­lands zu der im April in Holland stattfindenden Kunstausstel­lung gefordert.

Paris, 4. März. Dem frül"wcn Kaiser Karl ist die Ein­reichung eines Vermögensverzeichnisses zur Regelung seiner Unterhaltsfrage von der Botschafterkonferenz auferlegt.

Paris. 4. März. Man kann in hiesigen Regierungs- und chauvinistischen Kreisen kaum die Freude darüber verhehlen, dag Lloyd George in England so außerordentlich scharf zugesetzt wird. Man erhofft sich nämlich bei einem Sturz Lloyd Georges einen Nachfolger, der das englische Imperium mehr im Sinne der französischen Macht- und Haßpolitik vertreten würde.

Anschlutzerklärnng Fiumes au Italien.

Fiume, 4. März. In einer heute verlesenen Kundgebung erklärte der Fiumer Nationalverteidigungsausschuß die Provi­sorische Regierung Regierung Zanellas für endgültig abgesetzt. Er legt die Sorge für die Aufrechterhaltung der öffentlicher» Sicherheit und Ordnung in die Hand der Carabinieri und ita­lienischen Truppen und fordert Italien auf, die Verwaltung des Fiumer Stadtgebietes in der Person seines gesetzmäßigen Vertreters zu übernehmen. Aus bewaffneten Bürgern ist ein« Nationalgarde gebildet worden. Die Ordnung ist ohne Zwi­schenfall völlig wiedcrhergestellt. Von morgen ab wird der ganze öffentliche Dienst wieder in gewohnter Weise funktio­nieren.

Die Kontrolle über die -eutschrn MilitärkrSste.

Paris, 4. März. Poincare hatte gestern eine Unterredung mit dem Präsidenten der Botschafterkonferenz Jules Cambon, mit Marschall Foch und General Wcygand. Die Unterhaltung drehte sich wahrscheinlich um das englische Projekt der Um­wandlung der alliierten Kontrolle über die deutschen Militär­kräfte und die deutsche Luftschiffahrt. Frankre-,. und England diskutieren bekanntlich seit 1 Jahr über die Ausrechterhaltung und teilweise Aufhebung der Üeberwachung für die Lustfahr­zeugbauten. Bisher steht nur soviel fest, daß Deutschland ad 5. Mai wieder das Recht hat, eine beliebige Menge von Lust­schiffmaterial zu fabrizieren, das allerdings nur zu Handels­zwecken dienen soll aber frei exportiert und importiert werden darf. Die Alliierten sind aber noch zu keiner Verständigung gekommen, wie eine permanente Kontrolle auszuüben ist, welche Unterschiede man festsetzen soll zwischen Zivil- und Kriegsmate-